mini|Jürgen Rüttgers, 2010 Jürgen Anton Rüttgers (* 26. Juni 1951 in Köln) ist ein deutscher Rechtsanwalt und ehemaliger Politiker (CDU). Er war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie im fünften Kabinett Kohl.
Ausbildung und Beruf Jürgen Rüttgers wurde als Sohn des Elektromeisters Willi Rüttgers und dessen Frau Katharina, geb. Bühl, in Köln geboren. Rüttgers besuchte die St. Bernhardschule in Brauweiler. In seiner Jugend war er Mitglied der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg. 1961 wechselte er auf das Staatliche Apostelgymnasium in Köln-Lindenthal, an dem er im Juni 1969 das Abitur ablegte. Anschließend begann Rüttgers ein Studium der Rechtswissenschaft und der Geschichte an der Universität zu Köln und wurde Mitglied in der Studentenverbindung KDStV Rappoltstein (Straßburg) Köln. Im Januar 1975 bestand er vor dem Justizprüfungsamt beim Oberlandesgericht Köln die erste juristische Staatsprüfung und wurde im März 1976 zum Rechtsreferendar ernannt. Im August 1978 bestand er vor dem Landesjustizprüfungsamt in Düsseldorf das zweite juristische Staatsexamen. Im Mai 1979 wurde er bei Peter Hanau in Köln mit einer Arbeit über Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb zum Dr. iur. promoviert (Zweitgutachter war Herbert Wiedemann).
Von 1978 bis 1980 war er als Referent beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Von 1980 bis 1987 war er Erster Beigeordneter der Stadt Pulheim für Stadtentwicklung, Finanzen und Umweltschutz.in-pulheim.de: Jürgen Rüttgers Rüttgers ist Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung Weiter sehen in der Treuhandschaft der africa action / Deutschland (vormals ghana action). Diese Stiftung wurde 2002 von ihm mit gegründet. Sie hat zum Hauptziel, Hilfe für augenkranke und behinderte Menschen in Afrika sowie die Ausbildung einheimischer Fachkräfte zur Vorsorge, Behandlung und Rehabilitation Hilfsbedürftiger zu fördern.
Nach dem Ende seiner politischen Karriere arbeitete Rüttgers von März 2011 bis September 2021 als Of Counsel am Düsseldorfer Standort der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt.juve.de: 28. Februar 2011 Düsseldorf: Jürgen Rüttgers wird of Counsel bei Beiten Burkhardt Seit Sommersemester 2011 ist er Dozent an der Universität Bonn, von 2013 bis 2019 war er HonorarprofessorInstitut für Politische Wissenschaft und Soziologie Universität Bonn an der Maastricht School of Management. Im Jahr 2014 wurde ihm durch die Universität Bonn eine Honorarprofessur verliehen, er lehrt seitdem am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie. Seit Juli 2011 ist Rüttgers Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Mitglieder des Vorstandes, Stand Juli 2011, http://www.kas.de/wf/de/71.4892/ 2021 wurde er in die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz („Limbach-Kommission“) berufen.
Politische Karriere Frühe Jahre mini|Rüttgers 1977, auf einem Werbungs-Plakat der CDU von 2007
Seit 1970 ist Rüttgers Mitglied der CDU. Von 1975 bis 1980 war er Mitglied im Rat von Pulheim. Von 1980 bis 1986 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland. Von 1981 bis 2010 war er ordentliches Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen. 1985 wurde er zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Erftkreis, heute Rhein-Erft-Kreis, gewählt, 1993 zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen.
Von 1987 bis 2000 war Rüttgers Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er Vorsitzender der Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“. Danach war er ab 1989 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1991 bis 1994 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wobei seine „freundlich-feine Art“ manchen Gegner getäuscht haben soll.
In seiner Publikation „Dinosaurier der Demokratie“ (1993) entwickelte er konkrete Vorschläge zur Selbstbeschneidung der Parteien zugunsten einer bürgerschaftlichen Selbstorganisation und Kontrolle.Frankfurter Rundschau, 9. April 1992Die Zeit: Dem Bürger lassen, was des Bürgers ist vom 15. Mai 1992.
Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (1994–1998) Nach der Bundestagswahl 1994 berief Bundeskanzler Helmut Kohl am 17. November 1994 Jürgen Rüttgers als Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie zum Mitglied der Bundesregierung und damit in das Kabinett Kohl V. Rüttgers hatte schon vor der Wahl die Gründung einer „Deutschen Akademie für Wissenschaft und Technologie“ beantragt.Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/7 vom 25. November 1994,
Das aus der Zusammenlegung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und des Bundesministeriums für Forschung und Technologie neu geschaffene Amt wurde als Zukunftsministerium bezeichnet. Rüttgers bezeichnete damals die Bildungspolitik als die beste soziale Vorsorge im 21. Jahrhundert.Jürgen Rüttgers, „Die Verantwortung der Volkspartei“, in: Bayerischer Monatsspiegel Nr. 155, S23, http://issuu.com/bayerischer-monatsspiegel/docs/155 In seine Amtszeit fällt unter anderem die Bafög-Reform von 1995. Das Meister-BAföG wurde eingeführt, Freibeträge und Bedarfssätze angehoben, der BAföG-Höchstsatz auf 1050 DM festgelegt., in: Orthopädie-Technik 11/1995, S. 928. 1997 versuchte er zusammen mit den Bundesländern eine Reform des Hochschulrahmengesetzes, die unter anderem eine stärkere Evaluation von Forschung und Lehre, Neufestlegungen der Regelstudienzeit, die Einführung von Bachelor- und Master-Graden und pädagogische Eignungsprüfungen von Professoren vorsah. Der SPD-dominierte Bundesrat lehnte diese Bafög-Reform im April 1998 jedoch ab,Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/231 vom 24. April 1998, hingegen trat am 20. August 1998 das „Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes“ in Kraft (BGBl. 1998, S. 2190 ff.). Bis zum Jahr 1998 stieg der Bildungs- und Forschungshaushalt auf 14,95 Mrd. DM. Die Bereiche Biotechnologie, Kommunikationstechnik und Umweltforschung wurden besonders gefördert. Rüttgers brachte das IuKDG (Informations- und Telekommunikationsdienstegesetz) auf den Weg, mit Bestimmungen zum Datenschutz, zum sicheren Zahlungsverkehr im Internet und zum Jugendschutz. Er positionierte sich als engagierter Befürworter der Biotechnologie; sein Ministerium stellte etwa 900 Millionen DM jährlich für den Forschungsbereich zur Verfügung.„Jürgen Rüttgers – Lebensweg“, Porträt in der Onlinezeitung, http://www.onlinezeitung.co/index.php?id=406 Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus.
CDU-Landesvorsitzender und Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen (1999–2005) Nach der Bundestagswahl am 27. September 1998 kam es in vielen Parteien zu personellen Wechseln. Rüttgers wurde am 22. Oktober 1998 zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. In dieser Funktion war er als Nachfolger von Rupert Scholz zuständig für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik. Rüttgers war zuletzt (14. Wahlperiode 1998) über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.
Von April 2000 bis November 2010 war er außerdem einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.
Rüttgers wandte sich der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu. Er wurde in einer Kampfabstimmung gegen Helmut Linssen am 29. Januar 1999 zum Vorsitzenden der CDU NRW gewählt. Er folgte damit Norbert Blüm, der nach 12 Jahren in diesem Amt keine Wiederwahl angestrebt hatte. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 trat Rüttgers als Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten von NRW an; die CDU erhielt aber nur 37 % der Stimmen. Den Wahlkampf der CDU belastete die ab November 1999 bekannt gewordene CDU-Spendenaffäre.
Rüttgers amtierte von 2000 bis 2005 als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag und war somit Oppositionsführer. In Nordrhein-Westfalen engagierte sich Rüttgers für ein wertegebundenes Konzept zur Bio- und Gentechnologie und thematisierte Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik. Im April 2003 wurde er mit 83,5 % der Stimmen als Vorsitzender der CDU NRW wiedergewählt.
Aus der Landtagswahl am 22. Mai 2005 ging die CDU als Sieger hervor. Rüttgers konnte 2005 (und erneut 2010) seinen Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I (Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim) direkt gewinnen. 2012 trat er nicht mehr für seinen Wahlkreis an.
Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen (2005–2010) mini|Rüttgers spricht auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (2009) mini|Rüttgers bei der Eröffnung des neuen Essener Ruhr Museums (2010)
Nach der Landtagswahl 2005 ging die CDU eine Koalition mit der FDP ein und Rüttgers wurde am 22. Juni 2005 zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.landtag.nrw.de Damit war die 39-jährige Regierungszeit der SPD im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland beendet. Als Ministerpräsident forderte Rüttgers, die CDU solle sich stärker an Arbeitnehmerinteressen orientieren. Rüttgers wurde daraufhin als „Arbeitnehmerführer“ in der CDU bezeichnet.Zeit Online: „Stadt der erloschenen Feuer“ vom 1. September 2009. Sein Vorstoß erhielt viel Zustimmung, parteiintern wurde jedoch Kritik laut. Seine Wiederwahl als stellvertretender Parteivorsitzender beim Bundesparteitag in Dresden fiel mit 57,7 % daher denkbar schlecht aus. Sein Vorschlag einer gestaffelten Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld, speziell für ältere Erwerbslose, setzte sich jedoch in der Großen Koalition durch und wurde im November 2007 beschlossen.„Rüttgers spaltet die Union“, in: Der Spiegel, 20. Oktober 2007.
Rüttgers vermittelte den Kohlekompromiss, der einen sozialverträglichen Abbau der subventionierten Förderung von Steinkohle in Deutschland bis 2018 regelt.„An Rüttgers strahlt alles“, in: FAZ, 9. Februar 2007. 2009 kämpfte Rüttgers erfolgreich für die Opel-Belegschaft und gegen die mögliche Schließung des Opel-Werkes in Bochum.„Vorerst keine Schließung von Opel-Werken geplant, Saab vor der Insolvenz“, in Wirtschaftswoche, 19. Februar 2009. Angesichts der Finanzmarktkrise forderte Rüttgers eine Rückbesinnung auf die Soziale Marktwirtschaft.
Im Wahlkampf 2009 provozierte er mit abfälligen Bemerkungen über rumänische Arbeiter.Wahlkampf: Rüttgers provoziert mit Rumänen-Beleidigung, von Michael Schlieben, Die Zeit 4. September 2009
Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 trat Rüttgers erneut als Spitzenkandidat für die CDU an. Nachdem seine CDU/FDP-Regierung ihre Mehrheit im Landtag verloren hatte, gelang es in der Zeit zwischen der Wahl und der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages keiner Partei, erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zu führen, sodass zunächst keine neue Regierung gewählt werden konnte. Nach Art. 62 Abs. 2 („Das Amt des Ministerpräsidenten und der Minister endet in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags […]“) und Art. 62 Abs. 3 („Im Falle [der] Beendigung des Amtes haben die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amtsübernahme des Nachfolgers ihr Amt weiterzuführen.“) der Landesverfassung führte Rüttgers mit Zusammentritt des neuen Landtages am 9. Juni 2010 und bis zur Wahl von Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin am 14. Juli 2010 die Regierungsgeschäfte weiter. Zugleich war er vom 1. November 2009 bis zum 14. Juli 2010 turnusmäßig Zweiter Vizepräsident des Bundesrates.
Am 18. Juni 2010 teilte Rüttgers nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit, dass er nicht mehr als NRW-Ministerpräsident kandidieren werde und auch nicht CDU-Fraktionschef werden wolle.zeit.de vom 19. Juni 2010: Rüttgers will nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren. Am 24. Juni 2010 kündigte er seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an.Jürgen Rüttgers (CDU) verabschiedet sich aus Politik Focus Online, 25. Juni 2010
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