33. G8-Gipfel zentriert|300px|Logo der offiziellen Veranstaltung Ort Beginn 6. Juni 2007 Ende 8. Juni 2007 Teilnehmer aus der Gruppe der G8 Stephen Harper Nicolas Sarkozy Angela Merkel Romano Prodi Shinzō Abe Wladimir Putin Tony Blair George W. Bush Teilnehmer aus der Gruppe der O5 Luiz Inácio Lula da Silva Hu Jintao Manmohan Singh Felipe Calderón Thabo Mbeki Vertreter internationaler Organisationen José Manuel Barroso Alpha Oumar Konaré Nursultan Nasarbajew Mohamed El Baradei Kōichirō Matsuura Ban Ki-moon Margaret Chan Andere teilnehmende Staaten Muhammad Husni Mubarak Abd al-Aziz Bouteflika Umaru Yar’Adua Abdoulaye Wade John Agyekum Kufuor Meles Zenawi Webseite www.g-8.de Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 war das 33. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Acht. Das Treffen unter deutscher Präsidentschaft fand vom 6. bis zum 8. Juni 2007 erstmals im Grand Hotel Kempinski des rund 15 Kilometer westlich von Rostock gelegenen Seebades Heiligendamm und zum fünften Mal in Deutschland statt. Es stand unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“.
Der G8-Gipfel mobilisierte eine breite Protestbewegung, die während des Gipfels verschiedene Demonstrationen organisierte. Die massiven Sicherheitsvorkehrungen (Summit policing), die wegen der erwarteten und angekündigten Proteste eingerichtet wurden, und Falschmeldungen durch die Polizei prägten die öffentliche Debatte im Vorfeld und während des Gipfels.Dießelmann, Anna-Lena. "Ausnahmezustand im Sicherheits-und Krisendiskurs: eine diskurstheoretische Studie mit Fallanalysen." (2015).
Agenda mini|Die Teilnehmer des G8-Gipfels; von links nach rechts: Shinzō Abe, Stephen Harper, Nicolas Sarkozy, Wladimir Putin, Angela Merkel, George W. Bush, Tony Blair, Romano Prodi und José Manuel Barroso
mini|Die G8-Gipfel-Teilnehmer mini|hochkant=1.4|Tagungsort Kurhaus und Haus Mecklenburg mini|hochkant|Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Bush Thematische Schwerpunkte bildeten die Gestaltung der Globalisierung auf wirtschaftlichem Sektor sowie die Probleme des afrikanischen Kontinents. Die besondere Verantwortung der G8 für die Weltwirtschaft sollte betont und in diesem Sinne das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung gestärkt werden. Im Rahmen des Gipfels fanden auch Gespräche mit den Vertretern der großen Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika (O5-Staaten) sowie mit den afrikanischen Staaten Nigeria, Ägypten, Südafrika, Algerien, Senegal und Ghana (Vorsitz der Afrikanischen Union), als Vertreter der NEPAD-Staaten, statt.
Im Detail waren von der deutschen Präsidentschaft folgende Themen auf die offizielle Tagesordnung gesetzt worden: Abbau der globalen Ungleichgewichte, Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte, Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern, die soziale Dimension der Globalisierung, Innovationen in wissensbasierten Gesellschaften, Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, Energieeffizienz und Klimaschutz, Probleme Afrikas (wirtschaftliche Entwicklung, Armut, Kampf gegen HIV/Aids).
Absichtserklärungen und Verhandlungsergebnisse Hilfe für Afrika Die G8-Staaten legten ein 45 Milliarden Euro schweres Programm zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose auf dem afrikanischen Kontinent auf. Die USA wollen die Hälfte der Kosten übernehmen während Deutschland, bis 2015, 4 Milliarden Euro an Kosten trägt. In: heute (ZDF), 8. Juni 2007
Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, John Kufuor, kritisierte, dass vorherige Versprechungen vom G8-Gipfel in Gleneagles 2005 nur wenig umgesetzt wurden: „Die G8-Staaten haben so einige Versprechungen gemacht – betreffs erhöhter Entwicklungshilfe zum Beispiel. Wir, die Afrikanische Union, werden sie daran erinnern, dass diese Versprechen noch eingelöst werden müssen.“
Klimaschutz Es war ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, aber auch anderer Gipfelteilnehmer, die Bemühungen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien auf dem Gipfel zu thematisieren. Bis 2020 sollte der Anteil von Solarenergie, Windkraft und Biomasse am gesamten Energieverbrauch der G8-Staaten wesentlich ausgeweitet werden. Nach Medienberichten drängten die USA darauf, alle konkreten Aussagen über Klimaschutzziele nicht in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen.G 8: Klimakiller zückt den Rotstift. In: taz, 16. Mai 2007. Ablehnend gegenüber bindenden Zusagen bezüglich der Reduktion der CO2-Emissionen zeigten sich auf dem vorgezogenen ASEM-Treffen in Hamburg auch China und Indien. In: Netzeitung
Die Gipfelteilnehmer vereinbarten, „ernsthaft in Betracht zu ziehen“, die weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 um 50 % zu senken. Sie erkannten die Vereinten Nationen als Handlungsplattform für den Klimaprozess an. Die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) und seine Forderungen wurden ausdrücklich akzeptiert. Die G8-Umweltminister sollen auf der UN-Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 Vorbereitungen für ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll treffen. In: FAZ, 8. Juni 2007
Schwellenländer Beschlossen wurde eine institutionelle Fortentwicklung der Gipfelberatungen nach der Einbeziehung Kanadas (1976) und Russlands (1998). Die Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten und Russland wollte ihre Zusammenarbeit mit den großen Schwellenländern ausbauen, allerdings, ohne dass aus der Gruppe der acht eine Gruppe der 13 würde. Die Einbindung wird als Heiligendamm-Prozess bezeichnet. Deshalb sollte es regelmäßige institutionalisierte Gesprächsrunden der G8 mit den großen Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika geben, wobei es zunächst vor allem um Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Schutz von Innovationen und weltweite Investitionsfreiheit gehen soll. Am letzten Tag des Gipfels trafen sich die Regierungschefs der G8 mit ihren Amtskollegen aus den bedeutendsten Schwellenländern.
Finanzmärkte Aufgrund des Widerstandes der USA und Großbritanniens konnte keine Einigung über einen freiwilligen Verhaltenskodex für Hedgefonds erreicht werden. Lediglich der Wunsch Deutschlands, hier weitere Beratungen folgen zu lassen, findet sich in der Abschlusserklärung. Finanzmarktregulierungen wurden bei den Verhandlungen nicht beschlossen.
Investitionsfreiheit Mit Investitionsfreiheit hatte Kanzlerin Merkel, neben dem Schutz des geistigen Eigentums, Themen auf die Tagesordnung genommen, die ihrer Meinung nach gerade für die deutsche Wirtschaft von erheblicher Bedeutung seien. So zeigte sich die G8 besorgt über die Zunahme des Protektionismus und warnten vor der Gefahr, dass die in den neunziger Jahren erzielten Liberalisierungsgewinne eingeschränkt würden. Ungeachtet internationaler Abkommen, die die Freizügigkeit regelten, würden Investoren in vielen Staaten behindert.
Produkt- und Markenpiraterie Bei dem Treffen spielte die Forderung nach einem besseren Schutz von geistigem Eigentum eine wichtige Rolle. Die Teilnehmer des Gipfels verpflichteten sich, Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie stärker zu verfolgen. Zoll- und Strafverfolgungsbehörden sollen vernetzt und ein internationales, elektronisches Zoll-Informationssystem aufgebaut werden. Auch über Maßnahmen zur Eindämmung der Nachfrage nach gefälschten Produkten auf ihren Heimatmärkten wurde diskutiert.
Weitere Themen Neben dem offiziellen Tagungsprogramm fanden verschiedene bilaterale Begegnungen statt, auf denen auch Themen besprochen wurden, die nicht auf der Agenda standen. Dazu gehörte ein gemeinsames Raketenverteidigungsprojekt der USA und Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin schlug die Stationierung von Abwehrraketen in Aserbaidschan vor. Zur Ortung könne die Radarstation Qəbələ genutzt werden, die von Russland bis zum Jahr 2012 gepachtet wurde. US-Präsident Bush bewertete den Vorschlag als „interessante Idee“.Putin schlägt Bush gemeinsame Militärbasis vor. In: Süddeutsche Zeitung, 7. Juni 2007.
Kosten und Sicherheitsmaßnahmen mini|Sperrzaun um den Tagungsort
Absperrungen Zum Schutz des Gipfels wurde seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. In Börgerende wurde der alte DDR-Grenzturm wieder mit einem starken Scheinwerfer versehen und in die Überwachungsmaßnahmen einbezogen. Zuvor gab es jahrelang auf dem Dach keine Lampe mehr.
Die gesamte Anlage umschloss die sogenannte Verbotszone I, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt hatten. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum galt vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot.NDR Online: abgerufen am 16. Mai 2007. Für den Schutz dieses Bereiches war die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig. Zusätzlich wurde die Verbotszone I mit einem zweiten Sicherungsbereich, der sogenannten Verbotszone II, gesichert. Diese umfasste einen der Verbotszone I nochmals um mehrere Kilometer vorgelagerten Bereich. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wurde das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und die Überwachung der See sollte neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Auch der Luftraum war teilweise gesperrt: Im sogenannten „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ war die zivile Luftfahrt bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) untersagtDeutscher Aero Club: , daneben wurde im Umkreis des Flughafens Parchim ein weiteres Sperrgebiet eingerichtet.Flugbeschränkung im Raum Schwerin-Parchim
Der Flughafen Rostock-Laage war während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge wurden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet. Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wurde ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juni 2007., abgerufen am 16. Mai 2007
Kosten Für die Veranstaltung in Heiligendamm rechnete die Landesregierung mit Kosten in Höhe von 92 Millionen Euro, von denen das Land Mecklenburg-Vorpommern 68 Millionen Euro hätte übernehmen sollen. Laut Ostseezeitung rechneten Bundesfinanz- und -innenministerium eine Woche nach dem Gipfel mit zusätzlichen Kosten in Höhe von fast 30 Millionen Euro.Gipfel 30 Millionen Euro teurer als geplant, focus-online, 13. Juni 2007. Die Kosten für den Sperrzaun um Heiligendamm betrugen voraussichtlich 12,5 Mio. Euro., Die Presse, 15. Januar 2007 (abgerufen am 26. Nov 2012). Außerdem wurden von der Bundeswehr im Bereich der Bahnstrecke des Molli weitere Absperrungen errichtet.
Laut einem Bericht des Fernsehsenders NDR vom November 2007 sollte der Landesanteil der Kosten in Höhe von 70 Millionen Euro durch Beisteuern von 25 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds auf ca. 45 Millionen Euro gesenkt werden.Geld aus Sozialfonds für G-8-Gipfel. In: junge Welt, 23. November 2007
Einsatz von Polizei und Bundeswehr Zur Sicherung des Gipfels wurden 17.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt.Annett Meiritz: Millionen für Merkels Traumschloss. spiegel.de, 5. September 2014, abgerufen am 5. September 2014 Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine besondere Organisationseinheit gebildet. auf polizei.mvnet.de Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weiterhin die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an.Bundesministerium des Innern: abgerufen am 12. April 2012.
Gerichtliche Auseinandersetzungen