Oktober 2005

Dieser Artikel behandelt tagesbezogene Nachrichten und Ereignisse im Oktober 2005.

Tagesgeschehen

Samstag, 1. Oktober 2005 mini|150px|Die Altersstruktur ist eine Herausforderung für die Rentenversicherung Ajaccio, Marseille/Frankreich: Die Polizei beendet gewaltsam die Blockade des Hafens der korsischen Hauptstadt, durch die fast Touristen auf der Insel gestrandet sind, sowie des Hafens der größten französischen Stadt am Mittelmeer. Die Blockade war eine Protestaktion gegen die geplante Privatisierung der Fährgesellschaft SNCM. Bali/Indonesien: Eine Anschlagsserie auf der indonesischen Ferieninsel fordert zahlreiche Opfer. Diplomatenkreise sprechen von 32 Toten und mehr als 100 Verletzten. Ob auch deutsche Touristen unter den Opfern sind, ist noch nicht klar. Die Bomben explodierten kurz hintereinander in den Orten Jimbaran und in Kuta, etwa 30 km von Jimbaran entfernt. Berlin/Deutschland: Die Körperschaften des öffentlichen Rechts, die mit den Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung betraut sind, treten ab heute unter dem gemeinsamen Namen „Deutsche Rentenversicherung“ auf. Ein gemeinsames Logo wird ebenfalls eingeführt.

Sonntag, 2. Oktober 2005 Dresden/Deutschland: Im Wahlkreis 160 findet eine Nachwahl statt, weil die NPD-Direktkandidatin kurz vor der Bundestagswahl vom 18. September verstorben war. Die Nachwahl stößt wegen der laufenden Verhandlungen für eine Große Koalition auf hohes Interesse, weil eine Verschiebung von Mandaten zwischen CDU und SPD möglich wäre. Am Montag, 3. Oktober in der Früh wird verlautet, dass der CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel gewählt wurde, jedoch bei den Zweitstimmen die SPD knapp voranlag. Dadurch gewinnt die Union nun ein Überhangmandat, was ihren Vorsprung im Bundestag von 3 auf 4 Mandate erhöht. Graz/Österreich: Die SPÖ erzielt bei der steirischen Landtagswahl einen Erdrutschsieg, überholt die seit 60 Jahren regierende ÖVP und erreicht 41,67 %. Die FPÖ muss das Parlament verlassen, hingegen erreichen die Grünen zum dritten Mal in Folge das notwendige Grundmandat. Jerusalem/Israel: Während seines Staatsbesuchs in Italien wird Israels Staatspräsident Mosche Katzav Mitte November auch Papst Benedikt XVI. im Vatikan besuchen. Bei dem Treffen gehe es vor allem um den Stand der Beziehungen zwischen Israel und dem Vatikan, sagt ein Sprecher des Präsidenten. Weitere Details nennt er nicht. Nach Informationen der Zeitung Haʾaretz wollte Katzav das Oberhaupt der katholischen Kirche bitten, sich für den Kampf gegen den weltweiten Antisemitismus einzusetzen und israelischen Wissenschaftlern Zugang zu den Vatikan-Archiven zu gewähren. Yucatán/Mexiko: In den frühen Morgenstunden verstärkt sich vor der Küste der Halbinsel ein Tiefdruckgebiet zum Hurrikan Stan.

Montag, 3. Oktober 2005 150px|mini|Harriet Miers Afrika, Europa: Ringförmige Sonnenfinsternis in einem bis zu 162 km breiten Streifen, der sich von Spanien über Algerien, Sudan, Kenia und Somalia erstreckt. Hamburg/Deutschland: Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisiert den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II. „Die Hemmschwellen für die 'Abzocke' bei Arbeitslosengeld II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken“, sagt Clement der „Bild am Sonntag“. Das zeige sich bei Zunahme von Korruption, Schwarzarbeit und beim Sozial-Missbrauch. Rund 4,6 Millionen Deutsche beziehen inzwischen Hartz IV. Clement hatte dagegen nur mit 3,2 Millionen gerechnet. Im Bundeswirtschaftsministerium sei von „Missbrauch im großen Stil“ die Rede, heißt es weiter. Melilla/Spanien: Die spanische Exklave in Nordafrika, nördlich von Marokko, wird erneut das Ziel eines Massenansturms afrikanischer Migranten. Bis zu 800 Menschen versuchen, den sechs Meter hohen Metallzaun zu überwinden. Rund 300 von ihnen dringen auf spanisches Territorium vor. Melillas Stadtoberhaupt Juan José Imbroda macht indirekt marokkanische Behörden für den Vorfall verantwortlich. Eine Lösung könne nur „von der anderen Seite der Grenze“ kommen, sagt er. Stockholm/Schweden: Den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin werden in diesem Jahr die Australier Barry Marshall und John Robin Warren für die Entdeckung des Magenbakteriums Helicobacter pylori und seine Bedeutung bei Gastritis und Magengeschwüren erhalten. Washington, D.C./Vereinigte Staaten: US-Präsident George W. Bush nominiert seine Rechtsberaterin Harriet Miers für die Nachfolge von Sandra Day O’Connor als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Miers hat keine Erfahrung als Richterin, weshalb ihre Nominierung viele Beobachter überrascht. Vor allem konservative Mitglieder der republikanischen Parteibasis werfen dem Präsidenten in ersten Internet-Reaktionen Vetternwirtschaft vor. Sie zeigten sich enttäuscht, dass Miers sich nie klar gegen ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung ausgesprochen hat. Westjordanland/Palästinensische Autonomiegebiete: Bei nächtlichen Razzien nimmt die israelische Armee erneut 40 Mitglieder der radikales Palästinenser-Bewegungen Hamas und Islamischer Dschihad fest. Wie ein israelischer Militärsprecher mitteilt, stammen die meisten Gefangenen aus den Regionen von Ramallah, Betlehem und Nablus.

Dienstag, 4. Oktober 2005 Luxemburg/Luxemburg: In der Nacht vom 3. zum 4. Oktober werden offiziell die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union aufgenommen. „Zuvor hatte Österreich nach mehrstündigen, zähen Verhandlungen seine Forderung aufgegeben, für die Gespräche auch andere Ziele als die Vollmitgliedschaft festzuschreiben“, heißt es in Presseberichten.

Mittwoch, 5. Oktober 2005 Bagdad/Irak: Die US-Armee weitet ihre Einsätze gegen Aufständische im Westen des Irak aus. Unterstützt von der irakischen Armee startet sie eine neue Offensive gegen Stellungen des Terror-Netzwerks Al-Qaida in drei Ortschaften im Euphrat-Tal, wie die US-Streitkräfte in Bagdad mitteilen. Rund 2.500 US-Soldaten seien daran beteiligt. Luxemburg/Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof kippt das Gesetz zum Gentechnik-Verbot in Oberösterreich. Stockholm/Schweden: Der deutsche Wissenschaftler Theodor W. Hänsch wird gemeinsam mit den US-Forschern Roy J. Glauber und John L. Hall den diesjährigen Nobelpreis für Physik erhalten. Hänsch ist Lehrstuhlinhaber für Experimentalphysik und Laserspektroskopie der Ludwig-Maximilians-Universität in München und Direktor am Max-Planck-Institut für Quantenoptik in Garching. Dem Physiker wurde bereits im Sommer für seine Forschung in der Laserspektroskopie der Otto-Hahn-Preis verliehen. Den Nobelpreis für Chemie werden in diesem Jahr der Franzose Yves Chauvin sowie die Amerikaner Robert Grubbs und Richard R. Schrock erhalten. Die Stiftung ehrt ihre Forschung im Bereich Organische Chemie.

Donnerstag, 6. Oktober 2005 Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Nach dem Skandal von Abu Ghuraib beschließt der US-Senat ein ausdrückliches Verbot der Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten. Die Neuregelung, die in einem Gesetz zum Verteidigungsbudget steht, wird mit 90 gegen 9 Stimmen angenommen. Zu den Verfechtern zählen der republikanische Senator John McCain und der frühere Außenminister Colin Powell. Im Weißen Haus und im US-Verteidigungsministerium gibt es Widerstand gegen die Neuregelung, so dass die weiteren parlamentarischen Beratungen zu Änderungen führen könnten.

Freitag, 7. Oktober 2005 Oslo/Norwegen: Der Ägypter Mohammed el-Baradei wird den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten. Das Komitee will ihn und die Internationale Atomenergie-Organisation der Vereinten Nationen u. a. „für ihren Einsatz gegen den militärischen Missbrauch von Kernenergie“ auszeichnen. Rom/Italien: Im Auffanglager der von Tausenden afrikanischen Migranten angesteuerten italienischen Insel Lampedusa gibt es laut einem Pressebericht Schikanen und Misshandlungen der Insassen. Die Hygiene-Bedingungen in dem Lager seien unzureichend. Auch sei keiner der Lagerinsassen einem Richter vorgeführt worden, wie es italienische Gesetze vorschreiben. Warschau/Polen: Ein Interview, das die Mutter der "Kaczyński-Brüder" der Nachrichtenagentur AFP gibt, wird politisch brisant. Während sich Lech Kaczyński (56) um die Präsidentschaft bewirbt, erzählt Jadwiga Kaczyńska (78), dass sich die Zwillinge im Politgeschäft oft bei ihr Rat holen. Wenn Jarosław als Parteichef im Fernsehen sei, sage er immer „Mama, du musst dir das ansehen. Du bist meine beste Kritikerin.“ Kaczyńska war bereits im Zweiten Weltkrieg Aktivistin des polnischen Widerstands.

Samstag, 8. Oktober 2005 Berlin/Deutschland: In der Affäre um die Razzia bei der politischen Monatszeitschrift „Cicero“ greift Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Kritiker scharf an und weist ihre Vorwürfe zurück: „Geheimnisverrat ist nicht irgendeine Ordnungswidrigkeit. Der Staat habe einen Anspruch darauf, seine Sphäre zu schützen“, sagte Schily der Zeitschrift Der Spiegel. Zudem seien Journalisten nicht von der Achtung der Gesetze befreit: „Wenn sie denken, Pressefreiheit sei sozusagen eine Freizeichnungs-Klausel, die sie von der Bindung an das Strafrecht befreit, dann sind sie auf dem Holzweg“. Unterdessen rügt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Führungsstil des Bundeskriminalamts (BKA) in der Affäre um die Weitergabe eines Terror-Dossiers an das Magazin. Hamburg/Deutschland: Der frisch gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag der Linkspartei.PDS Lutz Heilmann war nach Informationen der Zeitschrift Der Spiegel 1989 als Personenschützer hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Der Linkspartei-Bundessprecher sagt der Zeitschrift, er sehe in der Tatsache „kein großes Problem“. Heilmann ist damit der erste bekennende hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter mit Bundestagsmandat. Irak: Die US-Armee hat ihren Militäreinsatz „Eiserne Faust“ im westlichen Irak beendet. Sie teilt mit, dass in Sadah nahe der Grenze zu Syrien neue Kontrollposten errichtet wurden, um die „Präsenz in dem Gebiet aufrechtzuerhalten“. Damit solle besser als bisher das Eindringen von Al-Qaida-Terroristen aus Syrien über das Euphrat-Tal in den Irak verhindert werden. Der Einsatz mit rund tausend US-Soldaten dauerte 7 Tage; über 50 Aufständische und ein US-Soldat wurden getötet. Seit Ende September haben die US-Streitkräfte bereits drei weitere Einsätze im Euphrattal geführt. Die sunnitische Provinz Al-Anbar ist eine der Hochburgen der Rebellen. Pakistan: Bei einem Erdbeben der Stärke 7,6 (Richterskala) in der Grenzregion zwischen Pakistan und Indien nahe Islamabad werden mehr als 30.000 Menschen getötet; besonders betroffen ist der pakistanische Teil von Kaschmir, wo hunderte Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten sind. Die erbetene internationale Hilfe läuft rasch an, u. a. mit 20 Transporthubschraubern. Eine Woche später sind es zwar bereits über 120 Hubschrauber, doch erhöht sich die geschätzte Opferzahl auf 40–50.000 Tote, fast 100.000 Verletzte und 2 bis 2,5 Millionen Obdachlose.

Sonntag, 9. Oktober 2005 Eisenstadt/Österreich: Bei der Landtagswahl erringt die SPÖ mit 19 Mandaten, zwei mehr als bisher, die absolute Mehrheit. Weitere Parteien im Burgenländischen Landtag sind wie zuvor die ÖVP, die FPÖ mit einer Halbierung ihres Ergebnisses bei der letzten Wahl und die Grünen. Leipzig/Deutschland: Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisiert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heftig wegen der Durchsuchungsaktion gegen die Zeitschrift „Cicero“. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagt Bütikofer: „Otto Schily geriet in den letzten Jahren immer in Versuchung, sich selbst mit dem Staat zu verwechseln. Damit läuft er Gefahr, das Wesen demokratisch verliehener Macht zu verkennen.“ Warschau/Polen: Die Präsidentschaftswahl ergibt 38 % Stimmenanteil für Donald Tusk von der Bürgerplattform und 32 % für Lech Kaczyński von der Partei Recht und Gerechtigkeit. Damit wird eine Stichwahl nötig, die erstmals zwischen zwei Kandidaten bürgerlicher Parteien stattfindet.

Montag, 10. Oktober 2005