Die Regierung Paasch II (17. Juni 2019 – 1. Juli 2024) war eine Regierung der Duitstalige Gemeenschap unter der Leitung von Oliver Paasch. Die Registrierung erfolgt aus drei Parteien: ProDG, SP und PFF. Dieser Regering ist der Opvolger van de Regering-Paasch I.
Am 29. Mai 2019, drei Tage nach den Wahlen der deutschsprachigen Gemeinschaft vom 26. Mai 2019, schlossen die drei Parteien eine Regierungsvereinbarung ab. Am Dienstag, dem 18. Juni 2019, wurde Ministerpräsident Oliver Paasch von König Philippe im Königlichen Palast in Brüssel im Beisein von Premierminister Charles Michel (MR) vereidigt. Bereits am Vortag waren die vier Minister im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vereidigt worden. Durch die Übertragung von Befugnissen vom Wallonischen Parlament an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft übernahm diese Regierung erstmals die Zuständigkeit für Wohnungsbau, Raumplanung und Teile der Energiepolitik.
Entwicklung
Coronakrise Diese Regierung musste auch zur Bewältigung der Coronavirus-Krise in Belgien beitragen. Die meisten Entscheidungen wurden gemeinsam mit den anderen Regierungen des Landes im Beratenden Ausschuss getroffen. Paasch II traf jedoch auch eigene Entscheidungen, beispielsweise die Herabstufung der Alarmstufe von Orange auf Rot für den deutschsprachigen Unterricht. Diese Regierung führte außerdem Unterstützungsmaßnahmen ein, was zu einem – wie beabsichtigt – unausgeglichenen Haushalt für 2020 führte.
Überschwemmung Auch die deutschsprachige Gemeinschaft war von den Überschwemmungen vom 14. Juli 2021 betroffen, die in Europa enorme Schäden anrichteten. Die Our trat in der Region über die Ufer. Nach den Überschwemmungen beschloss die Regierung, 15 Millionen Euro an Hilfsgeldern bereitzustellen. Die Gelder wurden so verteilt, dass alle betroffenen Haushalte Anspruch auf Wohnbeihilfe in Form eines Zuschusses von bis zu 2.500 Euro hatten. Zusätzlich konnten die Kommunen mit einem Zuschuss von 90 Prozent für die Einstellung von Personal rechnen. Diese Hilfen waren einkommensunabhängig und konnten mit anderen Hilfen anderer staatlicher Ebenen kombiniert werden.
Zusammensetzung AmtsinhaberMinisteriumPeriodePartei60x60pxOliver Paasch(1971)Ministerpräsident und Minister Lokale Besturen en Financiën17. Juni 2019 – 1. Juli 2024ProDG90x90pxAntonios Antoniadis(1985)Vize-Ministerpräsident und Minister Gesundheits- und Sozialwesen, Raumplanung und Wohnungsbau17. Juni 2019 – 1. Juli 2024SP60x60pxIsabelle Weykmans(1979)Ministerin Kultur, Sport, Beschäftigung und Medien17. Juni 2019 – 1. Juli 2024PFF93x93pxHarald Mollers(1977)Minister Bildung und wissenschaftliche Forschung17. Juni 2019 – 12. Oktober 2020ProDG60x60pxLydia Klinkenberg(1981)Ministerin Bildung und wissenschaftliche Forschung12. Oktober 2020 – 1. Juli 2024
Umstrukturierungen
Am 12. Oktober 2020 trat Harald Møllers (ProDG) aus persönlichen Gründen als Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung zurück. Seine Nachfolgerin wurde Lydia Klinkenberg. In den Medien deutete Mollers an, dass die Hassreaktionen seit Ausbruch der Coronavirus-Krise ebenfalls eine Rolle bei seiner Entscheidung zum Rücktritt gespielt hätten. Seit Klinkenbergs Amtsantritt war die Regierung paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.
Einzelnachweise
Paasch II