mini|Logo der Regierung Frankreichs mit dem Wahlspruch Das Kabinett Barnier war vom 5. September 2024 bis zum 13. Dezember 2024 die Regierung der Französischen Republik unter Premierminister Michel Barnier. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde erst am 21. September vorgestellt. Es war die 45. Regierung der Fünften Französischen Republik und die sechste von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannte Regierung. Vorgänger war das Kabinett Attal. Emmanuel Macron ernannte Michel Barnier zum neuen Premierminister, nachdem Gabriel Attal am 16. Juli 2024 nach der vorgezogenen Neuwahl der Nationalversammlung 2024 seinen Rücktritt erklärt hatte und Macron diesen angenommen hatte.
Am 4. Dezember 2024 sprach die Nationalversammlung der Regierung im Zuge der Beschlussfassung über das Budget 2025 der Sozialversicherung das Misstrauen aus. Seit der damit erzwungenen Rücktrittserklärung am 5. Dezember 2024 ist das Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt. Am 13. Dezember wurde François Bayrou zum neuen Premierminister ernannt.
Regierungsbildung Michel Barnier wurde am 5. September 2024 vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zum neuen Premierminister ernannt. Macron beauftragte Barnier mit der Bildung einer Regierung. Seine Ernennung zum Premierminister wurde vom linken Wahlbündnis Nouveau Front populaire (NFP), das als stärkste politische Kraft aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervorgegangen war, abgelehnt. Das Linksbündnis hatte zuvor Lucie Castets für das Amt vorgeschlagen, ohne zuvor ihr Regierungsprogramm mit möglichen Koalitionspartnern abzustimmen. Die parteilose, dem linken Flügel der NFP zugerechnete Castets konnte somit keine Parlamentsmehrheit hinter sich bringen, jedoch war dies bei Barnier ebenso wenig der Fall, zumindest ohne eine Duldung durch die Fraktion der rechtsextremen Partei Rassemblement national. Auch der als möglicher Premierminister gehandelte Bernard Cazeneuve, der als politisch links galt und das Amt bereits 2016–2017, damals als Mitglied der Sozialistischen Partei, innegehabt hatte, fand in den Reihen seiner früheren Partei keine Unterstützung und konnte auf keine Mehrheit rechnen.
Barnier und Macron hatten Mühe, sich auf eine Regierungsmannschaft zu einigen. Die Regierungsbildung wurde erschwert durch die ablehnenden Reaktionen zahlreicher Personen, die Barnier für Ministerposten zu gewinnen suchte. Dazu zählten sämtliche von ihm dahingehend kontaktierte Personen aus der NFP sowie einige einflussreiche Mitglieder des scheidenden Kabinetts Attal sowie Politiker von rechts der Mitte, die, so vermuteten Beobachter, fürchteten, ein Ministerposten in dem als schwach und kurzlebig vorhergesagten Kabinett Barniers werde ihren Karriereplänen schaden. Insbesondere lehnten Gérald Darmanin, Laurent Wauquiez sowie die ehemaligen Ministerpräsidenten Edouard Philippe und Gabriel Attal ab. Als am 20. September Namen bekannt wurden, auf die Macron und Barnier sich geeinigt hatten, befanden sich darunter zahlreiche Politiker der Partei Les Républicains, darunter auch einige Rechtskonservative wie Bruno Retailleau als neuer Innenminister.
Am Abend des 21. September 2024 wurde schließlich das Kabinett vorgestellt. Es bestand zunächst aus 39 Ministern, beigeordneten Ministern und Staatssekretären, darunter 20 Frauen und 19 Männer. Am 27. September wurden mit Charlotte Parmentier-Lecoq und Jean-Louis Thiériot zwei weitere beigeordnete Minister ernannt.
Mehrheitsverhältnisse und Misstrauensvotum
Die Regierung Barnier verfügte von Beginn an über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung; sie stützte sich auf den sogenannten socle commun aus den dem Präsidenten nahestehenden Fraktionen (Ensemble pour la République, Les Démocrates, Horizons et Indépendants) und der aus der Spaltung der Republikaner im Wahlkampf hervorgegangene Fraktion Droite républicaine, der mit 211 Sitzen weit von der absoluten Mehrheit (289 bzw. nach zwei Vakanzen zuletzt 288 Sitze) entfernt war. Auch innerhalb des socle commun gab es frühzeitig Spannungen über die Ausrichtung der Regierung. Ein erstes Misstrauensvotum initiiert von der Nouveau Front Populaire überstand die Regierung am 8. Oktober 2024 durch die Enthaltung des Rassemblement national.
Barnier versuchte einen strikten Sparkurs, weil Frankreichs Staatsverschuldung hoch ist und die aktuelle Neuverschuldung ebenfalls. Die Lücke im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro sollte durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen verringert werden. Diese Politik stieß auf Widerstand sowohl der Nouveau Front Populaire als auch des RN. Nachdem Einigungsgespräche mit dem RN erfolglos verliefen, initiierte Barnier die Annahme des Budgets der Sozialversicherung über den Artikel 49(3) der französischen Verfassung, dem zufolge eine Gesetzesinitiative als angenommen gilt, wenn die Nationalversammlung nicht der Regierung das Misstrauen ausspricht. Wegen dieser Maßnahmen beantragten sowohl der NFP als auch der RN das von der Verfassung vorgesehene Misstrauensvotum. Am 4. Dezember 2024 nahm die Nationalversammlung das Misstrauensvotum der NFP mit 331 Stimmen an. Am Tag darauf erklärte Michel Barnier gegenüber dem Staatspräsidenten den Rücktritt seiner Regierung, den dieser zur Kenntnis nahm. Die Regierung blieb noch geschäftsführend im Amt.
Zusammensetzung
Premierminister BildNameFunktionParteizentriert|148x148px|Michel BarnierMichel BarnierPremierminister der Französischen RepublikLes Républicains (LR)
Minister Bild Name Funktion Partei 100px|zentriert|Antoine Armand Antoine Armand Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie Renaissance (RE) 100px|zentriert|Bruno Retailleau Bruno Retailleau Minister des Innern Les Républicains (LR) 100px|zentriert|Catherine Vautrin Catherine Vautrin Ministerin für Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften und Dezentralisation parteilos 100px|zentriert|Didier Migaud Didier Migaud Siegelbewahrer, Minister für Justiz parteilos 100px|zentriert|Anne Genetet Anne Genetet Ministerin für nationale Bildung Renaissance (RE) 100px|zentriert|Jean-Noël Barrot Jean-Noël Barrot Minister für Europa und Äußeres Mouvement démocrate (MoDem) 100px|zentriert|Rachida Dati Rachida Dati Ministerin für Kultur und Kulturerbe parteilos 100px|zentriert|Sébastien Lecornu Sébastien Lecornu Minister für Verteidigung Renaissance (RE) 145x145px|zentriert|Agnès Pannier-Runacher Agnès Pannier-Runacher Ministerin für die ökologische Wende, Energie, Klima und Risikoprävention Renaissance (RE) – Territoires de Progrès (TDP) 100px|zentriert|Geneviève Darrieussecq Geneviève Darrieussecq Ministerin für Gesundheit und Zugang zu medizinischer Versorgung Mouvement démocrate (MoDem) 100px|zentriert|Paul Christophe Paul Christophe Minister für Solidarität, Autonomie und Gleichstellung von Frauen und Männern Horizons (HOR) 100px|zentriert|Valérie Létard Valérie Létard Ministerin für Wohnraum und Stadterneuerung Union des démocrates et indépendants (UDI) 100px|zentriert|Annie Genevard Annie Genevard Ministerin für Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und WälderLes Républicains (LR) 100px|zentriert|Astrid Panosyan-Bouvet Astrid Panosyan-Bouvet Ministerin für Arbeit Renaissance (RE) 100px|zentriert Gil Avérous Minister für Sport, Jugend und Bürgerschaftliches Engagement parteilos 100px|zentriert|Patrick Hetzel Patrick Hetzel Minister für Hochschulbildung und ForschungLes Républicains (LR) 100px|zentriert|Guillaume Kasbarian Guillaume Kasbarian Minister für den öffentlichen Dienst, Vereinfachung und Wandel des öffentlichen Handelns Renaissance (RE) François-Noël Buffet Minister beim Premierminister für ÜberseeangelegenheitenLes Républicains (LR) 100px|zentriert|Laurent Saint-Martin Laurent Saint-Martin Minister beim Premierminister für den Staatshaushalt Renaissance (RE)
Beigeordnete Minister Bild Name Funktion übergeordnetes Ministerium Partei 100px|zentriert|Benjamin Haddad Benjamin Haddad Beigeordneter Minister für Europa Premierminister,Außenminister Renaissance (RE) 100px|zentriert|Nathalie Delattre Nathalie Delattre Beigeordnete Ministerin für die Beziehungen zum Parlament Premierminister Parti radical 100px|zentriert|Maud Bregeon Maud Bregeon Regierungssprecherin Renaissance (RE) 100px|zentriert|Marie-Claire Carrère-Gée Marie-Claire Carrère-Gée Beigeordnete Ministerin für die Regierungskoordinierung Renaissance (RE) 100px|zentriert|Françoise Gatel Françoise Gatel Beigeordnete Ministerin für ländliche Gebiete, Handel und Handwerk Ministerin für Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften und Dezentralisation Union des démocrates et indépendants (UDI) 100px|zentriert|François Durovray François Durovray Beigeordneter Minister für VerkehrLes Républicains (LR) 100px|zentriert|Fabrice Loher Fabrice Loher Beigeordneter Minister für Meer und Fischerei Union des démocrates et indépendants (UDI) 100px|zentriert|Nicolas Daragon Nicolas Daragon Beigeordneter Minister für Sicherheit im Alltag InnenministerLes Républicains (LR) 100px|zentriert|Alexandre Portier Alexandre Portier Beigeordneter Minister für schulischen Erfolg und Berufsausbildung BildungsministerinLes Républicains (LR) 100px|zentriert|Sophie Primas Sophie Primas Beigeordnete Ministerin für Außenhandel und für die Auslandsfranzosen Außenminister parteilos 100px|zentriert|Marc Ferracci Marc Ferracci Beigeordneter Minister für IndustrieMinister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie Renaissance (RE) 100px|zentriert Marie-Agnès Poussier-Winsback Beigeordnete Ministerin für soziale und solidarische Wirtschaft, Gewinnbeteiligung und Teilhabe Horizons (HOR) 100px|zentriert|Marina Ferrari Marina Ferrari Beigeordnete Ministerin für Tourismuswirtschaft Mouvement démocrate (MoDem) 100px|zentriert|Olga Givernet Olga Givernet Beigeordnete Ministerin für Energie Ministerin für die ökologische Wende, Energie, Klima und Risikoprävention Renaissance (RE) 100px|zentriert|Agnès Canayer Agnès Canayer Beigeordnete Ministerin für Familie und frühe KindheitGleichstellungsminister parteilos 100px|zentriert Charlotte Parmentier-Lecocq (seit 27. September 2024) Beigeordnete Ministerin für Menschen mit Behinderung Horizons (HOR) 100px|zentriert Jean-Louis Thiériot (seit 27. September 2024) Beigeordneter Minister für Veteranen VerteidigungsministerLes Républicains (LR)
Staatssekretäre Bild Name Funktion übergeordnetes Ministerium Partei 100px|zentriert|Othman Nasrou Othman Nasrou Staatssekretär für Staatsbürgerschaft und Bekämpfung von Diskriminierung PremierministerLes Républicains (LR) 100px|zentriert|Thani Mohamed Soilihi Thani Mohamed Soilihi Staatssekretär für die Francophonie und internationale Partnerschaften Außenminister Renaissance (RE) 100px|zentriert|Laurence Garnier Laurence Garnier Staatssekretärin für Verbraucherangelegenheiten Minister für Wirtschaft, Finanzen und IndustrieLes Républicains (LR) Salima Saa Staatssekretärin für die Gleichstellung von Frauen und Männern Minister für Solidarität, Autonomie und Gleichstellung von Frauen und MännernLes Républicains (LR) 100px|zentriert|Clara Chappaz Clara Chappaz Staatssekretärin für künstliche Intelligenz und Digitales Minister für Hochschulbildung und Forschung parteilos
Weblinks
Einzelnachweise
Barnier Kategorie:Französische Geschichte (21. Jahrhundert)