mini|hochkant=1.2|Als Beispiel für Rechtspopulismus in westlichen Staaten gilt die pauschale Ablehnung des Islams, wie hier bei einer Anti-Moschee-Demonstration der Bürgerbewegung pro Köln im Jahr 2008: „Sachsenmut stoppt Moslemflut“
Rechtspopulismus ist eine Ausformung des Populismus im Bereich der politischen Rechten. Ein klassisches Modell für eine populistische Bewegung der Rechten ist der Poujadismus in Frankreich in den 1950er Jahren. In mehreren europäischen Staaten sind seit den späten 1970er Jahren neue Formen rechtspopulistischer Bewegungen und Protest-Parteien entstanden. In Osteuropa haben etablierte politische Parteien populistische Züge als Strategie der Machtsicherung entwickelt.Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 13 ff.
Rechtspopulistische Parteien in Europa verbinden zugespitzte Positionen aus dem politisch rechten Spektrum mit einem Bekenntnis zur Demokratie und wenden sich beispielsweise gegen Einwanderer (besonders aus als „fremd“ behaupteten Kulturkreisen), die Europäische Union und deren aktuelle Struktur sowie die regierenden Parteien. Außerdem fordern sie unter anderem eine leistungsorientierte Gesellschaftsordnung, ein Bekenntnis zum „christlichen Abendland“ und zum Erhalt nationaler Kulturen und Identitäten, häufig verbunden mit Islamfeindlichkeit und der Forderung nach einer „Law-and-Order-Politik“ für die eigene Nation gegen als schädlich oder bedrohlich wahrgenommenen Personen und Organisationen und die als zu liberal und unflexibel eingestuften bestehenden Strukturen in Staat, Verwaltung und politischen Entscheidungsprozessen.
Rechtspopulisten sehen sich als Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit“, deren Interessen andere Parteien ignorieren würden und die gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten benachteiligt sei. Somit bekämpft der Rechtspopulismus gesellschaftliche Minderheiten und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah beschreibt. Der „Appell an das Volk“ soll dabei einen genuinen Volkswillen suggerieren, der in seinem latenten Wahrheitsgehalt nur zutage gebracht werden müsse.Karin Priester: Populismus als Protestbewegung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 30.
Im Unterschied zu den neofaschistisch und revisionistisch gesinnten Rechtsparteien der Zeit nach 1945 ersetzt der Rechtspopulismus ein völkisch und rassistisch geprägtes Weltbild durch kulturellen Rassismus oder Ethnopluralismus. Auch wird das demokratische System nicht als Ganzes abgelehnt, sondern einzelne Elemente wie Pluralismus, Minderheitenschutz oder ReligionsfreiheitRhetorisch werden die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte von Rechtspopulisten und -extremisten häufig nicht offen abgelehnt. Die Menschenrechte werden jedoch so umgedeutet, dass von ihrem Kern als universelle Freiheitsrechte wenig übrigbleibt. Vielmehr werden sie im Sinne extremer rechter Ideologien verdreht und damit letztendlich in ihr Gegenteil verkehrt. Ausführlich wird dieser Zusammenhang im Folgenden Sammelband beschrieben: Bernd Hirschberger, Katja Voges (Hrsg.): Religious Freedom and Populism: The Appropriation of a Human Right and How to Counter It. transcript Verlag, Bielefeld 2024, ISBN 978-3-8376-6827-8. werden tendenziell oder implizit und verdeckt bekämpft. Rechtspopulistische Parteien und Organisationen handeln zunächst aus der Opposition heraus und formulieren öffentlichkeitswirksame und plakative Maximalforderungen.
Das größte Problem bei Rechtspopulisten an der Macht sei nicht, dass sie bereits Faschisten seien, sondern dass sie welche werden könnten. Zwar verfolge nicht jeder Rechtspopulist faschistische Ziele. Doch sobald es ihnen gelungen sei, die liberalen Institutionen zu schwächen und die demokratischen Kontrollinstanzen zu beseitigen, wie es Rechtspopulisten in Regierungsverantwortung fast immer täten, sei es alleine ihre Entscheidung, wohin sich der Staat entwickle. Wenn es keine institutionelle, politische oder juristischen Beschränkungen mehr gebe, könne letztendlich eine Person enstscheiden, ob ein Land zur Autokratie werde.Peter R. Neumann, Richard C. Schneider: Das Sterben der Demokratie. Der Plan der Rechtspopulisten - in Europa und den USA. Berlin 2025, S. 199f.
Einige Vertreter der Politikwissenschaft sehen im Rechtspopulismus eine Erneuerungsbewegung der extremen Rechten, die auf den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Wandel in den europäischen Staaten seit den 1970er-Jahren reagiert. Aus ihrer Sicht sprechen rechtspopulistische Parteien die Ängste der Bevölkerung vor Modernisierung und Umbrüchen wie der Globalisierung an und beantworten sie mit klaren, einseitigen Parolen, die der politischen Klasse und Minderheiten die Schuld an Missständen geben.
Der Begriff des Rechtspopulismus ist schwer zu fassen, weil sich seine Vertreter programmatisch oft stark unterscheiden und die Grenzen zum traditionellen extremen Spektrum und Konservatismus fließend sind. Von dem sozialwissenschaftlichen Begriff ist der Gebrauch des Wortes in Medien und Öffentlichkeit zu unterscheiden, wo es in der Regel pejorativ gebraucht wird und negativ besetzt ist. Obendrein ist der Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch meist unscharf und wird von den so Beschriebenen zurückgewiesen. Unschärfe und Mangel an „Substanz“ wird dem Begriff auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion vorgeworfen.Roland Sturm: Rechtspopulismus. In: Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. 4., aktualisierte und erweiterte Auflage. C.H. Beck Verlag, München 2010, S. 887 ff. Trotz seiner verbreiteten Benutzung wird also der Begriff Rechtspopulismus im wissenschaftlichen Diskurs nicht in einer einheitlichen, allgemein anerkannten Bedeutung verwendet.
Betrachtet wird das Phänomen Rechtspopulismus auch hinsichtlich eines generell zunehmenden Auftretens populistischer Bewegungen und Parteien – etwa auch aus dem Bereich des LinkspopulismusFrank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 22 ff. –, die um eine ähnliche oder um dieselbe Wählerklientel werben.Frank Decker: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven. In: Frank Decker (Hrsg.): Populismus in Europa. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, S. 23.
Definition Eine angemessene Definition des Populismus steht vor der Schwierigkeit, den in Medien und Politik polemisch verwendeten Kampfbegriff wissenschaftlich darzustellen.Karin Priester: Populismus als Protestbewegung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Wiesbaden 2008, S. 19. Eine einheitliche Definition gibt es bislang nicht.Frank Decker: Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien. Opladen 2000. Dennoch lässt sich ein gemeinsamer Kern rechtspopulistischer Politik ausmachen: Bestimmend ist eine Identitätspolitik, in der eine bedrohte Gemeinschaft konstruiert wird.Melanie Becker, Melanie Reddig: Punitivität und Rechtspopulismus. In: Kriminologisches Journal. (Krim J), 36. Jg., 8. Beiheft, 2004, S. 174.
Der Rechtspopulismus steht sowohl dem Konservatismus als auch der extremen Rechten, die aus der Tradition nationalsozialistischer und faschistischer Bewegungen nach 1945 neu entstand, in vielen Bereichen nahe. Zudem tritt das Phänomen in einigen Ländern seit den 1980er Jahren, in anderen aber erst Ende der 1990er oder nur marginal auf. Im innereuropäischen Vergleich zeigen sich große Unterschiede zwischen den als rechtspopulistisch eingeschätzten Parteien, Personen und Organisationen. Dies ist durch die nationale Orientierung in den jeweiligen europäischen Staaten, ihre unterschiedliche Geschichte und die jeweiligen Ausformungen des politischen Systems und der Parteienlandschaft bedingt. Auch wird der Rechtspopulismus nicht allein von jungen „Protestparteien“ vertreten, auch die etablierten demokratischen Parteien und die extreme Rechte haben sich zahlreiche seiner Positionen und Haltungen angeeignet. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, die den Rechtspopulismus von anderen politischen Bewegungen abheben und sich in unterschiedlicher Ausformung bei all seinen Vertretern finden.
Laut den Erziehungswissenschaftlern Andreas Hinz, David Jahr und Robert Kruschel reserviert der Rechtspopulismus politische und soziale Teilhaberechte ausschließlich für eine selbstdefinierte, als eigen bezeichnete Bevölkerung. Er betreibt die Exklusion von nicht zur Mehrheitsgesellschaft zählenden ethnischen, religiösen und sozialen Randgruppen, die anlassbezogen mit ausgrenzenden pejorativen Begrifflichkeiten belegt werden.Andreas Hinz, David Jahr, Robert Kruschel: Inklusive Bildung und Rechtspopulismus. Beltz Juventa Verlag, Weinheim und Basel 2023, ISBN 978-3-7799-7495-6, S. 12.
Gegen politisches Establishment und Obrigkeit Der Ausdruck „Rechtspopulismus“ verbindet die politische Rechte mit dem Begriff des Populismus. Wie auch andere Populismen geht er in erster Linie von einer natürlichen, homogenen Grundmenge in der Bevölkerung aus, die meist schlicht als „das Volk“ bezeichnet wird. Diesem „Volk“ werden als Bevölkerungsmehrheit Tugenden und Werte zugeschrieben, etwa ein „gesunder Menschenverstand“, Anständigkeit oder Ehrlichkeit, um ein Bild zu schaffen, mit dem sich die Bevölkerung identifizieren kann und will.Frank Decker, Marcel Lewandowsky: Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de, 3. Juni 2009. Abgerufen am 7. September 2010. Dem wird ein Negativbild der politischen Klasse entgegengestellt, die als durchweg korrumpiert, volksfern und egoistisch dargestellt wird. Um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen, bricht der Rechtspopulismus bewusst Tabus und provoziert, auch um sich von der etablierten Parteienlandschaft abzusetzen.
Charakteristisch für die Personalstruktur fast aller rechtspopulistischen Parteien ist eine starke Führungsfigur, die als Gesicht der Partei auftritt, die Homogenität der Bewegung verkörpern und an eine „Sehnsucht nach dem starken Mann“ appellieren soll. Dieser Aspekt stellt nicht selten ein Problem für diese Parteien dar, weil sich die zentrale Figur oft nur schwer ersetzen lässt und ihr Verlust mit dem Niedergang der Partei einhergehen kann.Decker 2006, S. 17.
Da der Rechtspopulismus von einer grundsätzlichen Gemeinsamkeit aller Menschen im Volk ausgeht, werden ihnen auch gemeinsame Interessen unterstellt, die in der politischen Willensbildung nicht verhandelbar seien. Rechtspopulisten sehen sich als Anwälte des Volkes sowie seiner Interessen gegenüber der politischen Klasse und inszenieren sich als Kämpfer für Freiheit und Volkswillen und gegen die Politik, die Positionen und die Werte der etablierten politischen Institutionen. Konflikte oder konkurrierende Interessen innerhalb des „Volkes“ führt der Rechtspopulismus allein auf eine verfehlte Politik der herrschenden Parteien zurück, die es zu überwinden gelte, um die Einheit des Volkes wiederherzustellen.Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus: Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. Springer, 2006, ISBN 3-531-15127-4, S. 19–22. Florian Hartleb beschreibt dies als „vertikalen“ Aspekt des Rechtspopulismus: „‚Wir‘ gegen ‚die-da-oben‘“.Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus: Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS Verlag, 2004, ISBN 3-531-14281-X, S. 142.