Das Referendum über wirtschaftliche und politische Reformen in Polen wurde am 29. November 1987 abgehalten. Da die Verfassung der Volksrepublik Polen keine Referenden vorsah, erließ der Sejm im Mai 1987 eigens ein allgemeines Referendumsgesetz, das jedoch ein sehr hohes 50-%-Zustimmungsquorum festsetzte.

Die Abstimmung erfolgte grundsätzlich frei und ohne Manipulationen, wenngleich die eigentliche Stimmabgabe technisch ungewöhnlich gestaltet war und es im Vorfeld keine fairen Abstimmungskampf gab. Bei der Abstimmung sprach sich zwar jeweils eine klare Mehrheit von 66 % beziehungsweise 69 % der gültig Abstimmenden für die vorgeschlagenen Reformen aus, jedoch machten diese nur 44,3 % beziehungsweise 46,3 % der Stimmberechtigten aus, womit das Quorum verfehlt und der von der Regierung erhoffte Beschluss der Reformen „durch das Volk“ nicht erreicht wurde.

In Polen und international wurde dies als erste Niederlage einer kommunistischen Regierung in Europa an der Stimmurne betrachtet interpretiert.

Der Weg zum Referendum Spätestens mit den August-Streiks und der Entstehung der Solidarność-Gewerkschaft 1980/81 wurde immer deutlicher, dass das komunistische System in Polen an Rückhalt in der Gesellschaft verlor. Hinzu kamen sich verschärfende wirtschaftliche Herausforderungen, die in einem allmählichen Absinken des Lebensstandards spürbar wurden.

Ab Mitte der 1980er Jahre setzten sich diejenigen Stimmen in der Regierung durch, die das politische System durch grundlegende Reformen bewahren wollten. Hierzu gehörten sowohl Veränderungen der sozialistischen Planwirtschaft und eine Stärkung der Privatwirtschaft, als auch eine schrittweise Demokratisierung des Herrschaftssystems und der Stärkung der Bürger- und Grundrechte. Diese Schritte waren jedoch stark umstritten. Einerseits bestand der konservative Flügel auf der Einhaltung sozialistischer Grundsätze in Wirtschaft und Politik. Zum anderen gab es die ganz pragmatische Befürchtung, dass die Veränderungen zunächst mit weiteren Verschlechterungen einhergehen würden, was die bestehende Unzufriedenheit mit dem politischen System kurzfristig noch verschärfen würde.

Als Kompromiss vermittelte Wojciech Jaruzelski, Ministerpräsident und Staatsratsvorsitzender, einen Beschluss der Reformen durch ein Referendum. Auf diese Weise konnte die kommunistische Regierung im Falle von Kritik glaubhaft auf den Volkswillen verweisen. Da die polnische Verfassung keine direktdemokratischen Instrumente vorsah, wurde am 6. Mai 1987 im Sejm ein eigenes Referendumsgesetz erlassen. Da zugleich jedoch die Angst bestand, oppositionelle Kräfte könnten Referenden zur Durchsetzung ihrer Forderungen nutzen, wurde ein sehr hohes 50-%-Zustimmungsquorum festgeschrieben. In einem Plebiszit mehrheitlich beschlossene Vorlagen wurden so erst dann verbindlich wirksam, wenn sie von mindestens der Hälfte aller Stimmberechtigten befürwortet würden.

Man eingte sich auf zwei Vorlagen, eine zu wirtschaftlichen und eine zu politischen Reformenn, mit folgenden Fragestellungen:

Ergebnisse der Referenden Stimmverfahren Die beiden Vorlagen des Plebiszits über wirtschaftliche und politische Reformen wurden in einem eigenwilligen Verfahren abgestimmt. Beide Vorlagen wurden auf einem Stimmzettel aufgeführt und konnten getrennt mit „Ja“, „Nein“ oder auch unbeantwortet gelassen werden. Die Nicht-Beantwortung („leere Stimmen“) wurden gesondert ausgewertet. Ein getrenntes Ungültigmachen der Vorlagen war hingegen nicht möglich, Ungültigkeit galt stets für den gesamten Stimmzettel.

Eine weitere Besonderheit war die Art der Stimmabgabe. Anstatt wie international üblich, die gewünschte Antwort zu markieren, musste die nicht-gewünschte Antwort durchgestrichen werden (wer also „Ja“ stimmen wollte, musste „Nein“ durchstreichen). Ob und inwieweit dieser ungewöhnlichem Modus zu ungewollt falschen Stimmabgaben führte, ist nicht abzuschätzen.

Teilnahme Zum Referendum über wirtschaftliche und politische Reformen waren etwa 26,2 Millionen Personen stimmberechtigt. Davon nahmen 17.638.483 (= 67,3 %) an dem Plebiszit teil. Angesichts dieser für eine Autokratie geringen Stimmbeteiligung, insbesondere unter den Bedingungen eines Quorum, darf die Nicht-Teilnahme eines Drittels der Stimmbevölkerung als Ausdruck des Protests verstanden werden.

Beide Vorlagen wurden auf einem Stimmzettel bestimmt und es war nicht möglich, die Stimmabgabe getrennt ungültig zu machen. Angesichts des zudem eigenwilligen Verfahrens der Stimmabgabe ist die Anzahl ungültiger Stimmen 69.520 (= 0,4 %) sehr gering. Die Leerstimmen wurden zusammen mit den „Ja“- und „Nein“-Stimmen ausgewertet.

Teilnahme am Referendum über wirtschaftliche und politische Reformen in Polen vom 29. November 1987Database and Search Engine for Direct Democracy: Polen, 29. November 1987 : Wirtschaftsreformen / Polen, 29. November 1987 : Politische Reformen. Gebiet Stimm­berechtigte(a) Abstimmende gültigeStimmen (b) ungültigeStimmen Anzahl Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) Anzahl Anteil(an a) 26.201.169 17.638.483 67,32 % 17.568.963 99,35 % 69.520 0,39 %

Ergebnisse der Vorlagen Es nahmen 17.638.483 Personen an dem Referendum teil. Die beiden Vorlagen wurden auf einem Stimmzettel getrennt bestimmt, wobei neben „Ja“- und „Nein“-Stimmen auch die „Leerstimmen“ je Vorlage erfasst wurden.

Die Vorlage über wirtschaftliche Reformen wurde von 11.601.975 (= 66 %) der Abstimmenden unterstützt, das waren 44,3 % der Stimmberechtigten. Dagegen stimmten hingegen 4.866.207 (= 27,7 %) Personen. Weitere 1.100.781 Personen (= 6,3 %) machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich durch Nicht-Stimmabgabe zu der Vorlage zu äußern.

Die Vorlage über politische Reformen wurde von 12.127.621 (= 69 %) der Abstimmenden unterstützt, das waren 46,3 % der Stimmberechtigten. Dagegen stimmten hingegen 4.317.401 (= 24,6 %) Personen. Weitere 1.123.941 Personen (= 6,4 %) machten von der Möglichkeit Gebrauch, sich durch Nicht-Stimmabgabe zu der Vorlage zu äußern.

Endergebnis des Referendums über wirtschaftliche und politische Reformen in Polen vom 29. November 1987Database and Search Engine for Direct Democracy: Polen, 29. November 1987 : Wirtschaftsreformen / Polen, 29. November 1987 : Politische Reformen. Vorlage Stimm­berechtigte(a) gültigeStimmen (b) Ja Nein leereStimmzettel Anzahl Anzahl Anzahl Anteil(an b) Anteil(an a) Anzahl Anteil(an b) Anzahl Anteil(an b) Wirtschaftsreformen 26.201.169 17.568.963 11.601.975 66,04 % 44,28 % 4.866.207 27,70 % 1.100.781 6,27 % Politische Reformen 12.127.621 69,03 % 46,29 % 4.317.401 24,57 % 1.123.941 6,40 %

Folgen

Da die Verbindlichkeit des Plebiszits einem 50-%-Zustimmungsquorum unterlag, traten beide Vorlagen nicht unmittelbar in Kraft, sondern hatten nur empfehlenden Charakter (Volksbefragung). Letztlich wurden die vorgeschlagenen Reformen, die von den oppositionellen Kräften in Polen ohnehin als unzureichend bezeichnet wurden, nicht umgesetzt. Im Jahr 1988 verschärfte sich die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise mit einer großen Streikwelle immer weiter, ohne dass es der polnischen Regierung gelang, mit den oppositionellen Kräften einen Kompromiss auszuhandeln. Im Frühjahr 1989 wurde schließlich der sogenannte Runde Tisch eingerichtet, der einen tiefgreifenden Wandel einleitete. Die Volksrepublik Polen wurde schrittweise demokratisiert, im Juni 1989 fanden die ersten freien Parlamentswahlen seit der Zweiten Republik statt und im November wurde erstmals wieder ein Staatspräsident gewählt.

Literatur

Weblinks

Siehe auch Ostblock

Einzelnachweise

#1987 Polen Kategorie:Polnische Geschichte (20. Jahrhundert) Polen 1987