Linkspopulismus

Linkspopulismus bezeichnet einen zur politischen Linken neigenden Populismus, der sich für soziale Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umverteilung des Vermögens einsetzt. Chantal Mouffe, eine Theoretikerin des Linkspopulismus, erklärt, dass der linke Populismus „auf die Errichtung einer politischen Frontlinie zwischen ‚dem Volk‘ und ‚der Oligarchie‘ abzielt.“Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus. In: Internationale Politik und Gesellschaft (online), 30. März 2015, S. 16. Vor dem Hintergrund der sozialdemokratischen Einbindung der Arbeiterbewegung setzten populistische Teile der politischen Linken auf die Protestkultur von Vox populi, um der alternativlosen Konsensdemokratie und den dominierenden kapitalistischen Finanzeliten, die nach Auffassung vieler Linker die repräsentative Demokratie immer weiter aushöhlen (Postdemokratie), etwas entgegenzusetzen. Der Begriff ist in der Politikwissenschaft umstritten und wird vor allem als Gegenbegriff zu dem weit verbreiteten Terminus des Rechtspopulismus aufgegriffen. Der Linkspopulismus kann im Gegensatz zum fremdenfeindlichen Rechtspopulismus als ein „inklusiver Populismus“ bezeichnet werden.Cas Mudde/Cristóbal Rovira Kaltwasser (2013).

Begriff

Definition Eine angemessene Definition des Populismus steht vor der Schwierigkeit, den in Medien und Politik polemisch verwendeten Kampfbegriff wissenschaftlich darzustellen.Karin Priester: Populismus als Protestbewegung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Wiesbaden 2008, S. 19. Eine einheitliche Definition gibt es bislang nicht.Frank Decker: Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien. Opladen 2000. Von vielen Politikwissenschaftlern wird der Begriff des Populismus nur als umgangssprachliche, parteiliche Bezeichnung akzeptiert.Helmut Dubiel: Das Gespenst des Populismus. In: Merkur. 39 (438), 1985. Laut Karin Priester strebt Linkspopulismus „durch Ressourcenumverteilung die Inklusion unterprivilegierter Bevölkerungsschichten in ein parastaatliches, direkt an die Person einer Führerfigur gebundenes, nicht-parlamentarisch strukturiertes Klientelsystem an.“Karin Priester: Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon. Campus-Verlag, Frankfurt am Main [u. a.] 2012. Zitiert nach: Andreas Hinz, David Jahr, Robert Kruschel: Inklusive Bildung und Rechtspopulismus. Beltz Juventa Verlag, Mannheim/Basel 2023, ISBN 978-3-7799-7495-6, S. 12.

Als gewichtige Theoretiker des Linkspopulismus gelten die in England lehrende Wissenschaftlerin Chantal Mouffe und der 2014 verstorbene Ernesto Laclau, die das Wort allerdings als Bezeichnung für ihre politische Strategie benutzen und nicht als wissenschaftlichen Terminus. Der Linkspopulismus ist für sie nicht nur eine Frage des Politikstils, sondern auch der linken politischen Strategie: Sie bezeichnen damit den Abschied von dem „Mythos des Kommunismus als transparenter und versöhnter Gesellschaft“ und von der Arbeiterklasse als privilegiertem Subjekt der gesellschaftlichen Veränderung. Mouffe erklärt die linkspopulistische Strategie so: „Ein linker Populismus muss eine Vielzahl heterogener demokratischer Forderungen, antirassistische, ökologische etc., bündeln und die Herauskristallisierung eines kollektiven Willens anstreben, der von gemeinsamen Affekten getragen wird.“Chantal Mouffe: Populismus kann progressiv sein. Interview. In: taz. 10. Oktober 2018, abgerufen am 22. Juni 2020. Chantal Mouffe und ihr Ko-Autor Ernesto Laclau gehörten zu den Stichwortgebern der weltweiten Occupy-Bewegung und neuer linker Parteigründungen wie Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und La France insoumise in Frankreich.

Für den Politikwissenschaftler Tim Spier ist der Linkspopulismus eine „ideologische Ausrichtung“ des Populismus. In den westeuropäischen Ländern der Europäischen Union ist vor allem der Gegenbegriff Rechtspopulismus weit verbreitet. Viele linke Parteien adaptieren einen linkspopulistischen Politikstil. Spier sieht den Linkspopulismus als ein „historisch wie auch aktuell auffindbares Phänomen“.Tim Spier: Modernisierungsverlierer? Die Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17699-4, S. 22 ff. (Kapitel 1.1.2: Populismus, Rechtspopulismus, Linkspopulismus).

Linkspopulismus verspricht nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Dieter Nohlen „Segnung […] und Bekämpfung von Mißständen, propagiert […] mehr Staat bzw. nach den neoliberalen Erfahrungen die Rückkehr des Staates als zentrale Verteilungsinstanz“.Dieter Nohlen: Populismus. In: Dieter Nohlen, Florian Grotz (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik. 4. Auflage. C. H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-51062-5, S. 448.

Nach dem Politikwissenschaftler Florian Hartleb (2004) versucht der Linkspopulismus „im Antagonismus zum Establishment, die fortschrittlichen, egalitären, solidarischen und aufbegehrenden Sedimente des Alltagsverstands der Massen zu reaktivieren.“ Er unterscheidet „vertikalen“ und „horizontalen“ Populismus. Vertikal wird das Establishment hinterfragt, horizontal zeichnet der Linkspopulismus verschiedene Feindbilder: „Faschisten, Kapitalisten und multinationale Konzerne“.

Abgrenzung Der Linkspopulismus grenzt sich sowohl zur Sozialdemokratie als auch zum Linksextremismus ab. Alle Begriffe werden der politischen Linken zugeordnet. Die Sozialdemokratie basiert im Wesentlichen auf der Wertvorstellung des Postmaterialismus. Demgegenüber lehnt der Linksextremismus den Verfassungsstaat mit seiner rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung ab. Überschneidungen existieren zwischen Sozialdemokratie und Linkspopulismus in den pragmatischen Elementen. So nutzen Politiker der Sozialdemokratie mitunter populistische Methoden, wenngleich beim Linkspopulismus der politische Protest im Vordergrund steht. Linkspopulisten können auch gleichzeitig linksextreme oder postkommunistische Ziele verfolgen. Sie stehen der Neuen Linken sehr nahe, teilen mit ihnen jedoch nicht die Ideen von Toleranz und Akzeptanz. Dem Populismus fehlt die intellektuelle Komponente, und er verfolgt vielmehr eine antielitäre Absicht.

Als Abgrenzung zum Rechtspopulismus (der eher kulturelle und religiöse Konzepte bemüht), wird beim Linkspopulismus vor allem mit sozialen und wirtschaftlichen Konzepten vereinfachend gearbeitet. Der signifikant negative Einfluss von populistischen Regierungen auf die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes wurde 2022 in einer Metastudie betont, wobei linkspopulistische Regierungen etwas negativere Auswirkungen als rechtspopulistische haben. Für die Politologin Viola Neu (2003) ist der Linkspopulismus vor allem eine Frage des Politikstils: „Parteien des linken Spektrums werden eher nach ihrem politischen Nukleus (ökologisch, sozialistisch, sozialdemokratisch) als nach ihrem Politikstil (populistisch) klassifiziert“.Viola Neu: Die PDS. Eine populistische Partei? In: Nikolaus Werz (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa. Leske und Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3727-3, S. 263.

In der politischen Auseinandersetzung spielt der Vorwurf des Populismus eine große Rolle. Die sozialdemokratischen Politiker Josef Korsten (1985) und Peter Glotz (1989) sprachen bereits in den 1980er Jahren über einen Linkspopulismus.Josef Korsten: Rechtspopulismus und Neokonservativismus in den heutigen USA. Dissertation, TH Aachen, 1985.Peter Glotz: Die deutsche Rechte. Eine Streitschrift. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1989, ISBN 3-421-06517-9, S. 40. Der Soziologe Ralf Dahrendorf stellte 2003 fest: „Angesichts dessen, was meist mit Globalisierung beschrieben wird, gibt es auch so etwas wie Linkspopulismus.“ Allerdings, so Dahrendorf, sei die Verwendung des Schimpfwortes „Populismus“ oft selbst populistisch.Ralf Dahrendorf: Acht Anmerkungen zum Populismus. In: Transit. 25 (2003), S. 159.

Kernthemen Kernthema des linken Populismus sind die „Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie“ mit dem Ziel einer radikalen sozialen Umverteilung. Das Instrument dazu ist die durch Wahlen eroberte Staatsmacht: „Ohne die Institutionen des demokratischen Regimes in Frage zu stellen, muss ein hegemonialer Übergang stattfinden.“Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus. In: Internationale Politik und Gesellschaft (online), 30. März 2015, S. 14. Der Linkspopulismus als Volksbewegung greift zudem verschiedene soziale Bewegungen auf, die sich gegen die Hegemonie des Neoliberalismus wenden – etwa den Pazifismus, die Globalisierungskritik und den Antiamerikanismus.Michael Thöndl: Einführung in die Politikwissenschaft: von der antiken Polis bis zum internationalen Terrorismus. Ideen – Akteure – Themen. Böhlau, Wien 2005, ISBN 3-205-77245-8, S. 201.

Aufgrund der Sozialen Ungleichheit in der Welt werden im Sinne der Sozialen Gerechtigkeit regulative Eingriffe in die Weltwirtschaft gefordert. Dazu zählen etwa antimonopolistische Maßnahmen und Veränderungen am Steuersystem. Von Regierungen durchgesetzte Privatisierungen des öffentlichen Sektors werden kritisiert. Viele Linkspopulisten schüren soziale Ängste und haben einen breiten Forderungskatalog zusammengestellt.

Geschichte Der Linkspopulismus verstehe sich als politisches Projekt, das verschiedene Protestkulturen zusammenschweißen kann über „die Forderungen der Arbeiter, der Einwanderer und der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht sowie anderer demokratischer Forderungen, etwa derer der LGBT-Gemeinde“, so Chantal Mouffe. Die anti-staatlichen Positionen der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Arbeiterbewegung lehnt der Linkspopulismus aber ausdrücklich ab. Keine populistische Partei in Europa oder Lateinamerika vertritt das Konzept der Räterepublik.

Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise der 2000er Jahre haben linkspopulistische Parteien mit ihrer Kritik am Neoliberalismus besonderen Zulauf bzw. entstehen neue.Frank Decker: Vom Protestphänomen zur politischen Dauererscheinung: Rechts- und Linkspopulismus in Westeuropa. In: Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie. 27. Jg. (2015), Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2522-9, S. 57–72, hier: S. 59.

Die neuen Formen des Linkspopulismus (wie auch des Rechtspopulismus) müssen im Kontext des Medienwandels verstanden werden. Anders als klassische populistische Bewegungen können die neuen ohne Führungsfigur auskommen und ohne zentrale Medien, sie setzten für ihre Kommunikation stark auf die dezentralen sozialen Netzwerke. Vieles, was in früheren Jahrzehnten als normaler Unmut in der Bevölkerung galt, kann sich in der digitalen Medienwelt als „populistischer“ Protest öffentlich artikulieren.Vgl. Kommunikation ohne Sozialkontrolle. In: Klaus Wolschner: Wenn der Pöbel online kommt: Über alte und neue Formen der Mediendemokratie. Verlag epubli, Berlin 2020, ISBN 978-3-7529-4872-1.

Verbreitung

Linkspopulismus in Europa

Griechenland (2015–2019) und Italien (2018–2022) haben mit linkspopulistischen Parteien an der Macht besondere Erfahrungen gemacht. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und andere Syriza-Aktivisten haben in England studiert und waren von dem Populismus-Theoretiker Ernesto Laclau stark beeinflusst. Weder die Minister von Syriza noch die des Movimento 5 Stelle hatten offenbar eine Idee, wie im Sinne ihrer linkspopulistischen Theorie die „neoliberale Hegemonie“ im Staatsapparat gebrochen werden könnte. Ihre Popularität und Wahlerfolge verdankten diese linkspopulistischen Parteien insbesondere der Polemik gegen das Schuldenregime der EU. Die von ihnen beeinflusste griechische und die italienische Regierung haben sich den EU-Auflagen dann aber doch letztlich unterworfen, da sie sie Risiken eines Austritts aus der EU höher einschätzten.