Das Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) ist ein rechtswissenschaftliches Forschungsinstitut mit Sitz in Frankfurt am Main. Es wurde am 29. April 2010 als Einrichtung der Otto Brenner Stiftung der IG Metall eröffnet und gehört seit dem 1. Januar 2018 zur Hans-Böckler-Stiftung. Schwerpunkt seiner Forschung sind Fragestellungen des deutschen, europäischen und internationalen Arbeits- und Sozialrechts.
Geschichte Namensgeber Namensgeber des Instituts ist der Arbeitsrechtler und Weimarer Verfassungsgeber Hugo Sinzheimer (1875–1945). Wegen seines Beitrags zum kollektiven Arbeitsrecht, mit welchem er die Grundlagen des heutigen Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrechts legte, wird er verbreitet auch als „Vater des deutschen Arbeitsrechts“ bezeichnet. Nach der Präambel seines Gründungsstatuts sieht sich das Institut „dem humanistischen Erbe Hugo Sinzheimers und mithin der Freiheit und Würde des arbeitenden Menschen“ verpflichtet.Berthold Huber: Hugo Sinzheimer und wir – Warum ein arbeitsrechtliches Institut unter seinem Namen hier und heute? In: Arbeit und Recht. Heft 7/2010, S. 280–284 (Referat zur Eröffnung des Instituts am 29. April 2010).
Die IG Metall übergab den Nachlass Sinzheimers dem Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wo er seit April 2025 weitgehend digitalisiert online zugänglich ist. Das HSI koordiniert dessen rechtshistorische Erschließung. Zum 150. Geburtstag Sinzheimers ließ das Institut 2025 den Dokumentarfilm Hugo Sinzheimer – Pionier des deutschen Arbeitsrechts produzieren.
Ein gleichnamiges, rechtlich eigenständiges Hugo Sinzheimer Instituut besteht seit 1993 an der Universität von Amsterdam. Die Einrichtungen veranstalten gemeinsame rechtsvergleichende Workshops.
Gründung
Das Institut wurde am 29. April 2010 unter dem Namen Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht als Teil der Otto Brenner Stiftung eröffnet. Im Zuge einer Erweiterung des Arbeitsprogramms um das Sozialrecht wurde der Name später um diesen Zusatz ergänzt. Die Leitung übernahmen der damalige Justiziar des IG-Metall-Vorstands Thomas Klebe und die Frankfurter Arbeitsrechtlerin Marlene Schmidt. Selbsterklärte Gründungsintention war es, Arbeitnehmerinteressen im wissenschaftlichen Diskurs eine stärkere Stimme zu verleihen.
Hans-Böckler-Stiftung
Das HSI ist seit 2018 ein unselbständiges Institut der Hans-Böckler-Stiftung, dem Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Neben dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI), dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und dem Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) ist es damit eines von vier wissenschaftlichen Instituten der Hans-Böckler-Stiftung.
Organisation
Nach Thomas Klebe und Marlene Schmidt leitete Johanna Wenckebach das Institut von 2019 bis 2024. Seit 2024 ist Ernesto Klengel wissenschaftlicher Direktor. Klebe, Wenckebach und Klengel gehören ehrenamtlich dem Bundesarbeitsgericht als Richter aus dem Kreise der Arbeitnehmer an.
Das Institut beschäftigt zwölf Mitarbeiter. Es gliedert sich in ein Fachreferat Arbeits- und Sozialrecht, Querschnittsfunktionen für Forschungstransfer und Organisation sowie Promotions- und Habilitationsstellen.
Die Arbeit des Instituts begleitet ein Beratungsgremium unter dem Vorsitz von Marlene Schmidt, dem arbeitsrechtliche Hochschullehrer angehören, darunter Wolfgang Däubler, Eva Kocher und Bernd Waas, sowie die Leitungen der Rechtsabteilungen von DGB, IG Metall, ver.di, IG BCE, NGG und IG BAU.
Das Institut hat seinen Sitz im Main Forum in Frankfurt am Main, dem Hauptsitz der IG Metall.
Forschung
Schwerpunkte
Nach eigener Darstellung verbindet das Institut rechtsdogmatische Forschung mit soziologischen, rechtspolitischen, internationalen und rechtsvergleichenden Zugängen unter besonderer Berücksichtigung der Europäisierung des Arbeitsrechts. Zu den Arbeitsschwerpunkten zählen die rechtliche Gestaltung von Arbeitsbedingungen, insbesondere das Arbeitszeitrecht, der Kündigungsschutz und der Beschäftigtendatenschutz, sowie Fragen des Personaleinsatzes und der Entgeltgestaltung.
Im kollektiven Arbeitsrecht behandelt das Institut das Tarifvertragsrecht und das Arbeitskampfrecht, die Tarifbindung sowie die betriebliche Mitbestimmung und die Unternehmensmitbestimmung. Weitere Themen sind das Antidiskriminierungsrecht, Fragen der sozialen Sicherung sowie die Geschichte des Arbeitsrechts.
Publikationen
Ein erheblicher Teil der Veröffentlichungen besteht aus Rechtsgutachten, die das Institut Hochschullehrern in Auftrag gibt und in eigenen Schriftenreihen frei zugänglich macht. In der HSI-Schriftenreihe veröffentlicht das Institut umfangreiche Rechtsgutachten und Studien. Die seit 2013 erscheinenden HSI Working Paper enthalten Arbeitsergebnisse aus zumeist laufenden Projekten.
Der HSI-Report zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht berichtet quartalsweise über Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie über rechtspolitische Entwicklungen in der EU und im Arbeitsvölkerrecht.
In der vom Institut herausgegebenen und im Nomos Verlag erscheinenden Reihe Arbeitsrechtliche Schriften (seit 2019) veröffentlicht es Qualifikationsschriften aus dem Bereich des europäischen und internationalen Arbeits- und Sozialrechts.
Die Zeitschriften Digitales Arbeits- und Sozialrecht (DIAS, seit 2025) und Soziales Recht (SR) erscheinen in Zusammenarbeit mit dem Institut. Bei der Zeitschrift Arbeit und Recht ist das Institut im Beirat vertreten.
Kooperationen
Das HSI kooperiert dauerhaft mit dem Max-Planck-Institut für Rechtsgeschichte und Rechtstheorie in Frankfurt am Main, mit dem es seit 2014 die Initiative Arbeitsrechtsgeschichte betreibt, dem Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union (IAAEU) an der Universität Trier sowie dem Hugo Sinzheimer Instituut in Amsterdam. Weitere Partner sind unter anderem die Goethe-Universität Frankfurt, das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, die Bucerius Law School, die Universität des Westkaps, die Hōsei-Universität in Tokio, die Europäische Akademie der Arbeit, die DGB Rechtsschutz GmbH sowie der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.
Politikberatung
Beschäftigte des Instituts werden seit 2010 wiederholt als Sachverständige zu Anhörungen des Bundestages und von Landtagen geladen, unter anderem zur Unternehmensmitbestimmung (2017), zum Schutz von Betriebsräten (2020), zur Plattformarbeit (2020), zur betrieblichen Mitbestimmung (2023) und zur Flexibilisierung der Arbeitszeit (2024).
Von August 2021 bis Juni 2022 wirkte das Institut neben dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik, der Universität Kassel und dem SOKO Institut an der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Evaluierung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes mit. Der Bericht wurde dem Bundestag 2022 als Unterrichtung der Bundesregierung vorgelegt.Dietrich Engels, Judith Franken, Lena Heitzenröder, Felix Welti, Johanna Wenckebach u. a.: Evaluierung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Juni 2022. Anlage zur Unterrichtung durch die Bundesregierung, BT-Drucksache 20/4440 vom 14. November 2022 (PDF).
Veranstaltungen
Das HSI richtet das alle zwei Jahre zweitägig in Berlin stattfindende Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht federführend aus, an dem rund 600 Personen aus Rechtswissenschaft und Rechtspraxis teilnehmen. Die jährlich in Frankfurt am Main stattfindende Betriebspolitische HSI-Tagung richtet es gemeinsam mit IG Metall, IG BCE, NGG, ver.di und DGB aus. Außerdem veranstaltet das Institut jährlich die Sinzheimer-Vorlesung, einen Gastvortrag international tätiger Arbeitsrechtlerinnen und Arbeitsrechtler, der mit der Verleihung des Hugo Sinzheimer Preises verbunden ist. Hinzu treten das jährliche Colloquium für den wissenschaftlichen Nachwuchs im Arbeits- und Sozialrecht, das Gleichstellungsforum, eine mehrtägige Fachtagung Arbeitsrecht mit der Kritischen Akademie Inzell sowie eine zweijährlich stattfindende Feministische Spring School.
Hugo Sinzheimer Preis
Das HSI verleiht seit 2011 jährlich in Kooperation mit dem Institut für Zivil- und Wirtschaftsrecht der Goethe-Universität Frankfurt den Hugo Sinzheimer Preis für herausragende, an einer deutschsprachigen Universität abgeschlossene arbeitsrechtliche Dissertationen. Damit führt es eine Tradition der Otto Brenner Stiftung fort, die den Preis zuvor gemeinsam mit der Universität Frankfurt und der Akademie der Arbeit vergeben hatte; der erste Preis wurde im Februar 1997 verliehen.
Über die Auszeichnung entscheidet eine Jury aus Hochschullehrern des Arbeitsrechts. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert und mit der Möglichkeit einer kostenlosen Publikation verbunden. Verliehen wird er im Rahmen der Sinzheimer-Vorlesung. Ausgezeichnet wurden bislang unter anderem Arbeiten zur Tarifpluralität, zum Beschäftigtendatenschutz, zum Streikrecht, zur Koalitionsfreiheit von Crowdworkern und zu algorithmischen Weisungen.
Weblinks
Offizielle Website HSI-Schriftenreihe (Volltexte) HSI-Schriftenreihe in RePEc Nachlass Hugo Sinzheimer im Archiv der sozialen Demokratie
Einzelnachweise
Kategorie:Forschungsinstitut in Deutschland Kategorie:Rechtswissenschaftliches Forschungsinstitut Kategorie:Forschungseinrichtung in Frankfurt am Main Kategorie:Arbeitsrecht (Deutschland) Kategorie:Sozialrecht (Deutschland) Kategorie:Forschungseinrichtungsgründung 2010