Heiner Geißler

mini|Heiner Geißler auf der Frankfurter Buchmesse 2016 mini|Heiner Geißler, 1978

Heinrich „Heiner“ Geißler (* 3. März 1930 in Oberndorf am Neckar; † 11. September 2017 in Gleisweiler) war ein deutscher Jurist und Politiker der CDU.

Er war von Mai 1967 bis Juni 1977 Minister in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter den Ministerpräsidenten Peter Altmeier, Helmut Kohl und Bernhard Vogel, von 1982 bis 1985 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Kabinett Kohl und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Besonders während der Zeit als Generalsekretär fiel Geißler oft durch stark polarisierende Äußerungen über politische Gegner auf. Später sorgte seine Wendung zu tendenziell linken Positionen, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, für beträchtliches Aufsehen und Kritik in seiner Partei, z. B. als er im Jahr 2007 der globalisierungskritischen Organisation attac beitrat.

Ab 1997 vermittelte Geißler als Schlichter in verschiedenen Tarifkonflikten. In den Jahren 2010 und 2011 war er Schlichter im Konflikt um das Bahnhofsbauprojekt Stuttgart 21.

Leben und Beruf Geißler wurde als viertes von fünf Kindern des Oberregierungsrats Heinrich Geißler und dessen Frau Maria, geb. Buck, in Oberndorf geboren. Sein Vater war Mitglied der Zentrumspartei, passte sich nicht an die Nazi-Ideologie an und wurde oft strafversetzt, unter anderem nach Tuttlingen (1938 bis 1940) und nach Spaichingen, wo die Familie das Kriegsende erlebte.Heiner Geißler im Interview. In: domradio.de, April 2017. Heiner Geißler wurde in der Endphase des Zweiten Weltkrieges zum Schanzdienst eingezogen; ihm gelang mit einem Schulkameraden die Flucht nach Hause. Nach Schulbesuch in Ravensburg, Tuttlingen, Hannover und Spaichingen kam er mit 16 Jahren auf die als Eliteschule geltende Jesuitenschule Kolleg St. Blasien im Schwarzwald, da es in Spaichingen keine zum Abitur führende Schule gab.Interview mit Heiner Geißler. In: Katholische Nachrichten-Agentur (KNA), 9. Februar 2010. Nach dem Abitur 1949 trat er mit 19 Jahren als Novize dem Jesuitenorden bei. Nach vier Jahren verließ er ihn, bevor er dauerhaft die Ordensgelübde Armut, Keuschheit und Gehorsam hätte ablegen sollen: „Mit 23 Jahren habe ich gemerkt, ich kann zwei – also mindestens eins – dieser Gelübde nicht halten. Die Armut war es nicht.“Katharina Sperber: . In: Frankfurter Rundschau, 3. März 2010, Interview.

Geißler studierte Philosophie an der von Jesuiten betriebenen Hochschule für Philosophie München und anschließend Rechtswissenschaften in München und Tübingen. Dort wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindung Alamannia im Kartellverband. Sein juristisches Studium schloss er 1957 mit dem ersten Staatsexamen ab. 1962 folgte das zweite Staatsexamen. Im Juli 1960 wurde er in Tübingen bei Günter Dürig zum Dr. jur. promoviert. 1962 war er als Richter am Amtsgericht Stuttgart tätig und von 1962 bis 1965 als Regierungsrat Leiter des Ministerbüros des Arbeits- und Sozialministers des Landes Baden-Württemberg, Josef Schüttler.

Geißler war verheiratet, hatte drei SöhneEhemaliger CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gestorben derstandard.at, 12. September 2017, abgerufen am 3. Februar 2018. und lebte ab 1980 in Gleisweiler. Er starb am 11. September 2017 Zuhause im Alter von 87 Jahren und wurde auch in Gleisweiler bestattet.knerger.de: Das Grab von Heiner Geißler Sein ältester Sohn Dominik ist seit 2023 Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz.

Politische Karriere Partei mini|Heiner Geißler, 1989

Geißler war Mitglied der CDU. Zusammen mit Franz Sauter, Erwin Teufel und Josef Rebhan gründete er im Jahr 1956 den Kreisverband Rottweil der Jungen Union. Von 1961 bis 1965 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. 1977 wurde er als Nachfolger von Kurt Biedenkopf zum Generalsekretär der CDU gewählt. Als solcher managte er bis 1989 die CDU in drei Bundestagswahlen (1980, 1983 und 1987). Er ist bis heute der CDU-Generalsekretär mit der längsten Dienstzeit und der einzige, der gleichzeitig auch ein Ministeramt bekleidete. In dieser Zeit war er verantwortlich bei der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der CDU und prägte entscheidend die neuen außenpolitischen Ideen der CDU, die auf dem Jugendparteitag in Hamburg entwickelt wurden und als Voraussetzung für die spätere Koalition mit der FDP galten, sowie die neue Frauenpolitik der CDU (Bundesparteitag 1985 in Essen).

Auf dem Bundesparteitag der CDU im September 1989 wurde Geißler nicht erneut als Generalsekretär vorgeschlagen, nachdem sich zwischen ihm und Helmut Kohl erhebliche Differenzen über den weiteren Kurs der CDU entwickelt hatten und er gemeinsam mit Lothar Späth und Rita Süssmuth die Ablösung Kohls von der Parteispitze vorbereitet hatte. Er gehörte danach bis 1998 dem Präsidium der CDU und bis 2002 dem CDU-Bundesvorstand an. Am 26. November 1999 räumte er im Verlauf der CDU-Spendenaffäre ein, dass die Partei in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt hatte.

1977 verantwortete Geißler eine Broschüre, in der er viele linke und liberale Kulturschaffende und Politiker der Bundesrepublik Deutschland als „Sympathisanten des Terrors“ (gemeint waren die Anschläge der Rote Armee Fraktion) beschuldigte, darunter Helmut Gollwitzer, Heinrich Albertz, Günter Wallraff, Herbert Marcuse und Bundesinnenminister Werner Maihofer. 1983 sprach Geißler von der SPD als „Fünfte Kolonne der anderen Seite“, mit der der Ostblock gemeint war, als es um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa ging.Peter Reinhardt: . In: Mannheimer Morgen, 13. September 2017.

Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 1983 setzte Geißler das Zitat „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ aus Bertolt Brechts Drama Leben des GalileiBertolt Brecht: Leben des Galilei, Bild 9. gegen die SPD ein.

Willy Brandt warf ihm am 12. Mai 1985 vor, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“ zu sein. Geißler wertete dies als Reaktion auf seine Bemerkung zum diktatorischen System der DDR, die er im Zusammenhang mit einer von der SPD initiierten Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des Endes der NS-Diktatur in Deutschland getätigt hatte.Bayerischer Rundfunk: Dr. Heiner Geißler Bundesminister a. D. im Gespräch mit Werner Reuß. (PDF; 72 kB); Sendung α-Forum vom 25. Januar 2000. Fälschlich wird Brandts Ausspruch zuweilen mit Geißlers Auschwitz-Pazifismus-Vergleich (siehe unten) in Verbindung gebracht.

Geißler übte Kritik an der Verleihung des Friedensnobelpreises 1985 an International Physicians for the Prevention of Nuclear War, da deren Vizepräsident, der sowjetische Gesundheitsminister Jewgeni Tschasow, Dissidenten in psychiatrische Anstalten einweisen ließ.

Der Spiegel vom 28. September 1986 beginnt seinen Artikel "Geißler: »Ich bin voll unabhängig«" mit folgender Unterüberschrift: "»Wer Begriffe und Gedanken bestimmt, hat auch Macht über die Menschen« – Credo des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, der jetzt für seine Partei den Bundestags-Wahlkampf eröffnet. Geißler ist siegessicher: Er will gegen Grüne und Rote »richtig zuschlagen«, notfalls aber auch auf »Harmonie-Wahlkampf« umschalten."Geißler: »Ich bin voll unabhängig«. Der Spiegel, 28. September 1986.

Abgeordneter mini|hochkant|Geißler bei einer Pressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP am 12. Februar 1987

Mit der Bundestagswahl 1965 wurde Geißler als direkt gewählter Abgeordneter für den Bundestagswahlkreis Reutlingen Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Landespolitiker gehörte er von 1971 bis 1979 dem Landtag von Rheinland-Pfalz an. Von 1980 bis 2002 war Geißler erneut, dieses Mal als direkt gewählter Abgeordneter für den Bundestagswahlkreis Südpfalz, Mitglied des Bundestags. Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 amtierte er von Januar 1991 bis Oktober 1998 als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In einer Bundestagsdebatte zum NATO-Doppelbeschluss und zur Stationierung von Pershing-II-Raketen am 15. Juni 1983 nahm Geißler zu einem Spiegel-Interview Stellung, in dem die Grünen-Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer den ihrer Ansicht nach durch die Raketenstationierung drohenden Atomkrieg mit Auschwitz verglichen hatten:gedr. u. a. in Ralf Floehr: Ordnung ist die halbe Rede: Wortgefechte aus dem deutschen Bundestag. Krefeld 1985, S. 167.vom 15. Juni 2008 – Vor 25 Jahren: Heiner Geißler hält „Skandalrede“ im Bundestag: „Pazifismus hat Auschwitz möglich gemacht“. In: WDR, 15. Juni 2008.

Während diese Äußerung von Befürwortern der Raketenstationierung verteidigt wurde, warfen einige Abgeordnete anderer Fraktionen Geißler unter anderem „Geschichtsklitterung“ vor. So fragte die linksliberale FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher in diesem Zusammenhang, „was denn der Pazifismus mit dem Judenhass in Deutschland zu tun habe“. Geißler selbst betonte später in einem Interview mit dem NDR, mit seiner Bemerkung habe er die pazifistischen Strömungen in Frankreich und England gemeint, deren Appeasement-Politik Hitler ermutigt habe, „andere Länder zu überfallen und seine rassistische Politik bis zum Massenmord auszutoben“. Nachdem der Liedermacher Hans Söllner ihn aufgrund seiner Auschwitz-Aussage beleidigte und Geißler ihn deswegen anzeigte, widmete Söllner ihm das Lied Aba olle samma Wixa.

1995 bezeichnete Geißler die CDU, auf die Rolle Helmut Kohls anspielend, als „führerkultische Partei“.Interview mit Geißler, Die Woche, 13. Oktober 1995, Nachweise. Auf dem CDU-Bundesparteitag 1995 entschuldigte sich danach Geißler für das Wort vom Führerkult: „Der Begriff war falsch, das Anliegen bleibt“.'Der Begriff war falsch, das Anliegen bleibt' / Auf dem CDU-Parteitag entschuldigt sich Heiner Geißler. In: Süddeutsche Zeitung, 19. Oktober 1995.

Landes- und Bundesminister Am 18. Mai 1967 wurde er als Sozialminister in die von Ministerpräsident Peter Altmeier geführte Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz berufen, dieses Amt behielt er nach dem 19. Mai 1969 unter Ministerpräsident Helmut Kohl. Im zweiten Kabinett Kohl und der ersten Landesregierung seines Nachfolgers Bernhard Vogel lautete die Amtsbezeichnung „Minister für Soziales, Gesundheit und Sport“. Am 23. Juni 1977 schied er aus dem Landeskabinett aus.

In seiner Zeit als Minister in Rheinland-Pfalz war er verantwortlich für das erste Kindergartengesetz, das erste Krankenhausreformgesetz und das erste Sportfördergesetz in der Geschichte der Bundesrepublik. Zudem war er Initiator und Gründer der ersten Sozialstationen und damit Schöpfer der ambulanten Pflegeinfrastruktur.Erneuerer, Querdenker und Schlichter. Ex-Gesundheitsminister Heiner Geißler gestorben. In: CAREkonkret, Ausgabe 38, 22. September 2017, S. 11.

Vom 4. Oktober 1982 bis zum 26. September 1985 war er Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in der von Bundeskanzler Helmut Kohl geführten Bundesregierung und als solcher Mitglied der Kabinette Kohl I und Kohl II. In dieser Amtszeit stand er für die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstgesetzes, das Erziehungsgeld, den Erziehungsurlaub, die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, die Reform der Approbationsordnung und den Arzt im PraktikumStephan-Andreas Casdorff: Heiner Geißler – Athlet des Geistes. In: Tagesspiegel, 3. März 2010. sowie die Einrichtung der Bundesstiftung „Mutter und Kind“. Er entschied sich in seiner Amtszeit dazu, die neu entdeckte AIDS-Erkrankung nicht meldepflichtig zu machen.

Politisches Engagement nach 1997 Schlichter in Tarifkonflikten Geißler vermittelte mehrfach in Tarifkonflikten, und zwar zwischen 1997 und 2002 viermal als Schlichter im Bauhauptgewerbe, 2006 in der Tarifauseinandersetzung der Deutschen Telekom und im August 2007 zusammen mit Kurt Biedenkopf im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn.Sandra Fluhrer: . In: Europolitan, 9. August 2007.