mini|Silvio Berlusconi während einer Wahlkampfrede mini|Donald Trump beim Wahlkampf 2016
Dem Begriff Populismus (von ‚Volk‘), einer Form der Politik, werden mehrere Attribute zugeordnet. Charakteristisch ist die betonte Unterscheidung von einerseits dem „Volk“ und andererseits einer als korrupt und selbstgefällig bezeichneten politischen oder wirtschaftlichen „Elite“. Unter Ausnutzung und Verstärkung vorhandener Stimmungslagen soll so einer populistischen Bewegung oder einem populistischen Führer ein politischer Vorteil entstehen mit dem Ziel des Machterwerbs. Häufig erscheint er als Bestandteil politischer Ideologien sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums.Frank Decker: Der neue Rechtspopulismus. 2. Auflage. Leske + Budrich, Opladen 2004, S. 33.Zum Beispiel: Seongcheol Kim: Between Radical Democracy and Left Populism on the Margins: Protest Politics and Organization in the Left Front (Russia) and the Left Opposition (Ukraine), in: Journal for the Study of Radicalism, 16 (2022) 2, S. 113–130; Ders.: Between Illiberalism and Hyper-Neoliberalism: Competing Populist Discourses in the Czech Republic, in: European Politics and Society, 21 (2020) 5, S. 618–633.
Überblick In der politischen Debatte wird mit dem Begriff Populismus dem politischen Gegner auch eine unredliche Haltung unterstellt. Ein populistischer Aktivist stellt sich in dem konstruierten Gegensatz von „Volk“ und „Elite“ auf die Seite des „kleinen Manns“ und behauptet von sich selbst, die Stimme und den Willen des Volkes zu repräsentieren. Er bevorzugt einfache, emotional ansprechende Botschaften, um komplexe politische, wirtschaftliche oder soziale Probleme zu erklären. Indem sie vorhandene Ängste und Ressentiments aufgreifen, agitieren Populisten gegen etablierte politische Institutionen, Parteien und Eliten. Sie versprechen Veränderung und präsentieren sich als Alternative zum bestehenden politischen System. Nach Ansicht der Politikwissenschaftler Frank Decker und Marcel Lewandowsky kann ausgerechnet die Tatsache, dass in einer Demokratie politische Entscheidungen durch Kompromisse von gewählten Repräsentanten unter Einbeziehung unterschiedlicher Interessengruppen und eines möglichst breitgefächerten Meinungsspektrums, aber dadurch angeblich auch gegen eine vermeintliche Mehrheit zustande kommen, der Nährboden für populistische Agitation sein.
Mit Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten unter Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense) und auf die „Stimme des Volkes“ setzen Populisten auf Polarisierung, Personalisierung (oft unter Einsatz von Berühmtheiten) und Moralisierung. Die Polarisierung findet auf nationaler Ebene, aber auch auf ethnischer, religiöser oder kultureller Ebene statt. Populisten betonen oft die Bedeutung nationaler Identität und Souveränität. Mit nationalistischer Rhetorik mobilisieren sie ihre Unterstützer und wenden sich gegen internationale Institutionen oder Abkommen. Die Funktion von Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken (siehe Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland), deuten Populisten oft als Bevormundung des mündigen Bürgers. Stattdessen fordern sie die unmittelbare Umsetzung des „Volkswillens“ durch direkte Demokratie.
Populismus gründet sich nicht auf ein bestimmtes Wertesystem und kann daher mit ganz unterschiedlichen Ideologien und Zielsetzungen einhergehen. Oft ist er Stilmittel von Protestparteien und -politikern, oder auch von sozialen Bewegungen.Karin Priester: Wesensmerkmale des Populismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 26. Januar 2012. Historisch sind etwa der Peronismus und der Poujadismus als populistische Bewegungen bekannt. Geläufig sind die Begriffe „Linkspopulismus“ und „Rechtspopulismus“. Letzterer hat Anfang des 21. Jahrhunderts in Europa und in den USA an Einfluss stark zugenommen, vor allem in Verbindung mit einer Abwehrhaltung gegenüber Migranten und zugewanderten Flüchtlingen. Als Ursachen für den populistischen Auftrieb gelten die aus fortschreitender Globalisierung und verstärkter Migration resultierenden Probleme und kulturellen Verunsicherungen in Teilen der Gesellschaft sowie ein verbreiteter Mangel an Zufriedenheit mit Entscheidungen und politischer Praxis. Im Europa der Nachkriegszeit formierten sich deshalb populistische Parteien: Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde in den 1950er Jahren gegründet, der Front National in Frankreich und die SVP in der Schweiz zu Beginn der 1970er Jahre. Dazu gehören auch die 2012 gegründeten Fratelli d’Italia, die aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen sind. Waren populistische Parteien in Deutschland lange Zeit eine sporadische Erscheinung, so haben sie sich auch hier seit etwa 2015 vor allem auf der Rechten als AfD zunehmend etabliert. Nach Ansicht des Historikers Jan Eckel genügt es jedoch nicht, diesen Parteien Populismus vorzuwerfen, da der Begriff zu allgemein und sogar verharmlosend wirkt, denn er beschreibt nicht den Wesenskern einer Politik, die offenbar rechtsextrem und rassistisch ist und die bis hin zur Akzeptanz gewaltsamer Lösungen (Remigration) geht.
Begriff Ursprung Populistisch nannte sich selbst als erste politische Partei die Populist Party (1891 bis 1908) Ende des 19. Jahrhunderts in den USA. Sie erreichte die Realisierung einiger ihrer Forderungen und löste sich bald wieder auf. Darum steht seither Populismus dort für eine Politik, die sich, in Opposition zu den Interessen der Etablierten, an das einfache Volk richtet. Der Historiker Thomas Frank sieht davon ausgehend den Populismus durchaus positiv. Denn dieser kämpfte in den USA für sozialen Fortschritt, und seine Eliten-Kritik sei keineswegs wissenschaftsfeindlich gewesen.Thomas Frank in Le Monde diplomatique vom 10. September 2020. Abgerufen am 23. Dezember 2020. (monde-diplomatique.de)
Der Begriff ist im Englischen kein Kampfbegriff mit dem oft negativen Beiklang wie im Deutschen.
Das moderne Wort Populismus gründet auf dem Begriff Popularität. Noch im 19. Jahrhundert wurde „populär“ als volkstümlich verstanden – dem Volk verständlich, für das Volk bestimmt, leutselig, in die Volkssitte eingehend. Neben der lateinischen Herleitung gibt es auch die französische Bedeutung populace, zu deutsch Pöbel oder Mob. Dem Volke etwas verständlich machen, wurde als popularisieren bezeichnet.Meyers Konversations-Lexikon, 4. Auflage, 13. Band, Verlag des Bibliographischen Instituts, Leipzig 1889, S. 236.
Lange vor dem politischen Populismus gab es den Begriff Popularphilosophie. Diese diente seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert zur Erläuterung philosophischer Probleme in allgemeinverständlicher Form. Vertreter waren z. B. Christian Garve, Johann Jakob Engel, Johann Georg Sulzer, Thomas Abbt und Moses Mendelssohn.Jedermanns Lexikon in 10 Bänden, 7. Band, Verlagsanstalt Hermann Klemm A.-G., Berlin-Grunewald 1930, S. 343.
Umgangssprache Der Duden (21. Auflage) erklärt den Begriff als opportunistische Politik, die „die Gunst der Massen zu gewinnen sucht“. In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Der Ausdruck wird dann schlagwortartig gebraucht, um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren. Er steht unter anderem für den Vorwurf, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, für persönliches Machtstreben und mangelndes Verantwortungsbewusstsein für die politische Zukunft des Landes und seiner Bürger.
Der Alltagsgebrauch des Begriffs setzt Populismus „oftmals mit der Anbiederung an populäre politische Positionen“ gleich. Dieses Begriffsverständnis erachtet Frank Decker als verkürzt, weil es Populisten in ihrer Opposition zum Establishment gerade nicht darauf ankomme, möglichst breite Zustimmung zu erzielen. Vielmehr gehe es Populisten darum, durch ihre Selbstdarstellung als Außenseiter und ihr Aufwarten „mit tabubrecherischen und in ihrer Radikalität provozierenden Forderungen“, Glaubwürdigkeit unter den eigenen Anhängern zu gewinnen.Frank Decker: Populismus. In: Uwe Andersen, Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 8., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2021.
Sozialwissenschaft In den Sozialwissenschaften gibt es drei grundsätzliche Ansätze zum Verständnis von politischem Populismus: 1.) als „dünne“ Ideologie, 2.) als Strategie, 3.) als Stil; aber auch als Gesamtheit dieser drei Elemente.Stijn van Kessel: Populist Parties in Europe. Agents of Discontent? Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hampshire) / New York 2015, S. 5–9.
Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus als eine „politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite. Um sich zu legitimieren, sprechen populistische Bewegungen oft direkt den Mehrheitswillen an – durch Massenversammlungen, Referenden oder andere Formen der direkten Demokratie –, ohne großes Interesse für Gewaltenteilung oder die Rechte von Minderheiten.“Torcuato S. Di Tella: Populism. In: Seymour Martin Lipset (Hrsg.): The Encyclopedia of Democracy, 1995 (Washington, D.C.: Congressional Quarterly Books), S. 985 Originalzitat: “A political movement that emphasizes the interests, cultural traits, and spontaneous feelings of the common people, as opposed to those of a privileged elite. For legitimation, populist movements often appeal to the majority will directly – through mass gatherings, referendums, or other forms of popular democracy – without much concern for checks and balances or the rights of minorities.”
Der Politikwissenschaftler Cas Mudde definiert Populismus als „eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen getrennt ist, das ‚reine Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘, und die geltend macht, dass Politik ein Ausdruck der volonté générale oder des allgemeinen Volkswillens sein soll“.Cas Mudde: The Populist Zeitgeist. In: Government and Opposition. Bd. 39, Nr. 3, 2004, S. 541–563, auf S. 543. Übersetzung bei Priester: Wesensmerkmale des Populismus. 2012.
Der Soziologin Karin Priester zufolge ist Populismus „kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff“; er könne also nicht aus sich selbst heraus, sondern nur im Verhältnis oder in Abgrenzung zu einem Anderen (Gegner) definiert werden. Von dem Politologen Paul Taggart wird der Populismus als „inhärent unvollständig“ beschrieben; er attestiert ihm ein „leeres Herz“. Die äußeren Merkmale des Populismus könnten daher mit ganz unterschiedlichen inhaltlichen Werten und Zielen gefüllt werden bzw. sich mit diesen verbinden. In der Terminologie von Michael Freeden wird er als „dünne Ideologie“ bezeichnet, die sich an verschiedene „Wirtsideologien“ anlehnen kann. Taggart vergleicht den Populismus mit einem Chamäleon, das seine ideologische Färbung an die Werte der Bevölkerung in seinem jeweiligen „Kerngebiet“ (heartland) anpasst.Paul Taggart: Populism. Open University Press, Buckingham/Philadelphia 2000, zitiert nach van Kessel: Populist Parties in Europe. 2015, S. 7.