Robert Fico

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Robert Fico [] (* 15. September 1964 in Topoľčany, Tschechoslowakei) ist ein slowakischer Jurist, Politiker und Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei Smer – slovenská sociálna demokracia (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie). Seit 2023 ist er erneut Ministerpräsident der Slowakei – dieses Amt hatte er bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne. Während seiner ersten Regierungszeit trat das Land dem Schengen-Abkommen und der Eurozone bei. Leben Ausbildung und berufliche Laufbahn Fico studierte von 1982 bis 1986 an der Juristischen Fakultät der Comenius-Universität Bratislava, danach absolvierte er von 1986 bis 1987 seinen Wehrdienst bei der tschechoslowakischen Volksarmee. Von 1987 bis 1988 erwarb Fico eine Qualifikation zur Ausübung des Richteramtes, anschließend absolvierte er von 1988 bis 1992 ein postgraduales Studium im Staats- und Rechtsinstitut der Slowakischen Akademie der Wissenschaften.Daten zum Lebenslauf von Robert Fico auf osobnosti.sk, abgerufen am 10. Mai 2016.

Seine berufliche Laufbahn begann Fico 1986 als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Strafrecht am Rechtsinstitut des slowakischen Justizministeriums, dieser Arbeit ging er bis 1991 nach. Von 1991 bis 1995 amtierte Fico als Stellvertreter des Rektors des Instituts, von 1994 bis 2000 wirkte er als Vertreter der Slowakei vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Einstieg in die Politik Seine politische Laufbahn begann Fico am 14. April 1987 mit dem Eintritt in die tschechoslowakische KP, bei welcher er bis 1990 Mitglied blieb. Ab 1990 engagierte er sich in der postkommunistischen Strana demokratickej ľavice (Partei der demokratischen Linken, SDĽ), für welche er 1992 erstmals als Abgeordneter in den slowakischen Nationalrat einzog. Nach der Nationalratswahl in der Slowakei 1994 wurde Fico bis 1996 Chef des Parlamentsclubs der SDĽ. Als nach den Parlamentswahlen 1994 die späteren Regierungsparteien der Mečiar-Koalition in der nächtlichen Parlamentssitzung vom 3./4. November die wichtigsten Staatsfunktionen untereinander aufteilten, war Fico der einzige Oppositionsabgeordnete, der die Sitzung nicht aus Protest verließ und mit den Parteien der Mečiar-Koalition über die zukünftige Ausrichtung des Landes diskutierte und Anträge einbrachte.Hannes Hofbauer, David X. Noack: Slowakei: Der mühsame Weg nach Westen. Promedia, Wien 2012, ISBN 978-3-85371-349-5, S. 111.

1999 trat Fico, zu diesem Zeitpunkt bereits Vizevorsitzender seiner Partei, aus der SDĽ aus. Als Begründung führte er die mangelnde interne Unterstützung an. Im gleichen Jahr gründete er die Partei Smer und wurde ihr Vorsitzender.Hofbauer: Slowakei, S. 175. Sofort danach schoss die Partei auf 7,8 % in den Umfragen, womit sie in den slowakischen Nationalrat eingezogen wäre. Fico nutzte bei der Gründung die Wählerenttäuschung über die neue Regierung unter Mikuláš Dzurinda. Mit kritischen Stellungnahmen zu den Regierungsparteien wie auch zum Ex-Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar und dessen HZDS gelang es ihm, eine große Anhängergruppe zu gewinnen. Binnen eines Jahres erhielt die Partei in Umfragen schon 23 %, wobei diese Zahlen von Ficos persönlichen Beliebtheitswerten als mittlerweile beliebtestem slowakischen Politiker noch übertroffen wurden.Hofbauer: Slowakei, S. 176; Radoslav Štefančík: Christlich-demokratische Parteien in der Slowakei. Universität der Heiligen Kyrill und Method in Trnava, Trnava 2008, S. 30. Dagegen fiel das Ergebnis für die Smer-Partei bei der Nationalratswahl 2002 mit 13,5 % deutlich schlechter aus, was laut dem Slowakei-Experten Tim Haughton an den zunehmend von Hass erfüllten Attacken Ficos gegen Ministerpräsident Dzurinda, einer Offenheit zu möglichen Koalitionspartnern und der Kampagne einer finanzstarken NGO gegen Fico lag.Hofbauer: Slowakei, S. 177.

Von 2002 bis 2006 fungierte Fico im Nationalrat als Vorsitzender des Smer-Parlamentsclubs. 2004 war er kurzzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit Anfang der 2010er Jahre berichteten Medien über eine Verbindung Ficos mit Jana Halászová, der Sekretärin in der Smer-SD-Zentrale. Kritisch wurde gesehen, dass er ihr möglicherweise finanzielle und politische Privilegien zukommen ließ. Im Zusammenhang mit dem Mord an Ján Kuciak und dessen Freundin rückte Ficos „Beraterin“ Mária Trošková in den Blick der Öffentlichkeit.

Erste Amtszeit als Ministerpräsident (2006–2010)

mini|Robert Fico mit dem serbischen Ministerpräsidenten Mirko Cvetković während seines Staatsbesuchs in Belgrad im Oktober 2008

Im Juni 2006 fanden in der Slowakei vorgezogene Neuwahlen statt. Sie endeten mit einem Sieg für Robert Fico und seine linkspopulistische Partei Smer-SD, die eine Woche nach den Wahlen einen Koalitionsvertrag mit der nationalistischen SNS von Ján Slota und der stark geschwächten HZDS von Ex-Ministerpräsident Vladimír Mečiar schloss. Die neue Koalition wurde von kritischen Medien unter anderem als Gruselkabinett und Katastrophe bezeichnet, da zum einen befürchtet wurde, dass die Beteiligung der beiden in den 1990er Jahren regierenden Parteien HZDS und SNS an der Koalition den EU- und NATO-Kurs des Landes gefährden könnte, zum anderen weil die linkspopulistische Smer-SD die neoliberale Politik der Dzurinda-Regierung nicht weiter fortsetzen wollte.Hofbauer: Slowakei, S. 180–182. Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 konnte sich der von der Regierung Fico unterstützte amtierende Präsident Ivan Gašparovič gegen die oppositionelle Iveta Radičová klar durchsetzen.Gasparovic bleibt Präsident der Slowakei. In: Handelsblatt, 5. April 2009.

Oppositionsführer (2010–2012) Bei den Parlamentswahlen 2010 wurde die Smer-SD zwar sogar mit Stimmengewinnen als stärkste Partei bestätigt, die Regierungskoalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Fico übernahm daraufhin das Amt des Vizepräsidenten des slowakischen Parlamentes.

Zweite Amtszeit als Ministerpräsident (2012–2016)

mini|Fico während einer Pressekonferenz 2014

Bei den Parlamentswahlen im März 2012 erreichte die Smer-SD einen Stimmanteil von 44,4 Prozent, stellte 83 Abgeordnete im slowakischen Nationalrat mit 150 Sitzen und bildete allein die Regierung, vier Minister waren parteilos., nrsr2012.statistics.sk, abgerufen am 11. März 2012 um 02:20.

Fico kandidierte als Präsidentschaftskandidat für die Präsidentschaftswahl in der Slowakei 2014. Dabei versprach Fico den Wählern vor allem Stabilität in bevorstehenden schwierigen Zeiten sowie eine kontinuierliche Zusammenarbeit der drei höchsten Verfassungsträger im Land zugunsten aller Bürger und sozialen Frieden. Unterstützt wurde er von allen drei ehemaligen Präsidenten der Slowakei wie auch der Konföderation der Gewerkschaften im Land. In: www.tt.com, am 24. März 2014, abgerufen am 28. März 2014 um 04:45. Darüber hinaus sprachen auch der französische Staatschef François Hollande, der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sowie der tschechische Präsident Miloš Zeman öffentlich ihre Unterstützung für Fico aus.Duell um die Präsidentschaft. In: Wiener Zeitung, 27. März 2014. Den ersten Wahlgang konnte Fico wie erwartet für sich entscheiden, unterlag aber in der Stichwahl dem parteilosen, jedoch von sämtlichen Oppositionsparteien unterstützten Kandidaten Andrej Kiska.

Dritte Amtszeit als Ministerpräsident (2016–2018)

mini|Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe in Prag 2015: Robert Fico, Beata Szydło, Bohuslav Sobotka und Viktor Orbán

Bei der Parlamentswahl 2016 erreichte Ficos Smer-SD zwar erneut den ersten Platz, erhielt aber nur 28,3 % der abgegebenen Stimmen (nach 44,4 % bei der Wahl zuvor). Am 23. März 2016 bildete Ficos Partei eine Links-Rechts-Koalition mit der nationalistischen SNS, der liberalen slowakisch-ungarischen Partei Most–Híd und der konservativen #Sieť.Fico podal demisiu, Kiska ho vzápätí vymenoval za premiéra. In: ta3.com, 23. März 2016, abgerufen um 20:39.

Am 14. April 2016 wurde Fico in das Nationale Institut für Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingeliefert, nachdem er bei seinem regelmäßigen Lauftraining Druck auf der Brust verspürt hatte. Am 22. April wurde Fico am Herzen operiert. Auf Ersuchen der Familie informierte das Krankenhaus nicht über Ficos Zustand, laut slowakischen Medien wurde Fico von Ärzten ein zweifacher Bypass operiert. Am 1. Mai 2016 wurde Fico aus dem Krankenhaus entlassen.Robert Fico im Spital: Medien vermuten einen Herzinfarkt. In: diepresse.com, 14. April 2016, abgerufen am 18. April 2016, 19:30; Premiér Robert Fico byl propuštěn z nemocnice. In: novinky.cz, 1. Mai 2016, abgerufen am 1. Mai 2016.

Im zweiten Halbjahr 2016 hatte die Slowakei unter Fico turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als Ziele ihrer Ratspräsidentschaft formulierte die Slowakei die Abwicklung des Brexits und eine Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise.Robert Fico – Ein EU-Kritiker an der Spitze der Union. In: noz.de, 30. Juni 2016.

Die Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 erregte, auch international, viel Aufsehen. Sie brachte die größten zivilgesellschaftlichen Proteste seit dem Ende des Ostblocks in der Slowakei in Gang und führte zu einer seit 2018 anhaltenden Krise in dem Land. Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste slowakische Regierungskreise recherchiert. Am 12. März 2018 trat Robert Kaliňák von seinen Ämtern als Innenminister und Vizepremier zurück. In den Tagen zuvor hatten zehntausende Bürger in Bratislava und anderen Städten demonstriert und auch Ficos Rücktritt gefordert. Am 19. März 2018 musste Fico sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

Bereits am 14. März 2018 bot er überraschend seinen Rücktritt an; als Bedingung dafür nannte er jedoch unter anderem, dass seine Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalten solle.FAZ.net: Slowakischer Ministerpräsident Fico bietet Rücktritt an. Am Tag darauf nahm der Präsident der Slowakei Ficos Rücktritt an und beauftragte dessen bisherigen Stellvertreter Peter Pellegrini mit der Regierungsbildung.sueddeutsche.de: Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück.

Nach seinem Rücktritt (2018–2023) Während der Covid-Pandemie positionierte sich Fico als Impfgegner und demonstrierte gegen Schutzmaßnahmen.https://www.derstandard.de/story/2000131976219/nicht-genehmigte-corona-demo-slowakischer-ex-premier-fico-festgenommen

Als die Slowakei Anfang 2022 ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Stationierung von US-Soldaten diskutierte, verbündete Fico sich mit rechtsextremen Splitterparteien und bezeichnete die Regierungspolitiker als „Vaterlandsverräter“. Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stimmte das Parlament mehrheitlich für diese Stationierung. Die von Russland überfallenen Ukrainer bezeichnet Fico als „Nazis und Faschisten“. Fico und der frühere Innenminister Robert Kaliňák wurden von den Ermittlungsbehörden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gebildet und Steuervergehen begangen zu haben. Fico saß als Oppositionsführer im Parlament und genoss daher Immunität.Stephan Löwenstein: Noch schützt ihn seine Immunität. In: faz.net, 20. April 2022.Siehe auch Geschichte der Slowakei#Seit 2022.

Vierte Amtszeit als Ministerpräsident (seit 2023)

Bei der Nationalratswahl in der Slowakei 2023 wurde Ficos Smer mit knapp 23 Prozent der Stimmen die stärkste Gruppierung im Parlament. Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová beauftragte Fico am 2. Oktober 2023 daher mit der Bildung einer neuen Regierung.Robert Fico nach Parlamentswahl mit Regierungsbildung beauftragt. Zeit Online, 2. Oktober 2023.