Die Wahlen in der Zentralafrikanischen Republik 2020/21 wurden am 27. Dezember 2020 abgehalten. Gewählt wurde der Präsident und die Nationalversammlung der Zentralafrikanischen Republik. Eine zweite Wahlrunde wurde für den 14. Februar 2021 angesetzt.
In vielen von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebieten des Landes konnte die Wahl nicht stattfinden, weshalb einige zentralafrikanische Medien und Oppositionskandidaten die Wahlen als Farce und Betrug bezeichneten. Rund 800 Wahllokale des Landes, 14 % aller Wahllokale, wurden aufgrund von Gewalt geschlossen. In der ersten Runde fand in 29 von 71 Unterpräfekturen keine Wahl statt, in sechs weiteren wurde die Wahl nur teilweise durchgeführt, bevor sie aufgrund von Wählereinschüchterung abgebrochen wurde.
Der amtierende Präsident Faustin-Archange Touadéra wurde mit 53 % der Stimmen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 35 % der registrierten Wähler.
Am 13. Februar 2021 kündigte Touadéra eine zweite Wahlrunde in einigen Gebieten und eine neue erste Runde in Gebieten an, die bei den Wahlen im Dezember von Rebellen kontrolliert worden waren. Die jeweiligen Wahlen fanden am 14. März in allen Gebieten statt.
Hintergrund Die vorangegangenen Präsidentschaftswahlen 2015 waren die ersten, die unter der Verfassung von 2015 stattfanden, womit die „6. Republik“ gegründet wurde. Faustin-Archange Touadéra gewann die Wahlen und trat sein Amt am 30. März 2016 an.
Mehrere Hindernisse beeinträchtigten den Wahlprozess. Die Wahl im Dezember 2020 fand inmitten der COVID-19-Pandemie statt. Eine Verschiebung schien wahrscheinlich. Die Verfassung verbietet jedoch eine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Präsidenten über seine reguläre Amtszeit hinaus, die für Touadéra am 29. März 2021 endete. Die Regierung versuchte, die Verfassung zu ändern, der Entwurf wurde jedoch am 5. Juni 2020 vom Verfassungsgericht abgelehnt. Zudem wird das Land weiterhin von der UN-Friedensmission United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic (MINUSCA) betreut, und zwei Drittel des Landes werden von bewaffneten Rebellengruppen kontrolliert.
Anfang September setzte das Verfassungsgericht der Nationalen Wahlbehörde (National Elections Authority, ANE) eine Frist bis zum 27. September, um ein aktualisiertes Wählerverzeichnis zu veröffentlichen. Am 10. September äußerten Opposition und mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen öffentlich die Vermutung, dass die Wahl verschoben werden würde. Für den Fall einer Verlängerung der Amtszeiten von Präsident und Parlament forderten sie die Bildung einer Einheitsregierung (National unity government). Die ANE gab ihrerseits bekannt, dass sich die Wählerregistrierung aufgrund technischer Probleme bis zum 8. Oktober verzögern werde, die Wahl selbst aber nicht verschoben werde. Der erste Wahlgang blieb weiterhin für den 27. Dezember 2020 angesetzt.Jocelyne Nadège Kokada, RJDH, Arrivée à Bangui de 12 milles urnes et d’autres matériels pour les élections du 27 décembre prochain. rjdh.org 3. Dezember 2020. Archivlink
Wahlsystem Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik wird in zwei Wahlgängen für eine fünfjährige Amtszeit gewählt, die nur einmal verlängert werden kann. Gewählt ist der Kandidat, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt, um den Wahlsieger zu ermitteln.
Präsidentschaftskandidaten Am 3. Dezember 2020 akzeptierte das Verfassungsgericht der Zentralafrikanischen Republik 17 Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen: Faustin-Archange Touadéra (MCU) Anicet-Georges Dologuélé (URCA) Martin Ziguélé (MLPC) Sylvain Patassé Mahamat Kamoun Augustin Agou Crépin Mboli Goumba Serge Djorie Éloi Anguimaté Alexandre-Ferdinand Nguendet Abdoul Karim Meckassoua Catherine Samba-Panza Cyriaque Gonda Nicolas Tiangaye Kolingba Désiré Aristide Reboas Jean-Serge Bokassa Fünf Kandidaturen wurden abgelehnt, darunter die des ehemaligen Präsidenten François Bozizé. Er hatte seine Kandidatur am 25. Juli 2020 bekannt gegeben.
Durchführung Die Rebellengruppe Return, Reclamation, Rehabilitation verbot die Wählerregistrierung für die Wahlen in Koui und Ngaoundaye.
Am 6. August 2020 verbot die Rebellengruppe Unité pour la paix en Centrafrique (UPC) die Wählerregistrierung in Bambouti in der Präfektur Haut-Mbomou und forderte Lösegeld. Bis zum 15. Oktober konnten sich aufgrund der Präsenz der UPC und der Lord’s Resistance Army LRA in der Region nur 700 Personen in der Präfektur Haut-Mbomou zur Wahl registrieren lassen.
Die Anführer der Gruppe „Return, Reclamation, Rehabilitation“ kündigten eine Koalition für die Parlamentswahlen an. Dieser Schritt verschärfte die Spannungen im Vorfeld der Wahlen, da die Opposition massiven Wahlbetrug befürchtete. Die bewaffneten Gruppen nannten sich „Koalition der Patrioten für den Wandel“ (CPC) und luden andere bewaffnete Gruppen zum Beitritt ein, wobei sie diese eindringlich aufforderten, die Unversehrtheit der Zivilbevölkerung zu schützen. Ihr Ziel war es, die Regierung unter Druck zu setzen, die Wahlen zu verschieben. Die Koalition kämpfte gegen MINUSCA-Friedenstruppen sowie russische und ruandische Truppen, bis am 23. Dezember ein Waffenstillstand vereinbart wurde.
Am 25. Dezember, zwei Tage vor den Wahlen, griffen unbekannte Bewaffnete nationale Sicherheitskräfte und internationale Friedenstruppen der UN-Friedensmission in der Zentralafrikanischen Republik in Dékoa (Präfektur Kémo) und Bakouma (Präfektur Mbomou) an. Drei burundische Friedenssoldaten wurden getötet, zwei weitere verletzt. Der Angriff erfolgte wenige Stunden, nachdem eine Rebellenkoalition, die gegen die Regierung kämpfte, eine einseitige Waffenruhe aufgekündigt und erneut die Aussetzung der Wahlen gefordert hatte.
Die Angriffe auf die Friedenstruppen folgten auf eine allgemeine Eskalation der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik in den vorhergehenden Wochen, in deren Zuge auch Hilfskräfte und deren Eigentum angegriffen wurden. Die Unsicherheit und die Angst vor Gewalt haben dazu geführt, dass mehr als 55.000 Menschen ihre Häuser verlassen mussten.
Laut Augustin Yangana-Yahote, dem Minister für Territorialverwaltung, konnte in der ersten Runde in 29 der 71 Unterpräfekturen nicht gewählt werden. In sechs weiteren konnte nur teilweise abgestimmt werden, bevor die Wahl aufgrund von Wählereinschüchterung abgebrochen wurde.
Beobachter stellten mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl fest. Eine Beobachtergruppe berichtete, dass in Bangui zahlreiche Wähler mit Befreiungsschreiben ihre Stimme abgaben. Dieses Verfahren erlaubt es Wählern, ihre Stimme an einem anderen Ort als dem Wahllokal abzugeben, in dem sie registriert sind. Laut dem Rainbow Network wurden 81 Prozent der Stimmen auf diese Weise abgegeben. Origine Bekondi, Koordinatorin desselben Netzwerks, sagte: „Drei Tage vor dem Ende der Amtszeit der Mitglieder der ANE (Nationalen Wahlbehörde) stellte der Präsident der ANE Abmeldebescheinigungen an Wähler aus, die massenhaft gewählt hatten.“„Three days before the end of the mandate of the members of the ANE (the National Elections Authority), the president of the ANE proceeded to issue deregistration certificates to voters who had voted massively.“
Ergebnisse Nach vorläufigen Ergebnissen, welche die Nationale Wahlbehörde am 4. Januar bekannt gab, wurde Faustin-Archange Touadéra mit 53,92 % der Stimmen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Anicet-Georges Dologuélé belegte den zweiten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,3 %.
Am 18. Januar bestätigte das Verfassungsgericht den Sieg von Präsident Faustin Archange Touadera mit 53,16 % der Stimmen, gab die Wahlbeteiligung jedoch mit 35,25 % an. Anicet Georges Dologuele erhielt 21,69 %. Das Gericht wies die Klage von 13 der 16 anderen Kandidaten ab, die argumentiert hatten, Touaderas Sieg sei das Ergebnis massiven Wahlbetrugs („massive fraud“) und Unsicherheit. Es annullierte oder korrigierte die Ergebnisse einzelner Wahllokale aufgrund von Unregelmäßigkeiten, erklärte aber, dies habe das Gesamtergebnis nicht beeinflusst. Die Vorsitzende Richterin Danièle Darlan erklärte: „Ein Teil der zentralafrikanischen Bevölkerung, die sich im Krieg befindet, wurde durch Terrorakte an der Stimmabgabe gehindert… und trotz allem sandte die Bevölkerung eine starke und klare Botschaft an diejenigen, die sie terrorisierten, an diejenigen, die sie vom Wählen abhielten, und an die ganze Welt.“„Part of the Central African people, who are at war, were prevented by acts of terror... and despite this, the people sent a strong and clear message to those who were terrorising them, to those who were telling them not to vote, and to the whole world.“
Die Koalition von Oppositionsparteien COD 2020 warf dem UN-Vertreter Mankeur Ndiaye vor, Touadera zu bevorteilen, legte dafür aber keine Beweise vor. Die Straßen von Bangui waren deutlich ruhiger als sonst, und viele Menschen äußerten ihre Angst vor Rebellenangriffen. Rebellen hatten am 13. Januar einen Ort am Stadtrand angegriffen, waren aber zurückgedrängt worden. Seit Dezember 2020 sind 60.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, viele von ihnen suchten Zuflucht in der Demokratischen Republik Kongo.
Präsident Kandidat und Partei Stimmen % Faustin-Archange Touadéra, United Hearts Movement53,16Anicet-Georges Dologuélé, Union for Central African Renewal21,69Martin Ziguélé, Movement for the Liberation of the Central African People7,54Désiré Kolingba, Central African Democratic Rally3,7Crépin Mboli Goumba, African Party for Radical Transformation and Integration of States (PATRIE)3,21Sylvain Patassé, Central Africa New Momentum1,46Augustin Agou, Renaissance for Sustainable Development1,41Jean-Serge Bokassa, Kodro Ti Mo Kozo Si1,31Mahamat Kamoun, Central Africa for All of Us1,26Alexandre-Ferdinand Nguendet, Rally for the Republic1,11Karim Meckassoua, Path of Hope0,85Éloi Anguimaté, National Convention0,85Catherine Samba-Panza, Unabhängige0,62Serge Djorie, Collective of Political Alternation for a New Central African Republic (CAPNCA)0,57Cyriaque Gonda, National Party for a New Central Africa0,5Aristide Reboas, Christian Democratic Party0,41Nicolas Tiangaye, Republican Convention for Social Progress0,36Ungültig: Wählerschaft:Quelle:Constitutional Court. jfaki.blog. Archivlink
Nationalversammlung ParteiErste Runde20. Dezemberseattype2=Zweite Runde14. Märzseattype3=Erste Runde14. Märzseattype4=Zweite Runde23. Maiseattype5=Zweite Runde25. Juli SitzeVeränderungUnited Hearts Movement514515241NeuNational Convergence "Kwa Na Kwa"1153010 +3Movement for the Liberation of the Central African People124018–Union for Central African Renewal221207 −6National Movement of Independents230207NeuCentral African Democratic Rally050005 −5Path of Hope010203NeuAfrican Party for Radical Transformation and Integration of States (PATRIE)300003NeuRenaissance for Sustainable Development020002NeuNew Impetus for Central Africa000112NeuMovement for Democracy and Development020002–Party for Democratic Governance110002 −1Action Party for Development001102 +1National Union of Republican Democrats100001–Central Africa for Us All000101NeuTransformation through Action Initiative010001NeuParty for Democracy and Solidarity–Kélémba010001–Alliance for Democracy and Progress010001NeuCentral African Party for Integrated Development000101NeuNational Union for Democracy and Progress100001 −12Democratic Movement for the Renaissance and Evolution of Central Africa010001NeuUnion for Renaissance and Development000101NeuSozialistische Partei000101–Kodro Ti Mo Kozo Si Movement010001NeuUnabhängige511313335 −21Gesamt: 224919437140+9Quelle:Journal de Bangui, LANOCA MINUSCA
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