Krise in Haiti seit 2018

mini|Gewaltsame Proteste in den Straßen Haitis, hier in Hinche 2019 Die Krise in Haiti seit 2018 hat ihren Ursprung in einer die Bevölkerung und die Wirtschaft überfordernden Anhebung der Treibstoffpreise. Benzin, Diesel und Kerosin wurden für die breite Bevölkerung unbezahlbar, was massive öffentliche Proteste und Gewaltausbrüche hervorrief. Gefordert wurde zunächst die Ablösung des damaligen Präsidenten Jovenel Moïse. Der Mangel an öffentlicher Ordnung führte seitdem mangels verfassungskonform abgehaltener Wahlen zum Abhandenkommen sämtlicher demokratisch legitimierter Amts- und Mandatsinhaber, nach der Ermordung des Präsidenten im Jahr 2021 zu einer instabilen Regierung, verschiedenen gescheiterten Versuchen von Bündnissen der Zivilgesellschaft, die Krise durch Gemeinschaftsanstrengungen zu überwinden, einem Ausufern der Bandenkriminalität und einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, nach der von Haiti eine Gefahr für den Frieden in der Region ausgeht.

Korruptionsvorwürfe wegen zweckentfremdeter Verwendung von Petrocaribe-Geldern aus Venezuela und die allgemeine Auffassung, dass der Umgang mit der COVID-19-Pandemie inkompetent war, sowie die Unfähigkeit der Regierenden, für öffentliche Sicherheit durch Bekämpfung der ausufernden Kriminalität zu sorgen, befeuerten die Proteste stets aufs Neue und führten zu zahlreichen Todesopfern durch Bandenkriege, Überfälle, gezielte politisch motivierte Morde und Unglücksfälle, die den instabilen Verhältnissen zuzurechnen waren.

Der Weg in die Krise Im Jahr 2016 war die Amtszeit von Präsident Michel Martelly zu Ende gegangen. Er legte verfassungsgemäß am 7. Februar des Jahres sein Amt nieder, ohne dass ein Nachfolger vorhanden war. Die Präsidentschaftswahl 2015 war wegen Manipulationsvorwürfen mehrfach verschoben und schließlich annulliert worden. Haiti stürzt in neue politische Krise. Zeit Online, 8. Februar 2016; abgerufen am 7. Dezember 2021. Daraufhin setzten Senat und Abgeordnetenkammer, die am 14. Februar 2016 zur Nationalversammlung zusammengetreten waren, Jocelerme Privert als provisorischen Präsidenten ein.

Jovenel Moïse, ein politisch gänzlich unbekannter Geschäftsmann, der von Martelly als Kandidat für die Nachfolge vorgeschlagen worden war, erhielt bei der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl am 20. November 2016 eine Mehrheit von 55,7 % der Stimmen. Am 7. Februar 2017 trat er sein Amt an. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit im Land und latenter Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung wurden schon die ersten Tage seiner Amtszeit mit Protesten in den Straßen der Städte begleitet, bei denen sein Rücktritt gefordert wurde.

Gemäß der Verfassung Haitis ist von den 30 Mitgliedern des Senats alle zwei Jahre ein Drittel neu zu wählen. Die Amtszeit eines Senators beträgt sechs Jahre. Da angesichts der instabilen Lage im Land seit dem Jahr 2017 keine Parlamentswahlen mehr stattgefunden hatten und auch die Amtszeit der letzten zehn noch vorhandenen Senatoren im Januar 2023 ablief, existiert diese Kammer des haitianischen Parlaments nicht mehr und war im Jahr 2018 bereits auf 20 Mitglieder reduziert. Die letzten Wahlen zur Abgeordnetenkammer fanden am 9. August 2015 und am 25. Oktober 2015 (Stichwahlen) statt. Nach der Verfassung Haitis wird die Kammer alle vier Jahre neu gewählt. Dieses fand angesichts der desolaten innenpolitischen Lage des Landes, über die sich auch die Parlamentarische Versammlung der Frankophonie (Assemblée parlementaire de la Francophonie) besorgt zeigte, nicht statt.

Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) war seit dem 1. Juni 2004 bemüht, die öffentliche Ordnung zu sichern und den ordnungsmäßigen Ablauf politischer Prozesse zu unterstützen. Das Mandat wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen letztlich beendet. Am 15. Oktober 2017 zog die letzte (brasilianische) MINUSTAH-Einheit ab.Matthias Rüb: UN-Mission in Haiti Hilfsgüter gegen sexuelle „Dienstleistungen“. Nach 13 Jahren endet die UN-Mission in Haiti. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Oktober 2017, S. 5. Ihr folgte ab 16. Oktober 2019, basierend auf der UN-Resolution 2476a, ein Integriertes Büro der Vereinten Nationen in Haiti, dessen Mandat und Ausstattung jedoch deutlich schwächer war und das aus diesen Gründen in der Krise eine beobachtende Rolle einnahm.

Auf sich selbst gestellt war es der Police Nationale d’Haïti (PNH) nicht möglich, den Aktivitäten krimineller Banden, die ganze Landesteile kontrollierten und sich zum Teil gegenseitig bekämpften, Herr zu werden. Die latent Besorgnis erregende Lage steigerte sich angesichts des politischen Vakuums zu Ausmaßen, die die Bevölkerung dazu brachte, spontan zivile Abwehrhandlungen gegen die Kriminellen durchzuführen und somit die allgemeine Unruhe voranzutreiben. Allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2023 sollten über 2.400 Todesopfer der inneren Auseinandersetzungen zu zählen sein.

Die wirtschaftliche Lage Haitis hatte sich nach dem verheerenden Erdbeben des Jahres 2010, das weitreichende Zerstörungen in der Metropolregion Port-au-Prince und Umgebung verursacht und über 200.000 Todesopfer gefordert hatte, signifikant verschlechtert. Die wichtigsten Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, Inflation und Inlandsprodukt hatten sich jedoch leicht erholt und stagnierten, ohne dass in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre ein deutlicher Einbruch zu verzeichnen gewesen wäre. Kritisch war jedoch die Treibstoffversorgung des Landes. Lediglich in der Bucht bei Port-au-Prince bestehen zwei Terminals, über die Ölprodukte aus Venezuela eingeführt wurden. Aus politischen Gründen waren diese Importe im Rahmen des Petrocaribe-Systems vergünstigt. Die so generierten Mittel sollten dem System folgend sozialen und Entwicklungsprojekten zugeführt werden. Im November 2017 wurden Berichte veröffentlicht, nach denen erhebliche Beträge veruntreut worden waren.

Der Verlauf der Krise

2018 Mit Blick auf die bekannt gewordenen Ungereimtheiten bei der Mittelverwendung der „Petrocaribe-Dollars“ stellte Venezuela seine Öllieferungen im März ein. Präsident Moïse und sein unerfahrener Premierminister Jack Guy Lafontant erhöhten wegen der weggefallenen Subventionen und teureren Importen aus den Vereinigten Staaten die Preise für Treibstoffe. Diese am 7. Juli in Kraft getretene Maßnahme führte unmittelbar zu Massenprotesten in den Straßen der Hauptstadt. Amerikanische Fluglinien setzten ihre Flüge nach Haiti aus. Angesichts dieser Konsequenzen nahm die Regierung Lafontant die Preiserhöhungen zurück, was die Steigerung der Staatsverschuldung wegen der hohen Kosten für die Ölimporte antrieb. Der Premierminister selbst trat am 14. Juli von seinem Amt zurück. Einen Monat später folgte ihm Jean-Henry Céant im Amt nach.

Der Oppositionspolitiker Jean-Charles Moïse (zufällige, nicht verwandtschaftlich bedingte Namensgleichheit mit dem Präsidenten), Führer der Partei Pitit Desalin, Präsidentschaftskandidat im Jahr 2015, mehrjähriger Bürgermeister vom Milot und Senator für das Département Nord, machte sich zum Sprecher derer, die eine Übergangsregierung und Anklage der der Korruption bezichtigten Politiker forderten.

Die Enthüllungen und Anschuldigungen im Rahmen der laufenden Ermittlungen der Petrocaribe-Korruptionsaffäre führten dazu, dass in den sozialen Medien Forderungen nach Konsequenzen lauter und schärfer wurden. Im Oktober kam es zu Gewaltausbrüchen in Les Cayes, Jacmel und Saint-Marc. Im November wüteten eine Woche lang allgemeine Proteste, die mindestens zehn Todesopfer forderten.

Ein besonderer Vorfall, als das „La-Saline-Massaker“ bekannt geworden, ereignete sind am 13. November im Stadtteil La Saline von Port-au-Prince, unweit dem Slum der Cité Soleil. Gegen drei Uhr nachts fuhr ein Transportfahrzeug mit Uniformierten in das Quartier. Die Beamten eröffneten das Feuer wahllos auf Passanten. Erwidert wurde der Beschuss durch Angehörige bewaffneter Banden, die auch Macheten gegen die Uniformierten einsetzten. 64 Menschen wurden ermordet, rund 100 Häuser abgebrannt.Richard Haspil: Haitianische Wechselwirkungen. Das Zusammenspiel von Wiederaufbau, Korruption und kriminellen Banden. In: ila, Jg. 50 (2025), Heft 483, S. 18–19, hier S. 19. Unklar blieb, ob es sich um einen Einsatz gegen kriminelle Banden handelte oder um die Niederschlagung von Protesten gegen die Korruption im Staatswesen ging. Jimmy Cherizier, bekannt als „Barbecue“, Fednel Monchery und Joseph Pierre Richard Duplan wurden als Beschuldigte im Jahr 2020 durch die Behörden der Vereinigten Staaten unter anderem für das La-Saline-Massaker sanktioniert.

2019 Im Februar des Jahres kam es erneut zu massiven Protesten, als ein Untersuchungsbericht zu den Petrocaribe-Korruptionsvorwürfen bekannt wurde. Mindestens vier Todesopfer waren zu beklagen. Im Zuge der Unruhen gelang es allen 78 Insassen eines Gefängnisses in Aquin, auszubrechen. Als Konsequenz der Gewaltausbrüche wurden alle traditionellen Karnevalsveranstaltungen im Land abgesagt. Weiter steigende Lebenshaltungskosten heizten die Aggression innerhalb der Bevölkerung an. Demonstranten machten sich daran, die PKWs der kleinen Gruppe der reichen Haitianer zu beschädigen. Es kam zu einem Zusammenstoß mit Polizeikräften, als Demonstranten Steine auf das Haus von Präsident Moïse warfen, nachdem einer seiner Wachleute den Wagen einer Frau beschädigt und diese geschlagen hatte. In Port-au-Prince wurde das Gebäude geplündert, in dem unter anderem die Konsulate von Italien und Peru untergebracht waren.

Präsident Moïse wandte sich am 14. Februar an die Öffentlichkeit und erklärte, er werde nicht zurücktreten, um das Land „bewaffneten Banden und Drogenhändlern“ zu überlassen. Während der Beerdigung eines bei den Auseinandersetzungen getöteten Demonstranten feuerten Polizeikräfte Gummigeschosse und Tränengas in den rund 200 Personen zählenden Trauerzug.

Im März beschloss das Abgeordnetenhaus mit 93 Ja- und 6 Nein-Stimmen, Premierminister Céant und seiner Regierung das Misstrauen auszusprechen. Präsident Moïse ersetzte den Regierungschef durch Jean-Michel Lapin. Lapin wurde am 9. April mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Diese wurde am 9. Mai vorgestellt. Da es ihm nicht gelang, die Zustimmung zu seinem Kabinett zu erhalten, gab er am 22. Juli den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Fritz-William Michel wurde von Präsident Moïse zu seinem Nachfolger ernannt. Lapin blieb zunächst geschäftsführend im Amt, da Michel zwar das Vertrauen der Abgeordnetenkammer erhielt, jedoch nicht vom Senat bestätigt wurde. Der Senat wurde am 13. Januar 2020 beschlussunfähig, nachdem die Amtszeit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abgelaufen war. Da es aufgrund der Pattsituation zwischen dem Präsidenten und dem Parlament keine ordnungsmäßige Regierung gab, wurden Hunderte von Millionen an internationalen Hilfsgeldern für Haiti ausgesetzt, für die eine gewählte und verfassungsgemäß bestätigte Regierung Voraussetzung gewesen wäre.

Bei eskalierenden Protesten im Juni wurde der Journalist Rospide Pétion von Radio Sans Fin in Port-au-Prince erschossen, als er auf dem Heimweg war. In einer zuvor ausgestrahlten Sendung hatte er die Regierung kritisiert.

Am 4. Oktober protestierten Tausende in ganz Haiti. In Port-au-Prince schloss sich der Bürgermeister den Demonstranten an und forderte den Rücktritt von Präsident Moïse. Zwei Tage zuvor hatte die Opposition einen Brief an den UN-Generalsekretär geschickt, in dem sie die Rolle des amtierenden Präsidenten in der Petrocaribe-Affäre und die Rolle der Regierung bei dem La-Saline-Massaker anprangerte.

Der haitianische Schriftsteller Lyonel Trouillot schrieb in der französischen Tageszeitung L’Humanté:

Am 10. Oktober wurde ein weiterer regierungskritischer Journalist, Néhémie Joseph, tot im Kofferraum seines Wagens in Mirebalais aufgefunden.