Neonazismus

mini|Neonazis marschieren mit Plakaten des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß

Neonazismus (altgriechisch und Nazismus)Begriffsdefinition in Abgrenzung zum Begriff Rechtsextremismus des Niedersächsischen Innenministeriums steht im engeren Sinne für die Wiederaufnahme und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im deutschsprachigen Raum nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der NS-Diktatur. Auch in anderen Ländern, namentlich in den USA wurden nach 1945 nationalsozialistische Ideen aufgegriffen und das NS-Regime verherrlicht. Vertreter des Neonazismus werden Neonazis genannt; der Begriff steht im Gegensatz zu „Altnazis“ (auch Alt-PG, „Parteigenosse“), also den Trägern der nationalsozialistischen Ideologie, die diese bereits während der nationalsozialistischen Herrschaft vertreten hatten, den umgangssprachlich „Ewiggestrigen“.

Geschichte Deutschland mini|Neonazis bei einer Demonstration in München mini|Teile der Neonaziszene treten als Skinheads in Erscheinung mini|Neonazis als Autonome Nationalisten im Schwarzen Block mit antikapitalistischen und nationalsozialistischen Parolen mini|Neonazi-Mahnwache anlässlich des Jahrestags der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht 1945. Die Neonazis halten die Flagge des Iran, die Flagge Deutschlands, die Flagge Schlesiens, die Flagge der Jungen Nationaldemokraten sowie die Flagge Palästinas.

Bis in die 1970er Jahre war die in Parteien wie der SRP oder der NPD organisierte rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen von sogenannten Altnazis bestimmt, die schon während der Zeit des Nationalsozialismus Anhänger desselben gewesen waren. Seit Ende der 1970er Jahre wird das Bild dieser Szene jedoch überwiegend von Nachgeborenen bestimmt, die keine eigenen Erfahrungen mehr mit der NS-Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg gemacht, sondern sich die Ansichten der Altnazis meist kritiklos angeeignet haben. Sie unterscheiden sich von diesen in der Regel auch durch eine erheblich höhere Gewaltbereitschaft.Neonazis brüsten sich mit Exekutionsvideos. In: Spiegel Online.

Die Neonazis (in ihren Grundüberzeugungen sind sie den Altnazis gleichzusetzen) zeichnen sich im Allgemeinen durch ihre extreme Fremdenfeindlichkeit aus. Juden und Ausländer – insbesondere Asylbewerber und türkischstämmige Einwanderer, aber auch Deutsche mit Migrationshintergrund – dienen neben politisch Linken aller Art als Feindbild. Die Neonazis beabsichtigen gemäß der Ideologie des völkischen Nationalismus die Schaffung eines ethnisch homogenen Nationalstaats, in dem weder die deutschen Juden, noch von Ausländern abstammende oder eingebürgerte Deutsche Platz hätten. Die Ablehnung von Minderheiten wird sozialdarwinistisch begründet und drückt sich im Hass auf gesellschaftliche Randgruppen wie Behinderte, Homosexuelle und sozial Schwache – z. B. Obdachlose – aus. Ein großer Teil der Neonazis leugnet oder relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus, speziell den Holocaust.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz registrierte Ende 2017 mit rund 6000 Neonazis ca. 1000 mehr als noch im Jahr 2009.Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2017, abgerufen am 16. August 2018. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten wurde auf 12700 (Zunahme gegenüber Vorjahr: 5 %) geschätzt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung kommt im Januar 2021 zu dem Ergebnis, dass knapp acht Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland manifest rechtsextreme Einstellungen vertreten. Bei populistisch eingestellten Wählern ist der Anteil jedoch mehr als doppelt so hoch und bei den Anhängern der AfD sogar fast viermal so hoch. Mehr als die Hälfte der AfD-Wählerschaft ist latent oder manifest rechtsextrem eingestellt.Robert Vehrkamp, Rechtsextreme Einstellungen der Wähler:innen vor der Bundestagswahl 2021 Programm: Zukunft der Demokratie der Bertelsmann Stiftung, Januar 2021,

Viele Neonazis vertreten ihre Ansichten aktiv und gewalttätig. Seit Anfang der 1990er-Jahre kommt es in Deutschland vermehrt zu Anschlägen auf Asylbewerberwohnheime und Politiker, zu Übergriffen auf Ausländer und zu Demonstrationen, bei denen gewaltsame Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei zur Tagesordnung gehören.

Zwischen 2000 und 2007 verübte die neonazistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund neun Morde an Migranten, den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und mehrere Bombenanschläge, darunter den Nagelbombenanschlag in Köln.

Nationalrevolutionäre Strömung Neben den Neonazis formieren sich zusehends „nationalrevolutionäre“ Kräfte im Umfeld des rechtsextremen Spektrums. Diese fallen durch eine stärkere theoretische Ausrichtung auf und orientieren sich teilweise an den Vorbildern Ernst Niekisch und Karl Otto Paetel und insgesamt an einem „Sozialrevolutionären Nationalismus“. Bekannt wurden diese Gruppierungen und Zirkel durch Zeitschriften wie „Junges Forum“ (etwa Anfang der 1970er-Jahre) und „Wir selbst“. Aus diesen Zirkeln gingen Gruppen wie die „Nationalrevolutionäre Koordination“ hervor. Man ist insgesamt bemüht, sich offiziell vom „Dritten Reich“ abzugrenzen, und formuliert eigene Theorien. Im Mittelpunkt stehen hierbei der Ethnopluralismus und ein Antikapitalismus mit teilweise stark antimodernen Ideologiemomenten. Laut Verfassungsschutzberichten verzeichnen derartige Projekte zurzeit einen starken Zulauf, stellen aber immer noch eine verschwindende Minderheit innerhalb der rechtsextremen Szene dar. Zu den wichtigsten Publikationen zählt unter anderem der „Fahnenträger“, eine nach ihrem Selbstverständnis sozialrevolutionäre und nationalistische Zeitschrift. Hinzu zählt man auch die Internetseiten „Die Kommenden“ und „Dritte Front“. Diese seien angeblich Vorreiter einer sich neu abzeichnenden „Nationalrevolutionären Bewegung“.

Frauen im Rechtsextremismus

Traditionell vertreten Neonazismus und Rechtsextremisten ein sehr chauvinistisches und sexistisches Geschlechterrollenbild: Während die Frau für die Kindererziehung und das Haus zuständig ist, ist der Mann der Ernährer der Familie und derjenige, der für die Existenz kämpft. Dieses Bild modernisierte sich in den letzten 20 Jahren und Frauen kommt inzwischen eine strategische Schlüsselrolle innerhalb der rechten bzw. neonazistischen Szene zu. Einerseits unterwandern sie gezielt die demokratische Alltagskultur, vor allem in sozialen Berufen, wie dem Kindergarten oder als hilfsbereite Elternvertreterinnen und Kommunalpolitikerinnen, um unauffällig gesellschaftliche Akzeptanz zu bekommen. Andererseits werden sie, trotz ihrer ideologischen Festigung und aktionistischen Ausrichtung, noch immer als Anhängsel ihrer männlichen Pendants angesehen, was ihrer Rolle und ihrer Einstellung nicht gerecht wird. Tagesschau.de am 6. Mai 2014 Markus Decker, FR-Online vom 5. Mai 2014.

USA mini|Teilnehmer der „Unite-the-Right“-Demonstranten in Charlottesville am 12. August 2017 mit der Kriegsflagge der Konföderierten, der Gadsden flag und der Hakenkreuzflagge In den USA gibt es eine weitverzweigte Szene von Neonazis im Rahmen der White-Supremacy-Bewegung. 1959 gründete George Lincoln Rockwell (1918–1967) die World Union of Free Enterprise National Socialists, die kurz darauf in American Nazi Party (ANP) umbenannt wurde. Sie vertritt rassistische, antisemitische und antikommunistische Positionen. 1983 wurde die Partei in New Order umbenannt. Die ANP verbreitete die Verschwörungstheorie, jüdische Kommunisten würden Afroamerikaner dazu verlocken, weiße Frauen zu vergewaltigen und Rassenunruhen zu beginnen. Mitglieder der Partei griffen in den 1960er Jahren Demonstranten an, die gegen den Vietnam-Krieg protestierten, und agitierten gegen die Bürgerrechtsbewegung. Bei Aktionen gegen die Wohnungsbau-Kampagne Martin Luther Kings 1966 prägten sie den das Schlagwort „White Power“. Zu den Mitgliedern der ANP gehörte auch David Duke (* 1950), der Anführer einer Organisation des Ku-Klux-Klans. Das FBI bekämpfte diese Partei erfolgreich mit COINTELPRO-Methoden.John Drabble: Neo-Nazis. In: Peter Knight (Hrsg.): Conspiracy Theories in American History. An Encyclopedia. ABC Clio, Santa Barbara/Denver/London 2003, Band 2, ISBN 1-57607-813-2, S. 534.

Nach dem Tod des Gründers 1967 radikalisierte sich die ANP weiter und rief zu einer Revolution auf. In ihrem Umkreis entstand in den 1970er Jahren die militante National Socialist Liberation Front, in der die bekannten Rechtsextremisten James Mason (* 1952) und William Luther Pierce (1933–2002) aktiv waren.John Drabble: Neo-Nazis. In: Peter Knight (Hrsg.): Conspiracy Theories in American History. An Encyclopedia. ABC Clio, Santa Barbara 2003, Band 2, S. 535. Mason gilt als Vordenker der rechtsterroristischen Atomwaffen Division. Pierce veröffentlichte 1978 den Roman The Turner Diaries, der einen blutigen Bürgerkrieg in den USA schildert. Das Buch war Inspiration für die Rechtsterroristen Timothy McVeigh und The Order, eine neonazistische Gruppierung, die die Bundesregierung der Vereinigten Staaten als „Zionist Occupied Government“, das heißt eine von Juden kontrollierte Marionettenregierung, delegitimiert.Matthias Quent, Jan Rathje: Von den Turner Diaries über Breivik bis zum NSU: Antisemitismus und rechter Terrorismus. In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatte, Kontroversen, Nomos, Baden-Baden 2019, ISBN 978-3-8487-5417-5, S. 165–178, hier S. 168.

1972 gründete der deutschstämmige Teenager Gary Lauck (* 1953) in Lincoln (Nebraska) die NSDAP-Aufbauorganisation, mit der er die Neugründung einer nationalsozialistischen Partei in Deutschland vorbereiten will. Lauck verbreitet in Printmedien und im Internet neonazistische Propaganda und Holocaustleugnung und vertreibt per Versandhandel NS-Devotionalien.Thomas Grumke: Rechtsextremismus in den USA. Leske + Budrich, Opladen 2001, ISBN 3-8100-2868-1, S. 54–57; Juliane Wetzel: Lauck, Gary (Gerhard) Rex. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart, Band 2: Personen De Gruyter Saur, Berlin 2009, ISBN 978-3-598-44159-2, S. 458 f. Im amerikanischen Recht wird der Meinungsfreiheit, die im 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschrieben ist, ein hoher Stellenwert beigemessen, was Neonazis vergleichsweise weiten Spielraum verschafft. Ein Beispiel dafür ist der Erfolg der National Socialist Party of America, einer Abspaltung der ANP, vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten 1977: Der Partei war von den Behörden des Staates Illinois verboten worden, einen Marsch durch die Kleinstadt Skokie zu veranstalten, wo zahlreiche Holocaustüberlebende wohnten. Dagegen klagte sie mit Unterstützung der American Civil Liberties Union und bekam schließlich recht.Lynn Rapaport: The Holocaust in American Jewish life. In: Dana Evan Kaplan (Hrsg.): The Cambridge Companions to American Judaism. Cambridge University Press, Cambridge/New York/etc. 2005, ISBN 0-521-82204-1, S. 187–208, hier S. 199 und 207 mit Anm. 56; Steven J. Heyman: Hate Speech, Public Discourse, and the First Amendment. In: Ivan Hare, James Weinstein (Hrsg.): Extreme Speech and Democracy. Oxford University Press, Oxford/New York 2009, ISBN 978-0-19172-067-3, S. 158–181, hier S. 158.