Das Referendum über die Aufhebung des Wiedereinstiegs in die Kernenergie in Italien fand am 12. und 13. Juni 2011 statt. Ausgelöst wurde das aufhebende Referendum durch eine entsprechende Unterschriftensammlung der Partei Italia dei Valori.

Den Hintergrund bildeten verschiedene Beschlüsse des Kabinetts Berlusconi in den Jahren 2008 bis 2010, mit denen der 1987 in mehreren Referenden beschlossene Ausstieg Italiens aus der Kernenergie rückgängig gemacht werden sollte. Die Regierung plante die Errichtung von mindestens vier Kraftwerken mit dem Ziel, letztlich ein Viertel der italienischen Stromerzeugung aus Kernergie zu gewinnen.

Beim Plebiszit stimmte eine überwältigende Mehrheit von 94,05 % für die Aufhebung der Wiedereinstiegspläne. Da 54,8 % aller Stimmberechtigten teilnahmen, wurde auch das 50-%-Beteiligungsquorum überschritten und die Abstimmung erlangte Gültigkeit.

Die Abstimmung war mit drei anderen aufhebenden Referenden zusammengelegt, ein weiteres ebenfalls von der Partei Italia dei Valori gestartetes, sowie zwei von einem extrem breiten Bündnis getragene zur Frage der Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft. Zudem ereignete sich drei Monate vor dem Referendum in Japan die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Im Zusammenspiel ergab sich trotz Boykottaufrufen der Regierung eine große Beteiligung, die erstmals seit 1995 zum Überwinden des Quorum führten. Die Regierung von Silvio Berlusconi musste nur wenige Monate später ihren Rücktritt erklären.

Hintergrund

Bereits im Wahlkampf 2008 hatten Silvio Berlusconi und seine Forza Italia angekündigt, als Reaktion auf steigende Energiepreise den Bau von Kernkraftwerken in Italien anzustreben. Nach dem Wahlsieg und der Bildung des vierten Kabinetts Berlusconi fasste die Regierung entsprechende Beschlüsse. Im Jahr 2008 war dies ein erster Grundsatzbeschluss, dem 2009 ein konkretes Ausführungsgesetz und Regierungsvereinbarungen mit Frankreich und dem französischen Energiekonzern EDF folgten.

Im Parlament regte sich nur wenig Widerstand gegen die Pläne, da die wichtigste Oppositionspartei, der Partito Democratico, das Vorhaben in Teilen befürwortete und das linksgrüne Bündnis La Sinistra l’Arcobaleno bei den Wahlen 2008 herbe Verluste erlitten und nicht mehr im Parlament vertreten war. Neu im Parlament war jedoch die vom ehemaligen Staatsanwalt und Antonio Di Pietro, der vor allem in der Tangentopoli-Affäre und als Korruptionsbekämpfer bekannt geworden war, gegründete Partei Italia dei Valori. Da die Partei nur mit wenigen Sitzen (28 von 617 in der Abgeordnetenkammer und 14 von 301 im Senat) im Parlament vertreten war, suchte sie nach anderen Mitteln und Wegen, um politisch gegen die Berlusconi-Regierung vorzugehen und sich zu profilieren.

Der Weg zum Referendum Einleitung des Referendums Am 31. März 2010 hatte ein sehr breites Bündnis von Organisation unter dem Schlagwort Acqua – Bene comune Anträge auf zwei aufhebende Referenden gegen gesetzliche Regelungen im Zusammenhag mit der Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung eingereicht. Da das Thema sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr, kam bei Italia dei Valori, die die angestrebten Aufhebungsreferenden inhaltlich ohnehin unterstützten, die Idee auf, sich zusätzlich mit zwei eigenen Aufhebungsbegehren zu beteiligen. Dies war zum einen die angestrebte Aufhebung einer Immunitätsregelung für Regierungsmitglieder, und zum anderen der Wiedereinstieg in die Kernenergie. Da Aufhebungsreferenden in Italien einem hohen 50-%-Beteiligungsquorum unterliegen, das in aller Regel durch Boykottaufrufe unterlaufen werden kann, bot sich durch die Kopplung mit den beiden sehr populären Aufhebungsinitiativen zur Wasserversorgung eine Gelegenheit für Italia dei Valori, auch die eigenen Anliegen auf dem Weg der direkten Demokratie umzusetzen.

So reichte Italia dei Valori am 13. April 2010 die entsprechenden Anträge beim Kassationsgerichtshof ein. Die Unterschriftensammlung lief vom 1. Mai bis zum 31. Juli 2010 und ergab schließlich jeweils etwa 750.000 Unterstützungsbekundungen. Mit Urteil vom 12. Januar 2011 erklärte das Kassationsgericht das Aufhebungsreferendum gegen den Wiedereinstieg in die Kernenergienutzung, sowie auch die drei anderen beantragten Referenden, für zulässig. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte die beiden Abstimmungen auf den 12. und 13. Juni 2011 fest.

Verhinderungsversuch durch ein Moratorium Wenige Wochen später ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima. Die Regierung Berlusconi reagierte darauf am 26. Mai 2011 mit dem , das einen einjährigen Planungsstopp für den Bau neuer Kernkraftwerke in Italien vorsah. Sie argumentierte, dass damit die Rechtsgrundlage des Aufhebungsreferendums zur Kernkraft entfallen, und es daher nicht mehr durchzuführen sei. Nur wenige Tage später, am 1. Juni 2011, verwarf der Kassationsgerichtshif diese Lesart jedoch und änderte den Abstimmungstext des Aufhebungsreferendums so, dass es sich nun auf das Decreto omnibus bezog. Das Referendum wurde somit am festgesetzten Tag, jedoch mit einer auf die zwischenzeitlich geänderten Rechtsgrundlagen angepassten Fragestellung abgehalten.

Haltung der einzelnen Parteien Partei Aufhebung des Wiedereinstiegs in die Kernenergie Quellen Alleanza per l’Italia Ja Alleanza per l’Italia (italienisch).Referendum votiamo tutti si. apialessandria.blogspot.com, 1. Juni 2011 (italienisch). Futuro e Libertà per l’Italia freie Auswahl In: Il Messaggero.it. 1. Juni 2011 (italienisch).Italia dei Valori Ja Italia dei Valori, 19. Mai 2011 (italienisch). Lega Nord freie Auswahl Lega, l’annuncio del capogruppo alla Camera Reguzzoni: «Lasceremo libertà di coscienza sui 4 quesiti». In: Corriere.it. 9. Juni 2011 (italienisch). Movimento per le Autonomie Ja Movimento per le Autonomie, 26. Mai 2011 (italienisch).Partito Democratico Ja Partito Democratico, 24. Mai 2011 (italienisch). Popolo della Libertà freie Auswahl In: Il Secolo XIX.it. 1. Juni 2011 (italienisch). Radicali Italiani Ja Radicali Italiani (italienisch). SVP Ja Südtiroler Volkspartei.Unione di Centro freie Auswahl Unione di Centro, 4. Juni 2011 (italienisch).Referendum: Casini, giusto votare. In: ANSA.it. 4. Juni 2011 (italienisch).Andrea Garibaldi: Referendum, giusto andare alle urne. Pier Ferdinando Casini, 4. Juni 2011 (italienisch).

Ergebnisse Das abrogative Referendum fand an zwei Tagen, am Sonntag und Montag, den 12. und 13. Juli 2011 statt. Die Abstimmung wurden zusammen mit drei weiteren aufhebenden Referenden abgehalten. Die Teilnahme an jedem der vier Abstimmungen geschah über einen getrennten, unterschiedlichfarbigen Stimmzettel.

Die Abstimmung über die Aufhebung des Wiedereinstiegs in die Kernenergie erfolgte auf einem grauen Stimmzettel. Die Abstimmungsfrage dort lautete:

Von den etwa 50,4 Millionen Stimmberechtigten ab 18 Jahre beteiligten sich 27.624.922 (= 54,6 %) an der Abstimmung. Das geforderte 50-%-Beteiligungsquorum wurde damit überschritten und die Abstimmung erlangte Gültigkeit.

Von den abgegeben gültigen Stimmen sprach sich eine überwältigende Mehrheit (95,05 %) für die Aufhebung des Wiedereinstiegs in die Kernenergie aus. Nur eine Minderheit von 5,95 % sprach sich für den Kurs der Regierung aus. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei unauffälligen 1,3 %.

Endergebnis des abrogativen Referendums über den Wiedereinstieg in die Kernenergie vom 12./13. Juli 2011Database and Search Engine for Direct Democracy: Italien, 13. Juni 2011 : Aufhebung der Planung und des Baus neuer Atomkraftwerke. Gebiet Stimm­berechtigte(a) Abstimmende gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) 50.417.952 27.624.922 54,59 % 27.265.741 89,70 % 359.181 1,30 % 25.643.645 94,05 % 1.622.096 5,95 %

Folgen Das Referendum führte zur Aufhebung der Wiedereinstigespläne in die Kernenergie der Regierung Berlusconi. Aufgrund der Niederlage, auch in den drei anderen zeitgleich abgehaltenen Referenden, verlor die Regierung ihren Rückhalt und musste zum 16. November 2011 ihren Rücktritt einreichen. Die Frage eines möglichen Wiedereinstiegs in die Kernenergie verschwand im Anschluss für etwa 15 Jahre weitgehend aus den politischen Debatten. Dies änderte sich erst mit dem Antritt der Regierung Meloni, die im Juni 2026 erneut ein Rahmengesetz für den Wiedereinstieg in die Kernenergie im Parlament beschließen ließ.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

Kategorie:Kernenergiepolitik Italien #2011 Kategorie:Italienische Geschichte (21. Jahrhundert) Italien 2011 Kategorie:Kernenergie (Italien)