mini|Von der Gesamtpalästinensischen Regierung ausgegebener Pass Die Gesamtpalästinensische Regierung (, ) war eine während des Palästinakriegs auf Initiative des Königreichs Ägyptens hin gebildete Regierung Gesamtpalästinas, die im September 1948 in der Stadt Gaza zusammentrat und von den Staaten der Arabischen Liga mit Ausnahme Transjordaniens anerkannt wurde.
Vorgeschichte In den Monaten, die dem Palästinakrieg vorausgingen, besaß die arabische Bevölkerung Palästinas keine handlungsfähige politische Interessenvertretung, sondern war von den Regierungen der Arabischen Liga abhängig. Das Arabische Hohe Komitee wurde nach neunjähriger Pause 1946 auf Beschluss der Liga wieder konstituiert. Die meisten Mitglieder der Liga waren aber nicht bereit, einem Gremium Kompetenzen zu geben, das vom Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, dominiert würde. Al-Husseini, der ein Maximalziel eines ungeteilten und souveränen Staats Palästina verfolgte, warb auf den Konferenzen der Arabischen Liga im Oktober 1947 (im libanesischen Aley) und im Dezember 1947 (in Kairo) erfolglos für die Gründung einer palästinensischen Exilregierung unter Schirmherrschaft des Hohen Komitees. Anfang 1948 marginalisierte die Liga das Arabische Hohe Komitee und den Großmufti zunehmend, auch indem sie ihm die finanzielle Unterstützung verweigerte.Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 38.
Als der Palästinakrieg mit dem Einmarsch arabischer Armeen in das Territorium Palästinas in seine „offizielle“ Phase trat, „hatten die Araber Palästinas in scharfem Kontrast zur israelischen Seite weder eine verantwortliche Regierung, noch eine administrative Verwaltung, noch eine vereinigte militärische Führung. Die palästinensische Gesellschaft wurde im Verlauf der Kämpfe dezimiert und pulvrisiert, und mehrere Wellen von Geflüchteten wurden vertrieben oder verließen das Land.“Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 39. Nachdem der UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte am 27. Juni vorgeschlagen hatte, den arabischen Teil Palästinas Transjordanien anzugliedern, waren die Gegner des Haschemitischen Königreichs in der Liga genötigt, eine Alternative zu benennen. Das Politische Komitee der Liga schlug am 8. Juli 1948 vor, eine vorläufige palästinensische Zivilverwaltung einzurichten – ein Kompromiss, der sowohl König Abdallah als auch den Großmufti nicht zufriedenstellte. Britischer Unterstützung gewiss, verweigerte sich die transjordanische Regierung diesem Plan.Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 39.
Der Kriegsverlauf legte Interessengegensätze zwischen Ägypten und Transjordanien offen. Transjordanien bezichtigte Ägypten, sich mit der Teilung Palästinas abgefunden zu haben. Das stellte insofern die Realität auf den Kopf, als König Abdallah die Teilung des Territoriums von Palästina mit Israel beabsichtigte, um den arabischen Teil dem eigenen Staatsgebiet einzugliedern.Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 38. Ägypten reagierte, indem es die Bildung einer Gesamtpalästinensischen Regierung vorantrieb. Die Arabische Liga stimmte dem Modell am 6. September zu. Attraktiv war dabei auch die Aussicht, dass der Kriegseintritt der noch zu schaffenden palästinensischen Armee, die der Gesamtpalästinensischen Regierung unterstände, die Möglichkeit bot, die eigenen Truppen aus Palästina abzuziehen und der eigenen Bevölkerung gegenüber halbwegs das Gesicht zu wahren.Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 40. Das britische Außenministerium sah die eigenen strategischen Interessen in der Nach-Mandats-Zeit im Bündnis mit Transjordanien am besten gewahrt und übte starken Druck auf die übrigen Mitglieder der Arabischen Liga aus, keine Gesamtpalästinensische Regierung zu schaffen. Diese wäre nämlich identisch mit einer Großmufti-Regierung, wäre eine „Brutstätte des ineffektiven arabischen Fanatismus (a hotbed of ineffectual Arab fanaticism)“ und würde sehr wahrscheinlich dem jüdischen Staat unterliegen.Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 41.
Die Gelegenheit zur Konstituierung der Gesamtpalästinensischen Regierung bot sich, als die von der UN-Resolution vom 18. Juli 1948 proklamierte zweite Waffenruhe in Kraft trat. Gaza als größte palästinensische Stadt unter ägyptischer Kontrolle wurde zum Sitz der Gesamtpalästinensischen Regierung bestimmt.Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 82 f.
Nachdem die gewählte Repräsentantenversammlung der jüdischen Palästinenser (im Artikel zur Repräsentantenversammlung ist die 1926 verfügte staatliche Anerkennung von Gruppen von Palästinensern qua Gesetz als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Recht der jeweiligen Mitglieder ihre Selbstvertretung zu wählen erläutert.Das mandatäre Government of Palestine erließ 1926 die Religious Communities (Organisation) Ordinance (Verordnung bezüglich der Organisation religiöser Gemeinschaften), diese Möglichkeit gab die Mandatsmacht zwar zunächst nur religiös umrissenen Gruppen, aber es war der Beginn der staatlich anerkannten Repräsentanz von Landeskindern durch Wahlen, wie auch das arabisch-nationalistische rum-orthodoxe "Arab Orthodox Movement" sie seit 1908 verlangte und gegen Obstruktion des griechischen Patriarchat Jerusalem phasenweise erlangte. So geschaffene gewählte Selbstvertretungen, denen der Gesetzgeber auch das Recht auf Beitragserhebung einräumte, konnten im Streben um die Legitimität eines wählerbezogenen Mandats sich zusammenschließen oder weitere Repräsentationsgremien hinzuziehen, um zum Übergang in die Unabhängigkeit entsprechend legitimierte Übergangsgremien zu schaffen. Vgl. A Survey of Palestine: Prepared in December, 1945 and January, 1946 for the Information of the Anglo-American Committee of Inquiry on Jewish Problems: 3 Bde., Government of Palestine (Hrsg.) im Auftr. von ‘Special Committee on Palestine of the United Nations General Assembly’ und ‘Anglo-American Committee of Inquiry on Jewish Problems in Palestine and Europe’, Jerusalem: Government Printer, 1946–1947, hier Bd. 2 (1946), S. 915.) eine Übergangsregierung gebildet hatte, beschloss diese die Unabhängigkeit Israels am letzten Tag des Mandats. Arabische Palästinenser hatten dagegen keine gewählten Selbstvertretungen, obwohl das mandatäre Government of Palestine 1926 dafür die rechtliche Grundlage geschaffen hatte,A Survey of Palestine: Prepared in December, 1945 and January, 1946 for the Information of the Anglo-American Committee of Inquiry on Jewish Problems: 3 Bde., Government of Palestine (Hrsg.) im Auftr. von ‘Special Committee on Palestine of the United Nations General Assembly’ und ‘Anglo-American Committee of Inquiry on Jewish Problems in Palestine and Europe’, Jerusalem: Government Printer, 1946–1947, hier Bd. 2 (1946), S. 915. und zur Nutzung derselben ermuntert hatte. Honoratioren und Notabeln, die ohne Volksmandat die Führung der arabischen Sache für sich beanspruchten, wollten dieses selbst geschaffene Führungsprivileg nicht durch Wahlen gefährden lassen. Die Gremien für das Protektorat Gesamt-Palästina (), von dem Ägypten hoffte, es werde nicht nur den Gazastreifen, sondern auch das transjordanisch besetzte Westjordanland und das Gebiet Israels umfassen, mussten dann ohne Mandat der Bürger besetzt werden.
Ahmed Hilmi Pascha und sein Kabinett hochkant|mini|Ahmed Hilmi Pascha (1936)
Die Arabische Liga bestimmte die Amtsträger, die am 22. September in Gaza als zwölfköpfiges Kabinett unter dem Premierminister Ahmed Hilmi Abdul Baqi (bekannter als Ahmed Hilmi Pascha) zusammentraten. Er war das letzte Mitglied des Arabischen Hohen Komitees, das sich noch in Palästina aufhielt und als Gründer der Arab Bank bekannt. Als von König Abdallah ernannter Militärgouverneur von Jerusalem war er während der Kämpfe um die Jerusalemer Altstadt auf seinem Posten geblieben. Gut vernetzt in der Elite von Amman, galt Ahmed Hilmi Pascha als eine Persönlichkeit, die in der Arabischen Liga auf breite Zustimmung rechnen konnte.Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 82 f. Erst hatte ihn König Abdallah vom Arabischen Hohen Komitee abgeworben, nun warb ihn die Arabische Liga aus dem haschemitischen Lager ab.Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 41.
Die meisten Mitglieder des Kabinetts waren bereits im Juli für die vorläufige palästinensische Zivilverwaltung benannt worden. Sie lebten in verschiedenen arabischen Ländern und reisten nun zur Kabinettsbildung nach Gaza, darunter Dschamal al-Husseini als Außenminister, Radschai al-Husseini (bisher Leiter des Arabischen Büros in Jerusalem) als Verteidigungsminister, Michael Abcarius (ein höherer Beamter der Zivilverwaltung in der britischen Mandatszeit) als Finanzminister.Avi Shlaim: The Rise and Fall of the All-Palestine Government in Gaza, 1990, S. 41.
Mohammed Amin al-Husseini mini|Großmufti al-Husseini (1940er Jahre)
Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, genoss zu diesem Zeitpunkt politisches Asyl in Ägypten und galt als ausgemachter Gegner Ahmed Hilmi Paschas. Er favorisierte die Bildung einer palästinensischen Exilregierung. Eine von al-Husseini geführte palästinensische Regierung wäre für Großbritannien, aber auch für andere Staaten inakzeptabel gewesen. War er doch als Antisemit und Verbündeter NS-Deutschlands zutiefst diskreditiert. Im Vorfeld wurde vereinbart, dass der Großmufti Kairo nicht verlassen würde und auf die projektierte Gesamtpalästinensische Regierung allenfalls indirekt Einfluss nehmen könnte. Der ägyptische Sekretär der Arabischen Liga, Abdurrahman Azzam, gab privat entsprechende Versicherungen ab.Jean-Pierre Filiu: Gaza: A History, London 2024, S. 82–84.
Kabinett und Nationalversammlung mini|Nationalversammlung in der El-Falah-Schule (1948)