Die Präsidentschaftswahlen in Gabun fanden am 12. April 2025 statt. Es waren die ersten Wahlen im Land seit dem Sturz der Bongo-Dynastie im Jahr 2023 nach 56 Jahren an der Macht. Der amtierende Übergangspräsident Brice Oligui Nguema kandidierte als Unabhängiger unter dem Motto seiner Plattform „Union démocratique des bâtisseurs“ (Zusammenschluss der Erbauer).

Die Wahlbeteiligung lag bei 70 % und war damit die höchste seit 1993, dem Jahr der ersten Mehrparteienwahlen. Am folgenden Tag wurde Oligui mit 90 % der Stimmen zum Wahlsieger erklärt, während sein Hauptkonkurrent Alain Claude Bilie By Nze 3 % der Stimmen erhielt.

Hintergrund Im August 2023 fanden die Parlament- und Präsidentschaftsswahlen statt, bei denen der amtierende Präsident Ali Bongo mit 64 % der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde. Das Ergebnis war stark umstritten und angefochten. Vier Tage später putschten die gabunische Armee und die Republikanische Garde unter Führung von Brigadegeneral Brice Oligui Nguema, einem Cousin Bongos, und seine Regierung. Bongo und seine Regierung wurden gestürzt und verhaftet, die Wahlergebnisse annulliert und alle staatlichen Institutionen aufgelöst. Das Militär übernahm die Macht im Land und errichtete eine Militärjunta mit Nguema als Übergangspräsidenten.

Am 13. November versprach die Junta freie und faire Wahlen. Nguema und die Junta versprachen, die Macht nach einer zweijährigen Übergangsphase wieder an die Zivilbevölkerung zurückzugeben. Anfang März 2025 trat er jedoch aus dem Militärdienst aus und präsentierte sich als Zivilist, wodurch er seine Kandidatur bestätigte.

Am 9. Januar 2025 gab Oligui bekannt, dass das Land am 22. März 2025 Präsidentschaftswahlen abhalten werde. Diese Entscheidung folgte auf die Verabschiedung einer neuen Verfassung im November 2024, die ein Präsidialsystem mit Amtszeitbeschränkungen und strengeren Zulassungsvoraussetzungen vorsieht. Am 22. Januar gab die Regierung jedoch bekannt, dass die Wahlen am 12. April 2025 stattfinden würden. Dieser Termin lag sechs Monate vor dem in der Übergangsregelung vorgesehenen Termin.

Am 20. Januar verabschiedete das Übergangsparlament ein neues Wahlgesetz, das Angehörigen der Sicherheitskräfte und Richtern die Kandidatur für ein Amt ermöglicht und zwei Sitze im Parlament für Mitglieder der gabunischen Diaspora reserviert. Für das Amt des Präsidenten wurde eine Altersgrenze von 70 Jahren festgelegt, wodurch die bekanntesten Oppositionskandidaten ausgeschlossen wurden. Außerdem wurde es Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft gestattet, sich als Kandidaten zu bewerben, außer bei Präsidentschaftswahlen, ohne ihre andere Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen, und die Verantwortung für die Organisation von Wahlen wurde von den lokalen Behörden auf das Innenministerium übertragen.

Die Kandidaturen wurden zwischen dem 20. Februar und dem 8. März 2025 eingebracht.

Referendum über die neue Verfassung Am 16. November 2024 hielt Gabun ein Verfassungsreferendum ab, das von 91 % der Wählerschaft angenommen wurde. Infolgedessen wurde das Amt des Premierministers abgeschafft, die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre festgelegt, die einmalig verlängerbar ist, und der Präsident muss mindestens einen gabunischen Elternteil und einen gabunischen Ehepartner haben. Das Referendum wurde von vielen auch als wichtiger Schritt zur Rückkehr zur Zivilregierung nach dem Staatsstreich von 2023 angesehen.

Wahlsystem Der Präsident von Gabun wird für eine Amtszeit von sieben Jahren im in einer Stichhwahl mit zwei Wahlgängen gewählt.

Kandidaten

Angetreten und zugelassen

Brice Oligui Nguema, Interimspräsident (Rally of Builders) Alain Claude Bilie By Nze, ehemaliger Minister (Ensemble pour le Gabon) Stéphane Germain Iloko, ehemalige Funktionär der Parti Démocratique Gabonais Joseph Lapensée Essigone, Rechtsanwalt und Steuerprüfer (Parteilos) Gninga Chaning Zenaba, Unternehmer (Parteilos) Axel Stophène Ibinga Ibinga, Unternehmer (Parteilos) Thierry Yvon Michel Ngoma, Unternehmer (Parteilos) Alain Simplice Gombré, Bauingenieur, Verkehrswissenschaftler und Beamter(Gabonese Patriotic Party)

Angetreten und nicht zugelassen

Jean-Rémi Yama (Parti national pour le travail et le progrès)

Nicht erlaubt aufgrund der Altersbeschränkung Albert Ondo Ossa Pierre Claver Maganga Moussavou (Parti social-démocrate (Gabun))

Durchführung Das gabunische Außenministerium erklärte, dass die Afrikanische Union und die Europäische Union Beobachter entsenden würden, um die Wahl zu überwachen. Rund 3.000 Wahllokale wurden für etwa 920.000 Wähler genutzt, darunter 28.000 im Ausland. Die Wahllokale waren von 7:30 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die Beobachtungsmission der gabunischen Zivilgesellschaftsorganisationen erklärte, dass mindestens 94,8 % der von ihr beobachteten Wahllokale unter zufriedenstellenden Bedingungen arbeiteten, während 98,6 % der Wahllokale in zufriedenstellender Weise transparent arbeiteten.

Ersten Berichten zufolge haben internationale Beobachter „keine größeren Zwischenfälle festgestellt“. Die Commonwealth-Beobachtergruppe lobte die Präsidentschaftswahlen als ruhig und ordnungsgemäß und würdigte die verbesserte Medienlandschaft, in der Medienakteure weniger staatliche Einmischung in redaktionelle Inhalte erfahren, forderte jedoch die Bürger auf, sich stärker am Wahlprozess zu beteiligen. Allerdings wurden laut BBC einige oppositionelle Schwergewichte, die eine ernsthafte politische Herausforderung hätten darstellen können, von der Wahl ausgeschlossen. Außerdem gaben einige Wahlbeobachter, dass ihnen an mehreren Orten der Zugang zu Wahllokalen verwehr worden sei.

Ergebnis Die am 13. April veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse zeigten, dass Oligui 90,35 % der Stimmen erhalten hatte, während Bilie by Nze 3,02 % erzielte und die übrigen Stimmen auf sechs weitere Kandidaten entfielen. Die Wahlbeteiligung wurde auf 70,4 % geschätzt.

Am 18. April hielt Innen- und Sicherheitsminister Herman Immongo eine Pressekonferenz ab, um „Fehler“ in den zuvor bekannt gegebenen Wahlergebnissen zu korrigieren. Nach einer vollständigen Zentralisierung der Protokolle ergaben die Ergebnisse, dass Oligui 94,85 % der Stimmen erhalten hatte. Die korrigierten Ergebnisse wurden dem Verfassungsgericht vorgelegt, das sie am 25. April bestätigte. +KandidatParteiStimmen%Brice Oligui NguemaIndependent (Union démocratique des bâtisseurs)588.07494,85Alain Claude Bilie By NzeEnsemble pour le Gabon19.2653,11Joseph Lapensée EssigoneParteilos3.7440,60Gninga Chaning ZenabaParteilos2.4190,39Alain Simplice GombréPPG2.2990,37Stéphane Germain IlokoLRA2.2140,36Axel Stophène Ibinga IbingaParteilos1.3840,22Thierry Yvon Michel NgomaParteilos6010,10Registrierte Wähler/Wahlbeteiligung916.00070,11Gültige Stimmen620.0096,48leere oder ungültige Stimmzettel22.6323,52Gesamtstimmen642.000

Folgen Bilie By Nze bezeichnete die Wahl als „unfrei“ und durch die „Aneignung aller staatlichen Ressourcen“ beeinträchtigt. Bilie By Nze fügte hinzu, dass er der neuen Führung dennoch viel Glück wünsche und versprach, in der Politik zu bleiben.

Oligui wurde am 3. Mai offiziell als Präsident vereidigt. Zwei Tage später, am 5. Mai, wurde Gninga Chaning Zenaba per Präsidialdekret zur Ministerin für Unternehmertum, Handel und KMU ernannt. Bei der Amtseinführung waren 17 afrikanische Staatschefs anwesend, darunter Bassirou Diomaye Faye aus dem Senegal, Julius Maada Bio aus Sierra Leone, John Mahama aus Ghana, Adama Barrow aus Gambia, Paul Kagame aus Ruanda, William Ruto aus Kenia, Paul Biya aus Kamerun, Teodoro Obiang Nguema Mbasogo aus Äquatorialguinea, Évariste Ndayishimiye aus Burundi, Ismaïl Omar Guelleh aus Dschibuti, Mamady Doumbouya aus Guinea, João Lourenço aus Angola, Azali Assoumani aus den Komoren und Félix Tshisekedi aus der Demokratischen Republik Kongo. Ebenfalls anwesend waren der nigerianische Vizepräsident Kashim Shettima, der Sonderberater des US-Präsidenten für Afrika, Massad Boulos, und der Sonderbeauftragte des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Mu Hong.

Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Oligui Nguema zum Wahlsieg.

Einzelnachweise

Kategorie:Präsidentschaftswahl in Gabun