Die Kommunistische Partei Österreichs (kurz KPÖ, bis 1920 Kommunistische Partei Deutschösterreichs, kurz KPDÖ) ist eine am 3. November 1918 gegründete österreichische Kleinpartei, die zu den ältesten kommunistischen Parteien weltweit zählt. Auf Bundesebene war sie bisher nur zwischen 1945 und 1959 im Nationalrat vertreten. Auf Länderebene ist sie seit 2005 in der Steiermark und seit 2023 in Salzburg vertreten. mini|Hauptsitz der KPÖ Drechslergasse 42 Wien mini|Mahnmal für Opfer und Kämpfer gegen faschistische Gewaltherrschaft, Höchstadtplatz, Wien, von Alfred Hrdlicka und KPÖ Die Partei unternahm in den Jahren 1918/19 mehrere gewaltsame Putschversuche gegen die Erste Republik, die teilweise von der ungarischen Räterepublik unterstützt wurden. Ab 1924 orientierte sich die KPÖ an der bolschewistischen Ideologie der sowjetischen Kommunisten. Als stalinistische Partei war die KPÖ während der Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur (1933–1938) eine bedeutende und während des NS-Regimes (1938–1945) die bedeutendste antifaschistische Widerstandskraft in Österreich. In der unmittelbaren Nachkriegszeit verfolgte sie für Österreich das politische Ziel einer sozialistischen Volksdemokratie nach dem Vorbild von Stalins Sowjetunion. In diesem Zusammenhang ist auch ihr Bestreben zu sehen, analog zur Entwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland auch in Österreich eine zentralistisch geführte Wohlfahrtsorganisation namens „Volkssolidarität“ mit Orts-, Landes- und Zentralausschüssen ins Leben zu rufen.VS Volkssolidarität Zentralausschuss Österreich (Hrsg.) (1945): Die Volkssolidarität. Zeitschrift (für 50 Pfennige) vom 17. Juni 1945. Herausgegeben für die Kommunistische Partei Österreichs von Josef Kohl, für die Sozialistische Partei Österreichs von Frieda Nödl, und für die Österreichische Volkspartei von Bruno Schmitz.) Wien: Albrecht-Dürer-Druck KG (damals Strozzigasse 8). Archivdokument der Deutschen Nationalbibliografie (online).
Nach den Revolutionen im Jahr 1989 gegen die kommunistischen Diktaturen im Ostblock distanzierte sich die KPÖ 1994 erstmals offiziell vom Stalinismus. Die gegenwärtige KPÖ strebt laut ihrem Parteistatut von 2017 einen „Sozialismus demokratischen Charakters mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft“ an und spricht von einer besonders kritischen Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte. Dieser Einschätzung wird allerdings von Historikern und Politikwissenschaftlern aus der Kommunismus- und Extremismusforschung entschieden widersprochen, und die Vergangenheitsbewältigung der KPÖ als „in weiten Teilen defizitär“ oder „unzureichend“ beurteilt, und die Partei zumindest in Teilen weiterhin als „leninistisch“ oder „linksextrem“ eingestuft. Im Fokus der Kritik steht dabei vor allem die KPÖ Steiermark, der von Experten ihre positive Bezugnahme auf den bolschewistischen Partei- und Staatsführer Wladimir Lenin im Parteiprogramm sowie ein unkritisches Verhältnis zum jugoslawischen Diktator Josip Broz Tito vorgeworfen werden (vgl. den Abschnitt Beurteilung der Parteiausrichtung).
Beurteilung der Parteiausrichtung KPÖ-interne und parteinahe Rezeption der Vergangenheitsbewältigung Die KPÖ veröffentlichte 1994 ein Grundsatzdokument, in dem sie sich einerseits vom stalinistischen Kommunismus distanzierte, andererseits ein ambivalentes Verhältnis zum späteren „Realsozialismus“ des Ostblocks formulierte: Man müsse diesem gegenüber eine „gleichermaßen kritische wie differenzierte Sichtweise“ annehmen, welche die „positiven wie negativen Momente berücksichtigt“. Mit Bezugnahme auf die gewaltsame Machtübernahme der bolschewistischen Partei in Russland 1917 wird von einem „Versagen[s] der Sozialdemokratie“ gesprochen, durch welche Lenins „Oktoberrevolution“ isoliert geblieben sei. Laut ihrem Statut von 2017 strebt die Partei einen „Sozialismus demokratischen Charakters mit dem Ziel einer klassenlosen Gesellschaft“ an. Zu diesem Zweck verbinde die KPÖ laut ihrem Statut „radikaldemokratische Reformpolitik für sozialen Fortschritt mit einer revolutionären, die bestehende kapitalistische Gesellschaft überwindenden Perspektive“.
Von Seiten der KPÖ selbst heißt es zur Aufarbeitung der Parteigeschichte auf ihrer Webseite: „Die KPÖ war die führende Kraft im Widerstand gegen die NS-Diktatur. Ob in den Betrieben, in bewaffneten Widerstandsorganisationen im In- und Ausland, selbst in Konzentrationslagern und Zuchthäusern: Mitglieder der KPÖ setzten ihr Leben im Kampf für ein unabhängiges und demokratisches Österreich aufs Spiel. […] Teil der KPÖ-Geschichte sind aber auch jene Problemzonen, die sich aus ihrer jahrzehntelangen Identifikation mit der Sowjetunion ergeben. Als Teil der kommunistischen Weltbewegung war die KPÖ bis 1990/91 eng mit den Staaten des realen Sozialismus verbunden, wobei sie dortigen Fehlentwicklungen oftmals kritiklos gegenüberstand. Nach 1990 leitete die KPÖ eine umfassende Neuorientierung ein, in der die Entwicklung eines kritischen Geschichtsbildes geradezu in den Mittelpunkt rückte. […] Das kritische Verhältnis der KPÖ zu ihrer Geschichte spiegelt sich auch in den beiden von der KPÖ 2018 – zum 100. Jahrestag ihrer Gründung – herausgegebenen Publikationen wider, etwa in der Monographie des früheren Parteivorsitzenden Walter Baier über die KPÖ-Geschichte und im Bildband ‚Partei in Bewegung‘.“Vgl. Erklärung der KPÖ auf ihrer Webseite in der Rubrik Geschichte der KPÖ, zuletzt abgerufen am 30. August 2024 (online).
Der österreichische Historiker Manfred Mugrauer von der KPÖ-nahen Alfred Klahr Gesellschaft erklärte 2024 in einer Interview mit dem linkssozialistischen Magazin Jacobin, dass sich der Vorwurf, die KPÖ habe sich unzureichend mit ihrer Parteigeschichte auseinandergesetzt, bei näherer Betrachtung als „Klischeebild“ herausstelle. Mugrauer bescheinigt der KPÖ ab 1990 eine kritische Neuorientierung: Bei geschichtswissenschaftlichen Analysen, die in den letzten dreißig Jahren im Umfeld der KPÖ veröffentlicht wurden, sei laut Mugrauer „keine einzige Problemzone ausgespart“ worden.„Keine österreichische Partei hat ihre Geschichte so aufgearbeitet wie die KPÖ“: mit Manfred Mugrauer geführt von Rainer Hackauf. In: jacobin.de, 31. März 2024, abgerufen am 24. August 2024 (online). Zum Aufarbeitungsprozess der Partei urteilt Mugrauer: „Zu wenig beachtet wird, dass in KPÖ-nahen Periodika in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren mehr Beiträge über die Geschichte der Partei erschienen sind als in allen österreichischen Zeitschriften über die anderen Parteien zusammen. Man kann ohne Übertreibung einschätzen, dass keine Partei in Österreich über ein derart kritisches Verhältnis zu ihrer eigenen Geschichte verfügt wie die KPÖ.“
Rezeption durch Kommunismus- und Extremismusforschung Dieser Schlussfolgerung Mugrauers wie auch der KPÖ selbst wird von anderen Historikern und Politikwissenschaftlern aus der Kommunismus- und Extremismusforschung entschieden widersprochen. Der Historiker Peter Broucek (2008) hält einerseits zur Rolle der KPÖ beim Widerstand gegen den Nationalsozialismus fest: „Keine Bewegung zeigte so viel Disziplin, Widerstandsbereitschaft und Leidensfähigkeit wie diese.“ Gleichzeitig beurteilt Broucek die KPÖ für das Jahr 1938 jedoch auch als eine „leninistisch-stalinistische Kaderorganisation“.Peter Broucek: Militärischer Widerstand. Studien zur österreichischen Staatsgesinnung und NS-Abwehr. Böhlau Verlag, Wien / Köln / Weimar 2008, S. 161. Laut dem österreichischen Politologen Marcelo Jenny (2023) hat sich die KPÖ bis zur Auflösung der Sowjetunion „ideologisch immer an der sowjetischen Mutterpartei orientiert[e]“.Marcel Jenny: Politische Parteien und Parteiensystem. In: Katrin Praprotnik, Flooh Perlot (Hg.): Das Politische System Österreichs. Basiswissen und Forschungseinblicke. Wien 2023, S. 101–128, hier S. 116. Der deutsche Politikwissenschaftler Florian Hartleb (2011) konstatiert in einem Sammelband der deutschen Extremismusforschung, dass für die KPÖ ab 1924 die Prinzipien der Bolschewisten in der Sowjetunion, „insbesondere Parteikonzeption und bolschewistische Ideologie“ für die KPÖ verbindlich waren.Florian Hartleb: Extremismus in Österreich. In: Eckhart Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 265–282, hier S. 274. Auch habe der Zusammenbruch des Kommunismus im Ostblock 1989 „lange nichts am Selbstverständnis der Partei“ geändert.Florian Hartleb: Extremismus in Österreich. In: Eckhart Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 265–282, hier S. 281. Für das Jahr 2011 attestiert Hartleb der KPÖ als eine „antifaschistische“, nicht aber eine „antiextremistische“ Grundausrichtung.Florian Hartleb: Extremismus in Österreich. In: Eckhart Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 265–282, hier S. 265. Außerdem unterscheidet Hartleb bei seiner Beurteilung zwischen der „linksextremistischen Bundes-KPÖ“ und der regionalen KPÖ Steiermark, die sich unter Ernst Kaltenegger „pragmatisch-demokratisch“ gäbe und ihre Politik unabhängig vom „demokratischen Zentralismus“ der Mutterpartei gestalte, von der sich „vollständig distanziert“.Florian Hartleb: Extremismus in Österreich. In: Eckhart Jesse, Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten. VS Verlag, Wiesbaden 2011, S. 265–282, hier S. 276. Auch Armin Pfahl-Traughber (2020) geht in seinem Standardwerk zum Linksextremismus in Deutschland auf die KPÖ ein. Diese bildet ihm zufolge „historisch betrachtet den organisatorischen Kern des Linksextremismus“ in Österreich. Dabei gesteht Pfahl-Traughber zwar ebenfalls KPÖ-Mitgliedern zu, dass diese sich während der Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur (1933–1938) und während des NS-Regimes (1938–1945) „mit hohem Engagement im Widerstand“ betätigten. Gleichzeitig sei die KPÖ aber „seit Mitte der 1920er Jahre zu einer eng an die Sowjetunion angelehnten marxistisch-leninistischen Partei“ geworden. Erst mit der Auflösung der Sowjetunion und des Ostblocks hätten sich deren Vorbildfunktion für die KPÖ abgeschwächt. Schließlich erwähnt Pfahl-Traughber die nach 1991 ausgebrochenen heftigen innerparteilichen Grabenkämpfe um eine Neuausrichtung, die jedoch (Stand 2020) nicht zu einer Demokratisierung der KPÖ geführt hätten.Armin Pfahl-Traughber: Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme. 2. aktualisierte Auflage, Springer Verlag, Wiesbaden 2020, S. 214. Dass sich die KPÖ auch nach 1945 klar am sowjetischen Marxismus-Leninismus als „gemeinsamer ideologischer Grundlage und theoretischem Fundament“ orientierte, erkennt auch der KPÖ-nahe Historiker Manfred Mugrauer (2020) an.Manfred Mugrauer: Die Politik der KPÖ 1945–1955. Göttingen 2020, S. 490.