mini | hochkant=1.25 | Landgericht Stuttgart, von links nach rechts: Langbau, Verbindungstrakt, Hochhaus; im Vordergrund: Verfassungssäule, 2009 mini|hochkant=1.25|Das 1879 eröffnete und 1944 zerstörte Justizgebäude an der Urbanstraße
Das Landgericht Stuttgart ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines von acht Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichtes Stuttgart. Der Gerichtsbezirk des Landgerichtes umfasst die beiden Amtsgerichte in Stuttgart und neun Amtsgerichte im Umkreis von Stuttgart. Das Landgericht ist in erster Instanz und als Berufungs- und Beschwerdeinstanz für Zivil- und Strafsachen sowie in Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig.
Das Landgericht befindet sich im Stuttgarter Justizviertel an der Urbanstraße, an gleicher Stelle wie das 1875–1879 erbaute und 1944 zerstörte Justizgebäude (siehe Justizviertel und Gebäude).
Gericht mini|Landgerichtsbezirk Stuttgart (dunkel) im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart (hellgrün) in Baden-WürttembergDas Landgericht Stuttgart ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist das größte Gericht Baden-Württembergs und eines der größten Landgerichte in Deutschland. Das Landgericht hat seinen Sitz in Stuttgart und ist eines von acht Landgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichtes Stuttgart. Zum Gerichtsbezirk des Landgerichtes gehören die Amtsgerichte Backnang, Böblingen, Esslingen am Neckar, Kirchheim unter Teck, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Schorndorf, Stuttgart, Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen. Für den gesamten Landgerichtsbezirk ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart zuständig.Landgericht Stuttgart.
Das Landgericht ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vor allem zuständig für Zivilrechtsstreitigkeiten, Strafsachen und Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz und als Berufungs- und Beschwerdeinstanz. Der Dienstvorstand des Landgerichtes ist eine Präsidentin oder ein Präsident. Das von allen Richtern des Gerichtes gewählte Präsidium legt jährlich im Voraus im Geschäftsverteilungsplan die Zuweisung der anstehenden Verfahren an eine der Kammern fest.
Gebäude mini | hochkant=1.25 | Plan des Stuttgarter Justizviertels.
Das Stuttgarter Justizviertel (oder Gerichtsviertel) mit dem Oberlandesgericht und dem Landgericht befindet sich in dem Geviert zwischen Olgastraße und Urbanstraße bzw. Ulrichstraße und Archivstraße.
Das Gebäude des Oberlandesgerichts an der Ulrichstraße 10 und der Olgastraße 2 enthält außer den Räumen des Oberlandesgerichts:Oberlandesgericht Stuttgart.
18 Gerichtssäle, die von Oberlandesgericht und Landgericht gemeinsam genutzt werden, die Verwaltungsabteilung, den Verfassungsgerichtshof, den Anwaltsgerichtshof und den Dienstgerichtshof für Richter.
Die drei zusammenhängenden Gebäude des Landgerichtes bestehen aus tertiärem Randengrobkalk von Tengen. Sie liegen an der Urbanstraße auf dem Gelände des 1875–1879 erbauten und 1944 zerstörten Justizgebäudes:#Lupfer 1997; #gie 1953; #Wörner 2006, #Joos 1956, Seite 45–48.
Langbau an der Urbanstraße 20, Höhe 24 Meter, Länge 67 Meter, 6 Stockwerke und 2 Untergeschosse, Hauptfassadenverkleidung aus Gauinger Travertin, Bauzeit: 1954–1956. Hochhaus an der Ecke Urbanstraße 18 und Archivstraße („Turm der Gerechtigkeit“), durch einen Vorplatz von der Urbanstraße zurückgesetzt, Höhe 33 Meter, 9 Stockwerke, Bauzeit: 1950–1953. Der frühere Eingang links neben dem Hochrelief wurde zugemauert. Verbindungstrakt zwischen beiden Gebäuden mit Etagenübergängen und dem Haupteingang des Landgerichts, 6 Stockwerke.
Das Gebäude des ehemaligen Amtsgerichtes an der Archivstraße 15A, der einzige weitgehend erhaltene Teil des zerstörten Justizgebäudes, gehört seit 2001 ebenfalls zum Landgericht. In dem benachbarten Neubau Archivstraße 15B ist die Bibliothek des Oberlandesgerichtes untergebracht.
Kunst am Bau Verfassungssäule mini|hochkant=1|Verfassungssäule (siehe auch #Titelbild). mini|hochkant=1.25|Hochrelief Der Schwur.
In der Mitte des Vorplatzes erhebt sich eine hohe rechteckige Säule aus sechs Kalksteinquadern, aus der blockartig die Figur des „Genius“In #Brachert 1990, Seite 16, 52, wird als Werktitel „Genius“ angegeben. – #Henssler 1979, Seite 74: „Die symbolische Figur auf der Verfassungssäule vor dem Oberlandesgericht Stuttgart kann als Darstellung des ersehnten Rechtsfriedens gedeutet werden.“ herauswächst (siehe Titelbild). Die Rückseite der Säule verjüngt sich nach oben wie ein Strebepfeiler und unterstreicht dadurch die Dynamik der leicht vorgeneigten Figur. Auf der Stirnfläche der Säule ist der Artikel 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg eingemeißelt.Text: .
Der Genius wurde von dem Bildhauer Hermann Kress nach einem Entwurf von Hermann Brachert 1956 geschaffen.#Brachert 1990, Seite 16, 52. Die überlebensgroße Figur, „eine Art Erzengel Michael, der sieghaft den Fuß auf das Unrecht in Gestalt einer Schlange setzt“,#Endemann 1991, Seite 304. trägt ein körperlanges grobfaltiges Gewand, einen starren Halskragen und eine das Haar verhüllende Kappe. Die linke Hand erhebt sich wie in Abwehr, die rechte hält einen nicht identifizierten Gegenstand.
Hochrelief Das quadratische Hochrelief „Der Schwur“, eine allegorische Darstellung der Rechtspflege, hat eine Seitenlänge von rund 6 Metern und wurde 1953 von dem Bildhauer Hermann Kress nach einem Entwurf von Hermann Brachert geschaffen. Es befindet sich, halb verdeckt von der Laubkrone eines Baumes, an der rechten Ecke des Hochhauses an der Urbanstraße 18.
Über der Inschrift „Gesetz und Recht und Freiheit“ steht das Volk, repräsentiert durch die Vertreter verschiedener Stände: Mutter mit Kind, Soldat, Mann mit hängenden Armen, Mann mit Schwurhand, Handwerker mit Vorschlaghammer und Bauer mit Sense und Schößling. Über dem halbnackten Volk thront das Schwurgericht mit drei Richtern, von denen einer die Hand zum Schwur erhebt. Hoch über allen steht Justitia mit Richtschwert und Waage, und alles wird von der Sonne überstrahlt, die die Wahrheit an den Tag bringt.
Die drei Richter (von links nach rechts) sind mit den Zügen des damaligen Oberlandesgerichtspräsidenten Robert Perlen, des Ministerpräsidenten Reinhold Maier und des Justizministers Josef Beyerle dargestellt.#Henssler 1979, Seite 64, 77, #Endemann 1991, Seite 303–304, #Lupfer 1997, Seite 239, #gie 1953.
Mahnmal Beschreibung Von der Urbanstraße gelangt man über eine Treppe zum Vorplatz des Landgerichts. Links von der Treppe verläuft eine mannshohe Quadermauer aus rotem Sandstein. Unter der Mauerkrone springt eine keilförmige Mauerlage aus rotem Marmor hervor. Sie trägt das unauffällige, kaum wahrnehmbare Inschriftenband
DEN OPFERN DER JUSTIZ IM NATIONALSOZIALISMUS ZUM GEDENKEN HUNDERTE WURDEN HIER IM INNENHOF HINGERICHTET DEN LEBENDEN ZUR MAHNUNG
Der Stuttgarter Journalist Joe Bauer meinte: „Man braucht sehr gute Scouts, um dieses Mahnmal zu entdecken; es wurde wissentlich versteckt.“Joe Bauers Flaneursalon. Das Mahnmal wurde am 13. Juni 1994 eingeweiht. Es erinnert an die mindestens 450 Opfer der NS-Justiz, die 1933 bis 1944 im Lichthof des vormaligen Justizgebäudes mit dem Fallbeil hingerichtet wurden. An der Stelle der Hinrichtungsstätte des NS-Regimes befindet sich heute ein Parkplatz für die Mitarbeiter des Gerichts.
Vorgeschichte Das Justizgebäude war Sitz des berüchtigten „Sondergerichtes Stuttgart“. Es „urteilte unter seinem Vorsitzenden Cuhorst (seit 1. Oktober 1937) zunehmend auch sog. ‚Rundfunkverbrechen‘, ‚Volksschädlingsverbrechen‘ und ‚Gewaltverbrechen‘ ab. Dabei wurden wegen geringfügigster Vergehen, etwa kleiner Diebstähle Todesurteile verhängt, aber auch wegen spezifischer NS-Tatbestände wie etwa der ‚Schädigung des Ansehens des deutschen Volkes‘, womit nach der ‚Polenstrafrechtsverordnung‘ intime Beziehungen eines polnischen Zwangsarbeiters mit einer deutschen Frau verstanden wurden.“#Geschichte OLG, #Weinmann 2004, Seite 49–53..
miniatur|hochkant=4|zentriert|Mahnmal
Die Stuttgarter Hinrichtungsstätte gehörte neben München und Hamburg als Zentrale Hinrichtungsstätte zu den größten ihrer Art. Nach dem Forschungsstand von 2019 ging man von mindestens 423 vollzogenen Hinrichtungen aus. 237 der Urteile fällten die Sondergerichte in Stuttgart (108), Mannheim (59), Saarbrücken (23), Freiburg (21), Straßburg (16), Kaiserslautern (4), Metz (3), Karlsruhe, Frankenthal und Landau (je 1), 72 Militärgerichte, 71 der Volksgerichtshof, 29 landgerichtliche Schwurgerichts- und Strafkammern, elf Strafsenate des Oberlandesgerichtes und 2 das Reichsgericht. Alle drei bis vier Wochen reiste der Scharfrichter Johann Reichhart an, der für Stuttgart zuständig war. Von März 1942 bis September 1944 fanden regelmäßig Hinrichtungen statt, seit Sommer 1942 stark zunehmend. An manchen Tagen wurden mehr als 20 Todesurteile vollstreckt, am 1. Juni 1943 sogar 34. Die in dem sogenannten „Untersuchungsgefängnis Stuttgart“ untergebrachten Häftlinge wurden im Dreiminutentakt zwischen fünf und sieben Uhr morgens mit dem Fallbeil enthauptet. Wenn die Mitarbeiter zum Dienst antraten, war alles wieder weggeräumt.
Die Leichname der Getöteten wurden in die anatomischen Institute der Universität Tübingen und der Universität Heidelberg verbracht und den Medizinstudenten zu „Übungszwecken“ überlassen. In Tübingen wurden die Überreste der Leichen in dem Gräberfeld X auf dem Stadtfriedhof vergraben.#Endemann 1991, #Geschichte OLG, #Neth 2016, #Lang 2016.
Ausblick Fritz Endemann, ehemals Verwaltungsrichter am Landgericht Stuttgart und Initiator des Mahnmals, fordert: „Es muss unbedingt geändert werden, dass an der Stelle, wo das Blut von 450 Menschen geflossen ist, jetzt Autos abgestellt werden“. Im Übrigen setzt er sich dafür ein, „dass das Gedenken an diesem Ort würdiger wird. ‚Diese Inschrift ist optisch und inhaltlich unzureichend‘, kritisiert er. In den 1990er Jahren war keine detaillierte Aussage durchzusetzen. Auch die Namen der Hingerichteten sollten nicht genannt werden. Das könnte sich bald ändern.“#Neth 2016.
In einem Artikel über sieben französische Widerstandskämpfer aus Dijon, die im Hof des Landgerichtes ermordet wurden, bezeichnete der Journalist Roger Repplinger das Mahnmal als „Anonyme Gedenktafel“ und führte weiter aus: „Um das Wort ‚Mord‘ drückt sich die Inschrift genauso wie um ‚Unrecht‘. Und ob man den Männern und Frauen, die hier ermordet wurden, mit der Bezeichnung ‚Opfer‘ gerecht wird, ist mehr als fraglich. Es wird überhaupt, ungewöhnlich für Juristen, jedes konkrete Datum verweigert: Wie hießen die Hingerichteten? Wie viele waren es? Woher kamen sie? Wer hat sie für was verurteilt? Wer war außer den Richtern beteiligt? Wer hat sie hingerichtet?“
Den französischen Widerstandskämpfern wurde ein Mindestmaß an würdiger Erinnerung zuteil, nicht in Stuttgart, sondern in Dijon: Am Bahnhof von Dijon erinnert eine Gedenktafel an die Toten: „Auf dieser Tafel steht, dass sieben Eisenbahner, Mitglieder der französischen Widerstandsbewegung, am 19. April 1944 in Stuttgart geköpft wurden: ‚Décapités par les Nazis le 19. Avril à Stuttgart.‘ Und dann werden sieben Namen mit Altersangaben aufgelistet.“ Die Überreste der Toten wurden in die Anatomie Heidelberg verbracht.#Repplinger 2014.1.
Geschichte
Kaiserreich und Weimarer Republik Am 1. Oktober 1879 traten die Reichsjustizgesetze in Kraft, darunter das Reichsgerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 und das Württembergische Ausführungsgesetz vom 24. Januar 1879, die unter anderem den Aufbau des Gerichtswesens regelten. Im Rahmen dieser Reformen wurde der bisherige Kreisgerichtshof Stuttgart durch das Landgericht Stuttgart abgelöst. Der Gerichtsbezirk umfasste die Amtsgerichte Stuttgart, Stuttgart-Cannstatt, Böblingen, Esslingen, Leonberg, Ludwigsburg und Waiblingen.#Joos 1956, Seite 21, 23, #Sontag 2004, Seite 202–203.