Eidgenössische Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service Citoyen-Initiative)»

mini|Einreichung Volksinitiative Service Citoyen (JOS Schmid Photography, 21. November 2023) mini|Plakat Service Citoyen HB Zürich (Matthias Neff Photography, 6. November 2025)

Die am 21. November 2023 mit 107'613 gültigen Unterschriften eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service Citoyen-Initiative)» forderte, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen «Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» leistet, «als Militärdienst oder in Form eines anderen gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes». Junge Menschen sollen durch ein den gesellschaftlichen Gegebenheiten und aktuellen Bedrohungslagen adäquates Dienstpflichtsystem besser auf Krisensituationen vorbereitet, der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und die Gleichstellung endlich realisiert werden.

Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 30. November 2025 von Volk und Ständen abgelehnt.

Vorgeschichte Es gab schon seit Jahren Diskussionen und politische Vorstösse zur Reform des schweizerischen Milizsystems. Wichtige Themen dabei waren der Mangel an Freiwilligen in zivilen und politischen Institutionen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Grösse der Armee und ihres Budgets, die Schaffung eines Bürgerdienstes in Sinne einer «Dienstpflicht»,Motion von Alex von Graffenried, Grüne Fraktion, Grüne Partei der Schweiz: Allgemeine Dienstpflicht statt Wehrpflicht. In: Die Bundesversammlung - das Schweizer Parlament vom 27. September 2013; Abgerufen am 13. März 2025 eines «Gemeinschaftsdiensts»Hänggi (C): Gemeinschaftsdienst statt nur Zivilschutz. Motion vom 6. Juni 1990, In: parlament.ch, abgerufen am 13. März 2025 oder «Bürgerinnen- und Bürgerdienstes».Cattaneo Rocco FDP: Motion vom 23. September 2020 - Bürgerinnen, Bürgerdienst Abgerufen am 13. März 2025 Die meisten früheren Diskussionen betrafen freiwillige Dienste.

Initiative Initiativtext Der Initiativtext lautet wie folgt:

Begründung der Initiative Das schweizerische Milizsystem hatte gemäss den Initianten als Garant für ein gutes und sicheres Zusammenleben in der Schweiz an Boden verloren. «Alle möchten also von der geleisteten Milizarbeit profitieren, aber immer weniger Bürgerinnen und Bürger sind bereit, ihren Teil zu diesem kollektiven Gut beizutragen», schrieb Andreas Müller. Seit den 1960er Jahren seien die Armeebestände stark reduziert worden und es habe zahlreiche politische VorstösseListe mit politischen Vorstössen von 1987–2024 In: Website Service Citoyen, abgerufen am 13. März 2025 und Diskussionen um eine Weiterentwicklung des DienstpflichtsystemsVBS: Bericht zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems, In: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, abgerufen am 15. Januar 2025 in der Schweiz gegeben.

Deshalb wollte die Service Citoyen-Initiative das Milizsystem aktualisieren und stärken: Alle jungen Menschen sollten gleichberechtigt einen zeitgemässen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, in der Armee, im Zivilschutz, im Zivildienst oder in einem anderen Milizbereich. Der Dienst am Heimatland sollte – unabhängig von militärischen Tauglichkeitskriterien – um die zivile Sicherheit erweitert werden.

Die Ziele der Initiative waren:

den Inhalt des der Schweizer Bundesverfassung zu konkretisieren: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei»; In: Fedlex, die Publikationsplattform des Bundesrechts, abgerufen am 13. März 2025

das Schweizer Milizsystem zu stärken und eine breitere gesellschaftliche Beteiligung an öffentlichen Aufgaben zu erreichen; das Dienstpflichtsystem an die neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten und an die aktuellen Bedrohungslagen anzupassen und zu aktualisieren; die Grundausbildung von jedem jungen Menschen durch die Vermittlung sicherheitsrelevanter Kompetenzen zu ergänzen und sie besser auf Krisensituationen vorzubereiten; den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Austausch zwischen Menschen zu stärken und zu fördern; die gesellschaftliche Resilienz zu steigern.

Das Initiativkomitee der Service Citoyen-Initiative war überzeugt, dass ein freiwilliger Dienst nicht mehrheitsfähig wäre und auch nicht in der Lage, genug Menschen für die Sicherstellung der Sicherheit in der Zukunft einzubinden, um die kollektiven Herausforderungen resilient zu begegnen. Zudem sei es an der Zeit, die Gleichberechtigung der Geschlechter auch im Dienstpflichtsystem zu realisieren. Die vielen Vorstösse und Anzahl an Bundesarbeitsgruppen hätten gezeigt, dass es am politischen Willen für eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema fehle. Schnell würden finanzielle und rechtliche Gründe ins Feld geführt.

Vor der Lancierung ihrer Abstimmungskampagne am 16. Oktober 2025 reichten die Initiantinnen der Service Citoyen-Initiative eine Abstimmungsbeschwerde ein, weil sie die ihrer Ansicht nach zu starke Betonung des Klimawandels als eines ihrer Argumente im Abstimmungsbüchlein störte.

Träger der Initiative Der Verein zur Förderung des Milizengagements (Verein Service Citoyen)Im Dienst der Miliz In: Website des Vereins Service Citoyen zur Förderung des Milizsystems, abgerufen am 13. März 2025 trug die Service Citoyen-Initiative. Die Vision des 2013 in Genf gegründeten Vereins ist die einer engagierten Schweiz, in der jede Person Verantwortung übernimmt und nach ihren Kräften zum Gemeinwohl beiträgt und so das Zusammenleben aktiv mitgestaltet. Das überparteiliche Initiativkomitee setzte sich aus 27, das Unterstützungskomitee aus 100 Personen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern, Organisationen, Altersstufen, Regionen und Sprachgruppen zusammen.

Behandlung der Initiative

Lancierung und Einreichung Die Initiative wurde im Jahr 2019 lanciert. Im Februar des darauffolgenden Jahres startete die Unterschriftensammlung, unterstützt von der GLP, der EVP, der Piratenpartei und den FDP-Sektionen Genf und Neuenburg sowie von den Jungparteien von Die Mitte, GLP und EVP. Bis zum Ablauf der Sammelfrist am 26. Januar 2023 kamen über 107'000 Unterschriften zusammen. Erforderlich für das Zustandekommen einer Volksinitiative sind 100'000 Unterschriften. Am 26. Oktober 2023 wurde die Initiative in Bern eingereicht.

Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat beantragte den Eidgenössischen Räten mit seiner Botschaft vom 16. Oktober 2025 die Ablehnung der Initiative. Er anerkannte darin zwar das Ziel der Initiative, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wollte die Dienstpflicht jedoch weiterhin auf sicherheitsrelevante Bereiche wie Armee und Zivilschutz beschränken. Er warnte davor, dass die Initiative den Personalbedarf verdopple, zahlreiche neue Dienstleistungsbereiche ohne Sicherheitsbezug schaffe und den Arbeitsmarkt belaste. Aus wirtschaftlicher Sicht hielt er den vorgeschlagenen allgemeinen Gemeinschaftsdienst für ineffizient, da er qualifizierte Arbeitskräfte vom Markt abziehe und bestehende Arbeitsplätze gefährden könnte. Zudem rechnete der Bundesrat mit deutlich höheren Kosten für Erwerbsersatz und Vollzug. Zwar würde eine Dienstpflicht für Frauen einen Beitrag zur Gleichstellung leisten, gleichzeitig aber ihre ohnehin hohe Mehrfachbelastung, etwa durch unbezahlte Care-Arbeit, weiter verstärken. Ob im Rahmen eines Bürgerdienstes genügend gleichwertige Dienstarten geschaffen werden könnten, um die Dienstgerechtigkeit – insbesondere hinsichtlich der Dienstdauer – zu gewährleisten, bleibe fraglich. Darüber hinaus sei ein Konflikt mit dem Völkerrecht nicht auszuschliessen, da dieses Zwangsarbeit verbietet. Die Initiative sah vor, dass über die Hälfte der Rekrutierten ausserhalb von Armee und Zivilschutz eingesetzt werden – ob dies mit dem Völkerrecht vereinbar wäre, sei unklar.

Der Bundesrat wies darauf hin, dass er im Rahmen einer Reform des Dienstpflichtsystems Alternativen prüfe. Am 15. Januar 2025 wurde dem Bundesrat – nach jahrelangen Abklärungen durch verschiedene Kommissionen und Arbeitsgruppen – ein Bericht des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vorgelegt. Darin werden zwei Dienstpflichtmodelle vorgeschlagen: Die Variante Sicherheitsdienstpflicht will Zivilschutz und Zivildienst zu einem Katastrophenschutz zusammenlegen und behält Männern die Dienstpflicht vor. Im Vergleich zum heutigen Zivilschutz wird in diesem Modell die Anzahl Diensttage stark erhöht. Die Variante Bedarfsorientierte Dienstpflicht, auch Norwegisches Modell genannt, sieht eine Ausdehnung der Dienstpflicht auf Frauen vor, aber eine Rekrutierung von nur so vielen Personen, wie wirklich benötigt werden. Der Bundesrat will die Variantenentscheidung erst Ende 2027 treffen, nachdem er die Kostenfolgen und die Aufgabenverteilung für Bund und Kantone überprüft (Projekt «Entflechtung 27»Projekt Entflechtung, News Service Bund Das Portal der Schweizer Regierung, 28.02.2025, https://www.news.admin.ch/de/nsb?id=104347) und Erkenntnisse zu den Auswirkungen der von der Bundesversammlung am 21. März 2025 beschlossenen Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes abgewartet hat. Einzig einen obligatorischen Orientierungstag für Frauen will er möglichst schnell einführen.

Beratung durch den Nationalrat Am 24./25. Februar 2025 nahm die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) die Beratungen zur Volksinitiative auf. Dazu erfolgte eine Anhörung des Initiativkomitees sowie eine Vertretung der Kantone und von Akteuren aus der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft. Kommissionsmitglieder der SP, die die Service-Citoyen-Initiative ablehnt, unterbreiteten einen Antrag für einen indirekten Gegenentwurf zur Initiative in Form einer Kürzung der Wochenarbeitszeit von heute 45 Stunden auf 38 Stunden und auf maximal 4,5 Arbeitstage: «Dadurch soll mehr Zeit für gesellschaftliches Engagement, Erholung und Care-Arbeit freiwerden». Die Kommission lehnte diesen Antrag mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Ein direkter Gegenentwurf, der Elemente des sogenannten «norwegischen Modells» (bedarfsgerechte Dienstpflicht) aufgenommen hätte, wurde mit 22 zu 2 Stimmen ebenfalls abgelehnt. Die Kommission beantragte dem Nationalrat mit 21 zu 3 Stimmen, die Initiative dem Volk ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Die Mehrheit folgte der Argumentation des Bundesrates. Die Minderheit, die die Annahme der Initiative empfiehlt, hebt die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen als Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung hervor. Zudem würde ein erweiterter Sicherheitsbegriff, der Umwelt- und Katastrophenschutz einschliesst, modernen Bedrohungslagen Rechnung tragen. Auch das Milizsystem und der gesellschaftliche Zusammenhalt könnten durch einen Bürgerdienst gestärkt werden.

Am 11. und 19. März 2025 debattierte der Nationalrat über die Initiative. Die Initiative wurde von den Fraktionen der Grünliberalen und Grünen sowie den Mitgliedern der EVP in der Mitte-Fraktion unterstützt, während die Fraktionen der SVP, FDP, Mitte und SP sie mehrheitlich ablehnten. Am 19. März 2025 lehnte der Nationalrat die Initiative mit 166 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Am 20. Juni 2025 stimmte der Nationalrat in der Schlussabstimmung dem Bundesbeschluss, der die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung empfiehlt, mit 173 Stimmen zu 18 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Beratung durch den Ständerat