mini|hochkant=1.4|Arnaud Montebourg (2012) Arnaud Montebourg (* 30. Oktober 1962 in Clamecy) ist ein französischer Politiker der Sozialistischen Partei (PS). Montebourg ist studierter Jurist. Vom 16. Mai 2012 bis zu seinem Rücktritt am 25. August 2014 war er französischer Wirtschaftsminister in den Kabinetten Ayrault I, Ayrault II und Valls I.spiegel.de vom 25. August 2014: Kabinettsumbildung in Paris: Kritischer Minister Montebourg verzichtet auf Posten Montebourg zählte zum linken Flügel der französischen Sozialisten und hatte sich als Globalisierungskritiker profiliert; nach der Wahl von Emmanuel Macron zog sich Montebourg von der Politik zurück.
Beruflicher Werdegang und erste Karriere als Rechtsanwalt Arnaud Montebourg ist der Sohn von Michel Montebourg (1933–1998), einem Mitarbeiter des französischen Finanzministeriums, und Leïla Ould Cadi (* 1939), einer Professorin für Romanistik und Literatur. Seine Mutter hat einen algerischen Vater und eine Mutter aus der Normandie. In den Medien wird ein von Montebourg bestrittenes Gerücht verbreitet, er sei der uneheliche Sohn von Pierre Joxe, einem Minister aus der Regierung von François Mitterrand.Closer: „Arnaud Montebourg enfant caché d’un homme politique : il s’amuse de la folle rumeur“ vom 23. Mai 2015Le Monde: „Arnaud Montebourg l’accusateur public“ vom 27. März 2001
Montebourg studierte an der Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne Rechtswissenschaften und an der Elitehochschule Sciences Po Politikwissenschaften. Als Rechtsanwalt trat er in verschiedenen in Frankreich sehr bekannten Verfahren auf. In der sogen. Affaire du Carrefour du développement wurde er als Rechtsanwalt landesweit bekannt. In diesem Verfahren wurde Christian Nucci (* 1939), ein stellvertretender französischer Minister in drei Kabinetten (Kabinett Mauroy II und III sowie Kabinett Fabius) beschuldigt, staatliche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Die von Montebourg verteidigte Mitangeklagte Michèle Bretin-Naquet wurde freigesprochen. Er wirkte auch in einem Verfahren gegen Alain Juppé wegen Vorteilsannahme. Juppé hatte in Paris eine sehr teure Wohnung für einen nicht marktüblichen, sehr günstigen Preis von der Stadt gemietet. Montebourg verteidigte Christian Didier, der 1993 René Bousquet (einen hochrangigen prominenten Vichy-Funktionär und Holocaustunterstützer) erschossen hatte. Im Mordfall Grégory verteidigte er die Mutter Christine Villemin gegen den Vorwurf der Kindstötung. Der Prozess erregte internationales Aufsehen. Der Fall paumés de Marrakech führte ebenfalls zu Aufsehen. In diesem Fall verteidigte Montebourg 1996 Islamisten, die mit Hilfe eines islamistischen Terrornetzwerkes eine Reihe von Bombenanschlägen in Algerien verübt hatten.lsa-conso.fr Montebourg gehörte nun zu den bekanntesten Anwälten Frankreichs und wurde 1992 Vorsitzender der Pariser Rechtsanwaltskammer.Le Monde: „Cinq choses à savoir sur Arnaud Montebourg“ vom 1. Dezember 2016
Im Jahr 1992 gründete er die Gruppe TV-Carton jaune (gelbe Karte für das Fernsehen). Die Gruppe wurde als Reaktion auf verschiedene Presseskandale in Frankreich gegründet und setzte sich für eine Verbesserung des Journalismus ein. Anlass für die Gründung waren die von dem Reporter Patrick Poivre d'Arvor gefälschten Interviews mit Fidel Castro.A. Montebourg [archive sur politique.net et TGI Paris, 1e ch., 28-04-1993, obs. «Un téléspectateur et une association peuvent-ils agir en justice pour défendre le droit à une information honnête et exacte ?» – Thierry Massis – D. 1995. 263]
Wirken in der Politik und politische Positionen mini|Arnaud Montebourg (2012) Von Juni 1997 bis zur Übernahme seines Ministeramts am 16. Mai 2012 war Montebourg Abgeordneter des Departements Saône-et-Loire in der Nationalversammlung. Bekanntheit erlangte er landesweit als Kritiker von Jacques Chirac. So kritisierte er Verfehlungen und Bestechungsskandale der Regierungen von Chirac und Sarkozy.Le Monde: „Arnaud Montebourg l'accusateur public“ vom 27. März 2001.
Eines der zentralen Themen von Montebourgs politischer Arbeit ist die Kritik am System der Fünften Republik. Er gehörte daher zu den Gründern der Convention pour la sixième République, die für eine weniger herausgehobene Position des Präsidenten, eine Stärkung des Parlaments sowie für mehr Dezentralisierung eintritt.Der Standard: "Notarzt der Grande Nation gibt bei Alstom Ton an" von Karin Tzschentke vom 24. Juni 2014
Gemeinsam mit Vincent Peillon veröffentlichte er im Jahr 2000 einen kritischen Bericht über Steuerflucht und Geldwäsche in Europa.assemblee-nationale.fr Mit Benoît Hamon, Henri Emmanuelli, Vincent Peillon und weiteren Mitgliedern gründete er 2005 den Nouveau Parti socialiste. Hierbei handelte es sich um eine linke Sammelbewegung innerhalb des Parti Socialiste, die die Partei reformieren wollte. So gilt Montebourg als Erfinder der Vorwahl (Primaire) innerhalb des PS. Hierbei handelt es sich um eine Vorwahl des Präsidentschaftskandidaten nach amerikanischem Vorbild. Am 30. August 2006 wurde er zum Sprecher der PS-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal ernannt. Im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs 2007 kritisierte er in einem Zeitungsartikel die Fiskalpolitik Luxemburgs und der Schweiz.erschienen am 2. Januar 2007 in der linksliberalen französischen Tageszeitung Libération: Zu einem Eklat führte seine Äußerung im laufenden Wahlkampf auf die Frage, ob: Segolene Royal die richtige Frau als Präsidentin sei?
Der Lebensgefährte von Ségolène Royal war zu diesem Zeitpunkt François Hollande, der zugleich auch Vorsitzender der Partei war. Die Aussage war ein Skandal, führte zu einer öffentlichen Debatte und Montebourg wurde zeitweise von seinem Posten als Sprecher von Royal beurlaubt. Nachdem die Skandale um Dominique Strauss-Kahn im Jahr 2011 zunahmen und eine Kandidatur für die PS unmöglich machten, drängte Montebourg Strauss-Kahn zu einer öffentlichen Entschuldigung an der Partei.Montebourg demande des excuses à DSK, vom 1. September 2011. mini|Montebourg bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur im Oktober 2011 Während der Vorwahlen im PS für die Präsidentschaftswahlen 2012 warb Montebourg für sein Konzept einer „Entglobalisierung“ (demondialisation), in deren Zentrum die Kontrolle von Finanzmärkten und Gütermärkten und die Schaffung eines „starken Europas“ stehen sollen. Montebourg gilt als Anhänger der Thesen von Walden Bello. Der französische Philosoph Emmanuel Todd unterstützte Montebourgs Kandidatur und schrieb das Vorwort für Montebourgs globalisierungskritisches Buch: „Votez pour la démondialisation“ (Stimmen Sie für die Entglobalisierung). Prominente PS-Mitglieder wie Christiane Taubira und Jean-Pierre Chevènement unterstützten die Kandidatur Montebourgs.Si Chevènement était socialiste, il soutiendrait Montebourg, Blogeintrag von Chevenement, 28. April 2011. Montebourg erreichte im ersten Wahlgang 17 Prozent der Stimmen, womit er die Stichwahl verfehlte. Sein Ergebnis galt allgemein als Überraschung, und Montebourg galt als „Königsmacher“ für den zweiten Wahlgang. Er erklärte aber, zunächst keine Wahlempfehlung abgeben zu wollen, sondern zunächst die beiden verbliebenen Kandidaten Martine Aubry und François Hollande öffentlich befragen zu wollen. Am Freitag vor der Stichwahl erklärte Montebourg, er persönlich werde für Hollande stimmen; jeder seiner Anhänger solle aber frei entscheiden. Als Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in Frankreich im Wahlkampf mehrfach gemeinsam auftraten, kritisierte er die Politik von Angela Merkel als imperialistisch und verglich ihre Vorgehensweise mit der von Bismarck. vom 1. Dezember 2011. Die Äußerung führte auch in Frankreich zu Kritik.
Am 16. Mai 2012 wurde er zum Industrieminister der neuen Regierung unter Jean-Marc Ayrault ernannt., Stern vom 16. Mai 2012. Diese Zeit war durch ständige Konflikte über die Wirtschaftspolitik mit dem Finanzminister Pierre Moscovici geprägt. Montebourgs erste Amtszeit als Minister endete dadurch, dass das Kabinett Ayrault II am Abend des 31. März 2014 – nach dem schlechten Abschneiden des linken Regierungsbündnisses bei den Kommunalwahlen im März 2014 – zurücktrat. Hollande beauftragte Manuel Valls mit der Bildung einer Regierung. Valls wertete bei seiner Regierungsbildung im April 2014 die Ressorts der beiden auf; er stand vor der Notwendigkeit, seine Mehrheit in der Nationalversammlung zu stabilisieren.FAZ.net (Günther Nonnenmacher): Frankreichs Kampfregierung Montebourg gewann den Konflikt mit Moscovici: Moscovici verlor sein Amt, neuer Finanzminister wurde Michel Sapin. Montebourgs Industrieministerium wurden weitreichende Aufgabenbereiche und Kompetenzen aus dem Finanzministerium zugeschlagen, das nun eine geringere Rolle als vorher spielte. Auch mit Finanzminister Sapin kam es zu Auseinandersetzungen.Die Welt: „Er beschimpft Deutschland und wird befördert“ vom 4. April 2014.
Jean-Marie Le Pen verklagte Montebourg auf Rufschädigung, nachdem dieser in einer TV-Sendung im Jahr 2014 erklärt hatte, dass Le Pen die Besetzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg und die Gestapo gelobt hätte. Das Gericht sprach Montebourg im April 2016 von dem Vorwurf frei und verwies auf frühere Äußerungen Le Pens.Liberation: ; 12. April 2016 (franz.)
Industriepolitik mini|Das Gebäude des Ministère de l’Economie et des Finances, MINEF, zu deutsch Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, metonymisch wird es nach dem Pariser Vorort Bercy genannt.
Die Industriepolitik begründete Montebourg mit dem Hauptanliegen, die mögliche drohende Deindustrialisierung Frankreichs zu verhindern. In Michel Houellebecqs Buch Karte und Gebiet habe er die Schreckensvision gefunden, dass Frankreich zu einem Land werden könne, das ausschließlich als Tourismusstandort bekannt sei und keinerlei Industrie mehr besitze.FRANKREICH Bonjour Tristesse! in: Der Spiegel vom 3. Juni 2013M. Montebourg vante sa "bataille idéologique" en faveur du redressement productif in LeMonde vom 28. Juni 2013Comment Houellebecq est devenu la caution intellectuelle de Montebourg, Lelab 12. August 2012Arnaud Montebourg, Minister of Industrial Renewal of France, supports “Get Caught Reading” Sein Wirken galt als interventionistisch. Montebourg äußerte mehrfach, dass Frankreich eine Wirtschaftspolitik in der Tradition von Jean-Baptiste Colbert und Sébastien Le Prestre de Vauban betreiben müsse, um als Industriestandort zu überleben.Arnaud Montebourg „La bataille du made in France – La France en avance ‚Colbert 2.0‘“ S. 82. Ein 34 Punkte umfassender Plan wurde von Montebourg vorgelegt, der zur Stärkung des Industriestandorts Frankreichs führen sollte.So will Paris zurück auf die Überholspur. In: Tages-Anzeiger vom 12. September 2013. Hierzu veröffentlichte er das Buch: La Bataille du Made in France (Der Kampf für die französische Produktion).Arnaud Montebourg „La bataille du made in France – Les 34 plans industriels de la nouveau France‘“ S. 155.