Justizwachtmeister ist in Deutschland eine Amtsbezeichnung für Beamte des einfachen Dienstes im Justizwachtmeisterdienst des Bundes oder der Länder mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen und Thüringen, wo Justizwachtmeister dem Mittleren Dienst angehören.
Berufsbild Justizwachtmeister sind bei Gerichten und Staatsanwaltschaften tätige Beamte des einfachen Dienstes oder mit diesen Aufgaben betraute Angestellte.
Beamte des Justizwachtmeisterdienstes sind Vollzugsdienstkräfte des Landes und befugt, in Ausübung öffentlicher Gewalt im Rahmen der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unmittelbaren Zwang auszuüben. Ihnen ist die Durchführung der hoheitsrechtlichen Aufgaben innerhalb der Justiz übertragen. Gleichwohl können ihnen auch sonstige Aufgaben der anderen Laufbahngruppen übertragen werden. Einzelheiten sind in der jeweiligen Justizwachtmeisterdienstordnungen der Länder geregelt, die als Ausführungsvorschriften von den Justizministerien der Länder erlassen werden.
Ihre Aufgaben umfassen den Sitzungs-, Vorführungs-, Sicherheits- und Ordnungsdienst. So führen sie die Inhaftierten zu Terminen und Sitzungen bei Gericht vor und bewachen sie. Zum Teil (nicht bundeseinheitlich) werden von ihnen die Eingangskontrollen in den Gerichts- und Staatsanwaltschaftsgebäuden (ständig oder temporär) durchgeführt.
Insbesondere obliegt ihnen die Durchsetzung von Ruhe und Ordnung in den Gerichts- und Staatsanwaltschaftsgebäuden, aus eigener Entschließung handelnd (geregelt in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen und den Justizwachtmeisterdienstordnungen der Länder) und auf Anweisung von Vorgesetzten. Die Rechtmäßigkeit der Anwendung unmittelbaren Zwangs, der sich in der Regel durch einfache körperliche Gewalt oder durch den Einsatz von Handfesseln bzw. -schellen äußert, regeln ebenfalls die vorgenannten Gesetze. Diese Anwendung unmittelbaren Zwangs der Justizwachtmeister gleicht denen der Polizei. Die Befugnis für den Einsatz des unmittelbaren Zwangs erstreckt sich dabei nur auf das jeweilige Dienstgebäude und das dazugehörige Außengelände. Ausnahme ist die Durchführung von „Vorführbefehlen“ (das sind Anordnungen des Gerichts gegen zu Gerichtsterminen nicht erschienene Zeugen in Zivilverfahren). Davon sind von durch Polizeibeamte zu vollstreckende Vorgänge (Haftbefehle, Vorführungen in Strafverfahren) zu unterscheiden. Im Außendienst sind die Justizwachtmeister außerdem für die Zustellung von Schriftstücken sowie die mündliche Übermittlung dienstlicher Mitteilungen zuständig.
In einigen Bundesländern sind die Justizwachtmeister mit Reizstoffsprühgeräten (ähnl. d. Pfefferspray) oder Schlagstock (EKA – Einsatzstock Kurz Ausziehbar) oder ähnlich wie bei der Polizei mit einem Mehrzweckeinsatzstock ausgerüstet, z. B. Hansestadt Bremen.
Außerdem obliegt ihnen zumeist die Posteingangs- und Ausgangsverwaltung sowie der Aktentransport und -umlauf und deren eventuell notwendige Vervielfältigung. Ebenfalls können ihnen die Verwaltung der Aktenarchive und die Aussonderung und Vernichtung von Akten übertragen werden.
Weiterhin übertragen werden oft: die Auskunftserteilung in den Dienstgebäuden der Fernsprechvermittlungsdienst das Verwalten des Büro- und Verpackungsmaterials, der Gerichtskostenmarken, der Gerätebestände und der hauseigenen Büchereien die Beförderung von Wertsachen, Poststücken und Geldern, in besonderen Fällen mit Dienstwaffen, je nach Wert. (nicht bundeseinheitlich) Im zunehmenden Maße erledigen sie auch hausmeisterähnliche Aufgaben, da, aus Kostengründen, die hauptamtlichen Hausmeister (nicht bundeseinheitlich) eingespart wurden. Deshalb wird bei Stellenausschreibungen meist eine abgeschlossene handwerkliche Berufsausbildung gefordert.
In einigen Ländern werden zudem von den Justizwachtmeistern an dem dafür bestimmten Gericht Waffen asserviert, die von den Ordnungsbehörden beschlagnahmt wurden. Darüber hinaus werden bei vielen Staatsanwaltschaften generell Asservate gelagert und u. a. auch von Justizwachtmeistern verwaltet. Des Weiteren werden sie auch als Dienstwagenfahrer tätig, denen auch die Wagenpflege obliegt.
Ausbildung Die Ausbildung der Justizwachtmeister obliegt der Länderhoheit und ist aus diesem Grunde nicht bundesweit einheitlich. Überall gleich geregelt ist die Dauer der Ausbildung, sie beträgt 6 Monate. Sie umfasst dabei sowohl theoretische als auch praktische Ausbildungsinhalte. Je nach Land wird dabei die theoretische Ausbildung entweder an Gerichten und Staatsanwaltschaften oder an Bildungseinrichtungen der Justiz vermittelt. Die nachfolgende Tabelle gibt dazu eine Übersicht.
Land Theorie Praxis 20px Baden-Württemberg18 Monate Lehrgang davon 3 Monate Justizwachtmeisterschule in der JVA MannheimMonate Praxis u. a. bei Landgerichten, Hospitation bei einer SGS, in Justizvollzugsanstalt und Polizeidienststelle 20px Bayern11 Wochen fachtheoretischer Lehrgang an der Bayerischen Justizschule Pegnitz mit Schießausbildungan Gerichten, Staatsanwaltschaften; 2 Wochen an einer JVA und Polizeidienststelle 20px BerlinFachlehrgang von 6 Monatenin JVA und an Gerichten, Staatsanwaltschaften 20px BrandenburgAOJwD vom 18. Juli 199418 Monate Ausbildung davon 4 Monate fachtheoretischen Lehrgang an der Justizakademie in Königs Wusterhausenan verschiedenen Gerichten (Amts-, Land- und Oberlandesgericht), Justizvollzugsanstalt, Staatsanwaltschaft und Polizeivollzugsdienst 20px Bremenan Gerichtenin JVA und an Gerichten, Staatsanwaltschaften 20px HamburgJWmDAO HA vom 16. August 19884 Wochen Theorielehrgang an der Fachhochschule für öffentl. Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrowan verschiedenen Gerichten (Amts-, Land- und Oberlandesgericht) 5 Monate bei wechselnden Praxisstationen, Hospitation im Strafvollzug 20px Hessen9 Wochen Theorieausbildung am Justiz- und Finanzakademie in Rotenburg a.d. Fulda in Wiesbadenin JVA und an Gerichten, Staatsanwaltschaften 20px Mecklenburg-VorpommernJWAVO M-V vom 14. November 1997im 4. Ausbildungsmonat Lehrgang von min. 120h am OLG oder einer anderen Behördean Gerichten, min. ein Monat an einer Staatsanwaltschaft, bis zu einem Monat an einer JVA 20px NiedersachsenAusbildung von 1 Monat in den Räumlichkeiten der Jugendarrestanstalt Hameln oder im SiN (Studieninstitut Niedersachsen) Bad Münderan Gerichten, Staatsanwaltschaften 20px Nordrhein-Westfalen10 Wochen Lehrgang im Ausbildungszentrum der Justiz NRW in MonschauDienstordnung für den Justizwachtmeisterdienst in NRW vom 12. November 1999an Gerichten, Staatsanwaltschaften, 4 Wochen in einer JVA (z. T. mit Schießausbildung) 20px Rheinland-PfalzAOeJD vom 7. Juni 2005an Gerichten, Lehrgang im Bildungszentrum Monschau mit NRWan Gerichten, Staatsanwaltschaften, 3-tägiger Aufenthalt an einer JVA 20px Saarlandan Gerichten (32 Stunden)an Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie ein Monat in der JVA Saarbrücken 20px SachsenAusbildungszentrum Bobritzsch (60 Stunden)an Gerichten und Staatsanwaltschaften, bis zu einem Monat an einer JVA 20px Sachsen-Anhalt11 Wochen fachtheoretischer Lehrgang an der Bayerischen Justizschule Pegnitz mit Schießausbildungan Gerichten, Staatsanwaltschaften; 2 Wochen an einer JVA und Polizeidienststelle 20px Schleswig-Holsteinan Gerichten (60 Stunden)an Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bis zu 2 Wochen in einer JVA 20px ThüringenThürAOeJD vom 7. August 1996im 4. Ausbildungsmonat Lehrgang von mindestens 105 Stunden am OLG oder einer anderen Behördean Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie bis zu einem Monat in einer JVA
Feststellung der Befähigung Im einfachen Dienst findet keine Laufbahnprüfung statt, anstelle dessen tritt die Befähigungsfeststellung durch den Ausbildungsleiter. In Baden-Württemberg wird diese Befähigung durch den Präsidenten des zuständigen Oberlandesgerichts getroffen, der sich dabei an dem Bericht der Ausbildungsdienststelle und den drei schriftlichen Arbeiten, die der Anwärter während der Ausbildung anfertigt, orientiert. Wird die Befähigung nicht zuerkannt, so ist der Vorbereitungsdienst zu verlängern (maximal auf ein Jahr), die Inhalte der Vertiefung werden festgelegt.
Ausstattung Wenn man zur Ausstattung die Dienstbekleidung bzw. Uniform sowie die Hilfsmittel für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs zählt, ergibt sich auch hier deutschlandweit vor allem bei der Bekleidung ein recht uneinheitliches Bild. So gewähren einige Länder Zuschüsse zum Erwerb der Dienstbekleidung, während in anderen Ländern die Wachtmeister ihre Uniform vom Dienstherren gestellt bekommen. In der nachfolgenden Tabelle werden die Unterschiede näher beleuchtet.
Land Dienstkleidung, Uniform Hilfsmittel für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs weitere Ausrüstungsgegenstände 20px NiedersachsenBekleidung ist (Nacht-) blau (wie bei Polizei) und darf nur über das Logistik Zentrum Niedersachsen bezogen werden. Es werden an den Kleidungsstücken das Wappen von Niedersachsen mit Aufschrift „Justiz“ auf beiden Oberarmseiten getragen. Die jeweils gültige Dienstkleidungsvorschrift der Justizverwaltung ist zu beachten. Letztmals zum 1. Januar 2009 geändert.Handfesseln, Fußfesseln, Pfefferspray, EKA EinsatzstockMehrzweckgürtel, Schutzwesten, Funkgeräte, Handys, mobile Metalldetektoren, Handsonden 20px Nordrhein-WestfalenAb November 2012 dieselbe blaue Dienstkleidung wie die Polizei, mit dem NRW-Wappen und dem Schriftzug „Justiz“.Alle: Handfesseln; zum Teil Fußfessel, Schlagstock.Stationäre Metalldetektoren in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften, Einsatzkoppel, zusätzlich Handsonden, Schutzwesten sowie Funkgeräte für alle Bediensteten. 20px Rheinland-PfalzGleiche Bekleidungsausstattung wie bei der Polizei Rheinland-Pfalz. Getragen wird das Uniformmodell Hessen bestehend aus Hemd (1/1 Arm, 1/2 Arm), Poloshirt, Anorak und Windbreaker jeweils mit wappenförmigem Flauschband auf dem linken Oberärmel bzw. bei der Strick- und Fleecejacke auf der linken Brusttasche mit Klett Hoheitszeichen mit Landeswappen von RP und der Aufschrift „JUSTIZ“. An dem Anorak und Windbreaker wird zudem jeweils ein Klett Brust- und Rückenschild mit der Aufschrift „JUSTIZ“ getragen. Des Weiteren gibt es blaue Streifendiensthosen in Sommer- und Winter Ausführung und als Kopfbedeckung eine Basecap.Handfesseln, Fußfesseln, Führkette, Pfefferspray, SchlagstockFunkgerät, mobile Metalldetektoren, Handsonden20px BerlinDieselbe blaue Dienstkleidung wie bei der Polizei, nur mit Berliner-Wappen mit der Aufschrift „Justiz“ auf der linken Oberarmseite, sowie dem Schriftzug „Justiz“ auf dem Rücken, sowie der Rechten Brustseite.Handfesseln, Fußfesseln, Führkette, Bauchgurt, Pfefferspray, Einsatzstock.Funkgeräte, Handsonden, Metalldetektoren Stationär, Röntgengeräte Stationär, Schutzwesten Schuss und Stichsicher, Handschuhe mit Tastgefühl, Einsatzhandschuhe Schnittfest, Helme, Schilde, Bein und Oberkörperschutzprotektoren, Spuckschutzhaube.
Amtsbezeichnungen und Besoldung