Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2004

Die 55. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika fand am 2. November 2004 statt. Der bisherige Amtsinhaber George W. Bush wurde für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Gleichzeitig fanden Wahlen zum Kongress und Parlamenten auf Staats- und Kommunalwahlen sowie einige Gouverneurswahlen statt.

Kandidaten und Wahlverfahren Kandidaten waren George W. Bush (Republikaner), John Kerry (Demokraten), Ralph Nader (unabhängig) sowie 44 weitere unabhängige Kandidaten. Ernsthafte Siegchancen hatten nur Kerry und Bush. Allerdings hat Nader wie auch schon bei der Präsidentschaftswahl 2000 den Demokraten wahrscheinlich wichtige Stimmen gekostet. Vielen politisch links eingestellten Amerikanern erschien Kerry, US-Senator aus Massachusetts, im Vergleich zu Nader wahrscheinlich zu weit rechts stehend. Für den Amtsinhaber Bush galten hingegen die Kandidaten der Constitution Party und der Libertarian Party als Konkurrenten um die möglicherweise entscheidenden Stimmen im konservativen Lager.

Zu den weitgehend unbekannten Präsidentschaftskandidaten mit äußerst geringen Wahlchancen gehörten: Michael Badnarik (Libertarian Party), David Cobb (Green Party), Michael Peroutka (Constitution Party, früher US Taxpayer Party) und Walter F. Brown (Socialist Party USA).

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird nicht direkt gewählt, sondern durch das Electoral College, ein aus 538 Wahlmännern bestehendes Gremium. Die Wahlmänner werden von den Bundesstaaten entsandt und sind im Prinzip an die Entscheidung der Wähler des entsendenden Staats für einen der Kandidaten gebunden. Dieses Wahlsystem der indirekten Mehrheitswahl ist die Erklärung dafür, dass der Kandidat, der landesweit die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt, nicht unbedingt zum Präsidenten gewählt wird. Diese Situation war bei der Präsidentschaftswahl 2000 zugunsten des republikanischen Kandidaten Bush aufgetreten. Davor gab es dieses Phänomen zweimal: 1876, als sich Rutherford B. Hayes (Republikaner) gegen Samuel J. Tilden im Electoral College durchsetzte, und 1888, als Benjamin Harrison (Republikaner) gegen den amtierenden Präsidenten Grover Cleveland gewann. 1824 hatte John Quincy Adams, der erste Sohn, der seinem Vater, John Adams (2. US-Präsident, 1797–1801), nachfolgte, weder durch die Bevölkerungsstimmen noch die Wahlmännerstimmen gewonnen; er siegte erst im Repräsentantenhaus.

Hätte Kerry in Ohio gesiegt, hätte sich das Phänomen zum Vorteil der Demokraten wiederholt. Für die Wahl zum Präsidenten benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit des Wahlmännerkollegiums, also mindestens 270 Stimmen. Entschieden wurde die Wahl wie üblich in den so genannten Swing States – vor allem Florida, Ohio und New Mexico, die alle Bush für sich verbuchen konnte.

Vorwahlen Bei den Vorwahlen der Demokraten galt John Kerry im Vergleich zum ursprünglich favorisierten Howard Dean, der am 18. Februar 2004 seine Kandidatur auf Grund mangelnder Unterstützung wieder zurückzog, als gemäßigter Kandidat. Für ihn sprachen sowohl seine internationale Erfahrung als auch seine persönliche Reputation als aktiver Kriegsteilnehmer. Seine demokratischen Gegner im Vorwahlkampf warfen ihm vor, umfangreiche Spenden von Großunternehmen erhalten zu haben. Republikaner werfen ihm vor allem seine wechselnden Meinungen und sein Abstimmungsverhalten im US-Senat sowie seine generell zu „liberale“ Einstellung vor. Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat war Wesley Clark.

Nach dem so genannten Super Tuesday am 2. März 2004 galt Kerrys Präsidentschaftskandidatur als sicher. Offiziell wurde der demokratische Kandidat auf einem nationalen Parteitag Ende Juli 2004 gekürt, allerdings war mit John Edwards am 3. März 2004 der letzte ernstzunehmende Mitbewerber aus dem Rennen um die Präsidentschaft ausgestiegen. Am 16. März 2004 erreichte Kerry ein weiteres Etappenziel. Nach einem Sieg bei den Vorwahlen im Bundesstaat Illinois verfügte er über mehr als die rechnerisch benötigten 2162 Delegiertenstimmen für die Ernennung auf dem Konvent seiner Partei im Juli.Die Republikanische Partei hielt in jenem Jahr keine Vorwahlen ab, da nur Amtsinhaber Bush als Kandidat antrat.

Nominierungsparteitage (Conventions) Die Nominierungsparteitage (Conventions) gehörten zu den Höhepunkten des Wahljahres in den USA. Bei diesen nationalen Parteitagen, die traditionell im Sommer stattfinden, stimmten die Delegierten der Bundesstaaten über den Präsidentschaftskandidaten der Partei ab.

Der Demokratischer Parteitag fand vom 26. Juli bis zum 29. Juli 2004 in Boston statt. Am Morgen des 6. Juli 2004 nominierte Kerry seinen Rivalen aus den Vorrunden, Edwards, als Running Mate (Vizepräsidentschaftskandidat). Edwards habe „den Mut, die Entschlossenheit und die Begabung für das Amt“, erklärte Kerry. Dieser strategische Schachzug sollte dem Bush-Herausforderer Stimmen in den Südstaaten sichern, denen große Bedeutung für den Wahlausgang zukam.Der Republikanischer Parteitag fand vom 30. August bis 2. September 2004 in New York statt.

Wahlkampf und Wahldurchführung Bei dem mit einem Frühstart Anfang März 2004 begonnenen Wahlkampf kam es zunächst zu Protesten von Angehörigen der Opfer der Terroranschläge am 11. September 2001. Sie warfen Bush vor, Fotos aus jener Zeit, die den Präsidenten zusammen mit der Feuerwehr vor dem Hintergrund der Trümmer zeigen, für seinen Wahlkampf zu missbrauchen.

miniatur|250px|Beide Lager lieferten sich vor allem in den Swing States einen heftigen Wahlkampf. Hier im September 2004 in New Mexico.

Auch die ersten gegenseitigen Anschuldigungen ließen nicht lange auf sich warten. Am 8. März 2004 warf Bush Kerry auf einer Wahlkampftour in Texas unverantwortliches Handeln vor. Der Senator habe sich vor zehn Jahren für massive Einschnitte im Geheimdienstbudget eingesetzt. Kerry, ebenfalls in Texas auf Wählersuche, griff den Präsidenten im Gegenzug wegen einer seiner Ansicht nach rücksichtslosen Außenpolitik an.

Bis Juni 2004 war der Wahlkampf durch den andauernden Konflikt im Irak und vor allem durch die Bilder über von US-Armeeangehörigen misshandelte Häftlinge in irakischen Gefängnissen geprägt. War vor dem Wahlkampf die Außenpolitik die Stärke und die Wirtschaftspolitik die Schwäche der Regierung Bush, so stellte sich das Mitte des Jahres 2004 genau andersherum dar.

Finanzierung Der Wahlkampf kostete nach Schätzungen bis zu 3,9 Milliarden US-Dollar und war damit der bisher teuerste US-Wahlkampf. Im Vorfeld war versucht worden, die Ausgaben durch eine Neuordnung der Parteienfinanzierung („McCain-Feingold-Gesetz“) zu begrenzen. Dies führte aber zu zahlreichen Umgehungsstrategien, unter anderem über sogenannte 527er-Gruppen, die weiterhin unkontrolliert Gelder erhalten konnten und über eigene Fernseh- und Radiowerbung wesentlichen Anteil an der öffentlichen Debatte gewannen.

Debatten Drei Präsidentschaftsdebatten wurden von der Kommission für Präsidentschaftsdebatten angesetzt: Debatte: 30. September 2004 an der University of Miami mit Fragen vom Moderator Jim Lehrer vom öffentlichen Fernsehen PBS. Themen: Außenpolitik und Innere Sicherheit. Debatte: 8. Oktober 2004 an der Washington University in St. Louis, im Townhall-Format moderiert von Charles Gibson vom Sender ABC. Debatte: 13. Oktober 2004 an der Arizona State University, mit Fragen vom Moderator Bob Schieffer von CBS. Themen: Innen- und Wirtschaftspolitik.

Am 13. März 2004 forderte Kerry seinen Konkurrenten Bush zu monatlichen Fernsehduellen heraus. Bush lehnte ab und verwies dabei auf die scharfe Rhetorik des Herausforderers. Die traditionellen drei Fernsehrunden vor der Wahl fanden aber statt. Vor allem die erste und die dritte der Debatten wurden nach Umfragen klar durch Kerry gewonnen. Vor allem in der ersten Debatte wirkte der Amtsinhaber überfordert mit den harten Anschuldigungen seines Herausforderers. Kerry konnte danach in den Umfragen wiederum deutlich zulegen, aber keinen sicheren Vorsprung aufbauen, mit dem er die Wahl für sich hätte entscheiden können.

Vizepräsidenten-Debatten Eine Debatte zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten Dick Cheney und John Edwards wurde ebenfalls angesetzt, und zwar am 5. Oktober 2004 an der Case Western Reserve University. Sie wurde moderiert von Gwen Ifill von PBS.

Fahrenheit 9/11 Überraschende Aufmerksamkeit gewann ein Dokumentarfilm des Bush-Kritikers Michael Moore mit dem Titel Fahrenheit 9/11. Die Anhänger der Republikaner kritisierten den Film wegen vermeintlicher Manipulationen scharf, so dass dieses Werk noch mehr Aufmerksamkeit erhielt. Letztendlich war der Einfluss auf die Wahl wohl aber zu vernachlässigen: Teilweise wird sogar vermutet, dass die republikanische Basis wegen als unfair und polemisch empfundener Angriffe in Fahrenheit 9/11 zusätzlich mobilisiert wurde.

Verdacht auf Unregelmäßigkeiten

Am 19. November 2004 wurde die erste wissenschaftliche Analyse bezüglich der elektronischen Wahlmaschinen im Staat Florida durch die Universität Berkeley veröffentlicht. Dabei wurden die Veränderungen der Wahlergebnisse von 2000 nach 2004 einer statistischen Regressionsanalyse unterworfen und auch sozioökonomische und demographische Faktoren berücksichtigt. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der elektronischen Wahlmaschinen einen statistisch signifikanten Effekt zu Gunsten von Bush gehabt habe. Demnach habe Bush gerade in den Bezirken überproportional hinzugewonnen, in denen elektronisch gewählt worden sei. Die Art des Wahlmediums sollte normalerweise keinerlei Einfluss auf das Wahlergebnis haben.

Die Studie lässt die Gründe für diese Unregelmäßigkeiten offen und beschränkt sich auf die reine Analyse der Ergebnisse. Den Resultaten dieser Untersuchung widersprechen jedoch Politikwissenschaftler, etwa des MIT, deren Beobachtungen ergaben, dass Bushs landesweite Stimmengewinne unabhängig von der Art des Wahlmediums gewesen seien; zwischen früheren Abstimmungen und der aktuellen Wahl bestünden demnach keine auffälligen statistischen Unterschiede. Zudem weist die Studie methodische Mängel auf: So seien von vornherein nur Faktoren einbezogen worden, mit denen sich ein Zusammenhang zwischen Bushs Wahlsieg und elektronischen Wahlmaschinen herstellen gelassen hätte (etwa der Umstand, dass wohlhabendere Wahlbezirke sich eher teure elektronische Wahlmaschinen leisten können und deren Einwohner zugleich politisch den Republikanern näherstehen), während externe Parameter ignoriert worden seien, zum Beispiel die Anzahl der Wahlkampfauftritte der Kandidaten in den jeweiligen Bezirken oder der Anteil der protestantischen Wähler.

Zudem traten bereits im Vorfeld der Wahlen massive Spekulationen über die Zuverlässigkeit der eingesetzten elektronischen Wahlmaschinen auf, die nach dem Debakel im Zusammenhang mit der notwendig gewordenen manuellen Neu-Auszählung der Stimmen aus Florida bei der letzten Wahl eigens angeschafft worden waren. Nach Presseberichten soll der Inhaber des beauftragten Unternehmens sich als starker Befürworter des amtierenden Präsidenten geäußert haben und wolle (Zitat): „...alles, was in meiner Macht steht, tun, um die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen.“ Daneben tauchten im Internet bereits Monate vor der Wahl interne Sicherheitsprotokolle der Herstellerfirma auf, die belegten, wie unsicher die interne Programmierung der Wahlmaschinen gewesen sei. Infolgedessen hat der Staat Florida für neue Wahlmaschinen auf einen anderen Hersteller zurückgegriffen, um den Verdacht des Wahlbetrugs zu zerstreuen.