Martin Graf

mini|Martin Graf (2020)

Martin Graf (* 11. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Politiker (FPÖ). Von 1994 bis 2002 sowie von 2006 bis 2013 vertrat er seine Partei als Abgeordneter im Nationalrat. Vom 28. Oktober 2008 bis 29. Oktober 2013 hatte er das Amt des dritten Nationalratspräsidenten inne. Graf bekleidete zudem mehrere hochrangige Posten in österreichischen Unternehmen und betätigt sich als Publizist. Seit November 2017 ist er wieder Abgeordneter zum Nationalrat.

Leben Ausbildung Graf besuchte 1966 bis 1970 die Volksschule im Wiener Bezirk Donaustadt sowie anschließend 1970 bis 1975 das Gymnasium im Bezirk Leopoldstadt und bis 1979 das Bundesoberstufenrealgymnasium in Krems. Von 1979 bis 1980 absolvierte er den Grundwehrdienst als Sanitätsgefreiter beim österreichischen Bundesheer. Graf hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987 mit dem Grad Mag. iur. und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen.Website von Martin Graf:

Burschenschafter Graf ist Mitglied der Akademischen Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird.Heribert Schiedel & Martin Tröger: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. Website des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (PDF; 164 kB). Im Gegenzug bezeichnet Graf das DÖW als „eine sehr links angesiedelte Organisation“, für die „jede Position, die nicht links angesiedelt ist, bereits rechtsextrem“ sei.Martin Graf im Chat: „Mensuren sind zeitlos“. In: Die Presse. 29. Oktober 2008. Heute ist er Alter Herr der Olympia.

Graf gehörte 2002 zu den Gründern der Burschenschafter-Initiative SOS Grundrechte und Demokratie.Freiheitliches Pressereferat: Graf: Plattform „SOS Grundrechte und Demokratie“. 2. Mai 2002.FP-Verbindungsstudenten wollen nicht länger als Neofaschisten gelten. In: Der Standard. 2. Mai 2002.

Graf wurde 2013 vom Burschenschafter Odin Wiesinger vor den Farben der deutschen Fahne porträtiert. Graf „ist stolz darauf“, dass Wiesinger „sein Freund ist“.Der Staatskünstler. In: Profil Nr. 21, 19. Mai 2019, S. 20 ff.

Nichtpolitische berufliche Tätigkeiten Graf hatte im Laufe seiner Karriere folgende Ämter und Posten inne:

Jänner 1987 bis Dezember 1987 Gerichtspraxis am BG für Strafsachen Wien, BG Floridsdorf, LG für ZRS Wien, HG Wien Jänner 1988 bis April 1992 Anstellung bei der Bank Austria Jänner 1991 bis November 1994 Mitglied des Berufungssenates der Stadt Wien März 1992 bis März 2003 Rechtsanwaltsanwärter Ab November 1999 Obmann der Mariazeller Technologiegespräche Dezember 2000 bis April 2006 Vorstandsmitglied der Pensionsversicherungsanstalt Jänner 2002 bis Dezember 2003 Konsulent bei der Bank Austria Creditanstalt AG Mai 2003 bis Oktober 2006 Alleingeschäftsführer der damaligen ARC business service GmbHBM für Verkehr, Innovation und Technologie: Anfragebeantwortung GZ. BMVIT-12.500/0006-I/PR3/20 (PDF; 38 kB). Juni 2004 bis Dezember 2004 Aufsichtsrat bei der via donau-Entwicklungsgesellschaft mbH für Telematik und Donauschifffahrt Jänner 2005 bis April 2006 stv. Aufsichtsratsvorsitzender der via donau Österreichische Wasserstraßen Gesellschaft m.b.H. Juli 2006 bis Oktober 2006 Mitglied der Geschäftsleitung der Austrian Research Centers GmbH - ARC Seit Frühjahr 2007 ist Graf 1. Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran Ab Oktober 2007 Geschäftsführender Gesellschafter der GM Consulting KG

Politische Tätigkeit Die politische Laufbahn von Martin Graf begann 1981, als er Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) wurde. Sechs Jahre später trat er in die FPÖ ein, 1990 wurde er Mitglied der Bezirksparteileitung Wien-Donaustadt. Ein Jahr darauf wurde er Teil der Landesleitung Wien, im Jahr 1994 bekam er einen Sitz in der Bundesparteileitung. Seit 2003 ist Graf Mitglied des Landesparteivorstandes Wien. Von 1991 bis 1994 war er stellvertretender Bezirksvorsteher in Wien-Donaustadt.

Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat, seit 2006 hat er erneut einen Sitz inne. 2008 kandidierte er für die Freiheitliche Partei (FPÖ) auf der Landesparteiliste Wien auf Platz drei.Bundesministerium für Inneres: Nationalratswahl 2008, Bewerberinnen und Bewerber auf Landesparteilisten und Regionalparteilisten: Wien (PDF; 109 kB).

In einem Interview mit Armin Wolf in der ORF-Sendung Zeit im Bild 2 vom 8. November 2006 bekannte er sich zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“. Dies begründete er mit der Tatsache, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Familie mütterlicher Seite aus dem Sudetengebiet vertrieben wurde.Harald Walser: Warum Martin Graf nicht wählbar ist! 21. Oktober 2008.Regina Pöll: Eine stete Graf-Wanderung. In: Die Presse. 4. Juni 2012.

Graf ist in der FPÖ Bereichssprecher für Forschung, Wissenschaft und Bildung. Weiters ist er Mitglied des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses.Website von Martin Graf: Er war Obmann im Untersuchungsausschuss FMA, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister sowie im Wissenschaftsausschuss.

Am 30. September 2008 wurde er vom Bundesparteivorstand der FPÖ für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen.Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ: Presseerklärung – NAbg Dr. Martin Graf zu seiner Kandidatur für das Amt des 3. Präsidenten des österreichischen Nationalrats. 16. Oktober 2008

Trotz heftiger Kritik wurde er am 28. Oktober 2008 mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt, auf den von den Grünen aufgestellten Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen entfielen 27 Stimmen, weitere 20 auf andere Personen.

Graf veröffentlicht diverse politische Kommentare auf der Website Unzensuriert.at, die von Büromitarbeitern Grafs maßgeblich gestaltet wird.Schlagabtausch zwischen Graf und Prammer, Artikel auf ORF.at vom 30. Mai 2013

Am 27. Juni 2013 gab Graf bekannt, dass er bei der Nationalratswahl 2013 nicht mehr kandidieren und sich aus der Politik zurückziehen werde. Er begründete dies damit, dass er Partei und Familie vor geplantem „Dirty Campaigning“ der SPÖ im Wahlkampf gegen ihn schützen wolle.Graf kandidiert nicht mehr für FPÖ, auf orf.at, abgerufen am 27. Juni 2013. Seit November 2017 ist er wieder Abgeordneter für die FPÖ im Nationalrat.

Privat Martin Graf ist verheiratet und hat zwei Töchter und einen Sohn.

Kontroversen und Vorwürfe Verhältnis zum Rechtsextremismus Am 26. November 1987 war Graf als Mitglied des RFS bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher an der Wiener Universität als Ordner eingesetzt.Christa Zöchling: . In: profil. 4. Oktober 2008. Zu den heutigen Staatsgrenzen Deutschlands sagte er, diese „wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“

Zwischen 2003 und 2007 war Graf Vorsitzender des völkisch orientierten sudetendeutschen Vereins Witikobund, bei dem das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wiederholt „eine Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen“ feststellte.

Am 15. April 2009 engagierte Graf den vom DÖW als „am rechten Rand des Rechtsextremismus stehend“ eingestuften Walter Marinovic als Redner für eine Buchvorstellung Andreas Mölzers im Parlament.Peter Mayr: Grüne fordern Hausverbot für umstrittenen Redner. In: Der Standard. 14. April 2009.

Personalbesetzungen im ARC

In Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im ARC wurde Graf vorgeworfen, Posten willkürlich an ihm nahestehende Burschenschafter vergeben zu haben.„Alter Herr“ macht blaue Karriere. In: Die Presse. 1. Oktober 2010

Nationalratspräsidentschaftskandidatur

Im Herbst 2008 stieß die Kandidatur Grafs für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten auf heftige Kritik. Von vielen Seiten kamen Aufforderungen an die Nationalratsabgeordneten, nicht für Graf zu stimmen, so vom Mauthausen Komitee Österreich,Mauthausen Komitee Österreich: Keine Wahl des „Olympia“-Burschenschafters Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten. 10. Oktober 2008. dem DÖW, der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, dem Gedenkdienst,Mauthausen Komitee Österreich: Offener Brief an die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grüne. 24. Oktober 2008. der ÖHÖH: Bundesvertretungsbeschluss gegen Graf als 3. Nationalratspräsidenten. 27. Oktober 2008. und der GPA-djp.ÖGB: GPA-djp Jugend: Martin Graf darf nicht dritter Nationalratspräsident werden. 27. Oktober 2008.

Am 16. Oktober gab Graf eine Pressekonferenz, in der er erklärte, dass er „auf dem Boden der Werte der Revolution von 1848“ stehe und „weder seine Weltanschauung noch sein Volkstumsbekenntnis ihn für Ämter in Österreich disqualifizieren könne.“

Personalbesetzungen als dritter Nationalratspräsident

Graf wurde wiederholt dafür kritisiert, Mitglieder schlagender Burschenschaften, die zum Teil Kontakte zu rechtsextremen Organisationen beziehungsweise Firmen unterhielten, angestellt zu haben.„Nazidreck“: Graf will Mitarbeiter behalten. In: Die Presse. 7. Jänner 2012 Berührungspunkte zu Rechtsextremen. In: ORF. 23. Juni 2012.

Sein Büroleiter Walter Asperl ist Mitglied der Burschenschaft Olympia.Grüne attackieren das Team um Martin Graf. In: Der Standard. 29. Dezember 2008.siehe Gegendarstellung im profil, Nr. 16, 10. April 2009, S. 30

Grafs IT-Beauftragter Sebastian Ploner war Mitglied der Burschenschaft Olympia und Mitorganisator des rechtsextremistischen Sommerlagers Jugendbund Sturmadler.Neues von ganz Rechts: Burschen im „Sommerlager“ („Olympia“). In: Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes. Juli 2005. Nach Berichten der Zeitschrift profil hatte Ploner beim neonazistischen Versand Aufruhr rechtsextreme Bücher und Bekleidung bestellt. In: profil.at. 3. Jänner 2011. Unter den bestellten Artikeln sollen sich T-Shirts mit nationalsozialistischen Symbolen wie dem Reichsadler und einer Chiffre für den Hitlergruß befunden haben. Ploner soll als Lieferadresse die nationalsozialistische Bezeichnung für Österreich, „Ostmark“, angegeben haben. In: profil.at. 19. Jänner 2009. 2008 und 2009 sollen die ehemaligen Mitarbeiter Grafs laut Berichten des Standard an gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf eine Demonstration gegen die Wahl Grafs und eine Veranstaltung der Sozialistischen Jugend beteiligt gewesen sein.Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten auf Parlamentsrampe. In: derstandard.at. 29. Oktober 2008, abgerufen am 22. November 2020.Michael Möseneder: Graf-Adlatus bei rechter Randale. In: derstandard.at. 14. Juni 2009, abgerufen am 22. November 2020.

Marcus Vetter nahm mit dem Rechtsextremisten Gottfried Küssel an einer Versammlung am Grab des Jagdpiloten der deutschen Luftwaffe Walter Nowotny teil. Vetter soll ebenfalls beim Aufruhr-Versand rechtsradikale Artikel bestellt haben. Hubert Keyl, Grafs Fahrer und Referent in Ausschüssen, war bis zu einem Raufhandel in einem Bordell bei einer Burschenschafterfeier am 12. März 2010 Mitglied der Burschenschaft Silesia.Grafs Mitarbeiter verlassen Parlament. In: Der Standard. 27. Mai 2009.Emil Bobi: . In: profil. 18. September 2010. Zuvor war Keyl Mitglied der schlagenden Burschenschaft Albia gewesen, aus der er auch ausgeschlossen worden war. (PDF; 62 kB) In: watv.at. 20. Jänner 2006, abgerufen am 22. November 2020. Am 27. Mai 2009 wurde das Ausscheiden von Ploner und Vetter aus dem Büro Grafs bekanntgegeben.Graf-Mitarbeiter verlassen Parlament. In: ORF.at. 27. Mai 2009, abgerufen am 22. November 2020. 2011 kündigte ein weiterer Mitarbeiter Grafs von sich aus, nachdem er laut Gerhard Kurzmann, steirischer Landesparteichef der FPÖ, wegen des Versuchs, Skinheads für die FPÖ anzuwerben, aus der Partei ausgeschlossen worden war.Umstrittener Graf-Mitarbeiter hat gekündigt. In: Der Standard. 9. Dezember 2011.

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