Proteste in Georgien seit 2024

Proteste in Georgien begannen 2024 und halten weiterhin an. Es handelt sich um eine Reihe von Protesten, ausgelöst durch die Entscheidung der neuen georgischen Regierung zur Aussetzung der Beitrittsverhandlungen Georgiens mit der Europäischen Union. Dem gingen Parlamentswahlen im Oktober 2024 voraus, die von vielen Beobachtern als gekennzeichnet von Wahlmanipulation eingeschätzt werden und deren Ergebnis die pro-europäische Opposition nicht anerkennt.

Hintergrund mini|Bidsina Iwanischwili war Spitzenkandidat der Partei Georgischer Traum, ist deren Gründer und wird als Milliardär mit internationalen Geschäftsbeziehungen auch als Oligarch und Strippenzieher in der Regierungspartei angesehen. In den Jahren bis 2024 kam es immer wieder zu Protestbewegungen in Georgien, die sich gegen die Regierungspartei und deren zunehmend als pro-russisch wahrgenommene Politik richteten. So wurden im Rahmen von Protesten in den Jahren 2023 und 2024 gegen Gesetze demonstriert, nach denen Medien und Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden können.

Bei den Parlamentswahlen am 24. Oktober 2024 ging nach offiziellem Wahlergebnis die regierende Partei Georgischer Traum als Sieger mit absoluter Mehrheit hervor. Der Rest der Stimmen verteilte sich zu etwa gleichen Teilen auf vier Oppositionsbündnisse. Beobachter sprechen von Wahlbetrug und Wahlbeeinflussung bis hin zu Bedrohungen und Stimmenkauf vor und während der Wahl. Mehrere Institute kommen zur Einschätzung, dass das verkündete Wahlergebnis statistisch unmöglich oder nur durch Wahlbetrug zu erklären ist. Infolgedessen kam es zu Protesten sowie einer Ablehnung und Anfechtung des Wahlergebnisses durch die Opposition, zu denen auch die Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili gehört. Während sich die Oppositionsbündnisse und die Präsidentin für eine stärkere Integration nach Westen in die Europäische Union und die NATO einsetzen, wird die regierende Partei Georgischer Traum als russlandnah wahrgenommen, wobei sie im Wahlkampf den EU-Beitritt weiterhin als Ziel ihrer Politik ausgegeben hat. Die Proteste gegen die Wahl hielten zwar an, flauten mit der Zeit aber ab.

Obwohl die Anfechtung und Untersuchungen zu Wahlmanipulationen noch liefen, trat das neue Parlament am 28. November 2024 zu einer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wurde von allen Oppositionspolitikern boykottiert und nur die Abgeordneten der Regierungspartei und deren Verbündete nahmen teil. Die Rechtmäßigkeit des neuen Parlaments wird von Verfassungsrechtlern in Zweifel gezogen. Dennoch wurde das Kabinett Kobachidse II als neue Regierung ins Amt gewählt und ein Regierungsprogramm verkündet. Dieses beinhaltet die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen Georgiens mit der Europäischen Union. Die Verhandlungen hatten erst gut ein Jahr zuvor begonnen und werden von weiten Teilen der georgischen Gesellschaft unterstützt.

Ereignisse mini|Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis am 2. Dezember mini|EU-Flagge vor brennenden Barrikaden in Tiflis am 2. Dezember Nachdem das Programm mit der Aussetzung der Beitrittsverhandlungen öffentlich wurde, begannen noch am gleichen Abend Protesten nicht nur gegen das Ergebnis der Parlamentswahl, sondern insbesondere gegen diese Entscheidung sowie für eine weitere Integration Georgiens in die EU. Die Demonstrationen fanden von da an täglich mit tausenden Teilnehmern statt und endeten in Tiflis in der Regel vor dem Parlament Georgiens auf dem Rustaweli-Boulevard. Die Kundgebungen verlaufen meist ohne Reden und ohne erkennbare Führungsfigur. Neben Vertretern der georgischen Opposition sowie der noch amtierenden Präsidentin Surabischwili wandten sich auch zahlreiche Beamte in den Regierungsbehörden in gemeinsamen Stellungnahmen gegen die Entscheidung. Die Universität von Georgien sowie weitere Institutionen stellten ihre Arbeit ein und riefen zum Protest auf. Proteste begannen daraufhin auch in weiteren Städten des Landes.

Die Polizei setzte gegen die Protestierenden Tränengas und Wasserwerfer ein und nahm in den ersten zwei Wochen über 400 Menschen fest. Dabei sollen zahlreiche Demonstrierende von der Polizei verprügelt worden sein. Der Regierung wird vorgeworfen, Schlägertrupps einzusetzen, um Menschen von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten. Protestierende wiederum errichteten Barrikaden und warfen Feuerwerkskörper auf Polizisten. Mit Beginn der Proteste wurde das Parlament in Tiflis mit Barrikaden abgeriegelt, um Demonstranten den Zugang zu verwehren. Auf dem Platz wurde von der Stadtregierung der Weihnachtsbaum aufgerichtet. Demonstranten hingen dort Bilder der Opfer von Polizeigewalt auf, um diese anzuprangern, was bald von der Polizei unterbunden wurde. Darüber hinaus kam es zunehmend zu Angriffen auf Journalisten, die für regierungsunabhängige Fernsehsender arbeiten. Sie werden von Mobs angegriffen, beraubt und verletzt. In der Taz wird von „Gewaltexzessen“ gegen die Demonstrierenden berichtet. Polizeistationen der Hauptstadt und umliegender Städte seien überfüllt, wo Menschen tagelang festgehalten werden, ehe ein Gerichtsverfahren stattfindet.

Am 14. Dezember fand die Präsidentschaftswahl statt, bei der das Amt erstmals durch ein Wahlgremium besetzt wurde, das zur Hälfte aus Parlamentsabgeordneten besteht. Sieger und einziger Kandidat wurde der regierungsnah geltende, ehemalige Fußballer Micheil Kawelaschwili. Wegen der Nichtanerkennung beziehungsweise Illegalität des Parlaments wurde auch die Präsidentschaftswahl von der Opposition boykottiert und das Ergebnis nicht anerkannt. Auch die bisherige Präsidentin erkennt das Ergebnis nicht an und will ihr Amt nicht verlassen, bis ein legitimer Nachfolger gewählt ist. Von Demonstrierenden wurde neben dem Verfahren auch die mangelnde Bildung und Qualifikation von Kawelaschwili kritisiert. Die amtierende Präsidentin Surabischwili wird von den Protestierenden zunehmend als Integrationsfigur und Ikone der Protestbewegung wahrgenommen.

Die traditionelle Illuminierung des Weihnachtsbaums vor dem Parlamentsgebäude wurde vom Bürgermeister Kacha Kaladse, Mitglied des Georgischen Traums, angekündigt, musste aber schließlich wegen der anhaltenden Demonstrationen abgesagt werden. mini|Präsidentin Salome Surabischwili bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 18. Dezember 2024 mit der Forderung, die Protestbewegung in Georgien zu unterstützen In der zweiten Dezemberhälfte wechselte die Oppositionsbewegung ihre Strategie zu diversen Demonstrationen, die jeweils gleichzeitig stattfinden und unterschiedlichen Berufsgruppen, Szenen, Minderheiten und Regionen gewidmet sind. Die Demonstrationszüge treffen sich zum Abend hin am Parlament. Unter den Gruppen, die sich zu Märschen zusammenschlossen, sind beispielsweise Ärzte, Germanisten, georgische Armenier oder Aserbaidschaner oder Menschen aus Mingrelien und Kachetien. Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit der Präsidentin und Micheil Kawelaschwili soll als neuer Präsident ins Amt eingeführt werden. Surabischwili will ihr Amt an diesem Tag jedoch nicht räumen. Am 21. Dezember setzte sie der Regierung ein Ultimatum zu Verhandlungen über Neuwahlen. Ihre Rede dazu auf der Großdemonstration wurde von der Polizei durch Beschlagnahme der Veranstaltungstechnik erschwert und während der Rede kam es zu technischen Störungen. Die Regierung wiederum hatte angekündigt, die Präsidentin verhaften zu wollen, wenn sie ihren Amtssitz nicht verlässt. Nach einer am 24. und 25. Dezember von IPM durchgeführten Umfrage sehen 46 % Georgier weiterhin Surabischwili als Präsidentin, nur 22 % erkennen Kawelaschwili an.

Am 28. Dezember fanden Menschenketten in vielen Städten Georgiens statt, die symbolisch für Zusammenhalt und den Schutz der Demokratie stehen sollen. Dabei nahmen Zehntausende teil. In Tiflis erstreckte sich die Kette über alle Brücken über die Kura in der Stadt und die Straßen dazwischen. Zugleich häuften sich Berichte, dass Mitarbeiter von Behörden, Firmen und Kulturinstitutionen wegen Kritik an der Regierung gekündigt wurden. Am 29. Dezember fand dann vormittags eine Kundgebung am Orbeliani-Palast statt, während der Surabischwili ihren Amtssitz verließ und die Demonstration zum Parlament begleitete. Sie sprach davon, dass sie die Wahl ihres Nachfolgers nicht anerkenne und die Legitimität des Amts mit sich nehme. Währenddessen fand im Parlament die Vereidigung Kawelaschwilis statt, nur mit Vertretern der Regierung, ohne Oppositionsvertreter und ohne Diplomaten. Gegen die Kundgebung vor dem Parlament ging erneut die Polizei vor und nahm Teilnehmer fest. Auch in Batumi fand eine Demonstration gegen die Regierung statt.

Die Proteste hielten auch am 30. und 31. Dezember an, auch wenn der Auszug Surabischwilis für Verunsicherung gesorgt hat. Am Silvesterabend gingen in Tiflis Zehntausende auf die Straße und teilten an einer kilometerlangen Tafel gegenseitig Essen und verteilten Geschenke. Laut Surabischwili kamen 200.000 Teilnehmer. Kawelaschwili hat unter seinen ersten Amtshandlungen vom Parlament zuvor beschlossene Gesetze erlassen, die polizeiliches Vorgehen gegen Demonstrationen erleichtern, Vermummung, Laser und helle Taschenlampen auf Kundgebungen verbieten und hohe Strafen sowie präventive Festnahmen vorsehen. Regierung und regierungsnahe Medien verbreiteten eine Gratulation des georgischen Patriarchen Ilia II. an Kawelaschwili zu dessen Amtseinführung, die jedoch nicht über offizielle Kanäle der Kirche oder andere Medien veröffentlicht wurde. Vom NATO-Generalsekretär übersandte Glückwünsche zum neuen Jahr wurden von der Regierung als Bestätigung angesehen, worauf ein NATO-Vertreter jede tiefere Bedeutung der Glückwünsche dementierte.

Zu Beginn des Jahres 2025 wurden mehrere Entlassungen bekannt: Die Wahlkommission entließ einen Berater, der die gewaltsame Unterdrückung der Proteste öffentlich kritisiert hatte. Ähnliche Entlassungen gab es beim Führungspersonal in der Behörde für Resozialisierung Strafgefangener. Am Theater Tiflis wurden Aufführung wegen der Inhaftierung eines Schauspielers abgesagt. Mitte Januar wurde die Journalistin Msia Amaghlobeli festgenommen, die zwei regionale unabhängige Medien führt. Ihr wird ein Angriff auf Polizeibeamte vorgeworfen, der Vorfall wurde laut einem lokalen Medienbericht von der Polizei eingefädelt. Am 13. Januar kam es zu Protesten bei einem Festessen mit Richtern, darunter auch solche, die Demonstranten verurteilt hatten oder gegen diese verhandeln. Deren Angehörige protestierten gegen Korruption im Justizsystem und die Haft ihrer Angehörigen. Einigen Richtern wurde der Zugang zur Veranstaltung verwehrt, andere wurden mit Eiern beworfen. Für den 15. Januar wurde ein dreistündiger Generalstreik ausgerufen, in dem Neuwahlen gefordert wurden. Der Gewerkschaftsbund hatte sich diesem Aufruf jedoch nicht angeschlossen, da man intern uneinig ist und der Streik nicht Teil eines Arbeitskampfes ist. Neben der zeitweiligen Schließung von Unternehmen und Geschäften kam es in Tiflis zu zahlreichen kleinen Kundgebungen und Straßenblockaden. In der Stadt kam es zu einem gewaltsamen Übergriff auf Streikende durch vier zunächst unbekannte Männer, die später durch Videoaufnahmen als Angestellte der Stadtverwaltung identifiziert wurden.