mini|Micheil Saakaschwili (2008) rahmenlos|rechts|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Micheil Saakaschwili Micheil Saakaschwili (, [], ; * 21. Dezember 1967 in Tiflis, Georgische SSR, Sowjetunion) ist ein früherer georgischer, später ukrainischer Politiker (Vereinte Nationale Bewegung). Von 2000 bis 2001 war er georgischer Justizminister, von 2002 bis 2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis und von Januar 2004 bis November 2013 Staatspräsident Georgiens. Anschließend emigrierte er in die Vereinigten Staaten. Im Februar 2015 wurde er als Präsidentenberater in die Ukraine berufen. Vom Mai 2015 bis November 2016 war er Gouverneur der Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine.
Im Juni 2018 wurde Saakaschwili von einem georgischen Gericht in Abwesenheit zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 2005 als Staatspräsident das Verprügeln eines oppositionellen georgischen Abgeordneten angeordnet habe. Im Herbst 2021 kehrte er überraschend in sein Heimatland zurück; er wurde festgenommen. Saakaschwili weist alle Vorwürfe als politische Verfolgung zurück.Friedrich Schmidt und Reinhard Veser (beide FAZ): Ist Saakaschwili im Gefängnis in Lebensgefahr? (FAZ / faz.net vom 20. Dezember 2022) In Haft hat sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtert, laut Aussage von Ärzten als Ergebnis von Folter.zeit.de, abgerufen am 4. Juli 2023.
Saakaschwilis Name wird mit der Abschaffung der Alltagskorruption und dem Aufbau eines funktionierenden Staates in Georgien verbunden.Tagesschau: Zur Person: Michail Saakaschwili, 17. Juni 2015.
Leben Jugend und Studium Saakaschwili wurde als ältester von drei Söhnen geboren. Sein Vater Nikolos Saakaschwili ist Mediziner und seit den 1990er Jahren Kurdirektor von Tiflis. Seine Mutter Giuli Alassania (* 1946) war Professorin für orientalische Geschichte an der Staatlichen Universität Tiflis und Abteilungsleiterin an der Georgischen Akademie der Wissenschaften. Die Brüder Giorgi und Nikolos arbeiten als Filmproduzenten in den USA.
1984 schloss er die 51. Oberschule in Tiflis mit Auszeichnung ab. Er begann ein Studium der Rechtswissenschaft am Institut für Internationale Beziehungen der Universität Kiew, das er nach drei Jahren abschloss. 1989–1990 diente er zwei Jahre bei den Grenztruppen der UdSSR auf dem Flughafen Kiew-Boryspil in der Ukraine, nach anderer Version im Städtchen Tschop am Dreiländereck von Ukraine, Ungarn und der Slowakei.
1992 arbeitete er ein halbes Jahr am Norwegischen Institut für Menschenrechte in Oslo und beim Georgischen Menschenrechts-Komitee in Tiflis. Er spezialisierte sich auf Minderheitenrechte und organisierte Konferenzen über Südossetien und Abchasien. 1993 erwarb er ein Diplom am Internationalen Institut für Menschenrechte, Straßburg.
1994 war er als Stipendiat des Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Program in den USA und absolvierte das LL.M.-Programm der Columbia University. 1995 promovierte Saakaschwili an der George Washington University, Washington, D.C. Zugleich arbeitete er in der international tätigen Anwaltssozietät Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan.
Gefolgsmann Schewardnadses Im Frühjahr 1995 bat ihn Surab Schwania (damals Generalsekretär der Präsidentenpartei Georgische Bürgerunion) im Auftrag Eduard Schewardnadses, in die georgische Politik einzutreten. Von 1995 bis 1999 und 1999 bis 2000 war Saakaschwili Abgeordneter des georgischen Parlaments, 1995 bis 1998 Vorsitzender des Verfassungs-, Rechts- und Rechtsstaatlichkeitsausschusses und 1998 bis 1999 Vorsitzender der Parlamentsfraktion der Georgischen Bürgerunion, die den Präsidenten unterstützte. 2000 wurde er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Von Oktober 2000 bis September 2001 war Saakaschwili Justizminister Georgiens. Er initiierte Reformen im hinfälligen, korrupten und politisierten Strafrechts- und Strafvollzugssystem Georgiens. Mitte 2001 geriet er in Konfrontation mit Wirtschaftsminister Wano Tschchartischwili, Sicherheitsminister Wachtang Kutateladse und dem Polizeichef von Tiflis, Soso Alawidse, denen er Verwicklung in korrupte Geschäfte vorwarf und das auf einer Kabinettssitzung mit Fotos belegte. Im September 2001 trat er vom Ministeramt zurück und verließ die Bürgerunion, weil er vom Präsidenten Schewardnadse nicht genug Unterstützung im Kampf gegen die Korruption erhalten habe.
Oppositionspolitiker mini|Saakaschwili bei einer Demonstration am 5. November 2003 Im Juni 2002 wurde Saakaschwili vom Wahlbündnis Tiflis ohne Schewardnadse zum Vorsitzenden der Stadtversammlung von Tiflis (georgisch Sakrebulo) gewählt und wurde so zum De-facto-Bürgermeister der Hauptstadt. Im Oktober 2002 gründete er die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung und wurde ihr Vorsitzender.
Saakaschwili profilierte sich als Vertreter einer stark westlich geprägten Demokratie in Georgien. Im November 2003 gehörte er mit Surab Schwania und Nino Burdschanadse zu den Wortführern der Rosenrevolution. Unter seiner Führung stürmten oppositionelle Demonstranten am 22. November den Sitzungssaal des durch Wahlbetrug zustande gekommenen georgischen Parlaments, verschafften sich Zutritt zum Plenarsaal und unterbrachen die Eröffnungsrede Präsident Schewardnadses. Saakaschwili rief dem alten Präsidenten zu: „Treten Sie zurück!“ Es entstand ein Handgemenge; der Präsident flüchtete mit seinen Leibwächtern aus dem Gebäude. Am Folgetag traf sich Schewardnadse mit Saakaschwili und Schwania, um zu verhandeln. Nach dem Treffen erklärte Schewardnadse seinen Rücktritt.
Präsident mini|Amtseinführung Saakaschwilis als Präsident von Georgien (2004) mini|Saakaschwili (links) mit US-Präsident George W. Bush (Mai 2005) Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili mit 96 Prozent der Stimmen zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt und am 25. Januar vereidigt. Er ließ sich von dem US-amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Kunin beraten. Dieser war früher Repräsentant des US-amerikanischen National Democratic Institute (NDI) in Georgien und steht der Demokratischen Partei der USA nahe. Ab 2008 kam Raphaël Glucksmann als Berater für EU-Fragen hinzu. In seine Regierung berief Saakaschwili zunächst viele junge Akademiker, die wie er im westlichen Ausland studiert hatten. Das Kabinett bildete er im Verlauf seiner zwei Amtszeiten mehrfach um.
Saakaschwilis Politik war westorientiert. Er wollte sein Land in die NATO und in die Europäische Union führen. Er verfolgte eine Politik des Bürokratieabbaus (und damit die Entmachtung alter Eliten und Netzwerke) und der wirtschaftlichen Liberalisierung. Durch die drastische Straffung der staatlichen Verwaltung stellte er die Finanzierung der Exekutive auf eine stabile Grundlage. Mit einer dadurch ermöglichten systematischen Erhöhung der Gehälter und der sozialen Absicherung machte er den öffentlichen Dienst für junge und qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv; er stärkte so die staatlichen Institutionen. Mit der Privatisierung des staatlichen Sektors förderte er eine neue Elite, die aus der Diaspora zurückkehrte und Kontakte zu ausländischen Investoren hatte.David Aprasidze: Staatsbildung und Demokratisierung in Georgien: Sind die Grenzen erreicht?, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg, 2008 Die von Saakaschwili vorangetriebenen wirtschaftspolitischen Reformen wurden in mehreren „Doing Business“-Jahresberichten der Weltbank ausdrücklich gelobt. Im Ranking dieser Berichte verbesserte sich Georgien binnen weniger Jahre von Rang 112 auf Rang 11.Berichte der Weltbank 2008 und 2010 auf doingbusiness.org
Korruption und Kriminalität ließ er energisch verfolgen, wenngleich sich viele Maßnahmen gegen Vertreter der Opposition richteten. In dieser Zeit stieg Georgien im Korruptionswahrnehmungsindex der Transparency International vom Platz 133 im Jahr 2004Corruption Perceptions Index 2004. Transparency International. auf Platz 51 im Jahr 2012, höher als mehrere EU-Länder.. Press release. Transparency International. Die früher allgegenwärtige Alltagskorruption („petty corruption“) verschwand weitestgehend.
Saakaschwili ist für emotional überschießende Reden bekannt. So nannte er den früheren Generalsekretär des Europarats, Walter Schwimmer, im Mai 2004 vor Studenten der Universität Batumi einen „unverschämten und gut bezahlten Bürokraten“, was zu diplomatischen Verwicklungen führte. Im Oktober 2004 protestierten vierzehn führende georgische Menschenrechtler in einem offenen Brief an Saakaschwili gegen dessen „herabwürdigende und verletzende Äußerungen“ über politische Opponenten. Im Juli 2010 kritisierte er georgische Zollkontrollen gegenüber EU-Einwohnern im Kabinett mit den Worten „Sind wir Neger oder was? Erklären Sie mir, warum wir uns wie Wilde verhalten?“. Sein Pressesprecher erklärte später, der Kommentar habe nichts mit Rassismus zu tun gehabt, sondern entstamme der Umgangssprache.Civil Georgia: President’s Office Comments on Saakashvili’s 'Negro’ Remarks, 28. Juli 2010
Liquidierungs-Skandal Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Unternehmer Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri, der bei einem Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen.Civil Georgia: Okruashvili Ups Ante on Former Allies, 26. September 2007 Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen.Civil Georgia: Irakli Okruashvili’s Speech at Presentation of his Party, 25. September 2007
Während einer Vernehmung der georgischen Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili seine Vorwürfe zwei Wochen später. Die Vorwürfe seien Teil einer politischen Vereinbarung mit Patarkazischwili gewesen, die ihm eine positive Berichterstattung in dessen TV-Sender verschaffen sollte. Im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn zum Widerruf genötigt.Der Spiegel: Gegenspieler von Präsident Saakaschwili in Berlin festgenommen, 28. November 2007
Proteste und Wiederwahl Vom 2. bis 7. November 2007 kam es in Tiflis zu Massenprotesten gegen Saakaschwili. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des Präsidenten. Sie warfen ihm eine autoritäre Politik sowie Versagen im Kampf gegen Armut und Korruption vor. Saakaschwili ließ die Menge von Polizeikräften mit Wasserwerfern, Tränengas und akustischen Waffen auseinandertreiben und verhängte am 7. November den Ausnahmezustand über Georgien.