Die Regierung des Saarlandes ist die Landesregierung und damit die Exekutive des Saarlandes. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2001 können zudem Staatssekretäre als „weitere Mitglieder“ der Regierung berufen werden.

Seit dem 25. April 2022 ist die SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Amt. Damit wird das Saarland als einziges Land in Deutschland nur von einer Partei mit eigener Mehrheit anstatt einer Koalition mehrerer Parteien regiert.

Verfassungsrechtliche Bestimmungen Die wesentlichen Bestimmungen über die Landesregierung sind in den Artikeln 86 bis 95 der Verfassung des Saarlandes festgelegt. Danach wird der Ministerpräsident vom Landtag des Saarlandes gewählt. Die Minister und die der Regierung angehörigen Staatssekretäre werden vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Landtags ernannt und entlassen.

Den Vorsitz in der Landesregierung hat der Ministerpräsident inne. Er vertritt das Saarland nach außen, legt die Geschäftsbereiche der Minister fest, bestimmt die Richtlinien der Politik und leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Die Landesregierung ernennt und entlässt die Beamten und Richter des Landes und übt das Begnadigungsrecht aus.

Für den kurzen Zeitraum vom Inkrafttreten der saarländischen Verfassung am 17. Dezember 1947 bis zur Bildung der ersten Landesregierung am 20. Dezember 1947 wurden die Aufgaben der Regierung durch die Verwaltungskommission des Saarlandes wahrgenommen (Art. 131 SVerf a. F.).

Begrenzung der Amtszeit der Landesregierung Bis 1979 war die Amtszeit einer Landesregierung nicht an die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags gebunden. Im Rahmen einer größeren Verfassungsrevision durch Gesetz Nr. 1102, die am 28. Juli 1979 in Kraft trat, wurde die Amtsdauer der Regierung begrenzt: Sie läuft nun „mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages“ ab.

Den Anstoß für diese Änderung gab das Ergebnis der Wahl zum 7. Landtag am 4. Mai 1975: Die bisher allein regierende CDU erhielt 25 Mandate im Landesparlament, SPD (22 Mandate) und FDP (drei) kamen zusammen ebenfalls auf 25 Sitze. Eine Mehrheit zur Bildung einer neuen Regierung kam zunächst nicht zustande, sodass die Regierung von Ministerpräsident Franz-Josef Röder (CDU) unverändert weiter amtierte. Erst mit dem Eintritt der FDP in die Regierung am 1. März 1977 löste sich das Patt auf. Zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten kam es dennoch nicht, da Amtsinhaber Röder einen Rücktritt ablehnte und sich seit seiner letztmaligen Wahl durch den Landtag am 13. Juli 1970 als ununterbrochen im Amt befindlich betrachtete. Lediglich die Ernennung drei neuer Minister wurde von der Regierungsmehrheit im Parlament bestätigt.

Die neue Regelung kam gleich nach der folgenden Landtagswahl 1980 zum Tragen: Mit der konstituierenden Sitzung des 8. Landtags am 21. Mai 1980 war die Amtszeit der Regierung abgelaufen. Ministerpräsident Werner Zeyer (CDU), seit dem Tod von Franz-Josef Röder 1979 dessen Nachfolger, hatte sich einer erneuten Wahl durch das Parlament zu stellen, um die Koalition von CDU und FDP fortsetzen zu können.

Weitere Mitglieder der Landesregierung Bis 2001 lautete Artikel 86 der saarländischen Landesverfassung „Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern“. Durch Gesetz Nr. 1478 wurde die Verfassung in diesem Punkt geändert, sodass seitdem auch Staatssekretäre als weitere Mitglieder der Landesregierung ernannt werden können. Ihre Zahl darf ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen. Nach Inkrafttreten dieser Regelung am 21. September 2001 wurden fünf Tage später mit Monika Beck und Karl Rauber (beide CDU) zum ersten Mal Staatssekretäre als Mitglieder der Landesregierung berufen.

Für die der Regierung angehörigen Staatssekretäre gelten bei ihrer Berufung und in ihren Amtsbefugnissen die gleichen Vorschriften wie für die Minister. Damit setzen sie sich von den übrigen Staatssekretären – die als oberste Beamte des Saarlandes der Regierung nicht angehören – ab: Die weiteren Mitglieder der Landesregierung leisten ihren Amtseid vor dem Landtag. Ihre Ernennung und Entlassung muss vom Landtag bestätigt werden. Sie haben Sitz und Stimme im Kabinett. Sie können als ordentliche Mitglieder des Bundesrates bestellt werden und dort als Stimmführer des Saarlandes auftreten. Ihre Amtszeit endet mit dem Zusammentritt eines neugewählten Landtags. +Staatssekretäre als weitere Mitglieder der LandesregierungNameParteiAmtAmtszeitMonika BeckCDUStaatssekretärin und Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund2001–2005Karl RauberCDUStaatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Europabeauftragter der Landesregierung2001–2004Wolfgang SchildCDUStaatssekretär im Ministerium für Justiz, Gesundheit und SozialesStaatssekretär im Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und SozialesStaatssekretär im Ministerium der Justiz2004–20072007–20092009–2012Joachim KiefaberFDPStaatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft2009–2012Jürgen BarkeSPDStaatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr2012–2022Jürgen LennartzCDUStaatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund2012–2019Henrik EitelCDUStaatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund2019–2022David LindemannSPDStaatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes für Europaangelegenheitenseit 2022Thorsten BischoffSPDStaatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bundseit 2022

Geschäftsverteilung der Landesregierung

Ministerpräsidentin (angesiedelt in der Staatskanzlei) Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Ministerium für Bildung und Kultur Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Ministerium der Justiz

Landesregierungen seit 1947

Aufgrund von neuen politischen Mehrheiten nach Landtagswahlen und Umbildungen der Regierung während einer Legislaturperiode amtierten im Saarland bisher folgende Kabinette:

+Regierungen des SaarlandesRegierungAmtszeitMinisterpräsident/inBeteiligte Parteien Kabinett Hoffmann I 1947–1951 Johannes Hoffmann (CVP) CVP, SPS Kabinett Hoffmann II 1951–1952 CVP Kabinett Hoffmann III 1952–1954 CVP, SPS Kabinett Hoffmann IV 1954–1955 CVP Kabinett Welsch 1955–1956 Heinrich Welsch (parteilos) – Kabinett Ney 1956–1957 Hubert Ney (CDU) CDU, DPS, SPD (bis 17. Dez. 1956)CDU, SPD (ab 17. Dez. 1956) Kabinett Reinert I 1957–1959 Egon Reinert (CDU) CDU, DPS, SPD Kabinett Reinert II 1959 CDU, SPD, CVP Kabinett Röder I 1959–1961 Franz-Josef Röder (CDU) CDU, SPD Kabinett Röder II 1961–1965 CDU, FDP/DPS Kabinett Röder III 1965–1970 Kabinett Röder IV 1970–1974 CDU Kabinett Röder V 1974–1977 Kabinett Röder VI 1977–1979 CDU, FDP/DPS Kabinett Zeyer I 1979–1980 Werner Zeyer (CDU) Kabinett Zeyer II 1980–1985 Kabinett Lafontaine I 1985–1990 Oskar Lafontaine (SPD) SPD Kabinett Lafontaine II 1990–1994 Kabinett Lafontaine III 1994–1998 Kabinett Klimmt 1998–1999 Reinhard Klimmt (SPD) Kabinett Müller I 1999–2004 Peter Müller (CDU) CDU Kabinett Müller II 2004–2009 Kabinett Müller III 2009–2011 CDU, FDP/DPS, Grüne Kabinett Kramp-Karrenbauer I 2011–2012 Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) CDU, FDP/DPS, Grüne (bis 12. Jan. 2012) CDU (ab 12. Jan. 2012) Kabinett Kramp-Karrenbauer II 2012–2017 CDU, SPD Kabinett Kramp-Karrenbauer III 2017–2018 Kabinett Hans 2018–2022 Tobias Hans (CDU) Kabinett Rehlinger seit 2022 Anke Rehlinger (SPD) SPD

Siehe auch Landtag des Saarlandes Landtagswahlen im Saarland

Weblinks Website der Regierung des Saarlandes Mitglieder der Regierung des Saarlandes beim Bundesrat Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. Dezember 1947, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 2024 (Amtsbl. I 2024, S. 147) Gesetz Nr. 784 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) vom 17. Juli 1963, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2021 (Amtsblatt I 2021, S. 2547) Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 26. April 2022 (Amtsblatt I 2022, S. 732) Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 26. April 2022 (Amtsblatt I 2022, S. 725)

Einzelnachweise

Saarland