Dezember 2003

Dieser Artikel behandelt tagesbezogene Nachrichten und Ereignisse im Dezember 2003.

Tagesgeschehen

Montag, 1. Dezember 2003 Genf/Schweiz: Am Welt-AIDS-Tag stellen die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation ein Hilfsprogramm vor, durch das in den nächsten zwei Jahren ungefähr drei Millionen HIV-Infizierte in der Dritten Welt Zugang zu Medikamenten erhalten sollen. Genf/Schweiz: Die Arbeit der Genfer Initiative zur Ausarbeitung eines Abkommens zur endgültigen Lösung des Nahostkonflikts wird mit einer Feierstunde offiziell abgeschlossen. Die Genfer Initiative empfiehlt im Prinzip, dass aus den Linien des Waffenstillstandsabkommens von 1949 eine Staatsgrenze zwischen Israel und einem künftigen Staat Palästina gemacht wird. Der israelische Premierminister Ariel Sharon erklärte bereits, dass er keine Sympathie für den Plan habe.

Dienstag, 2. Dezember 2003 Hanau/Deutschland: China möchte das Hanauer Brennelementewerk kaufen. Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortet das Geschäft und fordert zugleich, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik aufzuheben.

Mittwoch, 3. Dezember 2003 Den Haag/Niederlande: Der Christdemokrat Bernard Bot wird als niederländischer Außenminister vereidigt. Bot ist Nachfolger von Jaap de Hoop Scheffer, der zum 1. Januar 2004 auf den Posten des NATO-Generalsekretär wechselt.

Donnerstag, 4. Dezember 2003 Warschau/Polen: Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller bricht sich beim Absturz des Regierungshubschraubers zwei Rückenwirbel. Washington, D.C./Vereinigte Staaten: US-Präsident George W. Bush lenkt im Stahlstreit mit der Europäischen Union ein und hebt die 2002 eingeführten Schutzzölle auf Stahlprodukte auf. Im Gegenzug verzichtet die EU auf die angekündigten Strafzölle auf US-Produkte.

Freitag, 5. Dezember 2003 Köln/Deutschland: Dem als „Kalif von Köln“ bekanntgewordenen Islamistenführer Metin Kaplan wird die Anerkennung als politischer Flüchtling in Deutschland entzogen. Die Möglichkeit einer Abschiebung in die Türkei wird geprüft. Stawropol/Russland: Bei einem Bombenanschlag auf einen Zug werden mindestens 36 Menschen getötet.

Samstag, 6. Dezember 2003 Berlin/Deutschland: Parteigründer Ronald Schill wird vom Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive als Hamburger Landesvorsitzender abgelöst. Schill erkennt den Beschluss nicht an.

Sonntag, 7. Dezember 2003 Moskau/Russland: Bei der Parlamentswahl erringt das Parteienbündnis Einiges Russland 37,1 % der Stimmen und wird stärkste Kraft. Die Kommunistische Partei erhält 12,7 %, die LDPR 11,6 % und die Partei Rodina () 9,1 %. Das Wahlergebnis stärkt den Präsidenten Russlands Wladimir Putin von der Partei Einiges Russland, die mit LDPR und Rodina die Regierungskoalition bildet. Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE unter Leitung von Rita Süssmuth aus Deutschland war in vielen Wahllokalen anwesend und stellte „zu 95 % korrekte Abläufe“ fest. Die Exekutive und die Massenmedien seien jedoch zu stark zum Wohle der Regierungspartei eingesetzt worden.

Montag, 8. Dezember 2003 Buckinghamshire/Vereinigtes Königreich: Der Rockmusiker Ozzy Osbourne bricht sich bei einem Unfall mit einem Quad auf seinem Anwesen in Buckinghamshire das Schlüsselbein und acht Rippen. Ein Nackenwirbel ist angebrochen. Die Notoperation gelingt und Osbourne ist außer Lebensgefahr. Harare/Simbabwe: Präsident Robert Mugabe erklärt den Austritt seines Landes aus dem Commonwealth of Nations, das v. a. die ehemals vom Vereinigten Königreich regierten Gebiete des untergegangenen Britischen Weltreichs umfasst.

Dienstag, 9. Dezember 2003 Hamburg/Deutschland: Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust löst die Regierungskoalition auf und ordnet Neuwahlen an. Moskau/Russland: Bei einem Selbstmordattentat in der Innenstadt von Moskau sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Zehn weitere wurden verletzt, als sich eine oder zwei vermutlich tschetschenische Frauen in der Nähe des Kremls in die Luft sprengten. Sonnensystem: Die japanische Marsmission Nozomi ist fehlgeschlagen. Wegen eines defekten Schaltkreises an der Raumsonde Nozomi kann diese nicht in den Marsorbit eintreten.

Mittwoch, 10. Dezember 2003 Bern/Schweiz: Das Parlament hat den Bundesrat gewählt. Es galt den zurückgetretenen Kaspar Villiger FDP zu ersetzen. Zudem forderte die SVP einen zweiten Sitz. Neu gewählt sind Christoph Blocher (SVP) und Hans-Rudolf Merz (FDP). Nicht mehr gewählt wurde Ruth Metzler von der CVP. Dies ist erst die dritte Abwahl eines Mitglieds des Bundesrates. Damit ist die seit 1957 gültige so genannte „Zauberformel“ im Bundesrat beendet. Bern, Genf, Zürich/Schweiz: In einigen Schweizer Städten finden spontane Protestdemonstrationen v. a. von Frauen und jungen Menschen gegen die neue Regierung statt. Das Bundeshaus in Bern und die umliegenden Gebäude werden von der Polizei abgeriegelt, die Demonstrationen verlaufen friedlich. München/Deutschland: Das Oberlandesgericht München bestätigt einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank. Deutsche-Bank-Chef Rolf-E. Breuer hatte sich in einem Fernsehinterview im Februar 2002 über die finanzielle Situation des angeschlagenen Kirch-Konzerns ausgelassen und damit das Bankgeheimnis verletzt. Über die Höhe des Schadensersatzes muss in weiteren Prozessen verhandelt werden. Oslo/Norwegen: Die diesjährigen Nobelpreise werden überreicht. In Oslo und Stockholm werden insgesamt 11 Personen mit sechs verschiedenen Preisen ausgezeichnet.

Donnerstag, 11. Dezember 2003 Hamburg/Deutschland: Der Hamburger Terroristenprozess platzt. Der Marokkaner Abdelghani Mzoudi wird aus der Haft entlassen, weil ihm eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann.

Freitag, 12. Dezember 2003 London/Vereinigtes Königreich: Prinz Charles schlägt Mick Jagger zum Ritter. Jagger darf wegen seiner „Verdienste um die populäre Musik“ ab heute den Adelstitel „Sir“ tragen. Ottawa/Kanada: Paul Martin wird als Chef der neuen kanadischen Regierung vereidigt.

Samstag, 13. Dezember 2003 Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig/Deutschland: Etwa Menschen demonstrieren gegen Einsparungen im Bildungsbereich und im übrigen Sozialwesen. Bern/Schweiz: In Bern demonstrieren circa Frauen und Männer gegen die Resultate der Bundesratswahlen vom vergangenen Mittwoch. Brüssel/Belgien: Der EU-Gipfel zur europäischen Verfassung ist gescheitert. Es kam zu keiner Einigung über die zukünftige Stimmenverteilung. Die großen Länder (Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien) präferieren eine Verteilung nach Bevölkerung. Spanien und Polen hielten dagegen an der Verteilung des EU-Gipfels in Nizza fest, die ihnen einen höheren Einfluss sicherte. Nun tritt der Verfassungsvorschlag des Konvents vorerst nicht in Kraft.

Sonntag, 14. Dezember 2003 mini|150px|Saddam Hussein nach seiner Festnahme Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz/Deutschland: Die S-Bahn RheinNeckar geht in Betrieb. Auf vier Linien können Reisende u. a. von Kaiserslautern nach Osterburken oder von Speyer nach Karlsruhe gelangen. Bern/Schweiz: Die neue Departementsverteilung im Bundesrat steht fest: Christoph Blocher erhält das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, Hans-Rudolf Merz das Eidgenössische Finanzdepartement. Die Bisherigen behalten ihre jeweiligen Departemente. Irak: Der ehemalige Präsident Saddam Hussein wurde nach Aussagen des britischen Premierministers Tony Blair und einem Sprecher des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums bei einer Razzia in der letzten Nacht – gegen 18 Uhr MEZ – in seiner Heimatstadt Tikrit gefasst. Die Identität soll demnach bereits durch einen DNA-Test bestätigt worden sein. Lefkoşa/Nordzypern: Bei der nordzyprischen Wahl am Sonntag erreichten Opposition und Regierung jeweils 25 Sitze im Parlament. Die Opposition hatte im Falle eines Wahlsiegs neue Verhandlungen mit dem Ziel einer Wiedervereinigung Zyperns versprochen. Yokohama/Japan: Der Fußball-Weltpokal für Vereinsmannschaften geht nach einem 3:1-Sieg im Elfmeterschießen gegen die AC Mailand an den argentinischen Club Atlético Boca Juniors aus Buenos Aires.

Montag, 15. Dezember 2003 Deutschland: Nachdem in der Nacht zum Montag im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt wurde, wurde am Morgen ein Kompromiss bekanntgegeben: Die Steuerreform kommt in verringertem Umfang. Auch bei den anderen Reformvorschlägen wurde man sich einig. Framingham/Vereinigte Staaten: Der Begriff Web 2.0 wird in einer Sonderpublikation des Magazins CIO erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Zum Web 1.0 werden z. B. Rahmenbedingungen wie HTTP und html erklärt, dagegen bietet das Internet im Web 2.0 eine Integrationsplattform zum interaktiven Austausch. Später wird der Begriff eine Bedeutungsverschiebung („Mitmach-Web“) erfahren.CIO: Fast Forward 2010 – The Fate of IT, 2004 – The Year of Web Services, . Samarra/Irak: US-Soldaten töteten nach Aufständen in der Heimatstadt Saddam Husseins elf Menschen. Nach eigenen Angaben wurde die Patrouille mit schwerem Gewehrfeuer belegt.

Dienstag, 16. Dezember 2003 Hannover/Deutschland: Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) beschließt den Parteiausschluss ihres Gründers und Namensgebers Ronald Schill. Kabul/Afghanistan: Der afghanische Präsident Hamid Karsai setzt sich für eine Bekämpfung der Korruption ein. Zu diesem Zweck will er eine Aufsichtsbehörde gründen. Während die Ratsversammlung Loja Dschirga tagte, schlugen in Kabul drei Raketen ein. Dabei wurde niemand verletzt. New York/Vereinigte Staaten: UN-Generalsekretär Kofi Annan setzt sich für ein faires Verfahren gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein ein. Rom/Italien: Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi weigert sich, seine Unterschrift unter ein neues Mediengesetz in Italien zu setzen. Damit stoppt er die Bemühungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, einen weiteren Ausbau seines Medienkonzerns staatlich zu ermöglichen.

Mittwoch, 17. Dezember 2003 Athen/Griechenland: Ein Gericht in Athen hat den 59-jährigen Chef der linksgerichteten griechischen Terrororganisation „17. November“, Alexandros Giotopoulos, zu 21 Mal lebenslang verurteilt. Bagdad/Irak: Bei einem Anschlag kamen durch die Explosion eines Tanklastwagens im Arbeiterviertel El Bajaa 17 Menschen zu Tode und viele weitere wurden verletzt. Deutschland: Der Vermittlungsausschuss hat sich auf das vorgeschlagene Reformpaket geeinigt. Die Steuerentlastungen müssen allerdings zu 30 % durch Kredite finanziert werden. Paris/Frankreich: Staatspräsident Jacques Chirac kündigt ein umfassendes Gesetz zum Verbot von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen in Schulen an. Vereinigte Staaten: Für George W. Bush verdient der ehemalige Präsident des Irak, Saddam Hussein, die Todesstrafe. Das sagte der Präsident heute in einem Fernsehinterview. Derweil haben die Verhöre des Ex-Diktators durch die CIA begonnen.

Donnerstag, 18. Dezember 2003 Berlin/Deutschland: Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Egon Krenz, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Hamburg/Deutschland: Ronald Schill gründet eine neue Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Nach seinem Ausschluss aus der Schill-Partei hat er nun zusammen mit fünf anderen Schill-Abgeordneten die Mehrheit der Mitte-rechts-Koalition gekippt. Zur Vorsitzenden der neuen Ronald-Schill-Fraktion wurde Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund gewählt. Vilnius/Litauen: Das Parlament von Litauen hat ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den amtierenden Präsidenten Rolandas Paksas eingeleitet. Wien/Österreich: Der Iran erlaubt den Inspektoren der Vereinten Nationen, sich freier als zuvor im Land zu bewegen, um das Iranische Atomprogramm zu untersuchen.

Freitag, 19. Dezember 2003