Der Contrat Première Embauche, abgekürzt CPE, dt. Vertrag bei Ersteinstellung, war in Frankreich Teil der Umsetzung des Flexicurity-Konzepts der Europäischen Union und sollte einen weiteren Typus von Arbeitsverträgen einführen. Das Gesetz wurde am 10. Februar 2006 von der Nationalversammlung ratifiziert und unter dem Druck eines landesweiten Schüler- und Studentenprotestes am 7. April von der Regierung zurückgezogen.
Am 16. Januar 2006 hatte der Premierminister Dominique de Villepin das Gesetz angekündigt. Dieser Vertrag wäre anwendbar auf Arbeitnehmer unter 26 Jahren in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern gewesen. Während der ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses hätte der Angestellte ohne Begründung und ohne Vorwarnung entlassen werden dürfen.
Im Gegensatz zum Contrat nouvelle embauche (CNE), der sich nur an kleine und mittlere Unternehmen richtet, hätte der CPE allen Unternehmen offengestanden. Er wäre begleitet von einer dreijährigen Freistellung des Arbeitgebers von allen Lohnnebenkosten gewesen.
Der CPE war Teil des Gesetzentwurfs Loi pour l’égalité des chances (französisch: „Gesetz für Chancengleichheit“). Laut UMP sollte er auch eine Reaktion auf die Unruhen in Frankreich 2005 darstellen, ohne Kündigungsschutz sollten mehr Jobs für Jugendliche und junge Erwachsene besonders in den Vorstädten entstehen.
Der Änderungsantrag, welcher den Contrat Première Embauche in den Entwurf einfügte, wurde von der französischen Nationalversammlung in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2006 in einer Marathonsitzung beschlossen. Der ganze Entwurf wurde am 10. Februar von der Nationalversammlung ohne Abstimmung ratifiziert, da nicht innerhalb des Zeitrahmens von 24 Stunden nach Anwendung des „49.3“ („quarante-neuf-trois“, Artikel 49, Absatz 3 der Verfassung = Beschluss einer Gesetzesvorlage durch die Assemblée nationale ohne Abstimmung) durch den Premierminister am 9. Februar ein Misstrauensantrag eingereicht wurde. Die Nationalversammlung kann sich einem 49.3 nur widersetzen, indem sie innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag einreicht und die Regierung infolge des Misstrauensantrages stürzt.
Laut einer Umfrage des CSA-Instituts für die Zeitung Le Parisien vom 30. März 2006 war die große Mehrheit der Franzosen (83 %) für eine Rücknahme des CPE.
Es kam seit März zu landesweiten Massendemonstrationen, Protesten und teilweise Besetzungen von Institutionen und Universitäten durch Jugendliche und Studenten, etwa der Sorbonne, die von der Polizei gewaltsam geräumt wurde.
Am 7. April 2006 gab die französische Regierung schließlich nach den anhaltenden Protesten bekannt, sie werde das Gesetz „sofort“ zurückziehen und durch eine Neuregelung ersetzen, an dessen Ausgestaltung Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften beteiligt werden würden.
Ausgestaltung des CPE
Wie beim Contrat nouvelle embauche wird dem Unternehmer die Möglichkeit gegeben, seinen Angestellten während der Dauer einer Probezeit ohne jeglichen Grund zu kündigen. Als Ausgleich steht einem Gekündigten eine Abfindung von 8 % der Summe des bis zur Kündigung erhaltenen Gesamtlohnes zu, nach mehr als 4 Monaten Betriebszugehörigkeit zusätzlich zwei Monate lang eine Beihilfe von 490 Euro pro Monat. Die Abfindung muss vom Arbeitgeber getragen werden und braucht vom Arbeitnehmer nicht versteuert zu werden, für die Beihilfe kommt der Staat auf. Anzumerken ist, dass eine Kündigung in diesem Falle juristisch gesehen eben keine Kündigung, sondern nur eine Beendigung der Probezeit darstellt. Dies erklärt den Charakter der einseitigen Kündigungsmöglichkeit ohne jegliche Begründung oder Vorwarnung. Die Kündigung bedarf allerdings einer Vorwarnung, wenn die Arbeitsverhältnisse mehr als einen Monat gedauert haben.
Praktika und befristete Arbeitsverhältnisse werden auf die zweijährige Probezeit voll angerechnet, so sie in derselben Firma erfolgt sind. Auch befristete Arbeitsverhältnisse können als Contrat Première Embauche gestaltet werden. Ein Jugendlicher, welcher über einen solchen Vertrag eingestellt wurde, hat ab dem zweiten Monat Betriebszugehörigkeit das Recht auf 20 Stunden Weiterbildung pro Jahr. Unklar ist, wie ein Angestellter dieses Recht durchsetzten soll.
Alle 18- bis 25-jährigen als CPE Angestellten haben Anrecht auf den sogenannten Locapass. Dieser erleichtert es eine Wohnung zu mieten, indem die Kaution für die Wohnung als Darlehen zur Verfügung gestellt sowie eine Bürgschaft über bis zu 18 Monatsmieten übernommen wird. Ein CPE ist juristisch ein unbefristeter Arbeitsvertrag. Der französische Premierminister Dominique de Villepin und Baudouin Prot, Vorsitzender der Vereinigung der französischen Banken, betonen, dass dieser Arbeitsvertrag auch den Zugang zu Bankkrediten erlaubt. Dennoch brauchen Banken und andere Kreditvergeber keine Begründung für eine Ablehnung eines Kredits an Angestellte mit einem CPE-Vertrag.
Reaktionen Kontra Kirche Der Erzbischof von Dijon, Roland Minnerath, bezeichnete das Vorhaben als Angriff auf die Rechte des Einzelnen.
Gewerkschaften Die Gewerkschaften verurteilen die Unsicherheit, welche der CPE schafft, sowie die Aushöhlung des Arbeitsrechts. Sie bemängeln die Behandlung von Arbeitern als „Wegwerf-Objekte“ (salarié jetable).
Standpunkt der Gewerkschaft Confédération française démocratique du travail (CFDT): Einen prekären Arbeitsvertrag speziell für Jugendliche zu entwickeln, stellt eine seltsame Wahrnehmung von Generationengerechtigkeit dar. Es ist nichts anderes als eine altersabhängige Diskriminierung, die dem, was Jugendliche an sozialem Zusammenhalt erwarten dürfen, vollkommen entgegensteht. Jugendliche haben das gleiche Recht auf Berücksichtigung wie alle anderen Angestellten.
Standpunkt der Gewerkschaft Union syndicale Solidaires: Diese Maßnahme wird die Arbeitslosigkeit nicht verringern, auch wenn Villepin das behauptet. Die Einstellungsbremse befindet sich nicht im Inhalt unserer Arbeitsverträge: Firmen stellen nur dann Personal ein, wenn sie es auch brauchen! Der CPE wird alle anderen Arbeitsverträge zurückdrängen. Denn wenn man Unternehmen einfache Wegwerf-Arbeitskräfte anbietet, werden junge Arbeitskräfte bald zwei Jahre lang erpresst werden, da die Arbeitgeber nie genug haben können! (Pressemitteilung vom 26. Januar 2006).
Standpunkt der Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT): Die CGT befürchtet die Erpressung von Beschäftigten zu Überstunden und unbezahlter Mehrarbeit zu Zwecken der Gewinnmaximierung, wenn Arbeitgeber ihren Angestellten ohne Grund kündigen können.
Die Gewerkschaft Confédération nationale du travail (CNT) schreibt in einem Flugblatt: Dieser neue Vertrag erlaubt es […], die Angestellten dem Willen ihres Bosses vollkommen zu unterwerfen. Die Geschäftsführer können jetzt Leute einstellen wie es ihnen gerade passt, ohne sich mit den „Schikanen“ wie Kündigungsfristen, Begründungen von Kündigungen oder Abfindungen befassen zu müssen. Dazu kommt: Wie soll man es wagen, seine Rechte in Anspruch zu nehmen und sich zu verteidigen, wenn man von einem Tag auf den anderen einfach so gefeuert werden kann?
Studentengewerkschaften und Jugendorganisationen mini|Protest gegen den CPE: Blockade des Pariser Universitätscampus Jussieu
In einer gemeinschaftlichen Anstrengung haben sich verschiedene Jugendorganisationen (Angestelltengewerkschaften, Studentengewerkschaften, politische und kulturelle Gruppierungen wie die UNEF, Jeunes CGT, MJS, MJCF, UEC, Fédération SUD Étudiant, UNL, JCR, PRS jeunes, UNSA jeunes, JRG, Jeunes Verts und die Fédération Léo Lagrange) zusammengeschlossen und zur Bildung lokaler Protestgruppen aufgerufen.
Zwei weitere Studentenorganisationen (Confédération étudiante (Cé) und FAGE) protestieren ebenfalls gegen den CPE, haben sich dem Bündnis allerdings nicht angeschlossen.
Nach den Protesten vom 7. März hat der Präsident der UNEF alle Universitäten aufgefordert, sich dem Streik anzuschließen.
Politische Parteien Standpunkt der Parti socialiste (PS): Dieser neue Vertrag ist keine neue Chance für die Jugendlichen, sondern stellt nichts anderes als ein weiteres Geschenk an die Unternehmen dar, welche jetzt ohne Begründung ihre Angestellten loswerden können. Sollte der CPE beschlossen werden, dann wird er nicht nur die unbefristeten Arbeitsverträge, sondern auch die Zeitverträge ersetzen. Und zwar ohne irgendeine Auswirkung auf die Arbeitslosigkeit.
Standpunkt der Parti communiste français (PCF): Die Regierung Villepin und die MEDEF täuschen nur vor, sich um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu kümmern, welches in Frankreich besonders gravierend ist, indem sie die Unsicherheit von allem und jedem betont und Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen freistellt. Mit den Contrat nouvelle embauche und dem CPE stehen die Rechte der Arbeitnehmer noch stärker unter Beschuss. (CN vom 24. Februar 2006)
Standpunkt der Union pour la démocratie française (UDF): Die UDF stellt sich gegen den CPE. François Bayrou kritisiert besonders, dass eine Kündigung keinerlei Rechtfertigung oder Begründung mehr bedarf. Bildungsminister Gilles de Robien hat sich trotzdem positiv zum CPE geäußert.
Standpunkt der Ligue communiste révolutionnaire (LCR): Die LCR lehnt den CPE aus prinzipiellen Gründen ab, setzt auf eine außerparlamentarische Mobilisierung gegen diese und andere als neoliberale Angriffe von Kapital und Regierung empfundene Maßnahmen: jetzt ist der Augenblick, die Rechten, den Neoliberalismus und die UnternehmerInnen in die Knie zu zwingen; jetzt geht es darum, durch eine gemeinsame Mobilisierung aller Lohnabhängigen und Jugendlichen eine Politik zu stoppen, die auf Entlassungen, Prekarisierung und Repression setzt, und dieser illegitimen Regierung und ihrer reaktionären Politik ein Ende zu bereiten. (Resolution des Kongresses der LCR, 19.–22. Januar 2006)
Standpunkt der Lutte Ouvrière (LO): Die LO geht von der Annahme aus, dass der CPE die Rechte der abhängig Beschäftigten zugunsten der Unternehmer beschneidet und zu einer weitergehenden Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und zur Prekarisierung der Lebenssituation gerade junger Arbeiter beiträgt. Stoppen lasse sich der CPE durch die Mobilisierung der von diesen Maßnahmen Betroffenen, der „Druck der Straße“ könne die Regierung zur Rücknahme von CPE und CNE zwingen.
Pro Arbeitgeberverbände mini|Absperrungen am Place de la Sorbonne
Der Arbeitgeberverband MEDEF hat die Schaffung des CPE mit der Begründung begrüßt, dass es keine Altersbeschränkung gebe. Dominique de Villepin wird mit den Worten zitiert, dass „ein Unternehmen, welches zwei Jahre lang in einen Jugendlichen investiert hat, sich nicht einfach so von ihm trennen wird.“
„Das Leben, die Gesundheit, die Liebe ... alles ist riskant. Warum sollte es der Arbeitsplatz nicht sein?“ Laurence Parisot, Arbeitgeberverband MEDEF, 9/2005
Jean-François Roubaud, Präsident des Verbandes mittelständischer Arbeitgeber (CGPME), beglückwünscht die Regierung dazu, die Belebung des Arbeitsmarktes zu fördern, statt der sozialen Beihilfen.
Jugendorganisationen Die Jeunes Populaires, die Jugendorganisation der regierenden UMP, stimmt der Position des Arbeitgeberverbandes MEDEF zu. Die Studentengewerkschaft UNI unterstützt den CPE als „einen unbefristeten Vertrag“ und „einen echten sozialen Fortschritt“ im Bezug auf Abfindungen, wenn der Arbeitsvertrag gekündigt wird.
Politische Parteien Die regierende Union pour un Mouvement Populaire unterstützt mit allen ihren Mitteln dieses für sie essenzielle Gesetz. Auch die rechtsextreme Front National hatte sich grundsätzlich positiv über das Vorhaben geäußert.
Landesweite Proteste mini|Ausschreitungen Place de la Nation am 18. März mini|Der Gewerkschafter Cyril Ferez wird auf der Place de la Nation in Auseinandersetzung mit der Polizei schwer verletzt mini|Barrikaden in einem angrenzenden Viertel im Osten von Paris nach Auflösung der Demonstration am 18. März