Obligationen (Römisches Recht)

Obligationen (aus lat. obligare, „anbinden, verpflichten“) entstehen im römischen Recht ursprünglich gleichermaßen aus Vertrag (ex contractu) oder aus Delikt (ex delicto).Gaius, Institutiones 3,88. Über den insoweit altzivilen Bestand hinaus ergänzt eine – wohl nachklassische – Systematik um Tatbestände, die als Quasi-Kontrakte bzw. Quasi-Delikte gefasst werden.Heinrich Honsell: Römisches Recht. 7., ergänzte Auflage. Springer, Berlin u. a. 2010, ISBN 978-3-642-05306-1, § 32 (Obligationen aus Verträgen), S. 100–103 und § 33 (Quasi-Kontrakte und Quasi-Delikte), S. 103 f.

Keine obligationes sind die pacta. Als formlose Nebenabreden zu den typisierten contractus werden sie durch magistratisches Amtsrecht (pacta praetoria) und später durch Kaiserrecht zumindest aber als selbstständig klagbar anerkannt.Rolf Knütel: Contrarius consensus. Studien zur Vertragsaufhebung im römischen Recht. Köln 1968 (Dissertation). S. 61 ff.

Grundzüge Die Obligation ist ein Schuldverhältnis, das zwischen dem Gläubiger (creditor), der eine Leistung fordern kann und dem Schuldner (debitor), der die Leistung zu erbringen hat, begründet wird. Auf Schuldnerseite wird von seiner Verbindlichkeit oder auch Schuld gesprochen. Der Bindungscharakter des Schuldners an den Gläubiger führt zur obligatio. Dass so stark auf die Bindung abgestellt wird, hat den Hintergrund, dass die Nichterfüllung der Verbindlichkeit oder die nicht ordnungsgemäße Leistung im frührepublikanischen Recht die Haftmaßnahme der Fesselung des Schuldners auslöst (Personalexekution) und dessen Gang in die Schuldknechtschaft vorbereitet. Die Knechtschaft hat Pfandcharakter, die Selbstverpfändung ist das nexum. Schuld bedeutet Haftung. In Rom geläufige Begriffe, wie obligare (binden, verpflichten), nectere (fesseln, zusammenbinden) und solvere (aufbinden, loslösen) haben darin ihren Ursprung. Begriffstechnisch synonym ist auch der Begriff debitum, der als Debet den modernen Wortschatz des Wirtschaftsrechts mitprägt.Heinrich Honsell: Römisches Recht. 7., ergänzte Auflage. Springer, Berlin u. a. 2010, ISBN 978-3-642-05306-1, § 26 (Die Obligation), S. 81–87. Prozessual geht der Gläubiger klagweise mit der actio in personam vor und kann aus dem Urteil gegen den Schuldner vollstrecken. Der Gläubiger wird zu seiner Befriedigung in das Vermögen des Schuldners eingewiesen (missio in bona), wobei der Schuldner zur Abwendung der Maßnahme sein Hab und Gut abtreten kann (cessio bonorum).Max Kaser: Das römische Privatrecht (= Handbuch der Altertumswissenschaft. Abteilung 10: Rechtsgeschichte des Altertums. Band 3.3.1: Das altrömische, das vorklassische und klassische Recht). C.H. Beck, München 1955, 2. Auflage 1971. S. 401–433; hier S. 401–404.

Noch während der späten Republik verliert sich der Herrschaftsgedanke des Gläubigers über den Schuldner als Person und macht dem Gedanken des „Leisten-Sollens“ Platz, ein Verdienst bereits der zunehmend gewürdigten Verbotsnorm der lex Poetelia Papiria de nexis. Im dogmatischen Sinne entwickelt sich in Rom ein Gespür für die Unterscheidung der Herrschafts- und Forderungsrechte. Dies hat Bedeutung für die Abgrenzung der Begrifflichkeiten des absoluten Rechts vom relativen Recht. Der Jurist Paulus erklärt ausweislich der kompilierten Digesten: „Das Wesen der Obligation besteht nicht darin, dass ein Gegenstand unser Eigentum wird oder unserer Herrschaft unterworfen wird, sondern dass ein anderer uns zu einer Sach-, Dienst- oder sonstigen Leistung verpflichtet wird“.

Die einzelnen Obligationen, auf die nachfolgend einzugehen sein wird, werden durch jeweils zugeschnittene actiones (Klagen des Gläubigers) und gegebenenfalls exceptiones (Einwendungen des Schuldners) gerichtlich durchgesetzt (siehe dazu die Prozessliste). Über die Klagen werden die Obligationen als Leistungsinhalte formuliert, für die drei Leistungsinhalte gelten: dare, facere, praestare („geben, machen, leisten“).Gaius, Institutiones 4,2; Paulus, Institutionum libri II, in Digesten 44,7,3pr.; Max Kaser: Das römische Privatrecht (= Handbuch der Altertumswissenschaft. Abteilung 10: Rechtsgeschichte des Altertums. Band 3.3.1: Das altrömische, das vorklassische und klassische Recht). C.H. Beck, München 1955, 2. Auflage 1971. S. 401–433; hier S. 408–413. Ab der Kaiserzeit unter Hadrian – umgesetzt von seinem juristischen Berater Julian – berufen sich die Prätoren auf das edictum perpetuum, in dem die Rechtsprechung und das Rechtsschutzprogramm verankert sind. Nicht klagbar sind die Naturalobligationen, die durchaus aber erfüllt werden können.Götz Schulze: Die Naturalobligation – Rechtsfigur und Instrument des Rechtsverkehrs einst und heute. Zugleich Grundlegung einer Forderungslehre im Zivilrecht. In: Jus privatum. Nr. 134. Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-16-149407-9. (Habilitationsschrift, Universität Heidelberg 2008).

Obligationen aus Vertrag Vertragsobligationen fußen unausweichlich auf dem bürgerrechtlichen ius civile. Anders als im modernen Zivilrecht unterliegen sie in Rom dem Typenzwang. Typenzwang kennt im modernen Recht nur das Sachenrecht. Systematisch werden die Vertragsobligationen in vier Rechtsgeschäftgruppen eingeteilt,; basierend auf Gaius, Institutiones 3,89. für die im Formularprozess spezifische Verfahrensformeln gefasst sind:Grundlegend dazu, Johannes Platschek: Formularprozess: Verhandlung in iure. In: Ulrike Babusiaux, Christian Baldus, Wolfgang Ernst, Franz-Stefan Meissel, Johannes Platschek, Thomas Rüfner (Hrsg.): Handbuch des Römischen Privatrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-161-52359-5. Band I, § 12, S. 372–412.

Verbalverträge, die durch wortförmliches Schuldversprechen zustande kommen (Stichwort: stipulatio),Thomas Finkenauer: Stipulation (Verbalkontrakt). In: Ulrike Babusiaux, Christian Baldus, Wolfgang Ernst, Franz-Stefan Meissel, Johannes Platschek, Thomas Rüfner (Hrsg.): Handbuch des Römischen Privatrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-16-152359-5. Band I, § 21 S. 564–624. Konsensualverträge, die sich durch den formlos übereinstimmenden Willen der Parteien auszeichnen (Stichwort etwa: emptio venditio),Peter Gröschler: Willenseinigung zur Schuldbegründung. In: Ulrike Babusiaux, Christian Baldus, Wolfgang Ernst, Franz-Stefan Meissel, Johannes Platschek, Thomas Rüfner (Hrsg.): Handbuch des Römischen Privatrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-161-52359-5. Band I, § 23, S. 644–660. Litteralverträge, die schriftlich mit Eintrag im Kassenbuch oder Quittung erfolgten (Stichwort: Codex accepti et expensi),Peter Gröschler: Schriftakt zur Schuldbegründung. In: Ulrike Babusiaux, Christian Baldus, Wolfgang Ernst, Franz-Stefan Meissel, Johannes Platschek, Thomas Rüfner (Hrsg.): Handbuch des Römischen Privatrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-161-52359-5. Band I, § 22, S. 634–643. Realverträge, die sich in bloßer Sachüberlassung erschöpfen (Stichwort: mutuum).Peter Gröschler: Sachleistung zur Schuldbegründung (Realkontrakte). In: Ulrike Babusiaux, Christian Baldus, Wolfgang Ernst, Franz-Stefan Meissel, Johannes Platschek, Thomas Rüfner (Hrsg.): Handbuch des Römischen Privatrechts. Mohr Siebeck, Tübingen 2023, ISBN 978-3-161-52359-5. Band I, § 22, S. 625–633.

Kennzeichnend für die Vertragsobligationen ist, dass außerhalb derselben keine wirksamen Verpflichtungen begründet werden können. Es fehlt an der dafür notwendigen Vertragsfreiheit. Anerkannte Verkehrsgeschäfte verlangen nach den Regeln, die die hergebrachte Rechtsordnung mitbringt, weshalb Verträge beliebigen Inhalts und beliebiger Form ungeläufig sind. Gleichwohl erweitert sich im Zuge der Ausdehnung der Machtverhältnisse des Imperiums und der Notwendigkeit, darauf zu reagieren und die (internationalen) Geschäftsgrundlagen flexibel zu gestalten, der Kreis der anerkennenswerten Verpflichtungsgründe. Die Entwicklung rückt bis zu den Innominatkontrakten vor, Verträge, die den Rechtsgrund unbenannt lassen. Mit ihnen und weiteren Neugestaltungen wird die Grenze der vollständigen Vertragsfreiheit in der Spätantike nahezu doch erreicht.Heinrich Honsell: Römisches Recht. 7., ergänzte Auflage. Springer, Berlin u. a. 2010, ISBN 978-3-642-05306-1, § 32 (Obligationen aus Verträgen), S. 100.

Im Rahmen der ohnehin engen Typisierung hängt die Vertragsgestaltung stets von der Geschäftsfähigkeit des Beteiligten ab, ist naturgemäß vornehmlich den Minderjährigen versagt. Rechtsgeschäfte kennen in Rom lange keine Stellvertretung, weil sie höchstpersönlicher Natur sind; hinzu kommt, dass mit dem Vertragsschluss für den Schuldner eine unbedingte Bindung an die Obligation erfolgt.Vgl. Passus im Codex Iustinianus 4,10,5 (Diokletian et Maximian, a. 293). Im Bereich der Vertragsobligationen werden häufig zusätzliche Vereinbarungen getroffen, etwa Vertragsstrafen. Als Vereinbarung über Geldzahlungen, dienen sie der Schadenskompensation bei Leistungsstörungen (Verzögerungen, Schlechtleistungen und dgl.) – später sogar dem vollständigen Schadensausgleich (Ersatzfunktion) – und werden regelmäßig im Wege der Stipulation realisiert. An- und Reugelder dienen der Vertragstreue.Vergleichbar sind die Regeln der , , BGB. Für Darlehen (mutua) werden Zinsen erhoben.

Die Leistungspflichten richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen über eine Stück- oder Gattungsschuld (obligationes specialis aut generis). Bekannt sind aber auch die Wahlschuld (obligatio alternativa), die als Alternativobligation zwei Sachen parallel schulden lässt, wobei aber mit einer nur erfüllt wird (duae res in obligatione, una in solutione), und die Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa), bei der eine Sache geschuldet wird, aber zwei Erfüllungsmöglichkeiten bestehen (una in obligatione, duae in solutione).Einen Überblick verschaffen, Wolfgang Kunkel, Heinrich Honsell, Theo Mayer-Maly, Walter Selb: Römisches Recht. 4. Auflage. Berlin u. a. 1987, ISBN 3-540-16866-4. S. 222 f.