mini|300px|Titelblatt des BJP-Wahlprogramms 2014 mit prominenten Persönlichkeiten.Obere Reihe von links nach rechts: Atal Bihari Vajpayee, Lal Krishna Advani, Rajnath Singh, Murli Manohar Joshi Untere Reihe (v. l. n. r.): Manohar Parrikar, Raman Singh, Sushma Swaraj, Narendra Modi, Arun Jaitley, Shivraj Singh Chauhan, Vasundhara Raje.
Die Bharatiya Janata Party (BJP; ; ; „Indische Volkspartei“) ist eine rechtskonservative, teilweise auch als rechtsextrem bewertete hindu-nationalistische Partei in Indien. Sie zählt zu den „nationalen Parteien“ Indiens und hat nach eigenen Angaben über 170 Millionen Mitglieder (Stand Oktober 2022). Nach der Zahl der Mitglieder ist sie mit Abstand die größte Partei der Welt.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1980 wuchs die BJP innerhalb von 20 Jahren zu einer der stärksten parlamentarischen Kräfte heran. Mittlerweile hat sie die Kongresspartei überflügelt und abgelöst. Zwischen 1998 und 2004 bildete die BJP die Regierung in Indien mit dem Premierminister Atal Bihari Vajpayee. Seit 2014 stellt sie erneut die indische Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi, der die indische Demokratie „in Richtung autokratisches System“ gerückt hat. Der BJP gehören auch die seit 2022 amtierende indische Staatspräsidentin Draupadi Murmu sowie deren von 2017 bis 2022 amtierender Vorgänger Ram Nath Kovind an.
Parteigeschichte und ideologische Basis Vorläuferparteien Der ideologische Vorläufer der BJP ist die 1951 gegründete Bharatiya Jana Sangh („Jan Sangh“), die 1977 in der neu gegründeten Janata Party aufging. Viele spätere führende BJP-Politiker der älteren Generation, wie Vajpayee und Lal Krishna Advani nahmen bereits in der Jan Sangh und in der Janata Party wichtige Positionen ein. Nach dem Zerfall der Janata Party in den Jahren 1978 bis 1979 und der Wahlniederlage bei der Parlamentswahl 1980 entstand die Jan Sangh neu, diesmal aber unter dem Namen ‚Bharatiya Janata Party (BJP)‘.
Ideologische Zugehörigkeit zu den Hindutva-Organisationen Die BJP ist ideologisch und organisatorisch eng mit einem Verbund von hindunationalistischen Hindutva-Organisationen, der sogenannten Sangh Parivar verknüpft. Hierzu gehören prominent der als nationales Freiwilligenkorps agierende Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) und der selbsternannte Weltrat der Hindus Vishva Hindu Parishad. Der zentrale Gedanke dieser Organisationen ist letztlich der, dass Indien ausschließlich die Heimat und ein Land der Hindus sei. Zu den Hindus werden die in Indien entstandenen Religionen des Buddhismus, des Sikhismus und des Jainismus hinzugerechnet und als Teile der größeren Hindu-Gemeinschaft gesehen, die außerhalb Indiens entstandenen abrahamitischen Religionen des Christentums und des Islam werden hingegen als landesfremd wahrgenommen und ausgegrenzt. Insbesondere den Anhängern des Islams wird pauschal der Vorwurf gemacht, dass ihre Religion im Gefolge muslimischer Eroberer nach Indien vordrang. Es gelte, das Selbstbewusstsein und die Position der Hindus zu stärken und zu verhindern, dass sich andere Religionen noch weiter ausbreiten. ‚Hindutva‘ wird in der BJP als ein kultureller Nationalismus verstanden, der die indische Kultur alleine mit den Hindus identifiziert, deren Dominanz von den Minderheiten akzeptiert werden müsse.
Es besteht eine enge Verzahnung mit dem RSS, bereits 1992 war jeder zweite Funktionsträger der BJP entweder Funktionär oder Mitglied des RSS und der militante RSS stellte innerhalb der Partei eine wichtige Gruppe dar, seit den Wahlen 2019 haben 38 von 53 Bundesministern der BJP einen RSS-Hintergrund.
Kommunalistische Themensetzung In den ersten eineinhalb Jahrzehnten ihres Bestehens hatte die BJP bei vielen Beobachtern und ihren politischen Gegnern den Ruf einer ausgesprochenen „Krawallpartei“, die systematisch die Emotionen der Massen aufstachelte und kommunalistisches Gedankengut beförderte. Besonders der ehemalige Parteipräsident, Innenminister und stellvertretende Premierminister Lal Krishna Advani erwarb sich einen Ruf als Hardliner. Die politischen Führer der BJP nahmen in Kauf, dass es bei den von ihnen organisierten Massenveranstaltungen zu unkontrollierten und unkontrollierbaren Gewaltausbrüchen der aufgewiegelten Volksmassen kommen konnte, und instrumentalisierten diese Ausbrüche für ihre Zwecke. Den Höhepunkt dieser Politik bildete 1992 der von der BJP und ihren hindunationalistischen Schwesterorganisationen organisierte Pilgerzug hin zur Babri-Moschee im nordindischen Ayodhya, die nach der Überlieferung auf den Grundmauern eines zerstörten Hindu-Tempels am Geburtsort des Hindu-Gottes Rama errichtet worden war. Was als reiner Pilgerzug angekündigt war, endete in einem vandalistischen Gewaltakt, als die Moschee am 6. Dezember 1992 durch Hunderttausende Hindu-Pilger buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht wurde. Als Reaktion darauf folgten monatelange Gewaltausbrüche zwischen Hindus und Muslimen in ganz Indien, besonders in Mumbai, die Tausende Tote forderten. Auch bei den dem Zugbrand von Godhra folgenden Gewaltausbrüchen in Gujarat 2002 zwischen Hindus und Muslimen wurden der damaligen BJP-Regierung Gujarats zumindest Untätigkeit vorgeworfen.
Bundesregierungen der BJP Gemäßigte Regierungspraxis unter Atal Bihari Vajpayee Das Auftreten und Agieren der BJP hatte sich in ihrer damaligen Regierungsverantwortung während der Legislaturperiode 1998/99 bis 2004 unter Atal Bihari Vajpayee stark gemäßigt. Die Schreckensszenarien, die von ihren politischen Gegnern im Falle ihres Machtantritts vorhergesagt wurden, erfüllten sich damals nicht. Allerdings war die Regierung Vajpayee zur Durchsetzung ihrer Vorhaben auch auf zahlreiche nicht-hindunationalistische Koalitionspartner angewiesen. Damals war die BJP um ein moderates, konservatives und zugleich modernes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit bemüht. Von einigen westlichen Autoren wurde die BJP 2007 noch als „nationalkonservativ“ eingestuft.Karl H. Pilny: Tanz der Riesen. Indien und China prägen die Welt. Campus Verlag, Frankfurt/New York 2006, S. 296; Karen Andresen: Weltmacht Religion: Wie der Glaube Politik und Gesellschaft bestimmt. Deutsche Verlags-Anstalt, 2007, S. 213.
Radikalisierung unter Narendra Modi Nach dem Machtantritt Narendra Modis 2014 setzte eine Radikalisierung ihrer Politik und ihres Vorgehens ein. Politikwissenschafter sehen die Gefahr einer Umformung der indischen Demokratie und sprechen von einer Autokratisierung oder der Gefahr eines Wechsels in den Autoritarismus. Gesehen wird ein breites Ausgreifen auf tragende Institutionen des demokratischen Indiens, darunter die Wahlkommission, die Regierungsbürokratie, das Parlament, Medien und die höhere Beamtenschaft. Das politische System werde von oben nach unten auf die Machtausübung durch Narendra Modi ausgerichtet, die indische Demokratie ersticke. Die politische Gewalt gegen Moslems und politische Gegner nimmt stark zu, unter Instrumentalisierung staatlicher Strukturen und dem Aufbau von Gewaltstrukturen jenseits des Gewaltmonopols des Staates. Träger dieser Gewalt sind hindunationalistische Gruppen, die im Windschatten und unter Duldung und Förderung der BJP als Vigilanten tätig werden. Der französische Indologe Christophe Jaffrelot sieht im von der BJP regierten Indien bereits heute – Stand 2021 – eine illiberale ethnische Demokratie, er befürchtet einen weiteren Übergang in den Autoritarismus, Eviane Leidig sieht eine rechtsextreme Regierung. James Manor zählt Indien mit anderen Politikwissenschaftlern und Verweis auf entsprechende Vergleichsstudien zu den sich stark autokratisierenden Ländern der Erde, lediglich formal würden die etablierten Strukturen bleiben, tatsächlich aber würden sie unterwandert, ausgehöhlt und nach dem Willen Modis gesteuert. Sicherheitsbehörden würden politisch motivierte Ermittlungen gegen missliebige Gegner starten, um diese einzuschüchtern, der akademische Diskurs sei in seiner Freiheit durch gewalttätige Hindutva-Aktivisten stark reduziert. Freedom House und das schwedische V-Dem Institute, welche beide den Freiheitsgrad von Staaten und Demokratien messen, stuften die indische Demokratie herab. Einer weniger pessimistischen Einschätzung zufolge ist die indische Demokratie zwar bedroht und mittlerweile zu einer illiberalen Demokratie geworden, jedoch sei es letztlich nicht wahrscheinlich, dass die BJP unter Modi eine autokratische Herrschaft werde errichten können. Dafür seien die einzelnen Bundesstaaten, die nur teilweise von der BJP regiert würden, zu unterschiedlich und da sie über ihre Staatspolizeien und Behörden eigenständig verfügen könnten, sei die Position widerständiger Staaten auch nur schwer zu erschüttern. Gleichfalls verfüge Indien über eine starke Zivilgesellschaft, die hinhaltenden Widerstand leisten könne.
Parteifarbe Safran Die Parteifarbe der BJP ist das Safran-Orange, das als Farbe des Hinduismus gilt und von der gesamten Hindutva-Bewegung benutzt wird. In der englischsprachigen indischen Presse wird die BJP daher häufig als die saffron party bezeichnet. Für ihre Politik der Hindutva wird gelegentlich der (meist kritisch gemeinte) Begriff saffronisation („Safranisierung“) gebraucht und für Gewaltakte von Hindu-Nationalisten gibt es den Begriff saffron terror. Die Ideologie von Bewegung und Partei wird teilweise als saffron fascism bezeichnet. Das Parteisymbol ist die Lotosblume, die im Hinduismus und auch Buddhismus große Bedeutung hat. Sie gilt als Symbol der Reinheit und traditionell werden viele Gottheiten in einer geöffneten Lotosblüte sitzend dargestellt.
Gründe für den Aufstieg der BJP Die Vorläuferpartei der BJP, die Jan Sangh, konnte bei den gesamtindischen Wahlen in den Jahren 1951 bis 1971 nie mehr als 10 % der Wählerstimmen für sich gewinnen. Das Wählerpotential der BJP lag ursprünglich bei etwa 10 bis 15 % der Wählerschaft. In den 1990er Jahren realisierten die BJP-Parteistrategen, dass mit diesem Wählerstamm und bei der gleichzeitigen entschiedenen Ablehnung der hindu-nationalistischen Ideologie durch fast alle anderen indischen Parteien keine Regierungsmehrheit zu erlangen war. Als die BJP beispielsweise nach der Parlamentswahl 1996 zur stärksten Partei im Parlament aufgestiegen war, lehnten es fast alle dort vertretenen Parteien ab, eine BJP-geführte Minderheitsregierung auch nur zu tolerieren. Die 1990er Jahre waren außerdem durch eine extreme Zersplitterung des indischen Parteienspektrums gekennzeichnet. Keine Partei schien mehr in der Lage, trotz des relativen Mehrheitswahlrechts, alleine die absolute Mehrheit zu erlangen, wie das noch in den vorangegangenen Jahrzehnten immer der Fall gewesen war. Daher begann die BJP Wahlbündnisse und Koalitionen mit anderen kleinen Parteien zunächst auf lokaler bundesstaatlicher Ebene abzuschließen. Vor der gesamtindischen Wahl 1998 gelang schließlich die Bildung eines großen Multiparteien-Zweckbündnisses unter Führung der BJP, der National Democratic Alliance (NDA). Die NDA existiert bis heute, allerdings in deutlich wechselnder Zusammensetzung.