Das Kriegsrecht in Südkorea, auch als Putschversuch in Südkorea bezeichnet, rief der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am 3. Dezember 2024 aus. In einer nächtlichen Rede warf er der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, Sympathien für Nordkorea und „staatsfeindliche Aktivitäten“ vor. Die Erklärung stieß bei der Demokratischen Partei und den Mitgliedern seiner eigenen Partei Gungminui-him („Macht der Staatsbürger“) auf Widerstand und löste Proteste aus. Nachdem Sicherheitskräfte versucht hatten, die Abstimmung vor Ort zu verhindern, verabschiedete die Nationalversammlung noch in der gleichen Nacht einstimmig einen Antrag zur Aufhebung des Kriegsrechts. Yoon hob das Kriegsrecht umgehend wieder auf. Die darauf folgende Staatskrise zog sich bis ins Jahr 2025. Yoon wurde schließlich des Amts enthoben und Neuwahlen folgten.
Am 19. Februar 2026 wurde er zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Hintergrund mini|hochkant|Präsident Yoon Suk-yeol (2022) Yoon Suk-yeol, ein Mitglied der konservativen Partei Macht der Staatsbürger und ehemaliger Generalstaatsanwalt, übernahm nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2022 das Amt des Präsidenten Südkoreas. Bereits nach kurzer Zeit hatte seine Regierung niedrige Zustimmungswerte. Da in der Nationalversammlung die Opposition die Mehrheit hat, konnte er sein Wahlprogramm nicht durchsetzen. Bei den Parlamentswahlen im April 2024 behielt die Opposition, die von Lee Jae-myung (der bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp gegenüber Yoon Suk-yeol unterlag) angeführt wird, ihre Mehrheit, verfügte aber nicht über die nötige Stimmenanzahl (Zweidrittelmehrheit), um den Präsidenten abzusetzen.
Die Opposition setzte Yoon mit zahlreichen Amtsenthebungsverfahren gegen Regierungsmitglieder und hohe Beamte unter Druck und unterstellte Yoon und seiner Ehefrau Kim Keon-hee Korruption. Die Opposition blockierte zahlreiche Gesetzesvorschläge oder änderte diese völlig, auch den Haushaltsentwurf der Regierung kürzte sie. Yoon wiederum nutzte sein präsidiales Vetorecht gegen zahlreiche Gesetze des Parlaments. Drei Monate vor der Ausrufung des Kriegsrechts hatte Yoon den Verteidigungsminister ausgewechselt und Kim Yong-hyun ernannt, der zuvor General der Präsidentengarde war. Es wurde später angenommen, dass dies ein vorbereitender Schritt zum Kriegsrecht war.
Yoon rechtfertigte sich einige Zeit nach seiner Ausrufung des Kriegsrechts in einer öffentlichen Mitteilung: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Handlungen der großen Oppositionspartei einen nationalen Notfall darstellen, der mit Kriegszeiten vergleichbar ist, und dass es die Pflicht des Präsidenten ist, das System der Republik Korea vor einer katastrophalen Krise zu schützen.“
Wenn das Kriegsrecht verhängt wird, muss der Präsident die Nationalversammlung unverzüglich benachrichtigen. Das Kriegsrecht kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Nationalversammlung aufgehoben werden. Das Kriegsrecht galt letztmalig während des Militärputsches von 1979 nach der Ermordung des Diktators Park Chung-hee, ehe es 1981 aufgehoben wurde.
Verlauf Bekanntgabe des Kriegsrechts mini|alternativtext=Aufnahme von Zivilisten, die in Südkorea gegen die Verhängung des Kriegsrechts demonstrieren (2024)|Zivilisten protestieren gegen die Verhängung des Kriegsrechts (4. Dezember 2024) Das der Ausrufung des Kriegsrechts vorangehende Kabinettstreffen habe Yoon nicht förmlich eröffnet, sagten Innenminister Lee Sang-min und Finanzminister Choi Sang-mok später, sodass unklar gewesen sei, ob es eine offizielle Sitzung gewesen sei. Dennoch unterstützten einzelne Minister die Ausrufung des Kriegsrechts. Präsidialamtsleiter Chung Jin-suk habe sich dagegen ausgesprochen und versucht den Präsidenten davon abzubringen. Auch Ministerpräsident Han Duck-soo sei dagegen gewesen. Innenminister Lee und Finanzminister Choi haben Zweifel gehabt, da sie die wirtschaftliche Entwicklung gefährdet sahen. Präsident Yoon habe auf dem fünfminütigen Kabinettstreffen schließlich gesagt, er habe die Entscheidung getroffen und verantworte sie. Die Verhängung des Kriegsrechts wurde nicht schriftlich ausgefertigt.
Präsident Yoon Suk-yeol rief am 3. Dezember 2024 gegen 22:30 Uhr (koreanischer Zeit) das Kriegsrecht aus und warf der Opposition vor, Nordkorea unterstützt zu haben. Südkoreanische Bürger strömten sogleich vor das Parlament, um in Seoul gegen das Kriegsrecht zu demonstrieren. Die spontane Demonstration dauerte bis in die Morgenstunden.
Ausübung des Kriegsrechts mini|Verbarrikadierung des Parlaments von innen (3. Dezember 2024)Gegen 22:30 Uhr (Ortszeit) drangen 300 Soldaten in die Räume des Nationalen Wahlleiters in Gwacheon ein. Die Armee beschlagnahmte fünf Telefone und machte Videoaufnahmen des Computerservers, der das Wahlregister verwaltet. Akten wurden nicht entwendet. Das Parlament in Seoul wurde vom Militär umstellt. Daran waren 280 Soldaten beteiligt. Dennoch gelangten zahlreiche Abgeordnete in das Parlamentsgebäude, teils kletterten sie über Zäune. Bilder zeigten, dass Parlamentsangehörige Soldaten mit Feuerlöschern zurückdrängen mussten. Spätere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Yoon selbst anordnete, das Gebäude der Nationalversammlung vom Militär umstellen zu lassen. Die Parlamentarier sollten so gehindert werden, über die Aufhebung des Kriegsrechts abzustimmen. Er habe verfügt: „Brecht die Türen der Nationalversammlung mit Waffen auf, wenn ihr müsst!“ Er habe verlangt: „Holen Sie jetzt alle Abgeordneten aus der Nationalversammlung heraus.“ Yoon bestritt diesen Vorgang im späteren Gerichtsprozess.
Laut einer Aussage des stellvertretenden Direktors des Nationalen Geheimdienstes (NIS) Hong Jang-won vor der Nationalversammlung befahl Präsident Yoon ihm am 3. Dezember 2024 um 22:53 Uhr Ortszeit telefonisch, mit dem Kommando für Spionageabwehr der Verteidigung (DCC) zusammenzuarbeiten, um seine politischen Gegner zu verhaften. Yoon wollte „diese Gelegenheit nutzen, um sie zu verhaften und auszulöschen“. Hong sagte aus, dass Generalleutnant Yeo In-hyeong, der Chef des DCC, ihm später eine Liste von Personen gab, die verhaftet werden sollten. Die Liste der Ziele habe mehrere Politiker aus den Oppositionsparteien, u. a. den Vorsitzenden der Demokratischen Partei und Yoons Kontrahent bei der Präsidentschaftswahl 2022, den Vorsitzenden der Partei des Wiederaufbaus, den Sprecher der Nationalversammlung, den Fraktionsvorsitzenden der Demokratischen Partei, aber auch den Vorsitzenden seiner eigenen Partei umfasst. Der Vorsitzende der Macht der Staatsbürger Han Dong-hoon bestätigte, dass er auf dieser Liste stand, und gab an, dass die verhafteten Politiker in einer Haftanstalt in Gwacheon, im Süden Seouls, eingesperrt werden sollten. Der stellvertretende Direktor Hong weigerte sich, den Befehlen Folge zu leisten, und berief sich auf den Mangel an Ressourcen oder Personal und Mitteln des NIS, um einen solchen Befehl auszuführen. Berichten zufolge reagierte Hong auf die Anweisungen von Generalleutnant Yeo mit der Annahme, der Präsident habe den Verstand verloren. Berichten zufolge skizzierte Yeo Pläne, Ziele der ersten und zweiten Stufe in Phasen zu verhaften, sie in DCC-Einrichtungen zu inhaftieren und Ermittlungen durchzuführen. Yoon befahl daraufhin, Hong von seinem Posten zu entlassen. Derselbe Bericht deutet darauf hin, dass Hong Befehle erhielt, nachdem sich der NIS-Direktor Cho Tae-yong geweigert hatte, Yoons Verhaftungsliste auszuführen.
Spätere Ermittlungen bestätigten dies: Um 23:30 und 23:52 Uhr sei von Gu In-hoe, einem Vertreter des Militärgeheimdiensts, die Festnahme der Politiker Lee Jae-myung und Han erneut angeordnet worden. An diesem Telefonat nahmen auch Cho Ji-ho, Leiter der nationalen Polizeibehörde, Kim Bong-sik von der Polizeibehörde Sudogwon und weitere Personen nationaler Sicherheitsbehörden teil.
Um 23:37 Uhr rief Innenminister Lee Sang-min beim Leiter der obersten Feuerwehreinheit, Heo Seok-gon, an und verlangte auf Anweisung des Präsidenten einem Meinungsforschungsinstitut sowie den Zeitungen Hankyoreh und Kyunghyang Shinmun sowie den Fernsehsendern JTBC und MBC Strom und Wasser abzustellen. Der Innenminister rief zu diesem Zweck auch den Leiter der nationalen Polizeibehörde, Cho, an.
Ende des Kriegsrechts mini|Vorsteher Woo unterzeichnet die Aufhebung des Kriegsrechts (4. Dezember 2024) Alle anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am 4. Dezember 2024 um 01:00 Uhr (koreanischer Zeit) für die Aufhebung des Kriegsrechts und überstimmten den Präsidenten. Unter den anwesenden 190 von insgesamt 300 Abgeordneten, die einstimmig den Antrag auf Aufhebung des Kriegsrechts ins Parlament eingebracht hatten, waren auch 18 Abgeordnete von Yoons Regierungspartei. Direkt im Anschluss forderte der Parlamentspräsident das Militär auf, sich zurückzuziehen.
Die Wahlkommission in Gwacheon blieb bis etwa 01:50 Uhr von Militärs besetzt, dann verließen sie das Gebäude. Um 02:00 Uhr (koreanischer Zeit) übermittelte der Parlamentsvorsteher dem Präsidenten förmlich das Abstimmungsergebnis. Gegen 02:30 Uhr zog sich das Militär aus dem Parlament zurück. Um 02:50 Uhr verkündete das Militär seine Weigerung, die Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament anzuerkennen; es nehme lediglich Weisungen der Regierung an. Gegen 04:30 Uhr verkündete Präsident Yoon, dass er das Ergebnis der Abstimmung anerkenne, und er beauftragte das Regierungskabinett, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Vor dem Parlament brachen Demonstrierende in Jubel aus. Gegen 05:20 Uhr (Ortszeit) stimmte die Regierung dem Antrag Yoons zur Aufhebung des Kriegsrechts zu, es trat spätestens damit außer Kraft.
Auswirkungen Proteste und politische Reaktionen mini|Vorsteher Woo begutachtet durch die Armee verursachte Schäden im Parlamentsgebäude (4. Dezember 2024) Infolge der Ausrufung des Kriegsrechts kam es zu Protesten gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol, die unter anderem seinen Rücktritt forderten. Gewerkschaften drohten politische Streiks an. Die Opposition beantragte am Folgetag, den 4. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon. Der Antrag erhielt im ersten Anlauf keine Mehrheit. International rief die Krise Besorgnis hervor, unter anderen äußerten sich Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten, Japans und Deutschlands. Nordkorea äußerte sich erstmals am 17. Januar 2025, die Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur erwähnte die Festnahme Yoons in einer Verlautbarung. Der frühere südkoreanische Präsident Moon Jae-in drückte am 10. Februar 2025 sein Bedauern aus, Yoon im Jahr 2019 zum Generalstaatsanwalt befördert zu haben. Er „trage die volle Verantwortung für den Aufstieg des Kabinetts Yoon“ und entschuldigte sich dafür bei der Bevölkerung Koreas. Yoon trat während des späteren Wahlkampfs aus seiner Partei Macht der Staatsbürger aus, da er für diese zu einer Belastung geworden war.
Amtsenthebung des Präsidenten mini|Interimspräsident Han Duck-soo (2022)|hochkant Han Dong-hoon, der Vorsitzende von Yoons eigener Partei, forderte zunächst dessen Suspendierung. Yoon entschuldigte sich in einer live übertragenen Fernsehansprache beim Volk für das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts.Tagesschau.de: Südkoreas Präsident bittet um Entschuldigung, 7. Dezember 2024, NDR. Die für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nötige Zweidrittelmehrheit wurde bei Parlamentsabstimmung am 7. Dezember 2024 nicht erreicht, da die Abgeordneten der Gungminui-him nahezu geschlossen die Abstimmung boykottiert hatten. Am 9. Dezember 2024 wurde ein Verbot von Auslandsreisen gegen Präsident Yoon Suk-yeol verhängt. Yoon dürfe derzeit das Land nicht verlassen, teilten Vertreter des Justizministeriums bei einer Anhörung in einem Parlamentsausschuss mit. Grund seien die weiteren Ermittlungen gegen den Präsidenten wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts.