mini|Abdullah Öcalan (1997) Abdullah Öcalan [] (auch Apo genannt; * 4. April 1949 in Ömerli, Şanlıurfa, Türkei) ist Führer und Gründungsmitglied der unter anderem in den USA, in den Staaten der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK, deren Vorsitzender er von ihrer Gründung 1978 bis zu ihrer Umbenennung 2002 war. Er sitzt in der Türkei in lebenslanger Haft.
Laut Gründungsvertrag der jüngsten aus der PKK hervorgegangenen Organisation, der KCK, obliegt Öcalan weiterhin die Führung. Er wird daher von seinen Anhängern „Serok“ (Führer) genannt. Er wird von der Türkei auf einer Gefängnisinsel inhaftiert und gilt als Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung.
Leben Herkunft und Persönliches Abdullah Öcalan ist Sohn einer Türkin und eines Kurden.Öcalan und die Kurdenfrage. Arte-Sendung vom 10. Februar 2015. Ende der 1970er Jahre heiratete Öcalan die kurdisch-alevitische Studentin Kesire Yıldırım (* 21. Oktober 1951Michael M. Gunter: Historical Dictionary of the Kurds. Scarecrow Press, Lanham (Maryland) and Oxford 2004.). Innerhalb der Organisation gab es starke Vorbehalte gegen die Ehe als Institution und gegen die Herkunft seiner Frau. 1980 trennten sich die beiden. Zwischenzeitlich spielten einige von Öcalans Anhängern mit dem Gedanken, Yıldırım zu ermorden. 1984 ließ Öcalan sie festsetzen.Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 110. Es wurde ein Todesurteil verhängt, Öcalan verhinderte jedoch die Ausführung. Später wurde Yıldırım begnadigt und damit beauftragt, die Parteiarbeit in Athen zu organisieren. 1988 unternahm Yıldırım in Athen schließlich einen innerparteilichen Putschversuch gegen Öcalan, scheiterte aber dabei.Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 42 f.
Studium und Anfänge des politischen Engagements mini|Anhänger Öcalans in London, 2003 Nach einer Ausbildung an der Berufsschule für Grundbuch und Kataster, die Öcalan 1969 abschloss, begann er 1971 ein Studium an der Juristischen Fakultät in Istanbul. Dort nahm Öcalan an den Versammlungen der kurdisch-sozialistischen Organisation DDKO teil und diskutierte erstmals seine These, wonach „Kurdistan eine Kolonie“ sei. Entscheidenden Einfluss auf Öcalans weitere Politisierung sollte jedoch eine Rede des Revolutionärs Mahir Çayan haben, die dieser Ende 1971 an der Technischen Universität Istanbul hielt. Öcalan brach kurz darauf sein Jurastudium in Istanbul ab und begann in Ankara Politikwissenschaft zu studieren. Inzwischen war er Sympathisant der THKP-C von Mahir Çayan. Der politische Einfluss der THKP-C wuchs in dieser Zeit sowohl in der türkischen als auch in der kurdischen Bevölkerung.
Wegen der Teilnahme an einer Protestaktion gegen die Erschießung von Mahir Çayan und anderen führenden Personen der THKP-C wurde Öcalan im April 1972 verhaftet. Im Gefängnis Mamak wurde er Zeuge der Hinrichtungen von Führungskadern der THKO (Deniz Gezmiş, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan).
Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Oktober 1972 gründete Öcalan zusammen mit den beiden türkischen Sozialisten Haki Karer und Kemal Pir eine Gruppe, die ideologisch von sozialistischen Ideen und nationalen sowie antikolonialen Befreiungskämpfen beeinflusst war. Die Gruppe propagierte einen nationalen Befreiungskampf in Kurdistan. Als Gegner wurden zunächst die kurdischen Großgrundbesitzer ausgemacht, da diese aus der Sicht der Gruppe die Bauern ausbeuteten und unterdrückten.
Rolle als PKK-Vorsitzender Die PKK wurde am 27. November 1978 gegründet und Öcalan zum Vorsitzenden gewählt. Mitglieder des Zentralkomitees wurden Şahin Dönmez und Cemil Bayık. Ziel war die kommunistische Revolution und die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates. Das Mittel zum Ziel war der Guerillakrieg. Im Juli 1979, als nach der Verhaftung und Befragung von Dönmez eine Verhaftungswelle gegen die Organisation einsetzte, suchte Öcalan und mit ihm weitere Mitglieder der PKK Zuflucht in Syrien.Aliza Marcus: Blood and Belief. New York 2007, S. 48 f. Erst reiste Öcalan nach Beirut, Libanon, wo ihm Adel Murad von der PUK bei der Reorganisation der PKK im Ausland half und drei Monate bei sich wohnen ließ. Murad beschaffte Öcalan einen Reisepass und verschaffte ihm Kontakte zur DFLP, welche die PKK mit den ersten Waffen belieferte und auch bald einwilligte, Kämpfer der PKK zu trainieren. Später wohnte Öcalan in Damaskus und dirigierte von dort aus die Ausbildung der Kämpfer in der damals von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Ebene, die am 15. August 1984 in einem „großen Vorstoß“ (büyük atılım) den bewaffneten Kampf wieder aufnahmen. In seiner Damaszener Zeit führte Öcalan den bewaffneten Kampf der PKK an und verfasste eine große Anzahl von Schriften, die den Kadern der PKK an der Mahsum-Korkmaz-Akademie in der Bekaa-Ebene als Schulungsmaterial dienten. Auch die Funkgespräche Öcalans mit den Feldkommandanten der Guerilla wurden unter dem Namen Telsiz Konuşmaları als Bücher veröffentlicht. In diese Zeit fällt auch die Entwicklung des Personenkults um Öcalan.
Öcalan beherrschte die PKK, ging gegen Dissidenten vor und ließ vermeintliche Rivalen oder Verräter hinrichten. PKK-Kader oder -Dissidenten, von denen bekannt ist, dass sie mit seinem Wissen oder auf seinen Befehl hin ermordet wurden, sind beispielsweise Kürşat Timuroğlu (1986 in Deutschland), Saime Aşkın (1984/1985 im Irak), Mahmut Bilgili (1987 in den Niederlanden), Çetin Güngör (1985 in Schweden), Ali Ömürcan (1983 im Libanon) und Mehmet Şener (1991 in Syrien). Seinen Bruder Osman (1958–2021) und seine Ehefrau Kesire Yıldırım ließ Öcalan zum Tode verurteilen, verhinderte jedoch die Vollstreckung.
Strafverfolgung, Prozesse und Haft Haftbefehl und Festnahme Nach einem Mord an einem Dissidenten im Jahr 1984 in Rüsselsheim wurde 1990 von Deutschland ein internationaler Haftbefehl gegen Öcalan erlassen.Michael Lüders: Angst vor Öcalan. In: Die Zeit, Nr. 49/1998.
Am 9. Oktober 1998 wurde Öcalan aufgrund des Adana-Abkommens aus Syrien ausgewiesen, nachdem die Türkei Syrien mit Krieg gedroht hatte. Syrien ließ ihn nach Zypern ausreisen, von wo er nach Griechenland und Moskau weiterreiste. In Russland wurde ihm zwar vom Parlament politisches Asyl gewährt, aber die Regierung suchte nach einer anderen Lösung. Am 12. November reiste er in Begleitung eines italienischen Abgeordneten weiter nach Italien, wo er aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen wurde. Italien setzte Öcalan unter Hausarrest, den er in einer Villa in Infernetto bei Rom verbrachte. Nachdem die Bundesregierung am 23. November erklärt hatte, dass auf ein Auslieferungsersuchen verzichtet wird, wurde Öcalan im Dezember 1998 aus dem Hausarrest entlassen. Versuche Öcalans, in Europa politisches Asyl und Unterstützung für eine politische Lösung zu erhalten, schlugen fehl. Im Januar 1999 verließ der PKK-Führer Rom.
Öcalan hielt bei verschiedenen Ländern um Asyl an (u. a. Italien und Griechenland), dieses wurde ihm jedoch verweigert. Am 15. Februar 1999 wurde er in Nairobi (Kenia) nach dem Verlassen der griechischen Botschaft vom türkischen Geheimdienst mit der Hilfe der CIA aufgegriffen und in die Türkei verbracht.Emrullah Uslu: Tackling the PKK: New Directions for Turkey’s Special Forces. The Jamestown Foundation, 10. Juli 2008. Öcalan trug einen zyprischen Pass bei sich, der auf den Namen „Lazaros Mavros“ ausgestellt war. Die seitens der Türkei aufgestellte Behauptung, Öcalan habe diesen von der Republik Zypern erhalten, bezeichnete letztere als „völlig haltlos[e]“ Propaganda („[…] Turkish propaganda […] is totally baseless“).
Nach Ansicht Öcalans steckten „die Juden“ hinter seiner Ergreifung. Der israelische Geheimdienst Mossad habe nach langer Vorbereitung mit Hillary Clinton und Monica Lewinsky zwei jüdischstämmige Agentinnen in das Weiße Haus platziert und den Skandal inszeniert. Clinton habe „um billig davonzukommen“ dann seine Ergreifung angeordnet.Abdullah Öcalan: Sümer Rahip Devletinden Demokratik Uygarlığa, Bd. 2., Köln 2001, S. 291.
Vor Gericht kamen insbesondere Aussagen in Öcalans Reden zur Sprache, die er auf dem PKK-Sender MED TV gehalten hatte. Dabei ging es beispielsweise um Anweisungen Öcalans zu Brand- und Bombenanschlägen, zu Angriffen gegen kurdische Dorfschützer, zur Niederbrennung von Wäldern in Istanbul, Izmir und Alanya oder um Anweisungen zu Schlägen gegen den Tourismussektor. Öcalan räumte diese Aussagen ein. Auf die Frage, warum die PKK zumeist Menschen kurdischer Herkunft getötet habe, erklärte Öcalan, Leute wie Şemdin Sakık, Kör Cemal, Şahin Baliç oder Cemil Işık hätten die Führung vor Ort an sich gerissen und diese Untaten begangen. Die letzten drei habe er bestraft. Bei Şemdin Sakık habe er es versucht, aber die Verhaftung sei dazwischen gekommen. Den Tötungsbefehl gegen den Bürgermeister von Viranşehir İbrahim Keleş Abdioğlu erklärte Abdullah Öcalan mit der Vergeltung für einen Bombenanschlag gegen ihn im Mai 1996. Öcalan gab ferner Auskunft über seine Mitstreiter und hochrangige PKK-Führer Cemil Bayık, Duran Kalkan, Mustafa Karasu, Murat Karayılan und erläuterte, dass Faysal Dunlayıcı die PKK in Europa, Numan Uçar in Moskau leite. Auch sämtliche Führungskader der Frauenorganisationen und Gebietsleiter in der Türkei gab er namentlich preis. Ferner berichtete er über die Finanzen der Organisation und darüber, wem er wie viel Geld gegeben habe, als er Syrien habe verlassen müssen. Vor Gericht räumte Öcalan des Weiteren Todesurteile der PKK gegen Personen wie Şahin Beliç, Cemil Işık, Şemdin Sakık oder seine Ehefrau Kesire Yıldırım ein. Den Mord an Olof Palme wertete Öcalan als Komplott gegen ihn innerhalb der PKK. Verantwortlich dafür seien der damalige Europaführer der PKK Ali Çetiner, seine Ehefrau Kesire Yıldırım und Hüseyin Yıldırım, der Außenverantwortliche der Organisation.
Nach der Festnahme Öcalans besetzten Kurden in einer organisierten Aktion in vielen europäischen Ländern vornehmlich griechische, aber auch kenianische und nigerianische diplomatische Vertretungen. Über ein Dutzend griechische Einrichtungen wurden besetzt, teilweise wurden für kurze Zeit Geiseln genommen. Beispielsweise erstürmten 400–500 Kurden das griechische Generalkonsulat in Frankfurt, die gesamte Einrichtung der denkmalgeschützten Villa wurde zerstört. Ein am 17. Februar 1999 erfolgter Versuch von kurdischen Demonstranten, das damalige israelische Generalkonsulat in Berlin einzunehmen, wurde durch israelische Sicherheitskräfte unter Gebrauch der Schusswaffe verhindert. Dabei starben vier Demonstranten. In Genf wurde die Schweizer Armee eingesetzt, um die zahlreichen diplomatischen Einrichtungen zu schützen, nachdem es zu kurdischen Besetzungen von UNO-Gebäuden kam.Interpellation Grobet Für Anhänger von Öcalan gilt der 15. Februar als ein Trauertag (Schwarzer Tag) und wird jährlich mit Demonstrationen begangen.
Urteile Am 29. Juni 1999 wurde Öcalan vor dem Staatssicherheitsgericht Ankara № 2 wegen Hochverrats gemäß Art. 125 tStGB a.F. zum Tode verurteilt.E. 1999/21, K. 1999/73. Das Urteil wurde unter anderem auf europäischen Druck hin nicht vollstreckt und 2002 mit der Abschaffung der Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in letzter Instanz am 12. Mai 2005 das Verfahren gegen Öcalan als unfair bezeichnet. Die Türkei wurde verpflichtet, die Kosten seiner Anwälte in Höhe von 120.000 Euro zu tragen. Zur Anordnung einer Wiederaufnahme des innerstaatlichen Strafverfahrens kam es nicht. Der EGMR entschied, dass die Feststellung einer Verletzung der Art. 3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine hinreichende gerechte Entschädigung für sämtlichen erlittenen Schaden darstellt.EuGRZ: im web.archive. 6. April 2008.
Haftbedingungen