mini|Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz mit israelischem Präsidenten Jitzchak Herzog in Tel Aviv am 17. Oktober 2023 mini|Deutscher Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit israelischem Präsidenten Herzog in Jerusalem am 26. November 2023 Während des Krieges in Israel und Gaza seit 2023, der am 7. Oktober 2023 mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel begann, war die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung Israels durch die deutsche Regierung öffentlich bekannt und zog die mediale Aufmerksamkeit auf sich. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz ist Deutschlands „Staatsräson die Verteidigung der Existenz Israels“. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel.
Am 8. August 2025, nachdem die israelische Regierung ihre Pläne zur Besetzung des gesamten Gazastreifens bekannt gegeben hatte, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland werde die Lieferung bestimmter Waffen an Israel aussetzen. Im November 2025 hob die Bundesregierung die Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel wieder auf.
Hintergrund Am 7. Oktober 2023, nach Hamas-Angriffen auf Israel, begann Israel eine Invasion im Gazastreifen, die bis Dezember 2025 zum Tod von mindestens 70.373 Menschen, darunter 20.179 Kinder, und zur Verletzung von mehr als 171.079 Palästinensern führte. Diese Zahlen werden von der israelischen Armee selbst bestätigt. Im März 2024, inmitten des Krieges zwischen Israel und Gaza, erließen die SPD und die CDU eine Anweisung zur Verteilung von Flugblättern an Gymnasien in Neukölln, in denen die historischen Realitäten der Nakba als „Mythos“ abgetan und gefordert wurde, ihre Erinnerung als Antisemitismus zu kriminalisieren.
Am 1. März 2024 leitete Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Deutschland ein und warf ihm Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen vor, was gegen die Konvention zur Verhütung des Völkermords verstoße.
Position der Bundesregierung Am 17. Oktober 2024 besuchte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Israel und erklärte: „Die deutsche Geschichte und unsere Verantwortung aus dem Holocaust verpflichten uns, die Existenz und Sicherheit des Staates Israel zu verteidigen.“ Am 12. Oktober 2024 erklärte Scholz: „Es gibt nur einen Platz für Deutschland: an der Seite Israels“, und bekräftigte, dass „die Sicherheit Israels eine ‚Staatsaufgabe‘ für Deutschland ist.“
Am 26. November reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Israel und bekräftigte dort die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands für das Land: „Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Es geht nicht nur darum, dass Israel Opfer von Terrorismus ist. Unsere Solidarität gilt auch Israel in seinem Kampf gegen eine existenzielle Bedrohung.“ Der israelische Präsident Jitzchak Herzog erklärte seinerseits: „Ihr Besuch ist Ausdruck des starken Bündnisses unserer Länder“ und nannte den deutschen Bundespräsidenten einen „wahren Freund“.
Am ersten Jahrestag des Anschlags hielt Präsident Steinmeier eine Rede, in der er den Anschlag als „einen Wendepunkt, ein tiefes Trauma für Juden nicht nur in Israel, sondern auf der ganzen Welt“ bezeichnete und „uns Deutsche insbesondere vor jeder voreiligen Verurteilung Israels“ warnte.
Die Bundesregierung hat stets bestritten, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet. Im Dezember 2024, nachdem Amnesty International einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem Israel des Völkermords beschuldigt wurde, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer: „Völkermord setzt die klare Absicht voraus, eine ethnische Gruppe auszulöschen. Eine solche klare Absicht erkenne ich nach wie vor nicht an.“ Im August 2025 erklärte Bundeskanzler Merz, die Unterstützung Deutschlands für Israel habe sich nicht geändert, Deutschland könne die israelische Besetzung von Gaza-Stadt jedoch nicht unterstützen.
Anfang Dezember 2025 besuchte Merz Israel zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler und traf sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Stärkung der deutschen Unterstützung für Israel, der Gaza-Konflikt, der Friedensprozess und ein umfassendes Rüstungslieferabkommen mit Israel.
Außenpolitik Deutschland hat als Reaktion auf den Hamas-Angriff Entwicklungshilfe in Höhe von 125 Millionen Euro für Palästina ausgesetzt und angekündigt, weitere Projekte und geleistete Hilfen zu überprüfen. Im Januar 2025 kürzte die deutsche Regierung die Finanzierung der israelischen Nichtregierungsorganisationen Zochrot, die sich für die Aufklärung über die Nakba einsetzt, und New Profile, einer feministischen Gruppe, die gegen die Wehrpflicht kämpft.
Am 27. Oktober 2023 enthielt sich Deutschland bei einer Abstimmung der UN-Generalversammlung über einen Waffenstillstand im Gazastreifen mit der Begründung, der Antrag enthalte keine Verurteilung des Angriffs vom 7. Oktober. Deutschland enthielt sich erneut bei einer Abstimmung der UN-Generalversammlung am 12. Dezember 2023 über einen Antrag auf Waffenstillstand.
Waffenexporte nach Israel Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) entfielen zwischen 2019 und 2023 30 % der israelischen Waffenimporte auf Deutschland. Damit war Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenexporteur. Die deutschen Waffenexporte nach Israel stiegen in den letzten Monaten des Jahres 2023 nach dem Anschlag vom 7. Oktober zunächst deutlich an. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 gingen die deutschen Waffenexporte nach Israel jedoch deutlich zurück. Zwischen August und Oktober 2024 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte nach Israel im Wert von 94 Millionen Euro.
Im Oktober 2024 reichte das Europäische Rechtshilfezentrum eine Petition bei einem deutschen Gericht ein, in der es die Blockierung der Lieferung von 150 Tonnen militärischer Sprengstoffe von Deutschland nach Israel forderte, da diese möglicherweise zur Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.
Im September 2024 stellte Reuters in einem Bericht fest, dass sich die Waffenexporte Deutschlands nach Israel im Jahr 2024 aufgrund rechtlicher Probleme verlangsamt hatten. Im Oktober 2024 zeigten Daten des Auswärtigen Amtes jedoch, dass in den vorangegangenen drei Monaten Militärexporte im Wert von 100 Millionen Dollar genehmigt worden waren.
Die deutschen Firmen Rheinmetall, Renk, MTU Friedrichshafen und ThyssenKrupp exportierten Waffen, die von Israel im Gaza-Krieg eingesetzt wurden.
Im Mai 2025, nachdem die israelischen Streitkräfte eine Schule im Stadtteil Daraj von Gaza-Stadt (Palästina) bombardiert und dabei mindestens 36 Menschen, darunter 18 Kinder und 6 Frauen, getötet sowie 55 weitere verletzt hatten, erklärte der deutsche Außenminister Johann Wadephul, Berlin werde weiterhin Waffen an Israel verkaufen.
Am 8. August 2025 verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Deutschland bis auf Weiteres keine Exporte von Militärausrüstung nach Israel genehmigen werde, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnte. Diese Entscheidung der Bundesregierung erfolgte, nachdem das israelische Kabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in den frühen Morgenstunden einen Militärplan zur Einnahme des gesamten Gazastreifens gebilligt hatte. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von Militärausrüstung für Israel. Tatsächlich machen die Waffenexporte beider Länder nach Israel 80 % der Gesamtexporte aus. Deutschland exportierte 2024 Waffen im Wert von über 131 Millionen Euro nach Israel. 2023 belief sich der Wert auf über 326 Millionen Euro.
Im Oktober 2025 legte die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinafrage, Francesca Albanese, der UN-Generalversammlung einen neuen Bericht mit dem Titel „Völkermord in Gaza: Ein kollektives Verbrechen“ vor. Darin untersucht sie die Rolle von 63 Staaten bei Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland. Albanese nennt Deutschland in diesem Bericht als einen der Hauptverantwortlichen, da es während des Völkermords der zweitgrößte Waffenexporteur nach Israel war und Lieferungen von Fregatten bis hin zu Torpedos lieferte.
Im November 2025 kündigte die deutsche Regierung die Aufhebung der am 8. August 2025 verhängten Beschränkungen für Waffenverkäufe an Israel an. Laut Regierungssprecher bilde das unter US-amerikanischer Vermittlung zwischen der Hamas und Israel erzielte Waffenstillstandsabkommen „die Grundlage dieser Entscheidung, und wir erwarten, dass sich alle an die getroffenen Vereinbarungen halten, wozu auch die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und die Bereitstellung umfangreicher humanitärer Hilfe gehören.“
Innenpolitik Wer Israel öffentlich des Völkermords beschuldigt, kann in Deutschland verhaftet werden, selbst wenn die Beschuldiger jüdisch oder israelischer Herkunft sind. Im Februar 2024 wurde vor deutschen Gerichten eine Strafanzeige gegen mehrere hochrangige Politiker wegen Beihilfe zum Völkermord erstattet.
Änderungen der Gesetzgebung Im Dezember 2023 änderte das Land Sachsen-Anhalt seine Einbürgerungsgesetze und verpflichtete alle Einwohner des Landes zur Unterzeichnung eines Dokuments mit folgender Aussage: „Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen. Ich verfolge weder Bestrebungen, die gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet sind, noch habe ich solche Bestrebungen verfolgt.“ Im Jahr 2024 änderte die Bundesregierung ihr Staatsbürgerschaftsgesetz über das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz, um Fragen zum Existenzrecht des Staates Israel in den obligatorischen Einbürgerungstest aufzunehmen.
Im Juni 2024 verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz, das alle Projekte, die öffentliche Fördermittel beantragen, dazu verpflichtet, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance zu übernehmen, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen und sich an der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung zu beteiligen.
Politische Parteien und Organisationen Die Partei Die Linke sah sich aufgrund ihrer Haltung zum Gaza-Krieg erheblichen internen Turbulenzen ausgesetzt. Die ehemalige Linken Abgeordnete Christine Buchholz warf der Partei vor, „auf einen der zentralen politischen Konflikte nicht angemessen reagiert zu haben: die Proteste gegen den Gaza-Krieg und die fortgesetzte Entrechtung und Entmenschlichung der Palästinenser durch den Staat Israel, mit der deutschen Regierung an seiner Seite.“ Ein Antrag, mit dem der niedersächsische Landesverband von Die Linke die Ablehnung des real existierenden Zionismus beschloss, führte zu bundesweiter Debatte, einer Distanzierung jeder im Bundestag vertretenen Partei sowie einer eingeleiteten Ermittlung des Verfassungsschutzes.
Im August 2023 gab die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) bekannt, dass die jüdisch-amerikanische Autorin Masha Gessen den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken erhalten hatte. Im Dezember 2023, wenige Tage vor der Preisverleihung, zog die HBS ihre Unterstützung zurück und begründete dies mit Einwänden gegen einen Essay von Gessen über den Gaza-Krieg, der am 9. Dezember im New Yorker erschienen war.
Proteste mini|Pro-palästinensische Demonstranten in Frankfurt, 2024. Auf dem Transparent steht: „Stoppt die Kriminalisierung des palästinensischen Widerstands und der Solidarität mit Palästina.“ Im Hintergrund: „Israel tötet, die USA unterstützen, Deutschland finanziert, Palästina leidet.“ mini|Pro-Israel-Demonstration in Berlin am 22. Oktober 2023 Seit Kriegsbeginn fanden in Deutschland zahlreiche Studentenproteste gegen den Krieg statt. Das Vorgehen der Polizei gegen die Proteste war umstritten; die Studierenden prangerten Angriffe auf die akademische Freiheit, die Meinungsfreiheit und Fälle von Polizeibrutalität an.