Die Wallonische Parlamentswahl 2014 fand am 25. Mai gleichzeitig mit der Wahl der belgischen Abgeordnetenkammer, der Flämischen Parlamentswahl und der Europawahl statt. Die Wahl war von deutlichen Verlusten der an der Regierung beteiligten Grünen (Ecolo) und geringen Verlusten der anderen beiden Regierungsparteien PS und CDH geprägt. Das Linksaußen-Bündnis PTB-GO! und die rechtsliberal-populistische Parti Populaire, sowie das oppositionelle liberale Mouvement Réformateur (MR) erzielten Gewinne. Als Folge der Wahl schieden die Grünen aus der Regierung aus und es bildete sich eine Koalitionsregierung aus PS und CDH.
Die Abgeordneten des wallonischen Parlaments sind zugleich Abgeordnete im Parlament der Französischen Gemeinschaft – mit der Ausnahme von deutschsprachigen Abgeordneten, die durch ihren Ersatzkandidaten ersetzt wurden.
Vorgeschichte Nach der letzten wallonischen Wahl 2009 kam es zur Bildung einer Koalitionsregierung aus PS, CDH und Ecolo unter Rudy Demotte (PS), der schon seit 2007 als Ministerpräsident Walloniens amtierte. Die Wahl 2014 war die fünfte Wahl seit Einführung der Direktwahl des wallonischen Parlaments nach der vierten belgischen Staatsreform 1993.
Vor der Wahl gab es in Wallonien im Wesentlichen zwei große dominierende politische Kräfte: die Sozialisten (Parti Socialiste, PS) und das liberal-bürgerliche Mouvement Réformateur (MR). Mehr oder minder in der Mitte des politischen Spektrums bewegten sich die Grünen (Ecolo) und die Christdemokraten (Centre Démocrate Humaniste, CDH). Hinzu kamen die Fédéralistes démocrates francophones (FDF), die sich am 25. September 2011 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die jüngste Staatsreform vom Mouvement Réformateur abgespalten hatten. Am linken Rand gab es die linkssozialistische belgische Arbeiterpartei (Parti du Travail de Belgique, PTB) und am rechten Rand die Volkspartei (Parti Populaire, PP). Die PTB war dabei die einzige Partei, die über alle Sprachgruppen hinweg in ganz Belgien aktiv war. Vor der Wahl 2014 schloss sich die PTB, die in Wallonien unter der Bezeichnung PTP-GO! antrat (für Parti du travail de Belgique-Gauche d’ouverture !) mit zwei anderen linken Parteien, der Parti Communiste und der Ligue communiste révolutionnaire, zu einem Wahlbündnis Parti du Travail – Gauche d’Ouverture! (PTB-GO! – „Arbeiterpartei – Offene Linke“) zusammen und kandidierte mit diesen auf einer gemeinsamen Liste. Die PP war 2009 gegründet worden und vertrat rechtsliberale bis rechtspopulistische, sowie EU-skeptische Standpunkte. 2010 spaltete sich von der PP eine Dissidentengruppe ab, die unter der Bezeichnung La Droite ebenfalls bei den Wahlen kandidierte.
Teilnehmende Parteien An der Wahl nahmen die folgenden 25 Parteien teil:
Wahlsystem Die 75 Abgeordneten des wallonischen Parlaments wurden in 13 Wahlkreisen gewählt, die sich auf die fünf wallonischen Provinzen verteilen. Im Vergleich zur vorangegangenen Wahl 2009 gewann der Wahlkreis Namur einen Sitz hinzu und der Wahlkreis Mons verlor einen. mini|hochkant=2|Wahlkreise und zu wählende Abgeordnete +Provinzen und Wahlkreise in WallonienProvinzWahlkreiseZu wählendeAbgeordneteWallonisch-BrabantNivelles8HennegauMonsCharleroiTournai-Ath-MouscronSoigniesThuin5 (−1)9743NamurNamurDinant-Philippeville7 (+1)4LüttichLüttichHuy-WaremmeVerviers1346LuxemburgArlon–Marche-en-Famenne–BastogneNeufchâteau–Virton32
Ergebnis mini|hochkant=2|Mehrheiten nach Wahlkantonen mini|hochkant=2|Gewählte Abgeordnete nach Parteien in den Wahlkreisen +ErgebnisParteiStimmenSitzeZahlin %+/-Zahlin %+/- PS632.65330,90 %1,87 %3040,0 %1 MR546.36326,69 %3,28 %2533,3 %6 CDH310.49515,17 %0,98 %1317,3 % Ecolo176.4868,62 %9,92 %45,3 %10 PTB-GO!Die Ergebnisse von PTB-GO! sind mit denen von PTB+ 2009 verglichen.117.8825,76 %4,52 %22,7 %2 PP99.5804,86 %(neu)11,3 % (neu) FDF51.8302,53 %1,44 %00,0 % La Droite28.4381,39 %(neu)00,0 % (neu) Debout Les Belges16.6180,81 %(neu)00,0 % (neu) Nation10.8390,53 %(neu)00,0 % (neu) R.W.F.97310,48 %0,92 %00,0 % Wallonie d’abord90820,44 %0,52 %00,0 % MG49580,24 %(neu)00,0 % (neu) PP Parti pensionnés48110,23 %(neu)00,0 % (neu) Piratenpartei36120,18 %(neu)00,0 % (neu) VEGA35010,17 %(neu)00,0 % (neu) Rassemblement Wallon32980,16 %(neu)00,0 % (neu) Islam31690,15 %(neu)00,0 % (neu) NWA26770,13 %(neu)00,0 % (neu) FW26190,13 %(neu)00,0 % (neu) P+22800,11 %(neu)00,0 % (neu) VLC19270,09 %(neu)00,0 % (neu) Rassemblement R29710,15 %(neu)00,0 % (neu) Atomique8920,04 %(neu)00,0 % (neu) Union des Liberaux6750,03 %(neu)00,0 % (neu) Gültige Stimmen 2.047.387 92,6 % Ungültige Stimmen 163.939 7,4 % Abgegebene Stimmen 2.211.326 100,00 % — 75 100,0 % Anzahl der Wahlberechtigtenund Wahlbeteiligung 2.516.420 87,88 % 1,12 %
Hauptgewinner der Wahl war das Mouvement Réformateur und Haupverlierer die grüne Partei Ecolo. Auch die radikalen Linken der PTB-GO! erzielten ein vergleichsweise gutes Ergebnis und gewannen erstmals bei einer wallonischen Regionalwahl zwei Mandate – eines im Wahlkreis Lüttich und ein weiteres im Wahlkreis Huy-Waremme. Die höchsten Stimmenanteile erzielten sie in den traditionell industriell geprägten Kantonen, die von der Krise der traditionellen Schwerindustrie und der Arbeitslosigkeit besonders betroffen waren: > 20 % in Herstal, > 15 % in Seraing, > 10 % in Grâce-Hollogne und Saint-Nicolas, > 8 % in Charleroi und La Louvière. Im rechtspopulistischen Spektrum gewann die PP im Wahlkreis Lüttich mehr als 5 % der Stimmen und damit ein Mandat.
Regierungsbildung Am 5. Juni 2014 kündigten die PS und die CDH an, dass sie über die Bildung einer Koalition in Wallonien und auf Ebene der Französischen Gemeinschaft verhandeln würden. Am 18. Juli 2014 wurde eine entsprechende Koalitionsvereinbarung der Presse vorgestellt und am 22. Juli 2014 legten die Minister und Ministerinnen der Regierung Magnette ihren Amtseid ab.
Einzelnachweise
#2014 Wallonisches Parlament Kategorie:Belgische Geschichte (21. Jahrhundert) Kategorie:Regionalwahl 2014