mini|Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (2013) Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht ist das Finanzgericht (FG) des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Es beschäftigt 15 Berufsrichter und 76 ehrenamtliche Richter in fünf Senaten.

Gerichtssitz und -bezirk Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat seinen Sitz in Kiel.§ 56 Abs. 1 S. 1 des Landesjustizgesetzes (LJG) vom 17. April 2018, GVOBl. 2018, 231, ber. 441. Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet des ganzen Bundeslandes.§ 56 Abs. 2 LJG.

Für die in seinem Bezirk anfallenden Streitigkeiten über Zölle ist das Gericht allerdings nicht zuständig. Für diese ist beim Finanzgericht Hamburg ein "Gemeinsamer Senat für Zoll- und Verbrauchssteuersachen" eingerichtet, der auch die Verfahren aus den Ländern Hamburg und Niedersachsen bearbeitet.

Gebäude Das Gerichtsgebäude befindet sich in der Beselerallee 39–41.

Instanzenzug Da die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig aufgebaut ist, ist das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zwar gemäß § 2 FGO ein oberes Landesgericht, gleichwohl jedoch als Eingangsgericht in erster Instanz tätig. Ihm übergeordnet ist der Bundesfinanzhof in München.

Geschichte Durch § 1 der Militärregierungsverordnung Nr. 175 des Zentral-Justizamtes für die Britische ZoneVerordnungsblatt für die Britische Zone 1948, 385 wurde zum 1. Februar 1949 in Kiel ein Finanzgericht errichtet, das für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein zuständig war. Durch Landesgesetz vom 20. Dezember 1965 wurde festgelegt, dass dieses Finanzgericht bestehen bleibt.

Leitung 1954–1959: Schuster, * 11. September 1891 1960–1961: Alfred Nikoleit, * 17. März 1904 21. September 1970–1974: Friedhelm Schwartz, * 3. September 1909 ab 7. Oktober 1974: Heinrich Brömel, * 26. April 1927 ab 1. Mai 1992: Klaus Salveter, * 14. Juli 1932 seit 2013: Birger Brandt (PDF; 115 kB), abgerufen am 29. Januar 2013

Siehe auch Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Landes Schleswig-Holstein

Einzelnachweise

Weblinks

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