Der Neokonservatismus, auch Neokonservativismus ( und ), ist eine politische Ideologie. Zwar ist auch schon mit Bezug auf die Zeit der Weimarer Republik in Deutschland von Neokonservatismus (auch „jungkonservativ“ oder Konservative Revolution) die Rede,Hans Mommsen: Die verspielte Freiheit – Der Weg der Republik von Weimar in den Untergang 1918 bis 1933, Die Auflösung des parlamentarischen Systems. Propyläen Berlin, 2018, passim: Achtes Kapitel – Die Auflösung des parlamentarischen Systems, S. 368–429. doch bezieht sich der Begriff vornehmlich auf Teile des Konservatismus in den Vereinigten Staaten. Dort spricht man zur Abgrenzung zu anderen Strömungen des Konservatismus bzw. Konservativismus von den Neocons.
Definition Der Neokonservatismus hat sich seit Ende der 1960er Jahre zu seiner heutigen Gestalt entwickelt. Zu dieser Zeit brach angesichts des Vietnamkriegs und revisionistischer Interpretationen des Kalten Kriegs der liberale antikommunistische Konsens zusammen, der bis dahin die amerikanische Außenpolitik gekennzeichnet hatte und von dem die Neokonservativen ein Teil gewesen waren.John Ehrman: The Rise of Neoconservatism: Intellectuals and Foreign Affairs 1945–1994. Yale University Press, New Haven 1996, ISBN 0-300-06025-4, S. vii, 2f.
Fundamentale Merkmale des Konservatismus wie der Vorrang von Familie, Heimat, Patriotismus, Staat und Nation sowie die Betonung von Religion sind auch dem Neokonservatismus eigen. Insgesamt weist er viele unterschiedliche Ansichten auf: Liberale Ansätze befürworten Sozialpolitik und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, während andere diese auf ein Minimum beschränkt wissen möchten. Manche sprechen außenpolitisch einer aggressiven Interventionspolitik das Wort, während andere auf diesem Feld zur Zurückhaltung mahnen.John Ehrman: The Rise of Neoconservatism: Intellectuals and Foreign Affairs 1945–1994. Yale University Press, New Haven 1996, ISBN 0-300-06025-4, S. vii. Der Neokonservativismus unterscheidet sich von anderen Formen des tradierten Konservatismus (oder Konservativismus) in zentralen Punkten, weil neokonservative Theoretiker das Verhältnis von Freiheit und Ordnung bzw. Überlieferung und Fortschritt anders gewichten. Der Neokonservatismus strebt nach aktiver Veränderung statt nach reinem Festhalten an Vergangenem und wird deshalb gelegentlich auch als „Neue konservative Revolution“ (New Conservative Revolution) bezeichnet (analog: Konservative Revolution der Weimarer Zeit).
Die Weltsicht vieler Neokonservativer wird durch Francis Fukuyamas Theorem vom „Ende der Geschichte“ geprägt: Die marktwirtschaftlich organisierte Demokratie westlichen Musters habe sich demzufolge als quasi endgültiges gesellschaftliches Konstrukt weltweit geschichtlich durchgesetzt. Gleichzeitig bestünden überkommene oder neu belebte Konflikte fort (vgl. u. a. Samuel P. Huntington und dessen These vom „Clash of Civilizations“, dem „Kampf der Kulturen“), denen man sich offensiv, notfalls militärisch stellen müsse. Allerdings sei bei dem weltweit angestrebten und von Vertretern des Neokonservatismus postulierten „Übergang zum demokratischen Kapitalismus“ die Frage der Vorherrschaft im „westlichen Lager“ selbst zu klären, weil es hier europäisch-amerikanische Gegensätze gebe. Fukuyama distanziert sich von der Realpolitik der Neokonservativen. Er kritisierte z. B. den Irakkrieg der neokonservativ geprägten Bush-Regierung und nannte ihn „leninistisch“.Siehe Fukuyamas Position zum Neokonservatismus
Der Neokonservatismus gewann in der Person führender Politiker wie Paul Wolfowitz oder Richard Perle prägenden Einfluss auf die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik unter George W. Bush 2001 bis 2009. Diese Politiker und Intellektuellen gelten wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung oftmals als außenpolitische Hardliner („Falken“) und werden als Architekten eines interventionistischen Unilateralismus der USA angesehen. Vielfach wird auch ein „imperiales Projekt“ dieser Kreise ausgemacht, das die US-amerikanische Hegemonie in der Welt sichern und internationale Organisationen als Garanten des Weltfriedens entweder ablösen oder – sozusagen unter US-„Schirmherrschaft“ – umfassend transformieren will. Diese hegemoniale Vision gilt manchen aufgrund ihrer tiefgreifenden Implikationen als kaum durchsetzbar, zumal sie – historisch gesehen – in Anspruch und Ausmaß den bislang wohl weitreichendsten Entwurf einer „Neuen Weltordnung“ (George Bush Senior) darstellt.
Standpunkte
Außenpolitik Die politische Gruppierung der Neokonservativen unterstützt einen rigorosen Antikommunismus und profilierte sich in den vergangenen 25 Jahren insbesondere durch die Befürwortung einer interventionistischen Außenpolitik und unilateraler Hegemonieansprüche. Zu Beginn des Irakkrieges veröffentlichte Richard Perle am 22. März 2003 im britischen Spectator einen Artikel unter dem Titel United They Fall, in dem die Position der Neocons zu internationalen Institutionen und zum internationalen Recht zum Ausdruck kommt. Saddam Husseins Terrorherrschaft, so Perle damals, stehe vor einem schnellen Ende. Er werde aber nicht allein fallen, sondern – in einer Ironie des Abschieds – auch die Vereinten Nationen mit zu Fall bringen. Es werde nicht die gesamte UNO, aber die Vorstellung der UN als das Fundament der „Neuen Weltordnung“ sterben:
In den Ruinen des Iraks seien auch die intellektuellen Trümmer der liberalen Einbildung zu besichtigen, es gäbe Sicherheit durch internationales Recht, administriert von internationalen Organisationen. Es sei eine „gefährlich falsche“ Idee, nur der UN-Sicherheitsrat könne die Anwendung von Gewalt legitimieren.
Wirtschafts- und Sozialpolitik Frühe Neokonservative setzten in bestimmten Bereichen durchaus auf Staatsinterventionismus und vertraten noch in den 1970er Jahren nach europäischen Maßstäben beinahe „sozialdemokratische“ Wohlfahrtsstaat-Positionen. Später jedoch deckten sich die elementaren wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte der Neocons – jedenfalls derer, die in der Politik tatsächlich Einfluss erlangten – häufig mit jenen neoliberaler Theoretiker und gingen (insbesondere bei deren Umsetzung in politische Praxis) mitunter noch weit darüber hinaus. Wegbereiter dieses Denkens waren Ökonomen wie Milton Friedman, Israel Kirzner oder Alan Greenspan, für die neoliberale Werte wie Deregulierung, Freiheit des Unternehmertums und niedrige Steuern wichtiger waren als der aus ihrer Sicht dysfunktionale Wohlfahrtsstaat. Theoretiker wie Frank Schulz sprechen von einem „marktgläubigen Status-quo-Konservatismus“. Steuerkürzungen in großem Umfang – vor allem aber für die oberen Einkommensschichten gemäß der Trickle-down-Theorie – weitreichende Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme mit der Teilprivatisierung des Rentensystems (Einführung von Alterssicherungsfonds) sowie Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und -vorsorge (die Zahl der US-Amerikaner ohne Krankenversicherung stieg in der ersten Amtszeit Bushs dem US Census Bureau zufolge von 39,8 Millionen im Jahr 2000 auf 43,6 Millionen im Jahr 2002) prägten die konkrete Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bush-Regierung. Im Londoner Guardian kommentierte der ehemalige Clinton-Berater und Autor des Buches The Clinton Wars, Sidney Blumenthal, Bushs Politik am 20. Januar 2005 so:
Bush gehe ein hohes Risiko ein mit . Andere Kritiker sahen zudem insbesondere in der horrenden Verschuldung der USA gegenüber dem Ausland eine zunehmende Gefahr auch im Hinblick auf die weitgesteckten außenpolitischen Ziele. In diesem Zusammenhang wurde oft vom imperial overstretch (der imperialen Überdehnung) gesprochen.
Retraditionalisierung der Geschlechterrollen Neokonservative propagieren eine Wiederherstellung traditioneller Geschlechterrollen und eine Stärkung „traditioneller Familien“, um die sozialen Strukturen an den von ihnen geforderten freien Kapitalismus anzupassen. Die Familie solle eine Alternative zum Wohlfahrtsstaat darstellen, wodurch Kürzungen der Budgets für Gesundheit, Bildung und Soziales legitimiert werden können. „Traditionelle Werte“ sollen den moralischen Verfall durch die konsumorientierte Gesellschaft abfedern.
Ursprünge und Hintergründe des Neokonservatismus Die Wurzeln in der „Old Left“ (alten Linken) Die intellektuellen Gründer des Neokonservativismus, Daniel Bell, Nathan Glazer, Irving Howe und ihr „Spiritus rector“ Irving Kristol, waren in den 1930er und 1940er Jahren Absolventen des City College of New York, einer Kaderschmiede, die wegen ihrer harten Aufnahmekriterien bei fehlenden Studiengebühren als „Harvard des Proletariats“ bezeichnet wurde. Diese Intellektuellen waren großteils Kinder jüdischer Immigranten aus Ost- und Ostmitteleuropa, einer Bevölkerungsgruppe, die oft besonders unter Armut zu leiden hatte. Diese Herkunft schuf eine Distanz der Intellektuellen zum dogmatischen puritanischen Konservatismus der wohlhabenden Republikaner und machte sie zunächst zugänglich für die Ideen des Sozialismus und des Kommunismus. Die Weltwirtschaftskrise und der Stalinismus radikalisierte in den 1930er Jahren auch die Studentenschaft des City College of New York. Später gehörten auch Studierende des Columbia College wie Norman Podhoretz zu dieser Gruppe, die meist den New Deal unterstützte.Benjamin Balint: Running Commentary: The Contentious Magazine that Transformed the Jewish Left into the Neoconservative Right. Public Affairs: New York 2010.
Kristol jedoch war aktives Mitglied der Young People’s Socialist League der trotzkistischen Vierten Internationale. Für ihn erschien aus späterer Perspektive die Rebellion der jungen Antistalinisten in den 1930er Jahren „gesünder“ (healthier) als die Studentenbewegung der 1960er,Irving Kristol: Memoirs of a Trotskyist, in: New York Times Magazine, 23. Januar 1977. die den Glauben an Amerika aufgegeben hätten.So auch Podhoretz, zit. Abrams, S. 58.
Durch den Aufstieg des Nationalsozialismus näherten sich viele jüdische Intellektuelle wie Nathan Glazer der zionistischen Bewegung an. Durch den Zweiten Weltkrieg wurden sie zusätzlich extrem sensibilisiert für jede Einschränkung ihrer Rechte. In der Folge wurden für sie die ultraliberalen amerikanischen Werte und die Freiheitsideologie wichtiger als die traditionellen sozialen und religiösen Bindungen der Paläokonservativen; sie tendierten stattdessen dazu, sie auf die ganze Welt zu übertragen, während die Altkonservativen die Wichtigkeit der Bindung dieser Werte an das Mutterland betonten.
Die Abkehr von den sozialen Bewegungen und der liberalen Kultur