Die abwertende Bezeichnung Reichsfeinde wurde im Deutschen Kaiserreich benutzt, um politische Gegner zu markieren, aus der Gemeinschaft der Reichsangehörigen auszuschließen und ihre Bekämpfung zu rechtfertigen. Reichskanzler Otto von Bismarck bezeichnete mit dem Begriff vor allem Sozialdemokraten und Katholiken, doch wurden auch andere Gruppen mit diesem Schimpfwort abgewertet. In der Zeit des Nationalsozialismus spielte es in der Diskriminierung und Vernichtung von Juden und anderen sogenannten „Fremdvölkischen“ eine Rolle.

Kaiserreich mini|hochkant|Reichskanzler Otto von Bismarck (1877)

Das Deutsche Reich war 1871 im Krieg gegen Frankreich gegründet worden, das damit in der Tradition der angeblichen deutsch-französischen Erbfeindschaft als äußerer ReichsfeindSzilvia Odenwald-Varga: ‚Volk‘ bei Otto von Bismarck. Eine historisch-semantische Analyse anhand von Bedeutungen, Konzepten und Topoi. Walter de Gruyter, Berlin/New York 2009, ISBN 978-3-11-021241-9, S. 117. markiert war. Ihm wurden die inneren Reichsfeinde gegenübergestellt: Als solche galten alle Kräfte, die in den kleindeutsch-protestantischen Nationalstaat nicht hineinpassten oder hineinpassen wollten. Neben den Katholiken und der Arbeiterbewegung galt das für nationale Minderheiten wie Dänen, Polen oder Elsass-Lothringer, die bis 1890 stets Vertreter der Protestpartei in den Reichstag wählten, und die Anhänger der Welfen, die die Annexion des Königreichs Hannover durch Preußen ablehnten. Sehr bald wurde der Begriff auch auf die deutschen Juden ausgeweitet. Als angebliche Reichsfeinde wurden all diese Gruppen als undeutsch stigmatisiert: Ihnen wurde nationale Unzuverlässigkeit unterstellt; sie würden die Einheit der Nation unterminieren und sie dadurch schwächen.Eckart Conze: Schatten des Kaiserreichs. Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe. dtv, München 2020, ISBN 978-3-423-28256-7, S. 139. Damit war ein Großteil der Bevölkerung des Reiches aus der Staatsgemeinschaft ausgegrenzt,Szilvia Odenwald-Varga: ‚Volk‘ bei Otto von Bismarck. Eine historisch-semantische Analyse anhand von Bedeutungen, Konzepten und Topoi. Walter de Gruyter, Berlin/New York 2009, S. 116. bei der Reichstagswahl 1881 erhielten die von Bismarck als „Reichsfeinde“ gebrandmarkten Parteien laut dem amerikanischen Historiker Otto Pflanze eine Zweidrittelmehrheit.Otto Pflanze: Bismarck. Der Reichskanzler. C.H. Beck, München 1998, ISBN 3-406-42726-X, S. 314.

Im Mittelpunkt standen dabei einerseits der politische Katholizismus mit der Zentrumspartei und andererseits die Arbeiterbewegung, die 1875 aus dem reformistischen Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) und der marxistischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) bildete. Den Katholiken wurde unterstellt, sie seien nicht in erster Linie dem neugegründeten Reich gegenüber loyal, sondern dem Papst (Ultramontanismus). Den Sozialdemokraten wurde ihre internationalistische Ausrichtung vorgeworfen, aufgrund derer Karl Marx im Manifest der Kommunistischen Partei aus dem Jahr 1848 festgestellt hatte: „Die Arbeiter haben kein Vaterland.“ Deshalb wurden die Sozialdemokraten auch als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnet.Walter Mühlhausen: Gegen den Reichsfeind – Anmerkungen zur Politik von Staat und Gesellschaft gegenüber der Sozialdemokratie im Kaiserreich. In: Ulrich Lappenküper (Hrsg.): Otto von Bismarck und das „lange 19. Jahrhundert“. Lebendige Vergangenheit im Spiegel der „Friedrichsruher Beiträge“ 1996–2016. Schöningh, Paderborn 2016, ISBN 978-3-506-78697-5, S. 329–352, hier S. 332. Die führenden Sozialdemokraten August Bebel und Wilhelm Liebknecht wurden wegen ihrer entschiedenen Opposition gegen die Annexion von Elsass-Lothringen, die als Hochverrat gewertet wurde, 1872 zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt.Michael Epkenhans: Die Reichsgründung 1870/71. C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-75032-8, S. 88–91. Bismarck erklärte am 24. April 1873 in einer Rede vor dem Preußischen Herrenhaus, der Staat sei „in seinen Fundamenten bedroht“ und deshalb „zur Notwehr gezwungen“, denn zwei Parteien würden „ihre Gegnerschaft gegen die nationale Entwicklung in internationaler Weise betätigen“.

Kulturkampf

Der erste „innere Kriegsschauplatz“Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Bd. 3: Von der „Deutschen Doppelrevolution“ bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1849–1914. C.H. Beck, München 1995, ISBN 3-406-32263-8, S. 902. dieses Konfliktes war der Kulturkampf. Dies war eine Auseinandersetzung zwischen der katholischen Kirche und dem säkularen Staat, wie sie im 19. Jahrhundert in vielen Ländern Europas stattfand. Die Kirche setzte seit Mitte des Jahrhunderts in ihrer Auseinandersetzung mit Rationalisierung, Säkularisierung und anderen Aspekten der Modernisierung zunehmend auf einen monopolisierten Wahrheitsanspruch: Das Erste Vatikanische Konzil hatte 1870 die Päpstliche Unfehlbarkeit verkündet, wonach der Papst, wenn er ex cathedra sprach, unfehlbar war. Hiergegen erhoben die Liberalen wütende Proteste. Bismarck dagegen sorgte sich vor allem darum, dass katholische Priester in den Provinzen Posen und Westpreußen die polnische Nationalbewegung fördern würden. Die preußische und bald auch die Reichsregierung erließen ab 1872 eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, mit denen die staatliche Schulaufsicht und die Zivilehe eingeführt, die kirchliche Verkündigung eingeschränkt (Kanzelparagraph), Ausweisungen von Geistlichen ermöglicht, der Jesuitenorden aufgehoben wurde u. v. a. m.Ernst Engelberg: Bismarck. Das Reich in der Mitte Europas. Siedler, Berlin 1990, ISBN 3-88680-385-6, S. 119–146; Bastian Scholz: Die Kirchen und der deutsche Nationalstaat. Konfessionelle Beiträge zum Systembestand und Systemwechsel. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-11508-1, S. 183–190.

Der Kulturkampf begann im Sommer 1871 mit einer von Bismarck gesteuerten Pressekampagne in verschiedenen Zeitungen, angefangen mit der Kreuzzeitung. Ein katholischer Pfarrer klagte, ein Katholik müsse nun täglich lesen, „daß er ein Vaterlandsfeind, ein Römling und ein Dummkopf und daß seine Geistlichkeit der Abschaum der Menschheit sei“.Jonathan Steinberg: Bismarck. Magier der Macht. Ullstein, Berlin 2015, ISBN 978-3-548-37584-7, S. 440. Den Vorwurf der Reichsfeindlichkeit erhob Bismarck erstmals am 30. Januar 1872 in der Debatte des Preußischen Abgeordnetenhauses um die Einführung einer staatlichen Schulaufsicht: Hier griff er die Zentrumspartei frontal an: Die Bildung ihrer Fraktion im Reichstag habe er als „Mobilmachung einer Partei gegen den Staat“ verstehen müssen, denn sie habe auch Protestanten aufgenommen, „die nichts mit dieser Partei gemein hatten, als die Feindschaft gegen das Deutsche Reich und Preußen“; sie habe „Billigung und Anerkennung“ gefunden „bei allen den Parteien, die, sei es vom nationalen, sei es vom revolutionären Standpunkt aus, gegen den Staat feindlich gesinnt sind“. Das Parteiblatt Germania solidarisiere sich mit klerikalen Zeitungen Süddeutschlands, die er als „deutschfeindliche Franzosenpresse“, als „alte Rheinbundpresse unter katholischem Gewande“ abqualifizierte.Zitiert bei Ernst Engelberg: Bismarck. Das Reich in der Mitte Europas. Siedler, Berlin 1990, S. 128 f. Ähnlich polemisch äußerte sich die liberale Presse.Armin Meinen: Umstrittene Moderne. Die Liberalen und der preußisch-deutsche Kulturkampf. In: Geschichte und Gesellschaft 29, Heft 1 (2003), S. 138–156. Die Wochenschrift Das Neue Reich begrüßte 1875 die Aufhebung des Jesuitenordens: Es sei „in der That dringend Zeit, daß man gegen dieses Unwesen einschreite, wie gegen Rebläuse, Coloradokäfer und andere Reichsfeinde“.Zitiert bei David Blackbourn: Das Kaiserreich transnational. Eine Skizze. In: Sebastian Conrad, Jürgen Osterhammel (Hrsg.): Das Kaiserreich transnational. Deutschland in der Welt 1871–1914. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2004, S. 302–324, hier S. 316.

Mitte der 1870er Jahre waren alle deutschen katholischen Bischöfe im Exil oder in Haft, doch die Macht des politischen Katholizismus war ungebrochen: Bei den Reichstagswahlen 1874 konnte das Zentrum seine Stimmen gegenüber 1871 verdoppeln. Ab 1880 ließ sich Bismarck von der Partei unterstützen, die Kulturkampfgesetze wurden abgemildert oder zurückgenommen. In Friedensgesetzen wurde der Konflikt 1886/87 beigelegt. Die kulturelle Kluft zwischen den Protestanten und der katholischen Minderheit aber blieb, der Historiker Heinrich August Winkler bilanziert: „Sie waren der […] Reichsfeindschaft geziehen worden, und sie konnten sich keiner Täuschung darüber hingeben, dass Vorurteile langlebiger sind als Paragraphen.“Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 1: Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik. C.H. Beck, München 2000, S. 222–226 (hier das Zitat).

Sozialistengesetz

Ende der 1870er Jahre startete Bismarck den Kampf gegen die Sozialdemokraten, die ihm wegen ihres offenen Bekenntnisses zur proletarischen Revolution ein Dorn im Auge waren: Nachdem 1874 und 1875 Versuche gescheitert waren, die freie Meinungsäußerung der „roten Reichsfeinde“ durch ein neues Pressegesetz bzw. die Einführung des Straftatbestands „Aufreizung zum Klassenhaß“ zu beschränken, boten zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm I. 1878 Gelegenheit, nach absichtsvoll herbeigeführten Neuwahlen das Sozialistengesetz durch den Reichstag zu bringen: Alle sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen Vereinigungen, Versammlungen und Veröffentlichungen wurden verboten, Agitatoren konnten ausgewiesen, in „gefährdeten Bezirken“ der Kleine Belagerungszustand verhängt werden. Insgesamt 330 sozialdemokratische Vereine wurden verboten, etwa 1000 Druckschriften beschlagnahmt, 1500 Jahre Strafhaft verhängt. Einzig die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten blieben aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität weitgehend unbehelligt und konnten auch weiterhin gewählt werden. Bismarck rechtfertigte das Gesetz in schriller Rhetorik als „Notwehr“: Es gehe um die „Rettung der Gesellschaft vor Mördern und Mordbrennern, vor den Erlebnissen der Pariser Commune“.Ralph Jessen: Kommune, Attentat, Massenstreik. Arbeiterbewegung, Revolutionsangst und politische Polizei im deutschen Kaiserreich. In: Oliver Auge, Knut-Hinrik Kollex (Hrsg.): Die große Furcht. Revolution in Kiel – Revolutionsangst in der Geschichte. Wachholtz, Kiel/Hamburg 2021, ISBN 978-3-529-09456-9, S. 41–54, hier S. 49. Tatsächlich hatte Bebel im Mai 1871 den Aufstand in Paris als bloßes „Vorpostengefecht“ bezeichnet, dem bald das gesamte europäische Proletariat folgen werde.Michael Epkenhans: Die Reichsgründung 1870/71. C.H. Beck, München 2020, S. 91. Das Zentrum stimmte mit Bismarck zwar in dessen antisozialistischer Haltung überein, hatte aber Vorbehalte gegen das Gesetz, weil sein Gegenstand zu schwammig definiert sei. Der Reichstagsabgeordnete Peter Reichensperger verglich es am 16. September 1878 im Reichstag mit den Karlsbader Beschlüssen: