Das sogenannte Volksreferendum in Polen (polnisch: ), in Polen auch bekannt als Dreimal-Ja-Referendum ( oder kurz ) wurde am 30. Juni 1946 abgehalten.

Ausgelöst wurde das Plebiszit durch ein entsprechendes Gesetz Krajowa Rada Narodowa („Landesnationalrat“) von April 1946. Es wurde über drei Vorlagen abgestimmt: Die Abschaffung des polnischen Senats, umfassende Wirtschaftsreformen und die Anerkennung des geänderten Grenzverlaufs zu Litauen und entlang von Oder und Neiße.

Die unfreie Abstimmung war von erheblichen Manipulationen und gewalttätigen Unterdrückung der einzig oppositionellen Partei, der Polskie Stronnictwo Ludowe (Bauernpartei), geprägt. Offiziell ergab das Referendum für alle drei Vorlagen eine große Zustimmung (68 %, 77 % und 91 %), aber tatächlich dürfte nur für die dritte Vorlage eine echte mehrheitlich Unterstützung bestanden haben, während die beiden anderen Vorlagen wohl abgelehnt wurden.Richard F. Staar: Elections in Communist Poland, S. 201–204.

Hintergrund Nach der Besetzung Polens durch das Deutsche Reich und die Sowjetunion im Jahr 1939, bildete sich in London eine polnische Exilregierung. Das Vereinigte Königreich, und nach ihrem Kriegseintritt 1941 auch die USA, erklärten die Befreiung und Wiederherstellung Polens zu ihren Kriegszielen. Gleichwohl wurde durch den Verlauf des Krieges und insbesondere 1944 deutlich, dass die deutsche Besetzung Polens voraussichtlich von der Sowjetunion beendet werden würde.

Bei der Konferenz von Jalta im Februar 1945 forderten die USA und das Vereinigte Königreich von der Sowjetunion, dass diese in Polen (‚‘) Wahlen organisieren sollte. Im Gegenzug hatte die Sowjetunion darauf bestanden, dass nur (‚‘) zugelassen sein durften. Im weiteren Verlauf kehrten einige Mitglieder der polnischen Exilregierung nach Polen zurück, darunter auch Stanisław Mikołajczyk, der in der Krajowa Rada Narodowa, dem Nationalen Staatsrat der Regierungsgeschäfte bis zur Verabschiedung einer Verfassung führte, die Rolle des Vizepremiers übernahm.

Die Sowjetunion verfolgte von Beginn an das Ziel, ein kommunistisches Polen unter sowjetischer Kontrolle zu errichten. Tatsächlich gelang es ihr bereits 1945 weitgehend, die verschiedenen politischen Kräfte und Parteien in Polen unter ihre Kontrolle zu bringen. Mit dem von USA und Vereinigtem Königreich unterstützten Stanisław Mikołajczyk war dies jedoch nicht so ohne weiteres möglich. Dieser baute die Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL), die Polnische Bauernpartei, wieder auf, die tatsächlich deutlichen Zulauf erhielt.

Der Kalte Krieg war 1946 zwar bereits im Entstehen, dennoch waren beide Seiten noch um eine einvernehmliche Einigung bei der Neuordnung Europas bemüht. So beschloss die Sowjetunion über den von ihr kontrollierten Nationalen Staatsrat ein Referendum abzuhalten. Einerseits sollten den USA und dem Vereinigten Königreich gegenüber so signalisiert werden, dass man es mit dem Aufbau demokratischer Verhältnisse ernst meine. Zugleich sollten über das Referendum aber auch wichtige politische Richtungsentscheidungen für die Eingliederung Polens in den kommunistischen Block erreicht werden.Richard F. Staar: Elections in Communist Poland.

Der Weg zu den Referenden mini|Wahlplakate für das „Dreimal-Ja-Referendum“ in Warschau Am 27. April 1946 erließ der Nationale Staatsrat ein Gesetz für die Abhaltung der drei Referenden. Den formellen Anstoß hierzu hatte die Polska Partia Robotnicza, die „Polnische Arbeiterpartei“, unternommen.

Die Polnische Bauernpartei von Mikołajczyk war im Prinzip die einzige Partei, die im Abstimmungskampf nicht für „3x Ja“ warb. Sie konzentrierte sich dabei ganz auf das Werben für ein „Nein“ bei der ersten Vorlage, der Abschaffung des polnischen Senats. Letztlich ging es der PSL nicht wirklich um das Schicksal des Senats, sondern der Abstimmungskampf entwickelte sich zum Machtkampf zwischen der Bauernpartei und den von der Sowjetunion gesteuerten politischen Kräften um die weitere Entwicklung in Polen.

Während der Referendumskampagne unterdrückte der pro-kommunistische Block (PPR, PPS, SD (Stronnictwo Demokratyczne) und SL (Stronnictwo Ludowe)) die Opposition unter Stanisław Mikołajczyk. Kommunisten zensierten die Kommunikation der PSL, störten deren Versammlungen, verhafteten und ermordeten PSL-Mitglieder.David G. Williamson: The Polish Underground 1939-1947

Ergebnis Bei den Referenden am Sonntag, den 30. Juni 1946 waren gut 13 Millionen Personen stimmberechtigt. Die Auszählung der Abstimmung beziehungsweise die Zusammentragung der Ergebnis war weitgehend manipuliert. Insofern geben die nachfolgend wiedergegebenen offiziellen Ergebnisse nicht das tatsächliche Ergebnis wieder.

Die drei Abstimmungsfragen lauteten:

Laut offiziellen Angaben nahmen 11.857.986 Personen (90,1 %) an der Abstimmung teil. Alle drei Vorlagen wurden auf einem Stimmzettel abgestimmt und ein getrenntes Ungültigmachen war nicht möglich. Wer eine Frage ungültig bestimmte, machte den gesamten Stimmzettel ungültig. Laut offiziellen Zahlen war dies bei 327.435 Stimmzetteln (= 2,8 %) der Fall.

Von den abgegebenen gültigen Stimmen sprachen sich angeblich 7.844.522 (= 68 %) für die Abschaffung des Senats aus, 8.896.105 (= 77,15 %) für die Wirtschaftsrefomen und 10.534.697 (= 91,4 %) für die Anerkennung der Grenzen.

Offizielles Ergebnis der Referenden in Polen vom 30. Juni 1946Database and Search Engine for Direct Democracy: Polen, 30. Juni 1946 : Abschaffung des Senats / Polen, 30. Juni 1946 : Wirtschaftsreform / Polen, 30. Juni 1946 : Grenzen zum Baltikum und zu Deutschland (Oder/Neisse). Vorlage Stimm­berechtigte(a) Abstimmende gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Ja Nein Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Abschaffung des Senats 13.160.451 11.857.986 90,10 % 11.530.551 97,24 % 327.435 2,76 % 7.844.522 68,03 % 3.686.029 31,97 % Wirtschaftsreform 8.896.105 77,15 % 2.634.446 22,85 % geänderte Landesgrenzen 10.534.697 91,36 % 995.854 8,64 %

Folgen Stanisław Mikołajczyk protestierte im Anschluss gegen die Manipulation der Abstimmung und das gewaltsame Vorgehen gegen die PSL. Internationalen Journalisten übergab er Beweise für die Festnahme von mindestens 1000 PSL-Mitgliedern, aber auch die von der PSL in 14 der damals 16 polnischen Provinzen sichergestellten originalen Stimmzettel, die aus etwas mehr als der Hälfte der Stimmlokale stammten. Aus diesen ging eindeutig hervor, dass die offiziell bekanntgegebenen Ergebnisse nicht stimmen konnte. Nach Schätzung von Mikołajczyk hatten sich über 80 % der Abstimmenden gegen die Abschaffung des Senats ausgesprochen, und auch die vorgeschlagenen sozialistischen Wirtschaftsreformen hatte eine deutliche Mehrheit abgelehnt. Einzig die Anerkennung der geänderten Grenzen sei tatsächlich angenommen worden.Richard F. Staar: Elections in Communist Poland.

Gleichwohl gelang es ihm nicht, die politische Kontrolle der Sowjetunion über Polen zu brechen. Im September 1946 schlossen sich die meisten polnischen Parteien zu einem Einheitsblock zusammen. Aus Moskau erhielt die Führung der PSL das Ultimatum, sich entweder an der Eingliederung in den sowjetischen Machtbereich zu beteiligen und hierfür 25 % der Sitze zugesprochen zu bekommen oder das Ziel von politischer Verfolgung und Ermordnung zu werden. Die Leitung der PSL lehnte das Angebot ab. Bei der weitgehend manipulierten Wahl zum Sejm im Januar 1947 trat die PSL gemeinsam mit einigen sozialistischen Splittergruppen als einzige Oppositionspartei an.

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

#1946 Polen Kategorie:Polnische Geschichte (20. Jahrhundert) Polen 1946