Die russische Verfassungskrise 1993 begann am 21. September, als der russische Präsident Boris Jelzin per Dekret den gesetzgebenden Kongress der Volksdeputierten sowie den Obersten Sowjet Russlands auflöste. In Russland sind die Geschehnisse auch als „Schwarzer Oktober“ (russisch: Чëрный октябрь) oder „Oktoberputsch“ (Октябрьский путч) bekannt. Die Ereignisse führten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen und werden auch als Selbstputsch Jelzins bewertet.
Hintergrund Nach dem Augustputsch in Moskau und dem Zerfall der Sowjetunion 1991 kam es zwischen dem noch zu Sowjetzeiten (1989) gewählten Kongress der Volksdeputierten Russlands und dem 1991 gewählten russischen Präsidenten Jelzin wiederholt zu Spannungen. Vielen Abgeordneten waren die liberalen Reformen wie die Schocktherapie zu radikal und zu schnell. Ebenfalls gab es Konflikte aufgrund der Verfassung: Die Legislative wollte weiterhin die leicht modifizierte sowjetische Verfassung von 1977 beibehalten, Jelzin allerdings eine neue Verfassung mit ausgebauten Machtbefugnissen für den Präsidenten verabschieden.
Im April 1992 stimmte der Kongress dafür, Jelzin von seiner Doppelrolle als Präsident und Ministerpräsident zu entbinden. Jelzin ernannte daraufhin den bisherigen Finanzminister Jegor Gaidar, der Hauptverantwortlicher für die Schocktherapie war, zum kommissarischen Ministerpräsidenten. Ebenfalls verweigerte der Kongress mehrmals die Ratifizierung der Belowescher Vereinbarungen sowie blockierte einige von Jelzins Reformen. Die Streitereien zwischen Jelzin und dem Parlament verstärkten sich im Laufe von 1992 und kamen im Dezember 1992 zu einem ersten Höhepunkt.
Allerdings einigten sich Jelzin und der Vorsitzende des Parlaments, Ruslan Chasbulatow, am 14. Dezember auf einen Kompromiss. Dieser beinhaltete die Verlängerung von Jelzins Notstandsbefugnissen, die seit dem Augustputsch bestanden und er für die Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Reformen benötigte, und die Vereidigung des vom Kongress befürworteten Wiktor Tschernomyrdin zum Ministerpräsidenten. Außerdem einigten sich beide auf ein Referendum über die Verfassung im April 1993.
Verlauf der Krise Bei der achten Sitzung des Kongress der Volksdeputierten am 10. März 1993 stimmte der Kongress unter Chasbulatow dafür, Jelzins Notstandsbefugnisse zu beschneiden sowie ein von Jelzin angestrebtes Referendum zu verbieten. Jelzin reagierte darauf, indem er am 20. März in einer Fernsehansprache ankündigte, dass er eine Präsidialherrschaft mit Regentschaft per Ukas (Dekret) einsetzt mit der er bis zu einem angesetzten Referendum für den 25. April regieren wird, um den Blockadekurs des Kongress, den er in der Rede als „Sammelbecken rachsüchtiger Altkommunisten“ bezeichnete, zu brechen. Jelzin hatte damit de facto die Verfassung außer Kraft gesetzt. Bei diesem Referendum sollte über das Vertrauen in seine Präsidentschaft und den Kongress sowie vorgezogene Neuwahlen abgestimmt werden. Chasbulatow, Vizepräsident Alexander Ruzkoi, Vorsitzender des Obersten Gerichts Wjatscheslaw Lebedew sowie Generalstaatsanwalt Valentin Stepankow verurteilten dies als verfassungswidrig.mini|269x269px|Jelzin im März 1993
Am 26. März begann eine außerordentlich anberaumte neunte Sitzung des Volksdeputiertenkongress, im Zuge derer Jelzin zugab, dass es sich bei seiner Ansprache um einen Fehler handelte. Jelzin überstand ein Misstrauensvotum knapp. Ebenfalls bestätigte Chasbulatow das Referendum für den 25. April, jedoch nach eigens diktierten Regeln: Um Neuwahlen der Präsidentschaft oder des Kongress auszulösen mussten nun nicht nur 50 % aller Wähler, sondern 50 % aller Wahlbeteiligten dafür stimmen.
Beim Referendum, das am 25. April 1993 abgehalten wurde, sicherten die Wähler Jelzins Regierung mehrheitlich ihr Vertrauen in seine Person (59,9 %) sowie in seine Wirtschaftspolitik (54,3 %) zu, und erreichten zwar eine relative Mehrheit zur Neuwahl der Präsidentschaft (49,4 %) sowie eine absolute Mehrheit zur Neuwahl des Kongress der Volksdeputierten (69,1 %), jedoch keine rechtlich bindende Mehrheit aller Wahlbeteiligten (Präsidentschaft: 30,2 %; Kongress: 43,1 %), weswegen das Referendum effektiv ohne Folgen blieb.Rossiyskaya Gazeta (Ausgabe Nr. 86 / 702) Jelzin ermutigte das Ergebnis jedoch darin, härter gegen das Parlament, das einen geringeren Rückhalt in der allgemeinen Bevölkerung hatte, vorzugehen. Darunter fiel das Einbringen eines neuen Verfassungsentwurfs, der die Macht des Präsidenten ausweiten und die Macht der Legislative einschränken sollte. Der Kongress dagegen wollte in seinem Antrag größtenteils die Verfassung von 1977 mit den bereits vorhandenen Änderungen beibehalten, da ihm durch ebenjene Verfassung weiterhin bessere Handlungsmöglichkeiten zustanden. Am 29. April berief Jelzin eine Verfassungskonferenz aller gesellschaftlichen Kräfte zur Ausarbeitung einer Verfassung für den Juli ein.
Bei den Feierlichkeiten zum 1. Mai kam es in Moskau zu blutigen Straßenschlachten zwischen Kommunisten und Jelzin-Gegnern auf der einen und Polizei auf der anderen Seite. Dies galt als Vorbote für die drohende Eskalation.
Der von Sergei Alexejew, Leonid Mamut, Anatoli Sobtschak und Sergei Schachrai erarbeitete Verfassungsentwurf wurde am 12. Juli 1993 von der Konferenz verabschiedet. Der Volksdeputiertenkongress lehnte diesen jedoch ab, da dieser die Auflösung und Abschaffung des Kongress beinhaltet hatte. Der Kongress nutzte Jelzins Urlaub im August 1993, um zahlreiche Reformen zu blockieren oder eigene Gesetzesänderungen durchzusetzen. Am 1. September entließ Jelzin seinen Vizepräsidenten Alexander Ruzkoi, der sich zum Gegner von Jelzins Wirtschaftsreformen entwickelte, auf Basis falscher Korruptionsvorwürfe. Der Volksdeputiertenkongress und das Oberste Gericht blockierten dies.
Eskalation und offene Gewalt Als Reaktion auf die Ablehnung des Verfassungsentwurf erklärte Jelzin am 20. September mit dem Ukas 1400 die Auflösung des Volksdeputiertenkongress und setzte Neuwahlen sowie ein Referendum über die von der Verfassungskonferenz neu entworfene Verfassung für den 12. Dezember an. Ebenfalls ernannte er Jegor Gaidar zum Vizepräsidenten und ersetzte damit Ruzkoi. Das russische Verfassungsgericht erklärte das Ukas für verfassungswidrig und somit eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Jelzin für gerechtfertigt. mini|253x253px|Gegenpräsident Ruzkoi Der Volksdeputiertenkongress wies Jelzins Ukas zurück und entschied, Jelzin aufgrund von Usurpation durch ein Amtsenthebungsverfahren der Präsidentschaft zu entheben. Sein ihm entfremdeter Vizepräsident Alexander Ruzkoi wurde der existierenden Verfassung gemäß zum amtierenden Präsidenten vereidigt. Ruzkoi wiederum ernannte als Teil einer Gegenregierung einen eigenen Verteidigungsminister. Die Volksdeputierten verbarrikadierten sich im Weißen Haus, dem Parlamentsgebäude, woraufhin Jelzin Strom, Wasser und Telefon abstellte. Ruzkoi-Anhänger, darunter auch Veteranen sowie ehemalige Generäle, sammelten sich vor dem Gebäude und bekamen Waffen ausgehändigt. Die Armee blieb unter Jelzins Kontrolle und patrouillierte die Straßen um das Parlament herum, um das Gebäude wurde eine Polizeiblockade errichtet. Unter der Bevölkerung gab es sowohl Pro-Jelzin als auch Pro-Ruzkoi-Befürworter, da beide auf unterschiedlicher Weise legitimiert waren. Ein rot-braunes Bündnis aus Monarchisten und Faschisten sowie Altkommunisten und Nationalbolschewisten, geeint in Opposition zu Jelzins liberalen Reformen, formte sich ebenfalls vor Ort zur Unterstützung Ruzkois.
Am 2. Oktober gab es in der Moskauer Innenstadt ein Straßenfest mit Rockmusik und einer Musikbühne zum Anlass des 500. Geburtstag des Arbat, der ältesten Straße Moskaus. Am Rande des Straßenfests sammelten sich Pro-Ruskoi-Anhänger am Smolenskaya-Platz, woraufhin diese von der OMON gewaltsam auf die Straße gedrängt wurden. Die Protestierenden benutzten Teile der Bühne und errichteten damit Straßensperren und hissten darauf Flaggen der Sowjetunion sowie schwarz-gelb-weiße Flaggen der Romanows. Die Polizei räumte die Barrikaden über Nacht ab.
Am 3. Oktober flammten die Proteste am gleichen Platz nahe des Außenministeriums der Russischen Föderation wieder auf, da sich Gerüchte streuten, dass es am Vortag Tote unter den Protestierenden gegeben habe. Die Protestierenden warfen Jelzin vor, den Kommunismus zu demontieren. Die Polizei löste die Demonstrationen auf, aber überall in der Stadt kam es zu weiteren Ausschreitungen. Demonstranten durchbrachen den von der Polizei aufgebauten Kordon um das Weiße Haus, Teile der Polizei flohen oder schlossen sich den Ruzkoi-Anhängern an. Chasbulatow rief zum Sturm auf den Kreml und zur Verhaftung Jelzins auf und Ruzkoi zur Besetzung des Fernsehstudios Ostankino, um von dort eine Nachricht zu übermitteln. Protestierende besetzten das Nahe dem Weißen Haus gelegene RGW-Gebäude, in dem sich das Moskauer Bürgermeistaramt befand. Der bewaffnete Sturm von Ruzkois Anhängern auf das Ostankino scheiterte jedoch nach heftigen nächtlichen Kämpfen und 46 Toten in der Nacht zum 4. Oktober. Das Fernsehen wird unterbrochen. Trotz dieser Niederlage ging der Häuserkampf am Fernsehstudio weiter und auch das Parlamentsgebäude blieb von den Ruzkoi-Anhängern besetzt, die Fahrzeuge kaperten, Waffen und Schutzschilder erbeuteten und Barrieren errichteten. Jelzin verhängte den Ausnahmezustand. Russland befand sich am Rande eines Bürgerkrieges.
In den Morgenstunden des 4. Oktober schlug die Armee sich, nach anfänglichem Zögern, final auf die Seite Jelzins. Daraufhin befahl Jelzin die Erstürmung des Parlaments. Zehn Panzer sowie Spezialeinheiten umstellten das Weiße Haus und beschossen die oberen Stockwerke des Parlamentsgebäudes mit Panzergranaten, das dadurch zu Brennen begann und fast zerstört wurde. Ebenfalls mobilisierten Jelzin und Gaidar über Fernsehansprachen ihre Unterstützer, um die Demokratie zu verteidigen und die Jelzin-Anhänger begannen, Blockaden und Barrieren vor dem Kreml aufzubauen. Ein Aufruf Ruzkois an die Lufwaffe, den Kreml zu bombardieren, wurde zwar von Echo Moskwy gesendet, aber nicht befolgt. Daraufhin fiel der bewaffnete Widerstand gegen Jelzin innerhalb von 10 Stunden in sich zusammen. Die Volksdeputierten ergaben sich nach Stürmung des Weißen Hauses, Rädelsführer Ruzkoi und Chasbulatow wurden verhaftet. Am 5. Oktober ließ Jelzin zahlreiche kommunistische und nationalistische Organisationen sowie Medien wie die Prawda temporär verbieten. Der zehn Tage andauernde Konflikt war seit der Oktoberrevolution 1917 der Straßenkampf mit den meisten Toten in Moskau. Laut Angaben der Regierung starben bei der Krise 187 Menschen, 437 wurden verletzt (fast alle Unterstützer des Kongresses). Die Menschenrechtsorganisation Memorial kritisierte, dass es vor allem durch Teile der OMON zu Polizeibrutalität und Folter gekommen sei, so auch gegen Abgeordnete. Ebenfalls wurde die EInschränkung der Pressefreiheit während des Ausnahmezustands kritisiert.
Am 12. Dezember fand die Parlamentswahl statt und die Wähler billigten am gleichen Tag per Volksabstimmung die neue Verfassung Russlands. Die parlamentarische System wurde durch ein semipräsidentielles System mit umfassenden Befugnissen für den Präsident abgelöst. Der Kongress der Volksdeputierten wurde von dem neugeschaffenen Zweikammerparlament mit Föderationsrat und Duma abgelöst, die dem Präsidenten faktisch untergeordnet waren und beliebig aufgelöst werden konnten. Das Amt des Vizepräsidenten wurde abgeschafft. Außerdem wurde die russische Flagge wieder zur originalen Trikolore verändert. Gegner Jelzins errangen bei der Parlamentswahl erneut eine Mehrheit, auch wegen der Uneinigkeit im sogenannten Reformlager.