Geldwäsche (in der Schweiz und Österreich auch: GeldwäschereiIn Österreich werden amtlich beide Ausdrücke verwendet, z. B. ) bezeichnet das Verfahren zur Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten, sogenanntes Schwarzgeld, in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Da die zu „waschenden“ Vermögenswerte aus illegalen Tätigkeiten wie Korruption, Bestechung, Raub, Erpressung, Drogenhandel, ungenehmigtem Waffenhandel oder Steuerhinterziehung stammen, soll deren Herkunft verschleiert werden.
Geldwäsche ist ein internationales, grenzüberschreitendes Phänomen und Straftatbestand sowohl nach deutschem Strafrecht als auch dem anderer Länder. Die Bekämpfung der Geldwäsche wird als wichtiges Element im Kampf gegen die organisierte Kriminalität auch in Verbindung mit Terrorismusfinanzierung betrachtet. In aktuellen Wirtschaftswachstumsmodellen gilt Geldwäsche als einer der langfristigen und nachhaltigen Wachstumsverhinderer.William Easterly: National policies and economic growth: A reappraisal. In: Philippe Aghion, Steven Durlauf (Hrsg.): Handbook of Economic Growth. Elsevier, 2005, S. 15.
Bei Geldwäsche gab es in den letzten drei Jahrzehnten in Deutschland eine Vervielfachung der Fallzahlen, entgegen dem Trend eines allgemeinen Kriminalitätsrückgangs.
Ziele und Methoden der Geldwäsche Ausgangspunkt ist der Besitz von illegal erworbenem Geld wie zum Beispiel durch Waffenhandel, Drogenhandel, Schmuggel, Korruption, Bestechung, Menschenhandel, Raub oder Erpressung.
Ziele der Geldwäsche Die zur Geldwäsche vorgenommenen Handlungen haben den Zweck, die illegale Herkunft von Geldbeträgen zu verschleiern. Die Geldbeträge sollen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden oder der Steuerbehörden entzogen werden, indem Erlöse aus krimineller Tätigkeit durch möglichst unauffällige Geschäftstransaktionen in den legalen Wirtschaftskreislauf überführt werden. Versucht wird dies beispielsweise durch den Kauf von Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kunstwerken bzw. Wertpapieren oder auch durch normale Verbrauchergeschäfte.Die russische Geldwaschmaschine. In: Süddeutsche Zeitung, 20. März 2017. In der Praxis verschleiern die Beteiligten ihre Transaktionen häufig durch die Einschaltung von Briefkastengesellschaften, Gesellschaften in Steueroasen oder verdeckten Treuhandschaften.Beim Thema Geldwäsche gibt es null Toleranz. auf kurier.at. Dadurch wird auch die Akkumulation ökonomischer Ressourcen aus Kriminalität nach dem Vorbild der Mafia ermöglicht. Umgekehrt stoßen Fahnder gerade durch das Aufdecken der Geldwäsche auf die diesen Verschleierungshandlungen zugrundeliegenden strafbaren Delikte und Handlungen und können somit weiter tätig werden.Vgl. Kristian Frigelj: Viele Kriminelle haben kein Einkommen – aber erheblichen Besitz. In: Die Welt, 10. Dezember 2018.
Vorgehen bei Geldwäsche Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung unterscheidet drei Phasen des Geldwäscheprozesses: Einspeisung (englisch placement) Verschleierung (englisch layering) Integration (englisch integration)
Einspeisung (placement) Der erste Schritt der Geldwäsche ist die Einspeisung der durch Straftaten erlangten Bargeldmenge in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf. Das erfolgt meist in kleineren Teilbeträgen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen (Smurfing).
Genutzt werden dafür der Besuch von Spielbanken, Pferderennen, teuren Hotels oder Wechselstuben, die Einzahlung auf Bankkonten, das Baugewerbe und der Erwerb von (vor allem flexibel verkaufbaren) Vermögensgegenständen (z. B. Wertpapiere, Luxusartikel, Kunstwerke, Automobile, Boote, Yachten, Schmuck, Gutscheine). Beispielsweise werden mit schmutzigem Geld gekaufte Kunstwerke als Sicherheit hinterlegt, um neues sauberes Kapital zu leihen, wobei die Kunstwerke in einem Zolllager eingelagert werden.Wie der Kunsthandel außer Kontrolle gerät. In: Die Welt, 3. März 2018. Oft werden auch Rechnungen für gar nicht erfolgte Leistungen ausgestellt und bezahlt. In vielen Ländern werden Online-Sportwetten zur Geldwäsche verwendet.siehe Martin Gropp: Die dunklen Seiten des Online-Glücksspiels. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Mai 2014. Als Deckmantel zur Geldwäsche werden auch bargeldintensive Hotel- und Gastronomiebetriebe verwendet. Auch Sportvereine können zur Geldwäsche herangezogen werden.Vgl. Klaus Ehringfeld: Mexiko – Paradies für Geldwäsche. In: Hamburger Abendblatt, 11. November 2017.
Verschleierung (layering) Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Dazu wird das Geld in einer Vielzahl von Transaktionen hin- und hergeschoben, so dass die kriminelle Herkunft nicht mehr nachzuvollziehen oder zu beweisen ist. Das dient der Verwischung von Spuren; mit jedem weiteren Waschgang wird die Verschleierung erfolgreicher.Vgl. z. B. Moritz Eichhorn: Geldwäsche im Möbelhaus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. April 2017.
Mittel zur Verschleierung sind zum Beispiel Scheingeschäfte und Auslandszahlungen unter Nutzung von Offshore-Banken, Briefkastengesellschaften, Scheingesellschaften und Strohmännern oft in Ländern mit geringen Schutzvorschriften gegen Geldwäsche oder bestechliche Beamte. Dazu zählen auch Fälschungen oder Rückdatierungen von Verträgen.laut Florian Klenk, Josef Redl: Die große Offshore-Schau. In: Falter, 6. April 2016, S. 16, gibt es z. B. bei der Preisliste vom Rechtsdienstleister Mossack Foseca in Panama einen Tarif von 8,75 Dollar pro Monat für die Rückdatierung von Verträgen. Beim Gründen von Briefkasten- bzw. Scheinfirmen und dem Parken von Kapital samt weiterer Verschleierung brauchen Täter die Hilfe einer Bank samt deren Kontakten. Derzeit kann das Gründen einer Briefkastenfirma legal sein, kriminell wird es erst, wenn zum Beispiel Drogengeld gewaschen wird.Vgl. Heinz Wernitznig: Schneider: Scheinfirmen eröffnet man nur, wenn man etwas verschleiern will. In: EU-Infothek, 8. April 2016. Als klassische Beispiele für globale Geldwäsche in Verbindung mit Treuhandschaften gelten viele Geschäftsbeziehungen der „Panama Papers“, des „Odebrechts-Skandals“ und des „Russian Laundromat“.Siehe Kid Möchel FMA-Vorstand Ettl: Beim Thema Geldwäsche gibt es null Toleranz. In: Der Kurier, 17. Mai 2017. Am Kunstmarkt gibt es unzählige Möglichkeiten zur Geldwäsche. Kunstwerke werden zum Beispiel in Auktionshäusern völlig überteuert versteigert, um den Weg des Geldes zu verschleiern und andererseits dem Verkäufer Bestechungsgeld zukommen zu lassen. Diese Art Bestechung nennt man in China „Yahui“ – „elegante Korruption“.Vgl. Chinas Kunstmarkt ist eine Spielwiese für Geldwäsche. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. März 2019, S. 25.
Zwecks Vermögensverschleierung betreibt eine weltweit verdeckt arbeitende Vermögensbewahrungs- und Consultingindustrie neben legaler Steueroptimierung auch die lukrative Umgehung von Vorschriften sowie kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche, Korruption, Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismus-Finanzierung bzw. deren Verschleierung.Siehe u. a. Markus Mayr, Alexander Mühlauer: Geldwäsche? Na und! In: Süddeutsche Zeitung, 9. Februar 2017. Mitglieder dieser Finanzberatungsindustrie schaffen sich mit Hilfe von Steueroasen und Ausnutzung von Gesetzeslücken quasi ihre eigene Rechtsordnung und betreiben mitunter massive Lobby-Arbeit zur Eröffnung neuer Schlupflöcher und zur Abschaffung von Straftatbeständen und Formvorschriften. Gegen Geldwäsche, Korruption bzw. diesen Lobbyismus wurde über Jahrzehnte hinweg wenig unternommen, obwohl dies Staaten und Steuerzahler extrem schädigte und nur wenige Eliten reich machte.Siehe u. a. John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. 2016, S. 353 ff.
International gesehen streben derartige Lobbyisten an, staatliche Kontrollensysteme in ihrem Sinn umzugestalten,Vgl. z. B. US-Banken wollen Erleichterungen bei Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung. In: Tiroler Tageszeitung, 16. Februar 2017. zu umgehen beziehungsweise die Finanzdienstleister oder Banken selbst als Kontroll-, Dokumentations- oder Registerorgane einzusetzen.Bastian Obermayer, Frederik Obermaier: Panama Papers. KiWi-Paperback, 2016, ISBN 978-3-462-05002-8, S. 308 ff. Bankorgane sind dann mitunter für Firmen zeichnungsberechtigt, damit die Anleger anonym bleiben und nicht in Transparenz-Registern genannt werden.Vgl. Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Finanzkontrolle auf luxemburgisch. In: Süddeutsche Zeitung, 14. März 2017. Nach der Veröffentlichung der Panama Papers, Luxemburg-Leaks, Swiss-Leaks und Bahamas-Leaks begann international ein Reformprozess, da öffentlich bewusst wurde, wie anfällig Finanzdienstleister für Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind und jede Beteiligung von Bankmitarbeitern bei Gründungen von Briefkastenfirmen und der Vertretung von Gesellschaften und Offshore-Firmen, der Vertretungen bzw. Anonymisierungen von Kunden oder auch der Vergabe behördlicher Lizenzen und Bewilligungen international rechtswidrig ist.Vgl. u. a. Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Finanzkontrolle auf luxemburgisch. In: Süddeutsche Zeitung, 14. März 2017; Luxemburg und die „Panama Papers“ – Bewusstseinswandel trotz mangelnder Kontrolle. In: Luxemburger Wort 3. März 2017; Claude Marx steckt im Panama-Skandal fest. In: L’essentiel, 15. März 2017. Viele Steuer- und Rechtssysteme haben dazu noch ganz bewusst Regelungen, damit Steuern hinterzogen werden können oder Geld ins Ausland geschafft werden kann.Petra Pinzler: Joseph Stiglitz: „Handel ist nicht automatisch gut für alle“. In: Zeit Online, 18. April 2016 (Interview mit Joseph E. Stiglitz).
Terrorismus-Finanzierung, illegaler Drogen- und Waffenhandel, Wirtschaftskriminalität und illegale Steuerumgehung sind Verbrechen, die wegen hoher Profite, der Möglichkeiten der Tarnung und der Lobbyarbeit der Offshore-IndustrieSiehe Helmut Ettl: Das ist ein riesiger, gesellschaftlicher Skandal. In: OÖ Nachrichten, 6. April 2016. schwer in den Griff zu bekommen sind. Die Verschleierungssysteme und die Lobbyarbeit betreffen besonders das Vortäuschen von „Due Diligence Verfahren“ bzw. Sorgfaltspflichten zur Identifikation und Dokumentation von Rechtsgeschäften durch die Finanzindustrie und der Ablehnung effektiver Methoden (Formvorschriften, gerichtliche Dokumentationen etc.) als „wirtschaftsfeindlich“.Siehe Bastian Obermayer, Frederik Obermaier: Panama Papers. KiWi-Paperback, 2016, ISBN 978-3-462-05002-8, S. 316 ff.
Integration (integration) Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist, wird das „gewaschene“ Geld wie ein Ergebnis rechtmäßiger Geschäftstätigkeit genutzt. So werden beispielsweise Firmenanteile, Immobilien oder Lebensversicherungen erworben.
Geldwäsche unter Anwendung von Kryptowährungen Für Geldwäsche eignen sich auch Transaktionen mit Kryptowährungen (wie Bitcoin). Diese Infrastruktur kann, weil dezentral organisiert, nicht leicht durch staatliche Organe kontrolliert werden. Geldflüsse von Kryptowährungen können nicht blockiert werden und sind schwer den tatsächlichen Personen zuzuordnen.Siehe Stefan Mey: Blockchain – Die Verkettung der Welt. In: Spektrum der Wissenschaft, 13. Juli 2016. Vgl. Oft werden, um Geld aus der Internetkriminalität zu waschen, gutgläubige Verbraucher als Helfer verwendet.Vgl. Carla Neuhaus: Wie Kriminelle Unbedarfte bei der Geldwäsche einspannen. Der Tagesspiegel vom 20. Februar 2016. Insbesondere sogenannte Initial Coin Offerings werden auch aufgrund darin fehlender Geldwäschebekämpfungsmechanismen wie dem KYC-Verfahren dazu genutzt, illegal erworbene Gelder zu waschen. Allein in Deutschland werden nach Schätzung des Bundeskriminalamtes jährlich tausende Verbraucher von Kriminellen für Geldwäsche missbraucht, wobei das Geldwäschevolumen stetig ansteigt. Geld wird dabei über viele Länder oder Gebietskörperschaften mit Hilfe schnell gegründeter Briefkastenfirmen oder Internetgründungen geleitet – um Spuren zu verwischen. Ein bekanntes Beispiel solcher Formen der Geldwäsche stellt die Silk Road dar.Siehe dazu