Mahienour El-Masry

mini|Mahienour El Masry (2011)

Mahienour El-Masry (; geboren am 7. Januar 1986 in Alexandria) ist eine ägyptische Menschenrechtsanwältin. Sie ist seit Mitte der 2000er Jahre in Alexandria als Bürgerrechtsaktivistin tätig. Wegen ihrer oppositionellen Haltung wurde sie von den ägyptischen Behörden mehrfach in Haft genommen, zuletzt von 2019 bis 2021. Sie war von Amnesty International zur politischen Gefangenen erklärt worden.

Biographie Mahinour El-Masry machte sich früh einen Namen als Anwältin, die sich für die Arbeiterbewegung und die Rechte der syrischen und palästinensischen Geflüchteten in Ägypten einsetzte. Weil sie sich auf Demonstrationen kritisch zum Tod von Chalid Muhammad Saʿid geäußert hatte, der im Juni 2010 zu Tode gefoltert worden war und zu einem der Symbole der ägyptischen Revolution von 2011 geworden war, wurde al-Masry im Mai 2014 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, im September 2014 aber vorzeitig entlassen.

Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes im Februar 2011 und dem Militär-Putsch von 2013 unter Abd al-Fattah as-Sisi gegen die durch Wahlen legitimierte Regierung der Muslimbrüder wurde das Land mit Ausnahmegesetzen regiert und jegliche Opposition verfolgt. Es gab willkürliche Festnahmen, Anwendung von Folter, das Verschwindenlassen von Regimegegnern, Exekutionen, das Verbot von Gewerkschaften und Parteien, die Ausschaltung einer freien Presse.

El-Masry organisierte friedliche Proteste und unterstützt eAktionen für politische Gefangene. Sie nutzte soziale Medien, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Sie setzte sich für Studenten, Frauen, Arbeiter und Straßenkindern ein, machte Polizeibrutalität, Korruption, staatliche Landenteignung von Armen öffentlich, forderte staatliche Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen ein, vertrat 21 weiblichen Anhängerinnen der Muslimbruderschaft, die zunächst zu elf Jahren Haft verurteilt, aber später freigesprochen wurden.

Im Mai 2015 wurde sie erneut verurteilt, da sie unter Präsident Mursi mit anderen Anwälten vor der Polizeistation El-Raml in Alexandria einen Sitzstreik begonnen, um eine offizielle Entschuldigung des Innenministeriums für die Verletzung ihres Anwaltskollegen durch Polizeibeamte zu erreichen. Die Anwälte wurden daraufhin unter dem Vorwurf festgenommen, versucht zu haben, in die Polizeistation einzubrechen.

Im Jahr 2016 berichtete El-Masry von ihren Erfahrungen in Gefängnissen. 4 bis 6 Meter lange Gefängniszelle seien für 18 weibliche Gefangene vorgesehen, manchmal aber mit bis zu 30 Personen belegt, für die nur ein Badezimmer zur Verfügung stünde. In manchen Zellen habe es keine Betten gegeben, keine Belüftung und die Wasserversorgung sei ständig unterbrochen worden.

Im Jahr 2017 nahmen die Sicherheitskräfte mindestens 240 politische Aktivisten fest. Die Vorwürfe reichen von Online-Redebeiträgen, die als "Beleidigung" des Präsidenten eingestuft wurden, bis zur Teilnahme an nicht genehmigten Protestveranstaltungen. Die meisten Urteile erfolgten nach den Demonstrationsgesetzen "107/2013" und "10/1914". Das im November 2013 erlassene Demonstrationsgesetz "107/2013" räumt den Sicherheitsbehörden freie Verfügungsgewalt über den Umgang mit friedlichen Demonstrationen ein, es verpflichtet Organisatoren von Zusammenkünften von über zehn Personen, ihre vollständigen Pläne mindestens drei Tage vorher beim Innenministerium einzureichen. Das Gesetz befugt das Ministerium, eine Demonstration abzusagen oder den Routenverlauf abzuändern. Auch El-Masry wurde 2017 für 6 Wochen in Haft gehalten.

Am 22. September 2019 wurde El-Masry in Alexandria festgenommen. Ihr wurden Terrorismus, die Verbreitung falscher Gerüchte und der Missbrauch sozialer Medien vorgeworfen. El-Masry befand sich in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Al Qanater im Gouvernement Menoufia, bis sie schließlich am 18. Juli 2021 freigelassen wurde.

Auch 2025 war die Menschenrechtssituation in Ägypten weiter hochproblematisch. Laut Human Rights Watch haben die ägyptischen Behörden in diesem Jahr systematisch weitere Grundfreiheiten abgebaut und den zivilgesellschaftlichen Raum erstickt. In den Gefängnissen sind Tausende inhaftierte Dissidenten, Medienschaffende und Aktivisten. Parlamentswahlen finden in einem Umfeld schwerer Repression und ohne echte Konkurrenz statt. Millionen Menschen leben in Armut oder nahe der Armutsgrenze und leiden unter einer rasant steigender Inflation ohne angemessene soziale Sicherungsmaßnahmen. Im Staatshaushalt liegen die Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung sowohl unter den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch unter internationalen Standards. In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Ägypten 2025 auf Platz 170 von 180 Staaten.

Ehrungen Im Juni 2014 wurde El-Masry der Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis zugesprochen, mit dem jedes Jahr ein anderer Menschenrechtsanwalt ausgezeichnet wird. Sie war die zweite Preisträgerin nach Nelson Mandela 1985, die sich bei der Preisvergabe in Haft befand.

2022 war sie Finalistin bei den Nominierungen für den Aurora Humanitarians Prize, konnte aber nicht an der Preisverleihung teilnehmen, da die ägyptischen Behörden sie mit einem Reiseverbot belegten.

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Einzelnachweise

Kategorie:Menschenrechtsanwalt Kategorie:Frauenrechtler (Ägypten) Kategorie:Dissident Kategorie:Bürgerrechtler Kategorie:Person (Arabischer Frühling) Kategorie:Gefangener Kategorie:Von Amnesty International als politischer Gefangener eingestufte Person Kategorie:Träger des Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreises Kategorie:Ägypter Kategorie:Geboren 1986 Kategorie:Frau