mini|Logo S.O.S. România (deutsch etwa „S.O.S. Rumänien“; offiziell Partidul S.O.S. România) ist eine 2021 gegründete rechtsextreme, rechtspopulistische Partei in Rumänien. Sie gilt als sozial-konservativ, hart euroskeptisch, irredentistisch und wird in Medienberichten wiederholt als der AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen) noch weiter rechts stehend und als Russland nahestehend beschrieben. Seit 2022 wird die Partei von der Anwältin und Senatorin Diana Iovanovici-Șoșoacă geführt.

Gründung und Geschichte Die Partei wurde im November 2021 von Maricel Viziteu sowie von Adeluța und Gabriel Gib gegründet; Letzterer war zuvor Mitglied der Rumänischen Sozialistischen Partei (PSR). Landesweite Bekanntheit erlangte S.O.S. România im Mai 2022, als die Senatorin Diana Șoșoacă der Partei beitrat. Șoșoacă war zuvor über die Liste der AUR in den Senat gewählt worden, wurde jedoch 2021 wegen ihres als „rowdyhaft“ beschriebenen öffentlichen Auftretens aus der AUR ausgeschlossen. Kurz nach ihrem Eintritt übernahm sie den Parteivorsitz.

Ihren politischen Aufstieg verdankt Șoșoacă unter anderem ihrem Engagement gegen die COVID-19-Maßnahmen der rumänischen Regierung: Bereits als AUR-Senatorin trat sie als Kritikerin von Impfpflicht und Lockdowns auf und war an entsprechenden Protesten beteiligt.

Im Parteiinneren kam es wiederholt zu Ausschlüssen missliebiger Mitglieder. Im Juni 2023 etwa wurden mehrere Senatoren aus der Partei ausgeschlossen, weil sie sich einem als zu europafreundlich empfundenen Parlamentsbündnis angeschlossen hatten; die Zahl der verbliebenen Senatoren sank dadurch unter die für eine eigenständige Fraktion nötige Mindestzahl von sieben Mitgliedern.

Ideologie S.O.S. România wird als rechtsextrem bis rechtspopulistisch, ultranationalistisch, sozial-konservativ und autoritär charakterisiert. Zentrale Positionen der Partei sind:

RO-Exit': die Forderung nach einem Austritt Rumäniens aus der Europäischen Union, die als der nationalen Souveränität abträglich dargestellt wird Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft Rumäniens ein ausgeprägter Irredentismus mit Bezug auf ein „großrumänisches“ Staatsgebiet strikter gesellschaftlicher Konservatismus, unter anderem in Fragen von Familie und Religion, sowie eine ablehnende Haltung gegenüber LGBT-Rechten Kritik an internationalen Organisationen und „globalistischen“ Einflüssen eine Rhetorik, die sich gegen ausländische bzw. supranationale Einmischung richtet

Führungsfigur Diana Șoșoacă ist zudem wiederholt durch israelfeindliche und antisemitische Aussagen aufgefallen, unter anderem durch eine im Mai 2024 im Parlament gehaltene Rede, in der sie von einer „jüdisch-bolschewistischen“ Verschwörung sprach. Beobachter und internationale Medien beschreiben die Partei zudem als Russland gegenüber auffällig wohlwollend eingestellt; Șoșoacă äußerte sich unter anderem in ihrer ersten Rede im Europaparlament lobend über Russland.

Wahlergebnisse

Europawahl 2024 Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erreichte S.O.S. România landesweit 5,03 % der Stimmen und verpasste damit im Inland knapp die Sperrklausel; dank überdurchschnittlich hoher Zustimmung in der rumänischen Diaspora (über 13 %) gelang der Partei dennoch der Einzug ins Europäische Parlament mit zwei Sitzen. Diana Șoșoacă und Luis Lazăr zogen als erste Vertreter der Partei ins EU-Parlament ein.

Bei der Suche nach einer Fraktion strebte S.O.S. România zunächst einen Beitritt zur Fraktion Identität und Demokratie an. Im Juni 2024 verkündete die Partei stattdessen die Absicht, sich einem von der Alternative für Deutschland (AfD) angeführten neuen Bündnis anzuschließen. Am 28. Juni 2024 lehnte die AfD die Aufnahme von S.O.S. România jedoch ab – auf Betreiben der ungarischen nationalistischen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat), die der rumänischen Partei eine antiungarische Haltung vorwarf. In der Folge blieben die beiden Europaabgeordneten von S.O.S. România fraktionslos.

Parlamentswahl 2024 Bei den rumänischen Parlamentswahlen am 1. Dezember 2024 zog S.O.S. România erstmals ins nationale Parlament ein. Die Partei erhielt landesweit 7,76 % der Stimmen für den Senat und 7,36 % für die Abgeordnetenkammer und wurde damit fünftstärkste Kraft hinter PSD, AUR, PNL und USR. In der Diaspora erzielte sie mit rund 16 % ihr drittbestes Ergebnis. In mehreren Landkreisen, etwa Constanța, übertraf die Partei bei der Senatswahl die 10-%-Marke; in Regionen mit hohem Anteil ungarischer Minderheit (Harghita, Covasna u. a.) blieb sie hingegen unter der Sperrklausel.

Präsidentschaftswahl Diana Șoșoacă wollte als Kandidatin von S.O.S. România an der rumänischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Ihre Kandidatur wurde jedoch vom Verfassungsgericht Rumäniens sowie später erneut von der zentralen Wahlbehörde zurückgewiesen; als Begründung wurden ihre öffentlich geäußerten Positionen gegen die EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens angeführt, die von den Behörden als verfassungswidrig eingestuft wurden.

Einzelnachweise Kategorie:Partei (Rumänien) Kategorie:Parteigründung 2021 Kategorie:Rechtsextreme Partei Kategorie:Irredentismus