mini|Stimmabgabe eines Wählers bei den italienischen Parlamentswahlen 2006. Politische Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die das Ziel verfolgen, über freie Wahlen politische Macht zu erringen, um ihre materiellen oder ideellen Interessen zu verwirklichen. Aus diesem Grund streben Parteien danach, Führungspositionen in bedeutenden gesellschaftlichen Institutionen zu besetzen (z. B. in staatlichen Gremien, aber auch in formal unpolitischen Vereinen und Verbänden). Parteien sind dadurch wiederum entscheidend am Auf- und Umbau dieser Institutionen beteiligt.
Im öffentlichen Leben erfüllen Parteien drei wesentliche Funktionen: sie bündeln Interessen und artikulieren sie in der Öffentlichkeit, sie beeinflussen die Auswahl von politischem Führungspersonal, sie bestimmen den öffentlichen Diskurs und sorgen dadurch für die Legitimation (manchmal auch für den Legitimationsentzug) eines praktizierten Herrschaftssystems.
In Südtirol agieren politische Parteien seit Mitte des 19. Jahrhunderts auf mehreren institutionellen Ebenen, um Interessen zu formulieren und Ziele umzusetzen, die mit dem gesellschaftlichen Leben der Bevölkerung in dieser Region in Zusammenhang stehen. Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kommt dabei den gesetzgebenden Institutionen auf Regional- und Provinzialebene (vor allem dem Südtiroler Landtag) besondere Bedeutung zu. Politische Parteien agieren jedoch auch in den kleineren Dorf- und Stadtgemeinden; und sie artikulieren ihre Interessen auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene, zumal das gesellschaftliche Leben in der Provinz Bozen gleichzeitig Teil der gesellschaftlichen Realität Italiens und Europas ist.
Kommunen: Gemeinderäte, Gemeindeausschüsse und Bürgermeister Die Provinz Bozen besteht aus 116 Gemeinden, die je nach Einwohnerzahl über Gemeinderäte unterschiedlichen Mandatsumfangs verfügen. Die Ausführung der Gemeindegesetzgebung obliegt den Gemeindeausschüssen und Bürgermeistern, die den Gemeinderäten gegenüber verantwortlich sind. Gemeinderäte und Bürgermeister werden nach fünfjähriger Amtszeit von den wahlberechtigten Gemeindebürgern neu gewählt.
Vor allem in den ländlich geprägten Kommunen Südtirols ist die Südtiroler Volkspartei (SVP) seit den ersten Gemeinderatswahlen der Nachkriegszeit im Jahr 1952 (mit der Ausnahme Bozens, wo bereits 1948 erstmals gewählt worden war) die stärkste politische Kraft. In den urbanen Gemeinden Bozen, Meran und Leifers herrscht hingegen aufgrund der starken Präsenz von gesamtstaatlichen Parteien zum Teil intensiver politischer Pluralismus.
Speziell seit den Gemeinderatswahlen im Jahr 2005 formierten sich auch in den peripheren, ländlich und deutschsprachig geprägten Gemeinden verstärkt unabhängige Bürgerlisten, die sich bewusst von der SVP abgrenzten und zum Teil von regionalen Oppositionsparteien unterstützt wurden.
Provinz: Südtiroler Landtag und Südtiroler Landesregierung Landtag Der Südtiroler Landtag ist seit Erlass des Zweiten Autonomiestatus für Südtirol durch das italienische Parlament (1972) das wichtigste Gesetzgebungsorgan der Provinz Bozen, da zahlreiche gesellschaftliche Bereiche seither mit Gesetzen des Landtages geregelt werden können. Bei den Landtagswahlen, die im Fünfjahresrhythmus stattfinden, werden die 35 Mandate des Landtags proportional nach Stimmenstärke der wahlwerbenden Parteien (d. h. unter Anwendung des Verhältniswahlsystems) vergeben.
Für die laufenden Legislaturperiode 2023–28 ergab sich bei den Landtagswahlen 2023 folgende Mandatsverteilung:
Landesregierung Der Südtiroler Landtag bestätigt mit absoluter Stimmenmehrheit die Mitglieder der Südtiroler Landesregierung. Die Landesregierung sorgt für die konkrete Umsetzung der Landesgesetze, wofür sie über einen entsprechenden Verwaltungsapparat, über weiterführende Entscheidungskompetenzen und die entsprechenden Geldmittel (siehe: Regionale Ebene) verfügt. Gegenwärtig ist die XVI. Landesregierung im Amt, die sich folgendermaßen zusammensetzt:
Name Amt Partei Sprachgruppe RessortArno KompatscherLandeshauptmannSVPdeutschAutonomie, Außenbeziehungen, Finanzen, Bürgernahe Verwaltung, Gemeinden, Zivilschutz, Bürgerrechte, ChancengleichheitRosmarie Pamer1. LandeshauptmannstellvertreterinSVPdeutschSozialer Zusammenhalt, Familie, EhrenamtMarco Galateo2. LandeshauptmannstellvertreterFdIitalienischItalienische Bildung, Italienische Kultur, Handel und Dienstleistungen, Handwerk, IndustrieDaniel Alfreider3. LandeshauptmannstellvertreterSVPladinischLadinische Bildung, Ladinische Kultur, Mobilität, InfrastrukturPhilipp AchammerLandesratSVPdeutschDeutsche Bildung, Deutsche Kultur, Innovation, Forschung, Museen, DenkmalschutzMagdalena AmhofLandesrätinSVPdeutschEuropa, Arbeit, PersonalChristian BianchiLandesratLegaitalienischHochbau, Vermögen, Grundbuch und KatasterPeter BrunnerLandesratSVPdeutschUmwelt-, Natur- und Klimaschutz, Energie, Raumentwicklung, SportUlli MairLandesrätinFdeutschWohnen, Sicherheit und GewaltpräventionHubert MessnerLandesratSVPdeutschGesundheitsvorsorge und GesundheitLuis WalcherLandesratSVPdeutschTourismus, Land- und Forstwirtschaft
Region: Regionalrat und Regionalregierung für Trentino-Südtirol Die Provinz Bozen (Südtirol) bildet seit Inkrafttreten der italienischen Verfassung im Jahr 1948 gemeinsam mit der Provinz Trient die Region Trentino-Südtirol.
Bis 1972 lagen die bedeutendsten Kompetenzen zur Ausgestaltung der verfassungsrechtlich verankerten Regionalautonomie für Südtirol bei der Region. Mit Verabschiedung des Zweiten Autonomiestatuts im italienischen Parlament gingen im Verlauf der 1970er- und 1980er-Jahre zahlreiche Kompetenzen von der Region auf die beiden Provinzen Trient und Bozen über, weshalb den politischen Organen der Region Trentino-Südtirol seit den 1990er-Jahren nur mehr geringe politische Bedeutung zukommt.
Die Gewichtsverschiebung von der Region hin zu den beiden Provinzen zeigt sich am Umfang der Geldmittel, welche den jeweiligen Institutionen zur Verfügung stehen. Für das Jahr 2013 verabschiedete der Südtiroler Landtag ein Ausgabenbudget in Höhe von 4.646.800.000 Euro, der Landtag der Provinz Trient insgesamt 5.157.000.000 Euro,Legge Provinciale, 27 dicembre 2012, n. 26 (PDF; 33 kB) während das Präsidium des gemeinsamen Regionalrats Trentino-Südtirol für das Jahr 2014 nur Gesamtausgaben in Höhe von 33.500.000 Euro veranschlagte.Beschlussfassungsvorschlag NR. 33, eingebracht vom Regionalratspräsidium am 23. Juli 2013.
Regionalrat Der Regionalrat Trentino-Südtirol hat seit dem Erlass des Zweiten Autonomiestatus für Südtirol durch das italienische Parlament (1971) stark an politischer Bedeutung verloren. Er setzt sich aus den jeweils 35 Abgeordneten des Südtiroler und des Trentiner Landtags zusammen.
Regionalregierung Die aktuelle Regionalregierung Trentino-Südtirol besteht aus folgenden Mitgliedern:
NameAmtParteiSprachgruppeArno KompatscherPräsidentSVPdeutschGiulia Zanotelli1. VizepräsidentinLNitalienischFranz Locher2. VizepräsidentSVPdeutschCarlo DaldossRegionalassessorSVPitalienischAngelo GennaccaroRegionalassessorLa CivicaitalienischLuca GuglielmiRegionalassessorFassaladinisch (Stand März 2024)
Staatliche Ebene: Italienisches Parlament und Staatsregierung mini|hochkant=1.5|Plenarsaal der italienischen Abgeordnetenkammer. Ihr gehören 630 Mandatare an; 11 davon wurden im Wahlkreis Trentino-Südtirol gewählt. Das italienische Parlament besteht seit Inkrafttreten der italienischen Verfassung im Jahr 1948 aus zwei gleichwertigen Parlamentskammern, der Abgeordnetenkammer (welcher 400 Mandatare angehören) und dem Senat (der 200 Senatoren zuzüglich einer variablen Zahl an Senatoren auf Lebenszeit umfasst). Abgeordnetenkammer Bei den Parlamentswahlen vom September 2022 wurden folgende sieben Mandatare in der Region Trentino-Südtirol in die Abgeordnetenkammer gewählt (vier in Einerwahlkreisen, drei im regionalen Mehrpersonenwahlkreis):
Wahlkreis Partei Abgeordnete Bozen SVP Manfred Schullian Brixen SVP Renate Gebhard Rovereto Lega Vanessa Cattoi Trient Fratelli d’Italia Andrea de Bertoldi Trentino-Südtirol Fratelli d’Italia Alessia Ambrosi Trentino-Südtirol PD Sara Ferrari Trentino-Südtirol SVP Dieter Steger
Senat Bei den Parlamentswahlen vom September 2022 wurden folgende drei Mandatare in den Südtiroler Einerwahlkreisen in den Senat gewählt:
Wahlkreis Partei Abgeordnete Bozen PD Luigi Spagnolli Brixen SVP Meinhard Durnwalder Meran SVP Julia Unterberger
Parlamentarische Gesetzgebungskommissionen für Trentino-Südtirol Die Regionalautonomien für Südtirol und das Trentino beruhen im Kern auf der Summe an Gesetzgebungskompetenzen, die den regionalen Verfassungsinstitutionen (z. B. dem Südtiroler Landtag) von den zentralstaatlichen Regierungs- und Gesetzgebungsorganen (z. B. dem italienischen Parlament) übertragen werden. Mit Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts im Jahr 1972 wurden für diesen laufenden Verhandlungs- und Übertragungsprozess zwei ständige Kommissionen gebildet, konkret: die Zwölfer-Kommission für die Region Trentino-Südtirol und die aus Mitgliedern der Zwölfer-Kommission besetzte Sechser-Kommission für die Provinz Bozen.
Die Kommissionen werden paritätisch besetzt, d. h. die Hälfte ihrer Mitglieder werden von der Zentralregierung in Rom ernannt, die zweite Hälfte von den jeweiligen Regional- bzw. Provinzialinstitutionen in Bozen und Trient. Die Zwölfer-Kommission und die Sechser-Kommission sind gesetzlich verpflichtend an den genannten Kompetenzübertragungen beteiligt und nehmen daher eine politische Schlüsselposition ein. Regierungswechsel können die periodische Neubesetzung der Kommissionen mitunter verzögern und deren Arbeit dadurch blockieren. Gegenwärtig sind die Kommissionen folgendermaßen besetzt:
Mitglieder der Zwölfer-Kommission für die Region Trentino-Südtirol Mitglieder der Sechser-Kommission für die Provinz Bozen Eleonora Maines, von der Regierung ernannt Anton von Walther, von der Regierung ernannt Alessandro Urzì, von der Regierung ernannt Dieter Steger, vom Regionalrat ernannt Meinhard Durnwalder, vom Südtiroler Landtag ernannt Angelo Gennaccaro, vom Südtiroler Landtag ernannt Weitere Mitglieder der Zwölfer-Kommission Maurizio Cataldo, von der Regierung ernannt Mariano Decarli, von der Regierung ernannt Marcello Di Francesco Torregrossa, von der Regierung ernannt Franca Penasa, vom Regionalrat ernannt Maria Bosin, vom Trentiner Landtag ernannt Gianfranco Postal, vom Trentiner Landtag ernannt
Staatsregierung Die Regierung der Republik Italien wird seit 1948 im Auftrag des italienischen Staatspräsidenten von einem designierten Ministerpräsidenten gebildet. Für den definitiven Antritt der Amtsgeschäfte bedarf die Regierung der mehrheitlichen Zustimmung beider Parlamentskammern; beide Kammern können der Regierung ihr Vertrauen daraufhin jederzeit wieder entziehen, und sie somit zum Rücktritt zwingen. Die maximale Amtszeit der italienischen Regierung ist an jene des Parlaments gebunden und kann daher fünf Jahre nicht überschreiten.
Seit 1948 waren durchgehend Parteien an der italienischen Regierung beteiligt, die auch in den politischen Institutionen Südtirols vertreten waren. Zu den wichtigsten Regierungsparteien zählen hierbei die Democrazia Cristiana (DC) (für die Jahre 1948 bis 1994) und die Parteienbündnisse rund um Forza Italia bzw. Popolo della Libertà (PdL) sowie L’Ulivo bzw. Partito Democratico (PD). Die stärkste Regionalpartei Südtirols, die Südtiroler Volkspartei (SVP), beteiligte sich bis dato an keiner Regierung, agierte im römischen Parlament seit 1948 aber weitgehend regierungsfreundlich. Bis 1994 sprach die SVP den meisten Regierungen mit DC-Beteiligung ihr Vertrauen aus; seit der Jahrtausendwende unterstützt sie tendenziell die Regierungen der Mitte-links-Parteien um den Partito Democratico.