CDU-Spendenaffäre

Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1980er- und 1990er-Jahren unter dem damaligen CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet. In die Affäre waren mehrere Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, sowie der Süßwarenhersteller Ferrero und der Stahlhersteller Thyssen.

Verlauf im Überblick mini|Walther Leisler Kiep (1989)

Die Affäre begann im November 1999,Die CDU-Spendenaffäre – eine Chronologie, Der Tagesspiegel vom 3. August 2009. als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den vormaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erließ, der sich daraufhin am 5. November 1999 der Staatsanwaltschaft stellte., Süddeutsche Zeitung.

Kiep wurde vorgeworfen, 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben. Die Spende sei allerdings auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Horst Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung der Thyssen AG in Höhe von 1,3 Millionen DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden war. Bundeskanzler Kohl erklärte zunächst, er habe nichts von dieser Spende gewusst. Er wies auch Vorwürfe zurück, es gebe einen Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen bei der Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien.

Am 26. November 1999 räumte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, die CDU habe in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt. Andere frühere Generalsekretäre der CDU gaben an, davon nichts gewusst zu haben. Helmut Kohl bestätigte am 30. November 1999 in einem Fernsehinterview die Existenz dieser Konten, die er zuvor abgestritten hatte. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, er habe 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden an den Büchern der CDU vorbei angenommen. Weiterhin habe er den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gegen die Verfassung fühlte er sich dabei nicht schuldig.

Am 18. Januar 2000 trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück.Kohl legt Ehrenvorsitz nieder in www.spiegel.de vom 18. Januar 2000, abgerufen am 22. September 2021. Er wies Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien käuflich gewesen (vgl. Leuna-Affäre und andere Affären, s. u.).

Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, sowie das Gesetz über die politischen Parteien im Hinblick auf mehr Transparenz für Parteispenden verschärft. Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche Schattenkonten besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens Norfolk in der Schweiz. Diese Konten tauchten nicht in den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden.

Da derartige Schattenkonten einen Verstoß gegen das geltende Parteispendengesetz darstellten, sperrte der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Auszahlung von insgesamt 21 Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung an die CDU.

Beispielhafte Aufzählung der „Spenden“ Bayerische Bitumen-Chemie (20.000 DM) Ferrero an die CDU (1 Million DM) Fraktionsspende von 1990 (600.000 DM) Kiep-Spende (1 Million DM) „Mittel unbekannter Herkunft“ für die Zeit von 1989 bis 1992 (10 Millionen DM) Schreiber-Spende an Schäuble (100.000 DM) Ehlerding-Spende (5,9 Millionen DM); die Spende von Karl Ehlerding wurde allerdings als formal legal betrachtet, möglicherweise auch aus Mangel an Beweisen. Die Spende des Unternehmer-Ehepaares Ehlerding ist die höchste Einzelspende, die eine Partei je erhalten hat. Die Ehlerdings hatten den Zuschlag für die vom Bund ausgeschriebenen 110.000 Eisenbahnerwohnungen bekommen; deshalb bestand auch hier der Verdacht einer Einflussnahme auf die Verkaufsentscheidung. Ingrid Ehlerding wies diesen später vor dem Untersuchungsausschuss als „abwegige Vermutung“ zurück. Transfer von 6 Millionen DM der CDU im Jahre 1982 von der Fraktion an die Partei. Dieser Verstoß ist jedoch erst seit 1984 sanktionsbewehrt. Spenden-Komplex Doerfert (325.000 DM): der ehemalige Trierer Caritas-Direktor Hans-Joachim Doerfert hatte 1996 nach CDU-Angaben 325.000 DM in 29 Einzelspenden von unter 20.000 DM gestückelt, um nicht im Rechenschaftsbericht aufzutauchen. Die Einzelspenden wurden an den Landesverband Rheinland-Pfalz überwiesen. Werbekampagne für ein Buch des damaligen hessischen CDU-Spitzenkandidaten Roland Koch (175.000 DM): Der Verlag „Hunzinger Public Relations“ steckte mit 175.000 DM mehr Geld in die PR-Maßnahme, als das Buch jemals erwirtschaften konnte. Die CDU erklärte dazu, ein Verleger müsse schon mal kurzfristig Verluste hinnehmen, zum Beispiel, um sich bekannt zu machen. Andere zunächst nicht oder falsch deklarierte Spenden wurden von der CDU nachträglich in die Rechenschaftsberichte aufgenommen, so dass sie formal korrekt wurden.

Beteiligte Spitzenpolitiker der Bundes-CDU mini|Helmut Kohl (1997)

Helmut Kohl Das Präsidium und der Vorstand der CDU brachen am 18. Januar 2000 mit ihrem Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl und sprachen Schäuble das Vertrauen aus. Kohl ließ von sich aus den Ehrenvorsitz ruhen. Am nächsten Tag bestätigte Angela Merkel, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen „unbekannter Herkunft“ aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien.

Mitte Februar 2000 verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gemäß dem Parteiengesetz gegen die CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte eine Geldbuße von 41,3 Millionen DM. Die CDU ließ diese Entscheidung gerichtlich überprüfen, unterlag jedoch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Die CDU sagte am 23. Februar 2000 Empfänge zum 70. Geburtstag Kohls am 3. April ab. Kohl gab am 9. März 2000 bekannt, dass er nunmehr in einer Sammelaktion Geld von Spendern zusammengetragen habe, um den finanziellen Schaden für die CDU wieder auszugleichen.

Am 6. August 2000 wurde aufgrund eines Berichts des Spiegel bekannt, dass Kohl die rund 2 Millionen DM illegal gesammelter Spenden anders verwendet hatte, als er bis dahin behauptet hatte. Das gespendete Geld sei danach nicht vorwiegend für den Aufbau der CDU in den neuen Ländern, sondern vor allem für Wahlkämpfe der CDU und Meinungsumfragen ausgegeben worden. Die Staatsanwaltschaft Bonn bestätigte den Bericht.

Am 12. August 2000 wurde nach Angaben des ZDF bekannt, dass der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU, Uwe Lüthje, Helmut Kohl schwer belastete. In seiner schriftlichen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages habe Lüthje angegeben, Kohl 1992 von der Auflösung eines verdeckten Parteikontos in der Schweiz berichtet zu haben. Dabei habe es sich um insgesamt 1,5 Millionen Schweizer Franken gehandelt. Dieses Geld sei dann zu gleichen Teilen unter dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep, dem Finanzberater Horst Weyrauch und ihm selbst – Lüthje – aufgeteilt worden. Bis dahin hatte Kohl immer bestritten, von dem Konto gewusst zu haben. Am 25. August 2000 geriet Kohl weiter unter Druck: Kohl soll gleich nach seiner Wahl im Jahre 1982 persönlich den Anstoß zur Einrichtung der schwarzen Kassen bei der CDU gegeben haben. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung seien damals etwa 6 Millionen DM heimlich aus der CDU-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden; das Geld sei auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der CDU-Bundestagsfraktion dem damaligen Generalbevollmächtigten der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, übergeben worden. Dieses Geld sei dann über den damaligen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, auf Treuhandkonten versteckt worden. Kohl ließ dazu erklären, er habe „an diesen Vorgang, der 18 Jahre zurückliegt, im Einzelnen keine Erinnerung“. Er halte es „aber für denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im März 1983 auch alle Möglichkeiten der Fraktion eingesetzt wurden“.

Am 15. September 2000 berichtete die Berliner Zeitung, Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der hessischen CDU belasteten Helmut Kohl. Die Wirtschaftsprüfer hätten in einem handschriftlichen Vermerk vom Februar 2000 den Verdacht geäußert, dass einer der Bargeldbeträge, die Kohl nach eigener Darstellung in den 1990er-Jahren von Spendern erhalten habe, in Wirklichkeit von einem der Schweizer Konten der Hessen-CDU geflossen sei. Der fragliche Vermerk beziehe sich auf die 1993 erfolgte Einzahlung von 900.000 DM auf ein Treuhand-Anderkonto der Bundes-CDU. Kohl dagegen hatte angegeben, es handele sich dabei um eine Zuwendung eines der Spender, deren Namen er preiszugeben sich weigere.

Anfang Dezember 2000 verlor die CDU als Folge der nach seiner Darstellung von Kohl gesammelten Spenden weitere 7,7 Millionen DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Kohl weigerte sich weiterhin, die Namen der angeblichen Spender zu nennen. Die CDU als finanziell Geschädigte hätte Helmut Kohl juristisch durch Beugehaft zwingen können, die Spender zu nennen, verzichtete aber darauf, offenbar um weiteren politischen Schaden abzuwenden.

Im August 2015 erklärte Wolfgang Schäuble in einer Fernsehdokumentation von Stephan Lamby, es habe in Wahrheit gar keine Spender gegeben. Das Geld stamme vielmehr aus schwarzen Kassen der CDU, die zur Zeit der Flick-Affäre angelegt worden seien;Anja Krüger: Schäuble: Gab keine Spender. In: die tageszeitung, 20. August 2015, S. 7. Schäuble relativierte diese Aussage jedoch wieder („Vielleicht gibt’s auch Spender“).Heribertl Prantl: CDU-Affäre: Muss der Kohl-Spendenskandal neu geschrieben werden? In: Süddeutsche Zeitung, 18. August 2015.

Walther Leisler Kiep Am 13. April 2000 wurde ein Brief des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep an den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl veröffentlicht: Kiep hatte 1993 in diesem Brief Kohl um Hilfe für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gebeten unter dem Hinweis auf die hochbrisante Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991. Die Bild-Zeitung zitierte damals wie folgt aus jenem Brief Kieps an Kohl: „Lieber Helmut, Du wirst Dich sicher an die Hilfe und Unterstützung in der Angelegenheit ‚Fuchs-Systeme‘ erinnern, welche seinerzeit an Saudi-Arabien geliefert wurden. Die Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der für Thyssen in Ottawa tätig ist.“ Im Folgenden warb Kiep für ein neues Schreiber-Projekt, die Errichtung einer Thyssen-Panzerfabrik in Kanada: „Ich wäre Dir zu großem Dank verbunden, wenn Du Herrn Schreiber helfen und damit ein erhebliches Arbeitsbeschaffungs- und Arbeitsplatzerhaltungsprojekt für uns realisieren könntest.“