Diese Liste enthält Strafprozesse in der DDR, die einen politischen Hintergrund hatten.

miniatur|Angeklagte beim RIAS-Prozess 1955

Übersicht Begriff

Als „politische Strafverfahren“ werden Prozesse bezeichnet, deren Beschuldigte vor allem aus politischen Motiven handelten. Dieses kann in einzelnen Fällen unklar sein. Die DDR-Justiz verwendete den Begriff nur selten, erstmals bei der Amnestie 1972.

Geschichte Besonders in den ersten Jahren der DDR wurden zahlreiche politische Prozesse gegen Personen geführt, die tatsächlich oder angeblich versuchten, die Politik der SED zu behindern oder zu kritisieren. Allein 1950 gab es etwa 78.000 politische Strafprozesse.

Eine besondere Rolle spielten in den ersten Jahren Drehbuch-Prozesse (Schauprozesse), deren Ablauf und Urteil bereits vor Beginn festgelegt waren und die einen abschreckenden oder erzieherischen Wert auf die DDR-Bevölkerung haben sollten. Über diese wurde dann ausführlich in den Medien berichtet, auch mit Film- und Rundfunkaufnahmen von den Verhandlungen. Die wichtigsten Anklagepunkte waren dabei immer übertrieben oder sogar erfunden.Roger Engelmann, Karl Wilhelm Fricke, "Gezielte Schläge", Berlin 1998 Auszüge, mit einigen Beispielen

Zu den wichtigsten Schauprozesse in dieser Zeit gehörten die Waldheimer Prozesse gegen tatsächliche und vermeintliche NS-Täter mit über 3000 Verurteilungen, die Prozesse gegen die Unternehmen Contigas und Solvay, sowie gegen führende Vertreter der Zeugen Jehovas (alle 1950), Prozesse gegen Sympathisanten der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (1952 und 1955), ein Prozess gegen Ostdeutsche, die dem Rundfunksender RIAS brisante Informationen übermittelten (1955), sowie gegen junge Christen, die angeblich versuchten, ein Schiff nach Dänemark zu entführen (1961). Einige der Beschuldigten wurden zum Tode verurteilt, was von den politischen Entscheidungsträgern Walter Ulbricht, Erich Mielke und anderen befürwortet oder sogar angeordnet wurde.

Die bekanntesten politischen Verurteilten in der DDR mit langjährigen Haftstrafen waren die Minister Karl Hamann (LDP, 1954), Georg Dertinger (CDU, 1955) und Max Fechner (SED, 1955), das Politbüromitglied Paul Merker (1955), der Verlagsleiter Walter Janka (1957), die Philosophen Wolfgang Harich (1957) und Rudolf Bahro (1978) und der Schriftsteller Erich Loest (1958). Die meisten Verurteilten waren aber unbekannte Bürger, die oft wegen geringer angeblicher Delikte wie das Anbringen von Parolen an öffentlichen Orten, Aufrufen oder einem politischen Witz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die meisten politischen Verurteilungen standen aber im Gegensatz zur Verfassung der DDR mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und wurden nach 1989 deshalb wieder aufgehoben.

Insgesamt gab es in der DDR etwa 200.000 politische Häftlinge zwischen 1949 und 1989. Dazu wurden auch Wehrdienstverweigerer, gescheiterte Fluchtversuche und weitere gezählt.

Strafprozesse (Auswahl) Mehrjährige Haftstrafen und Todesurteile

Urteile mit Haftstrafen von mindestens zwei Jahren für die Hauptangeklagten. Fast alle wurden vorzeitig entlassen, einige bereits 1956 in der Tauwetter-Periode oder durch Häftlingsfreikäufe in die Bundesrepublik. Abkürzungen: OG = Oberstes Gericht, OLG = Oberlandesgericht, LG = Landgericht, BG = Bezirksgericht.

1949–1954 Datum Beschuldigte Anklage Gericht Urteil Bemerkungen April 1950 Mitarbeiter der Firma Conti, Landesminister Leo Herwegen mehrere langjährige Zuchthausstrafen 3. und 4. Oktober 1950 9 führende Vertreter der Zeugen Jehovas langjährige Zuchthausstrafen nach dem Verbot der „Zeugen Jehovas“ in der DDR am 31. August 1950, danach wurden über 6.000 verhaftet Dezember 1950 Mitarbeiter des Solvay-Konzerns mehrere langjährige Zuchthausstrafen 29. Januar 1951 Hermann Flade Boykotthetze und Mordversuch OLG Dresden 15 Jahre Zuchthaus, ursprünglich Todesstrafe klebte Flugblätter gegen die undemokratische Volkskammerwahl, stach mit einem Taschenmesser auf einen Zivilpolizisten ein, der ihn verhaften wollte, wurde zum Tode verurteilt, dann nach Protesten von Bundeskanzler Adenauer, dem Regierenden Bürgermeister Reuter und weiteren zu Zuchthausstrafe begnadigt 1. September 1951 Staatsanwalt Erhard Formann habe eine Reihe von Wirtschaftsstrafsachen nicht durchgeführt LG Bautzen 15 Jahre Zuchthaus war 1. Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt Sachsen und LDP-Mitglied, bei der Verhandlung mussten 89 Staatsanwälte und 75 Richter aus der ganzen DDR im Publikum zuschauen 3. Oktober 1951 19 Oberschüler aus Werdau LG Zwickau 2 bis 15 Jahre Zuchthaus hatten gegen die Volkskammerwahl Flugblätter verteilt 25. Mai 1952 Mitglieder der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit „Planung von Terror- und Diversionshandlungen“ OG Todesstrafe gegen Johann Burianek25. Mai 1952, 1 Zst (I) 6/52, OGSt 2, 37 Schauprozess, erstes Todesurteil des Obersten Gerichts der DDR 9. August 1952 Wolfgang Kaiser OG Todesstrafe9. August 1952, 1 Zst (I) 11/52 Schauprozess wegen angeblicher Herstellung von Sprengstoff für die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit 17. Mai 1952 und Ernst Wilhelm LG Mühlhausen17. Mai 1952, 1 KLs 15/52 Todesstrafe 26. Juli 1952 7 Männer OG 2 lebenslang, 5 12–15 Jahre Zuchthaus Schauprozess, wegen Informationsweitergabe an den Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, Hauptangeklagte Fritz Krefeld und Fritz SchmelzerKarl Wilhelm Fricke, Opposition und Widerstand in der DDR-Strafjustiz, in Aus Politik und Zeitgeschehen, 39/1996?? , Kapitel III, dort auch Lohrmann 11. März 1953 Staatsanwalt Hans-Joachim Schiebel Spionage BG Dresden lebenslange Zuchthausstrafe hatte viele Gerichtsunterlagen an den West-Berliner Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen weitergegeben, LDP-Stadtbezirksvorsitzender 22. Juni 1953 „faschistische und Kriegshetze“ gegen die DDR BG Halle Todesstrafe angebliche Rädelsführerin der Unruhen in Halle/S. am 17. Juni 1953, was aber kein einziger Zeitzeuge mitbekommen hat Herbst 1953 Militärspionage BG Leipzig Todesstrafe 3. März 1954 OG Todesstrafe3. März 1954, 1 Zst (I) 1/54; Stasi und DDR-Militärjustiz, 4.B.III.1. Offizier des MfS (Leiter der Kreisdienststelle Prenzlau); wegen Flucht nach West-Berlin 6. Oktober 1953 „Mord am Volkspolizisten Georg Gaidzik“ im Juni 1953 BG Magdeburg, OG Todesstrafe6. Oktober 1953, I Ks 515/53; zuvor OG, 8. September 1953, 1b USt 476/53 31. Oktober 1953 Spionage BG Cottbus Todesstrafe31. Oktober 1953, 1/472/53; OG, 24. Oktober 1953, 1a USt 582/53; Stasi und DDR-Militärjustiz, 4.B.II.1 Leutnant der VolkspolizeiStefan Donth: Tödliche Spionage im Kalten Krieg. Hohenschönhausen: die „Gruppe Lange-Werner“ im Visier der DDR-Staatssicherheit. Metropol, Berlin 2023 März 1954 Außenminister Georg Dertinger Verschwörung und Spionage langjährige Zuchthausstrafen auch für Frau und Sohn 9. November 1954 Gehlen-Prozess Spionage OG Todesstrafe gegen Karli Bandelow und Ewald Misera9. November 1954, 1 Zst (I) 9/54, Neue Justiz 22/1954; Engelmann, Fricke, „Konzentrierte Schläge“, Kapitel 6.2 Spionage für den westdeutschen Geheimdienst Gehlen

1955 Datum Beschuldigte Anklage Gericht Urteil Bemerkungen 11. März 1955 BG Halle Todesstrafe11. März 1955, 1 Ks 45/55; OG, 5. April 1955, 1b Ust 67/55; Stasi und DDR-Militärjustiz, 4.B.III.2 Ehemaliger Mitarbeiter des MfS; in den Westen geflohen. 14. März 1955 BG Cottbus Todesstrafe14. März 1955; OG, 15 April 1955, 1a Ust 50/55; Stasi und DDR-Militärjustiz, 4.B.III.3 Kraftfahrer in der Hauptabteilung I des MfS; nach West-Berlin geflohen. März 1955 Paul Merker langjährige Zuchthausstrafe ehemaliges Mitglied des SED-Politbüros Mai 1955 Justizminister Max Fechner langjährige Zuchthausstrafe weil er beim Aufstand vom 17. Juni 1953 zu nachgiebig auftrat 13. Juni 1955 und Hans-Joachim Koch Spionage OG Todesstrafe13. Juni 1955, 1 Zst (I) 3/55; Engelmann, Fricke, „Konzentrierte Schläge“, Kapitel 6.3 18. Juni 1955 Staatsanwalt Lothar Cetti und Ehefrau Spionage BG Leipzig langjährige Zuchthausstrafen wegen Beziehungen zu westlichem Befreiungskomitee für die Opfer totalitärer Willkür und zum Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, LDP-MitgliedKarl Wilhelm Fricke, Opposition und Widerstand in der DDR-Strafjustiz, in Aus Politik und Zeitgeschichte, 39/1996, Kapitel 3; ausführlich in Engelmann, Fricke, Gezielte Schläge, 1998 23. Juni 1955 Angehörige der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit Sabotage und SpionageOG Todesstrafe gegen Gerhard Benkowitz und Hans-Dietrich Kogel23. Juni 1955, 1 Zst (I) 4/55; Engelmann, Fricke, „Konzentrierte Schläge“, Kapitel 6.5 Schauprozess wegen angeblicher Planung einer Sprengung 3. März 1955 Spionage BG Cottbus Todesstrafe3. März 1955, 1 Ks 23/55 wegen Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten 27. Juni 1955 RIAS-Prozess, fünf DDR-Bürger Militärspionage OG Todesstrafe gegen Joachim Wiebach, langjährige Zuchthausstrafen für die anderen vier27. Juni 1955, 1 Zst (I) 5/55; Engelmann, Fricke, „Konzentrierte Schläge“, Kapitel 6.6 die fünf Angeklagten hatten dem Rundfunksender RIAS viele Informationen aus der DDR geliefert, Todesurteil auf Anordnung von Walter Ulbricht 27. Juni 1955 und Susanne Krüger OG Todesstrafe27. Juni 1955, 1 Zst (I) 6/55; Stasi und DDR-Militärjustiz, 4.B.III.6 | Todesstrafe er war Vernehmungsoffizier beim Staatssekretariat für Staatssicherheit, sie war seine Sekretärin 23. September 1955 und Karl Laurenz Spionage OG Todesstrafe23. September 1955, 1 Zst (I) 7/55; Engelmann, Fricke, „Konzentrierte Schläge“, Kapitel 6.7 sie war Sekretärin des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl, er nutzte sie ohne ihr Wissen für einen westlichen Geheimdienst; wegen „Boykotthetze“ nach Art. 6 der Verfassung 15. November 1955 Spionage BG Halle15. November 1955; OG, 11. November 1955, 1b Ust 344/55; Stasi und DDR-Militärjustiz, 4.B.II.3a Todesurteil Polizeimeister der Volkspolizei; wegen Spionage für die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit

1956–1990