mini|Erika Steinbach (2014) Erika Steinbach (* 25. Juli 1943 als Erika Hermann in Rahmel, Danzig-Westpreußen; heute Rumia, Woiwodschaft Pommern, Polen) ist eine deutsche Politikerin (AfD, von 1974 bis Januar 2017 CDU, von 2017 bis Februar 2022 parteilos). Von 1990 bis 2017 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1998 bis November 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).. Sie war Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehörte dem Fraktionsvorstand an.Vorstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Übersicht Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag; Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Sie war mindestens im Jahr 1993 zivilschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Am 15. Januar 2017 trat sie aus der CDU und deren Bundestagsfraktion aus und wurde fraktionslose Abgeordnete. Als Grund gab sie unter anderem die aus ihrer Sicht verfehlte deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei der Bundestagswahl 2017 unterstützte sie die rechtspopulistische Partei AfD, ohne Mitglied der Partei zu sein. Im März 2018 wurde Steinbach Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die von der AfD im Jahr 2017 gegründet worden war und im Juni 2018 als parteinahe Stiftung anerkannt wurde. Im Februar 2022 trat sie der AfD bei.Erika Steinbach ist der AfD beigetreten. www.zeit.de, 1. März 2022.
Leben Herkunft und Flucht Erika Steinbach ist die Tochter des im hessischen Hanau geborenen Elektroingenieurs Wilhelm Karl Hermann, der 1941 als Feldwebel der Luftwaffe in das ab 1939 vom Deutschen Reich besetzte Rumia/Rahmel beordert wurde und im Februar 1945 von dort in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet. Ihre Mutter, Erika Hermann geborene Grote, stammte aus Bremen, wuchs in Berlin auf und kam 1943 als Luftwaffenhelferin nach Rumia/Rahmel, wo sie zwei Töchter gebar. Laut Steinbach ist einer ihrer Großväter als Kommunist im KZ gewesen.Philip Eppelsheim: Erika Steinbach : Bloß kein Mitläufer sein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. September 2017. Laut Geburtsurkunde ist „Rahmel Fliegerhorst Nr. 102“ der Geburtsort Erika Hermanns.Gerhard Gnauck: Polen zeigt Erika Steinbach die kalte Schulter. In: Die Welt, 23. Mai 2011. Im Januar 1945 flüchtete ihre Mutter mit der 18 Monate alten Erika und der 3 Monate alten zweiten Tochter vor der Roten Armee mit dem Schiff Pelikan über die Ostsee nach Schleswig-Holstein, wo die Familie bis 1948 auf Bauernhöfen in Kleinjörl, Großjörl und Stieglund lebte. Von 1948 bis 1950 lebte die Familie in Berlin, danach wuchs Erika Steinbach in Hanau auf. Ihr Vater kam 1950 aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurück.
Ausbildung und Beruf Nach Besuch der Volksschule und des Gymnasiums Karl-Rehbein-SchuleErika Steinbach: Flucht, Vertreibung, Mahnung: Menschenrechte sind nicht teilbar. Erfahrungen meines Lebens. Langen Mueller Herbig, 2016, S. 47 (Google Books). arbeitete Steinbach in Hanau als Angestellte. Dabei widmete sie sich privat einem Violinstudium und musizierte in Berufsorchestern. Den akademischen Grad einer Diplomverwaltungswirtin (FH) erwarb Steinbach 1970 innerhalb eines dualen Studiums, das den Besuch einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und integrierte Praxisblöcke im Kommunalen Gebietsrechenzentrum Frankfurt am Main beinhaltete. Dort war sie von 1974 bis 1977 Projektleiterin für die Einführung von Bibliothekssystemen in Hessen.
Parteilaufbahn mini|hochkant|Steinbach auf einem CDU-Plakat für die Wahl zum Europäischen Parlament 1994
Steinbach wurde 1974 Mitglied der CDU, wo sie, wie Der Spiegel berichtete, als Ziehtochter von Alfred Dregger rasch Karriere machte und sich „am rechten Rand“ der Partei profilierte. Bis Ende 2009 war sie stellvertretende Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der CDU und seit 2012 Mitglied im Berliner Kreis, einer informellen, CDU-internen konservativen Gruppe aus Modernisierungs- und Merkel-Skeptikern.Thorsten Denkler: Konservative in der Union – Fünf, die sich im Kreis drehen. In: Süddeutsche Zeitung. 2. November 2012.
Am 15. Januar 2017 trat Steinbach aus der CDU aus.Robin Alexander: Parteiaustritt: Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor. In: Die Welt. 14. Januar 2017. Sie begründete ihren Schritt in einer fünfseitigen Erklärung mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere in der Flüchtlingskrise und deren Entscheidung, „mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren“, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland gekommen und „praktisch alle“ über andere EU-Länder eingereist seien.Steinbach: Merkel hat Deutschland „massiv geschadet“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. Januar 2016.
2022 trat Steinbach der AfD bei.
Privates Sie war von 1972 bis zu seinem Tod im Januar 2019 mit dem Dirigenten Helmut Steinbach verheiratet. Vormals führte sie auch den Namen Steinbach-Hermann. bei bundestag.de. Abgerufen am 29. März 2013.
Steinbach trat im Jahre 2003 aus der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit der Begründung aus, dass „sich die evangelische Kirche in Teilen aufführt wie eine Ersatzpartei, statt Geborgenheit und Orientierung im Glauben zu geben“, und „ziemlich platt und unverblümt weltliche Politik“ betreibe.Frankfurter Rundschau, 3. Januar 2003, S. 25. Sie trat zur Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche, einer altlutherischen Freikirche über. Ihre Großcousine war die Schauspielerin Irm Hermann. Erika Steinbach bei twitter: In Memoriam. Meine Großkusine Irm Hermann.
Öffentliche Ämter und Mandate Von 1977 bis 1990 war sie Stadtverordnete und Fraktionsassistentin der CDU-Stadtverordnetenfraktion in Frankfurt am Main.
1990 wurde sie per Direktmandat im Wahlkreis Frankfurt am Main III das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt.
Steinbach war Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und des Innenausschusses sowie seit November 2005 bis zu ihrem Austritt Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie saß außerdem zwischen 2000 und 2016 im ZDF-Fernsehrat. 2002 verfehlte sie ein Direktmandat und zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Im 18. Bundestag war Steinbach wieder Ordentliches Mitglied im Innenausschuss., Bundestag Online, abgerufen am 18. September 2014 Im Sommer 2015 kündigte Steinbach an, zur Bundestagswahl 2017 nicht mehr zu kandidieren.Erika Steinbach beendet 2017 Politikkarriere. In: Die Zeit, 7. August 2015.
Am 15. Januar 2017 trat Steinbach aus der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus und wurde damit fraktionslos.
Am 12. Februar 2017 war sie Mitglied der 16. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten als fraktionsloses Mitglied des Deutschen Bundestags; sie fehlte jedoch entschuldigt.Bundespräsidentenwahl durch die 16. Bundesversammlung. wahlrecht.de, abgerufen am 17. Februar 2017.
Politisches Engagement Vertriebenenorganisationen Steinbach war Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft Westpreußen. Seit 1994 ist sie Mitglied des Bundes der Vertriebenen (BdV), von 1998 bis 2014 war sie dessen Präsidentin. (PDF). Sie wurde zuletzt 2012 durch die BdV-Bundesversammlung mit 97,5 % der Stimmen als BdV-Präsidentin bestätigt.Die Pommersche Zeitung, Nr. 47/2012, S. 1. Im November 2014 trat sie nicht mehr zu den Neuwahlen des Präsidiums an.
Von 2000 bis 2018 war sie Vorsitzende der vom BdV gegründeten Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, bis zum Tode von Peter Glotz im Jahr 2005 gemeinsam mit ihm. Sie war Mitglied der Jury des vom Zentrum verliehenen Franz-Werfel-Menschenrechtspreises.https://www.z-g-v.de/zgv/unsere-stiftung/jury-des-franz-werfel-menschenrechtspreises Der Preis wird seit 2003 verliehen.
Über die Hintergründe ihres Engagements für den BdV und für eine zentrale Erinnerungsstätte für die Vertriebenen schrieb Steinbach in ihrem Buch Die Macht der Erinnerung, das 2010 erschien.Erika Steinbach: Die Macht der Erinnerung, Wien 2010.
Entschädigungsansprüche Im Jahr 2004 schlug Steinbach für die Entschädigungsansprüche der Vertriebenen eine innerstaatliche Regelung vor, um die außenpolitische Konfliktlage zu beenden. Der Vorschlag stieß auf Widerstand im Präsidium des BdV. Sie warf der rot-grünen Bundesregierung vor, in Antwortschreiben an enteignete Vertriebene diese an Polen verwiesen zu haben und ihr Recht dort einzuklagen, gleichzeitig aber öffentlich in Deutschland die Rechtsansprüche zu bestreiten.; ; ; Deutscher Ostdienst. Nachrichtenmagazin des Bundes der Vertriebenen. Sonderausgabe zum Tag der Heimat 2004, „Dialog führen – Europa gestalten“, S. 10. Die Linie einer innerstaatlichen Regelung verfolgte sie weiter. So distanzierte Steinbach sich gemeinsam mit dem BdV-Präsidium von den Entschädigungsforderungen der Preußischen Treuhand gegen Polen,Konrad Schuller: Warschaus Flucht nach vorn. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Februar 2009. deren Klage in dieser Sache der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2008 zurückwies.
Polen Steinbach stimmte 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze.Daniel Brössler: Koalition streitet wegen Steinbach. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Februar 2010.Oliver Hinz: Antideutsche Töne in Warschau. In: Die Welt, 19. August 2006. Sie war eine der 13 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die bei der Abstimmung über den deutsch-polnischen Grenzvertrag eine Erklärung abgaben, warum sie nicht zustimmen könnten. Es seien insbesondere Eigentums- und Vermögensfragen offengeblieben.Stefan Dietrich: Frau Steinbachs Vergehen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. März 2009. Sie begründete ihr damaliges Votum auch mit der Aussage: „Man kann nicht für einen Vertrag stimmen, der einen Teil unserer Heimat abtrennt.“Rundfunk Berlin-Brandenburg, Erika Steinbach. Abgerufen am 6. März 2010. Dem deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft stimmte sie 1991 zu.Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, 12. Wahlperiode, 50. Sitzung, Bonn, 17. Oktober 1991, S. 4199 f., Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum EU-Beitrittsvertragsgesetz vom 18. September 2003 (BGBl. 2003 II S. 1408) über den Beitritt zur Europäischen Union am 3. Juli 2003.
In ihrem Vortrag an der Kardinal-Stefan-Wyszyński-Universität Warschau am 20. Oktober 1999 betonte sie die kulturellen Gemeinsamkeiten von Deutschen und Polen und warb für einen offenen Dialog.Erika Steinbach: Die Macht der Erinnerung, S. 140 ff. Gleichzeitig erinnerte sie an den Aufruf der polnischen Bischöfe an ihre deutschen Amtsbrüder zur Versöhnung und deren Aussage „wir vergeben und bitten um Vergebung“ im November 1965. Die Veranstaltung des BdV, der auf Steinbachs Initiative hin am 19. Juli 2004 in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin eine Erinnerungsveranstaltung zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes mit dem Leitsatz „Empathie – der Weg zum Miteinander“ durchführte, an der neben Erika Steinbach Kardinal Karl Lehmann, Ralph Giordano, Hans Maier und Bogdan Musiał mitwirkten, stieß in Polen auf Ablehnung und bei dem polnischen Historiker Władysław Bartoszewski sogar auf Empörung.Deutscher Ostdienst. Nachrichtenmagazin des Bundes der Vertriebenen. Nr. 8/2004, S. 5. Ähnlich war die polnische Reaktion auf die Ausstellung des Zentrums gegen Vertreibungen „Erzwungene Wege“ 2006 im Berliner Kronprinzenpalais. Erstmals wurde darin in Deutschland öffentlich auch an die Vertreibung von Polen erinnert.Severin Weiland: Auf schmalem Grat. In: Spiegel Online, 10. August 2006.Jens Jessen: Die Mitschuld der Opfer. In: Die Zeit, 28. Februar 2007.