Die Republikaner (Kurzbezeichnung REP) ist eine 1983 in München von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründete deutsche Kleinpartei. Sie versteht sich selbst als rechtskonservativ.Die Republikaner, Bundeszentrale für politische Bildung.
Sie wurde ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet. Seit 2007 ist dies nicht mehr der Fall.
1985 wurde Franz Schönhuber als Nachfolger von Franz Handlos Parteivorsitzender. Er wollte die REP nach dem Vorbild des französischen Front National nach rechts rücken. Im Juni 1989 konnten die REP mit über 7 % der Stimmen in das Europäische Parlament einziehen; bereits bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin hatten sie im Januar des Jahres 7,5 % der Stimmen erhalten. Bei den jeweils nächsten Wahlen (Europawahl 1994, Berlinwahl 1990) schied die Partei wieder aus. Von 1992 bis 2001 waren die REP im Landtag von Baden-Württemberg vertreten.
Unter dem Vorsitz von Rolf Schlierer (1994 bis 2014) setzte sich die Partei von rechtsextremen Tendenzen ab, verlor aber gegenüber rechtsextremen Parteien wie der NPD an Bedeutung. Sie ist seit 2001 nur noch in Kommunalparlamenten vertreten. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 verlor sie mit einem Stimmenanteil von 0,3 % ihren Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung. Nach 2017 kandidierte sie überregional nur noch zu den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin 2021 und 2023, wo sie lediglich jeweils unter 100 Stimmen erhielt.
Inhaltliches Profil Seit ihrer Gründung verabschiedeten die Republikaner viele Grundsatzprogramme. Bedeutend waren das Siegburger Manifest von 1985, mit dem die Partei nach rechts rückte, das Programm von 1987, das von Beobachtern als offen antidemokratisch und rassistisch bezeichnet wurde,vgl. etwa Schelenz 1992. und das Programm von 1990, das – nach einigen Wahlerfolgen – ein gemäßigteres rechtskonservatives Bild zeichnete. (siehe Abschnitt Geschichte)
Das 2002 verabschiedete Bundesparteiprogramm trägt den Titel Die Republikaner / sozial – patriotisch – ökologisch und bekennt sich zur Nation als Grundlage der Demokratie. Es reklamiert für sich die Traditionen der Befreiungskriege von 1813/15, der deutschen Philosophen Fichte und Hegel sowie der westdeutschen Politiker Kurt Schumacher und Ludwig Erhard. Deren Parteien hätten sich von ihnen abgewandt und die nationale Seite der Demokratie unterschlagen. Das Leitmotiv einer „deutschen Kulturnation“ in Abgrenzung zur multikulturellen Gesellschaft durchzieht das Programm. Es beklagt immer wieder ein von massenhafter Zuwanderung, Parteienmonopol, multinationalen Konzernen und Medien-Indoktrination gefährdetes oder beschädigtes Deutschland, in dem es keine echte Demokratie gebe. Ein starker Nationalstaat, der deutschen vor internationalen Interessen Vorrang gebe, solle Abhilfe schaffen. Der Nationalstaat habe nichts mit Nationalsozialismus zu tun, sondern stärke die Abwehrkräfte gegen die totalitäre Wirtschafts- und Staatsmacht. Als Vorbilder werden die Frauen und Männer genannt, die „gegen totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen“.
Außenpolitik mini|Wahlplakat der „Republikaner“ für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 18. Juni 1989
Die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung, die mit Amerikanisierung gleichgesetzt wird, und der EU ist hier das beherrschende Thema. Das Programm fordert ein „Europa der Vaterländer“, also der gleichberechtigten Nationalstaaten, und lehnt die EU in ihrer bestehenden Form ab. Insbesondere wird die Idee eines europäischen Bundesstaates abgelehnt und die Souveränität der Mitgliedsstaaten gefordert.
Das Programm sieht darüber hinaus Europa als „Hort des christlichen Abendlandes“, dessen Werte behauptet werden müssten. Das Programm verneint den EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich und den EU-Beitritt ost- und südosteuropäischer Staaten unter derzeitigen Bedingungen (s. u.). Die Freizügigkeit in der EU wird für Bürger ost- und südosteuropäischer Staaten abgelehnt, aber für Deutsche in den Vertreibungsgebieten gefordert. Der Euro soll abgeschafft, die D-Mark wieder eingeführt werden.
Die REP fordern einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Streichung der UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan, eine Beendigung der seit 1945 geleisteten Entschädigungszahlungen sowie einen größeren Stimmenanteil Deutschlands gemäß seinen Beitragszahlungen.
Verteidigungspolitik Die Wehrbereitschaft soll gesichert werden durch eine gemeinsame Dienstpflicht für Männer und Frauen, durch einen Ausbau der Bundeswehr und die Begrenzung ihrer Rolle als „Welthilfspolizist“ sowie durch innere Stärke und Verwurzelung des Militärs im Volk. Ferner wird die Besinnung auf Traditionen deutschen Soldatentums gefordert.
Die Bundeswehr müsse trotz ihrer Integration in die NATO zuerst ein Instrument der eigenen Regierung sein. Die NATO selbst soll durch ein europäisches Sicherheitssystem abgelöst werden. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik solle sich diejenige Großbritanniens und Frankreichs zum Vorbild nehmen.
Innenpolitik Die Republikaner sehen sich selbst als „Partei für Recht und Ordnung“. Bürgerrechte der Deutschen sollen gestärkt werden.
Viele Forderungen der Partei in diesem Bereich gehen in Richtung stärkerer Demokratisierung und insbesondere direkter Demokratie. So wollen sie Volksabstimmungen zur „Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk“, zu Verfassungsänderungen, internationalen Verträgen und „Masseneinwanderungen“, die den „Staatscharakter“ verändern, die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Reduktion der Abgeordnetenzahl entsprechend der Wahlbeteiligung und die Beseitigung von Sperrklauseln wie der Fünf-Prozent-Hürde.
Gefordert wird die Wiederherstellung voller Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit ohne ideologische und politische Begrenzungen. Der Verfassungsschutz soll „in der bisherigen Form“ abgeschafft werden. Auch die Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl ist ein Ziel der Republikaner.
Sie fordern ein deutlich härteres Vorgehen gegen illegalen Drogenhandel und eine Nicht-Bagatellisierung sogenannter „weicher Drogen“. Sie sprechen sich ebenso gegen Fixerstuben aus und fordern Arbeitstherapie für Süchtige.
Die Republikaner fordern eine Rückkehr zu konservativen Werten von Ehe und Familie, die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sowie restriktivere Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Einwanderungspolitik Die Einwanderungs- und Ausländerpolitik nimmt im Parteiprogramm im Rahmen der Innenpolitik großen Raum ein. Gewarnt wird vor „Überfremdung“ und Masseneinwanderung: Diese schränke das „Menschenrecht auf Heimat“ der Deutschen ein und zerstöre Geborgenheit in einer deutschen Identität. Deutschland sei kein Einwanderungsland. Gefordert wird daher die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen soll unterhalb der Grundrechtsebene ein Asylgesetz erlassen werden, welches restriktive Regelungen enthalten soll, insbesondere „Unterbringung in Sammelunterkünften“, ein deutlich beschleunigtes Asylverfahren und „Abschiebung krimineller Asylbewerber auch vor Abschluss des Verfahrens“. Kirchenasyl soll mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln unterbunden werden. Weitere Ziele sind die sofortige Ausweisung schwer straffälliger oder integrationsunwilliger Ausländer, der Abbau von Privilegien, die diese z. B. bei der Sozialhilfe angeblich genießen, intensivere Strafverfolgung von Ausländerkriminalität und zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen.
Umweltpolitik Die Partei bezeichnet sich als ökologisch. In den 1980ern war die Ablehnung der Kernenergie eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. Später forderten sie unter anderem, keine neuen Kernkraftwerke zuzulassen, die bestehenden aber weiter zu betreiben. Weitere Forderungen in diesem Bereich betreffen die Förderung alternativer Energiequellen, Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs, Importbeschränkungen für Länder mit niedrigen Umweltstandards, Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, Verbot des Schächtens und strengere Gesetze gegen Gentechnik.
Parteipolitik Im Rahmen der Forderungen zur Demokratie kritisiert das Programm die etablierten Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne. Dennoch lehnt die Partei Koalitionen mit ihnen nicht ab. Ein Regierungsbündnis mit den REPs kam für demokratische Parteien aber nie in Frage. Auf kommunaler Ebene arbeitete sie mit anderen rechtskonservativen Parteien wie unter anderem der DSU und der Pro DM zusammen. In mehreren Wahlkämpfen übernahmen die Republikaner die umstrittene Äußerung Richard von Weizsäckers, die Parteien hätten sich „den Staat zur Beute gemacht“. Zur Machtbegrenzung der Parteien fordern die Republikaner Verbote jeder Parteibeteiligung an Wirtschaftsunternehmen und von Parteispenden juristischer Personen.
Die Partei beschloss 1990 die Unvereinbarkeit mit DVU, NPD und „freien Kameradschaften“ und erneuerte diesen Beschluss mehrfach. Siehe auch: Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen.
Medienpolitik In der Medienpolitik verlangt das Programm die Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts und garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien. Um die Verbreitung von „Schund“ zu unterbinden und größere Objektivität insbesondere bei der Darstellung historischer Tatbestände – statt deren Manipulation zu volkspädagogischen Zwecken – herzustellen, müssten staatliche Standards und ein verpflichtender Pressekodex durchgesetzt werden.
Bildungspolitik Die Partei will das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und bestehende Gesamtschulen abschaffen. Die antiautoritäre Erziehung lehnen sie ab; sie sei ein Grund für „geistige[n] Niedergang und Orientierungslosigkeit“. Sie befürworten Schuluniformen, um Sozialneid zu verhindern, und wollen einen Schwerpunkt schulischer Erziehung auf „traditionelle Werte“ wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre setzen. Das Unterrichtsfach „Deutsch“ soll einen höheren Stellenwert bekommen, die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 soll rückgängig gemacht werden. Fremdsprachenunterricht soll erst in höheren Schularten zugelassen werden.
Grundsätzlich sei es Aufgabe der Schule, ein „positives Verhältnis zu Volk und Staat“ zu schaffen. Dazu soll die Geschichte Deutschlands in den Lehrplänen mehr Raum einnehmen und insbesondere eine „angebliche Kollektivschuld der Deutschen abgelehnt“ werden. Auch sollen alle Schüler die deutsche Nationalhymne lernen.
Wirtschafts- und Sozialpolitik Hier steht die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung im Vordergrund. Deutschlands Wirtschaftssystem, insbesondere die Landwirtschaft, soll gegebenenfalls durch Schutzzölle vor „unlauterer“ Konkurrenz geschützt werden. Die Soziale Marktwirtschaft wird grundsätzlich befürwortet, aber der Sozialstaat soll in Richtung größerer Eigenvorsorge und mehr Marktwirtschaft umgebaut werden. Steuern sollen allgemein niedriger und einfacher, überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Der Mittelstand, nicht große Konzerne, müssten gefördert werden. Staatliche Investitionen seien antizyklisch einzusetzen. Gegen „unsoziale“ Konzerne und Monopole soll stärker vorgegangen werden. Das in der Rentenversorgung auftretende Problem der Überalterung dürfe nicht durch Zuzug von Ausländern gelöst werden, da diese den Sozialstaat eher „belasten“ würden. Stattdessen sollen deutsche Familien stärker gefördert werden.
Organisationsstruktur Die Bundessatzung enthält die üblichen Bestimmungen gemäß dem Parteiengesetz, insbesondere zur Mitgliedschaft, zur Gliederung und zu Parteiorganen.
Bundesvorstand