mini|hochkant|Donald Tusk (2024) rahmenlos|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Donald Tusk Donald Franciszek Tusk [] (* 22. April 1957 in Danzig) ist ein polnischer Politiker (PO). Er ist seit dem 13. Dezember 2023 erneut Ministerpräsident der Republik Polen, ein Amt, das er bereits von 2007 bis 2014 innehatte.Tusk als neuer Ministerpräsident vereidigt ZDF, 13. Dezember 2023, abgerufen am 13. Dezember 2023. Zuvor war er von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und anschließend bis 2022 Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.
Von 2003 bis 2014 war Tusk Vorsitzender der liberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska (PO, Bürgerplattform). Im Oktober 2021 trat er nach einem online durchgeführten Votum der Parteimitglieder erneut an die Spitze der PO, nachdem ihn der Parteikonvent zum kommissarischen Vorsitzenden gewählt hatte. onet.pl, 24. Oktober 2021. Seit März 2026 ist er Vorsitzender der von einem Wahlbündnis in eine Partei umgewandelten Koalicja Obywatelska.
Dem Sejm gehörte er von 1991 bis 1993, von 2001 bis 2014 und erneut seit 2023 in der I., IV., V., VI., VII. und X. Wahlperiode an. Von 1997 bis 2001 war er Senator.
Familie Tusks Großeltern väterlicher- und mütterlicherseits gehörten der ethnischen Minderheit der Kaschuben in der damaligen Freien Stadt Danzig an. Die Sprache seiner Großmutter mütterlicherseits, Anna Liebke, war Danziger Deutsch.Reinhold Vetter: Wohin steuert Polen? Das schwierige Erbe der Kaczyńskis. Ch. Links Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-86153-468-6. Beide Großväter waren während des Zweiten Weltkrieges zeitweilig in NS-Konzentrationslagern (KZ Stutthof und KZ Neuengamme) inhaftiert. Am 2. August 1944 wurde Tusks Großvater Józef Tusk (1907–1987) aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Deutschen Volksliste zur Wehrmacht einberufen. Er diente bis November 1944 mit der Wehrmacht in Aachen. Dann lief er davon und schloss sich den polnischen Streitkräften im Westen (der Anders-Armee) an.
Tusks Vater war Tischler und starb 1972.
Im Wahlkampf der Präsidentschaftswahl in Polen 2005 wurde von Tusks politischem Gegner, der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) die Wehrmachtsangehörigkeit seines Großvaters thematisiert, um Tusk dadurch zu diffamieren.
Leben Oppositionelles Engagement in der Volksrepublik Die Niederschlagung des Aufstandes vom Dezember 1970 in Polen hat Tusk politisch geprägt. Der Tagesspiegel, 21. Oktober 2007. Er engagierte sich in der Opposition gegen die Herrschaft der kommunistischen Polska Zjednoczona Partia Robotnicza. Als Student der Geschichtswissenschaft an der Universität Danzig war er Ende der 1970er Jahre Mitbegründer des örtlichen Studencki Komitet Solidarności (Studentischen Komitees der Solidarität). Die Gründung war eine Reaktion auf den Tod des im Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (polnisch Komitet Obrony Robotników, kurz KOR) engagierten Krakauer Studenten Stanisław Pyjas (1953–1977), für den die Oppositionellen den polnischen Staatssicherheitsdienst Służba Bezpieczeństwa verantwortlich machten. Des Weiteren war Tusk auch für die oppositionellen Wolne Związki Zawodowe Wybrzeża (Freie Gewerkschaften der Küstenregion) tätig. 1980 gehörte er außerdem zu den Initiatoren des Unabhängigen Studentenverbandes (polnisch Niezależne Zrzeszenie Studentów, kurz NZS). Tusk beendete sein Studium 1980 mit einer Abschlussarbeit über den Mythos und die Legende um Józef Piłsudski.
Wenige Monate nach den August-Streiks 1980 in Polen begann Tusk eine Tätigkeit als Journalist bei der Wochenzeitschrift Samorządność. Er wurde zum Vorsitzenden des Betriebskomitees der Solidarność in dem herausgebenden Verlag in Danzig gewählt. Als im Dezember 1981 das Kriegsrecht ausgerufen worden war, wurde er wegen seiner Oppositionstätigkeit aus diesem staatlichen Verlag entlassen und mit einem Berufsverbot belegt. 1982/83 war er als Backwarenverkäufer und 1984 bis 1989 als Arbeiter bei der von den Danziger Oppositionellen unter der Leitung von Maciej Płażyński gegründeten Handwerksgenossenschaft Świetlik tätig.https://encysol.pl/es/encyklopedia/biogramy/19236,Tusk-Donald.html#
Politischer Aufstieg mini|hochkant|Tusk während seiner Zeit beim KLD Mit Beginn der Dritten Polnischen Republik gründete Tusk 1989 mit Jan Krzysztof Bielecki und Janusz Lewandowski den Kongres Liberalno-Demokratyczny (KLD, Liberal-Demokratischer Kongress). 1991 wurde er zum Parteivorsitzenden und bei den ersten vollständig freien Wahlen erstmals in den Sejm, das polnische Parlament, gewählt.Ergebnis auf Monitor Polski 1991, Nr. 41, S. 470. Er unterstützte 1992 mit seiner Partei das Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Jan Olszewski und anschließend die Minderheitsregierung unter dessen Nachfolgerin Hanna Suchocka. 1993 wurde der Sejm vorzeitig aufgelöst und der KLD konnte bei der vorgezogenen Parlamentswahl 1993 die neu eingeführte Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen.Ergebnis in Monitor Polski 1993, Nr. 50, S. 610. Nach den verlorenen Wahlen fusionierte der KLD 1994 mit der liberalen Partei Unia Demokratyczna (UD, Demokratische Union) des ehemaligen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki zur Partei Unia Wolności (UW, Freiheitsunion). Nach einer verlorenen Auseinandersetzung mit Bronisław Geremek im Jahre 2000 um den Parteivorsitz verließ Tusk die UW. Mit Andrzej Olechowski, Jacek Merkel und Maciej Płażyński gründete er Anfang 2001 die Platforma Obywatelska (PO, Bürgerplattform).
Bereits 1997 war Tusk mit über 230.000 Stimmen in Danzig in den Senat der Republik Polen gewählt worden.Ergebnis in Monitor Polski 1997, Nr. 64, S. 1384. Als Mitglied des Sejms, in den er bei der Parlamentswahl 2001 zurückgekehrt war,Ergebnis auf der Seite der Wahlkommission, abgerufen am 24. Februar 2025. war er 2001 bis 2005 dessen stellvertretender Vorsitzender und davor 1997 bis 2001 stellvertretender Vorsitzender des Senats. Die PO vertrat er im Sejm als Fraktionsvorsitzender von 2003 bis 2006. Von 2003 bis 2014 war er außerdem ihr alleiniger Parteivorsitzender. Bei der Parlamentswahl 2005 konnte er seinen Sitz im Sejm verteidigen.Ergebnis auf der Seite der Wahlkommission, abgerufen am 24. Februar 2025.
Präsidentschaftswahlen 2005 Bei den Präsidentschaftswahl in Polen 2005 erzielte Tusk im ersten Wahlgang 36,3 Prozent der Stimmen und damit das beste Ergebnis der angetretenen Kandidaten; doch verfehlte er die notwendige Mehrheit von 50 Prozent.Ergebnis auf der Seite der Wahlkommission, abgerufen am 24. Februar 2025. Er musste am 23. Oktober 2005 zur Stichwahl gegen den damaligen Warschauer Bürgermeister Lech Kaczyński, der zuvor 33,1 Prozent erlangt hatte, antreten und unterlag mit 46,0 Prozent zu 54,0 Prozent.Ergebnis auf der Seite der Wahlkommission, abgerufen am 24. Februar 2025.
Parlamentswahlen 2007 und erste Regierungszeit mini|Kabinett Tusk I (2007) Bei der nach dem Zerfall der damaligen Regierungskoalition unter Führung der PiS erforderlich gewordenen Parlamentswahl 2007 setzten sich Tusk und die PO mit 41,51 Prozent der Stimmen gegenüber der PiS von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, mit rund 32 Prozent der Stimmen, durch. Er selbst wurde im Wahlkreis der Hauptstadt Warschau gewählt.Ergebnis auf der Seite der Wahlkommission, abgerufen am 24. Februar 2025. Die PO verfügte nun im Sejm zusammen mit der gemäßigt konservativen Polskie Stronnictwo Ludowe (kurz PSL, deutsch Polnische Volkspartei), die vor allem die Interessen der Landwirte vertritt, über eine Mehrheit von 240 der 460 Abgeordnetensitze. Beide Parteien verständigten sich nach dem Wahlsieg auf eine Koalition.
mini|Tusk auf dem Kongress der EVP in Warschau 2009 Seit dem 16. November 2007 führte Tusk als Ministerpräsident die polnische Regierung. In seiner ersten Regierungserklärung, am 23. November 2007, kündigte er die baldige Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und die Einführung des Euro in Polen an. Außerdem trat er für eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland ein, die in der Amtszeit seines Vorgängers Kaczyński teilweise angespannt waren. Tusk warb in diesem Zusammenhang für die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, einer engen Kooperation zwischen Warschau, Paris und Berlin. Tagesschau, 24. November 2007. Schon im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen hatte Tusk offensiv auf eine internationale Zusammenarbeit gesetzt.
Nach den Parlamentswahlen 2011 und zweite Regierungszeit mini|Tusk mit Barack Obama (2011) Bei der Parlamentswahl in Polen 2011 erreichte die PO 39,2 Prozent der Stimmen. Mit 206 Abgeordneten stellte sie danach die mit Abstand stärkste Fraktion im Sejm. Er selbst errang erneut in Warschau ein Abgeordnetenmandat.Ergebnis auf der Seite der Wahlkommission, abgerufen am 24. Februar 2025. Zusammen mit der PSL sowie der sich traditionell dem Regierungslager anschließenden Deutschen Minderheit in Polen, die einen Sitz erhielt, kam sie auf 235 von 460 Abgeordnetensitzen.Klarer Sieg, große Probleme für Donald Tusk. In: Der Tagesspiegel, 10. Oktober 2011. Erstmals seit dem Beginn der sogenannten Dritten Polnischen Republik war damit eine Regierung im Amt bestätigt worden. Seine Wiederwahl erfolgte am 19. November 2011.
Nach brisanten Enthüllungen aus illegal abgehörten Gesprächen verschiedener Kabinettsmitglieder legte der polnische Präsident Bronisław Komorowski der polnischen Regierung den Rücktritt nahe.handelsblatt.com Auch Tusk schloss Neuwahlen nicht aus, nachdem er zunächst Rücktrittsforderungen der Opposition zurückgewiesen hatte.faz.net Am 25. Juni 2014 stellte er im Sejm die Vertrauensfrage gemäß Art. 158 der Verfassung Polens. 237 von insgesamt 440 Abgeordneten sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 203 stimmten gegen sie.
Präsident des Europäischen Rates von 2014 bis 2019
Am 9. September 2014 erklärte Tusk seinen vorzeitigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten,Polens Ministerpräsident Tusk tritt zurück. In: Die Zeit. 9. September 2014. nachdem er zum Nachfolger von Herman Van Rompuy als Präsident des Europäischen Rates bestimmt worden war.Mogherini wird Chefdiplomatin, Tusk Ratspräsident. In: Die Welt. 30. August 2014. Tusk amtierte als kommissarischer Ministerpräsident noch bis zum 22. September 2014, als die bisherige polnische Sejmmarschallin Ewa Kopacz zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Sein neues Amt in Brüssel trat Tusk zum 1. Dezember 2014 an.Ein Pole ist Merkels Mann in Brüssel. In: Rheinische Post, 1. Dezember 2014, S. A5. Am 9. März 2017 wurde er gegen den Widerstand der polnischen Regierungspartei PiS als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt. Es war seit der Schaffung des Amtes 2009 die erste Abstimmung, bei der der später gewählte Amtsinhaber nicht die Stimmen aller Länder auf sich vereinen konnte. Besonders hervorgestellt in den Medien wurde, dass das Heimatland Tusks gegen ihn gestimmt hatte und somit erstmals in der Geschichte der EU parteipolitische Erwägungen höher gewertet wurden als der „eigene“ Landesvertreter.Presseschau: "Saftige Ohrfeige" für Polen, Süddeutsche Zeitung, 10. März 2017 Am 20. November 2019 wurde Tusk zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei gewählt. Er trat diesen Posten am 1. Dezember 2019 an. Zugleich endete seine Amtszeit als EU-Ratspräsident.Gabriele Lesser: Donald Tusk übernimmt den Vorsitz der Europäischen Volkspartei. Der Standard, 20. November 2019, abgerufen am selben Tage.
Rückkehr nach Warschau 2021 mini|hochkant|Donald Tusk im Jahr 2021